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Archive for 13. Februar 2013

Staatsgeheimnis Bankenrettung

Posted by krisenfrei - 13/02/2013

Merken Sie sich schon mal den 26. Februar 2013. Um 21:44 Uhr strahlt ARTE die Doku „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ aus.
Vorab der Trailer, der ab ca. 1.14 min. Bauruinen in Spanien zeigt, die wohl niemals fertiggestellt werden. So leichtfertigt wird Geld verbrannt.

Von Irland bis nach Zypern pumpen die Euro-Staaten mehr als 100 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Der Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ zeigt auf, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen.

 

Und noch ein paar unschöne Bilder von Bauruinen in Spanien.

In Spanien häufen sich die Bauruinen. (Bild: Keystone)

Bauruine in Madrid: Spanien hat bereits viele Reformen auf den Weg gebracht, aber das Land steht erneut vor einer Rezession

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Obamas wachsende Kill-Liste

Posted by krisenfrei - 13/02/2013

Paul Craig Roberts

Ankläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen. Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen. „Junk Bond King“ Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. Staatsanwälte haben herausgefunden, dass die nach diesem Gesetz mögliche Maßnahme, das Vermögen einzufrieren, eine bequeme Möglichkeit bietet, zu verhindern, dass der Angeklagte Rechtsanwälte bezahlen kann und es dadurch für Ankläger leichter wird, unschuldige Beschuldigte zu einem Schuldeingeständnis zu nötigen. 

Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen. Das Obamaregime weitete den Anwendungsbereich der Liste um die Exekution von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus, welche beschuldigt wurden, in Verbindung mit Terrorismus zu stehen, ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Beweise, die einem Gericht vorgelegt wurden. Die Liste wurde schnell erweitert um den amerikanischen Sohn eines Klerikers im Teenagealter, der beschuldigt wurde, den Heiligen Krieg gegen den Westen zu predigen. Die „Verbindung“ des Sohnes zum Terrorismus bestand offensichtlich in seiner Verwandtschaftsbeziehung zum Vater.

Glenn Greenwald schrieb vor kurzem, dass die Macht der Regierung, ihre Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren und umzubringen, das sichere Erkennungszeichen einer Diktatur ist. Diktatur ist Regierung, die nicht durch das Gesetz eingeschränkt ist. Am 10. Februar enthüllte das Wall Street Journal, dass die Obamadiktatur jetzt danach strebt, in die Kill-Liste auch diejenigen aufzunehmen, die gegen ausländische Regierungen handeln. Mokhtar Belmokhtar, ein „algerischer Militanter“, der beschuldigt wird, die Attacke im Januar auf eine algerische Erdgasanlage geplant zu haben, wurde auserwählt als abschreckendes Beispiel dafür, dass Obamas Kill-Liste Beteiligte an den internen Konflikten und Bürgerkriegen jedes Landes enthalten soll. 

Wenn das Obamaregime auf der Seite der Regierung steht wie in Algerien, wird es die Rebellen töten, die sich der Regierung widersetzen. Wenn das Obamaregime auf Seiten der Rebellen steht, wie in Libyen, wird es die Anführer der Regierung töten. Ob Washington eine Drohne schickt, um Putin und den chinesischen Präsidenten zu ermorden, wird man erst sehen. Man sollte sich aber nicht wundern, wenn Washington es auf den iranischen Präsidenten abgesehen hat.

Die Dehnbarkeit der Kill-Liste und deren einfache Ausweitung gibt Gewissheit, dass Washington an außergerichtlichen Hinrichtungen von Menschen beteiligt sein wird, die in vielen Teilen der Welt „mit dem Terrorismus in Verbindung stehen“. Die Amerikaner selbst sollten beunruhigt sein, denn der Begriff „Verbindung mit dem Terrorismus“ ist sehr dehnbar. Bundesanwälte haben den Begriff bereits so interpretiert, dass er Spenden an palästinensische Hilfsorganisationen mit einschließt. 

Wenn die ehemalige Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Cynthia McKinney das nächste Mal an Bord eines Hilfsschiffs für Palästina geht, wird dann Washington Israel grünes Licht geben, sie als terroristische Agentin aufgrund ihrer Verbindung mit Hilfe für Gaza umzubringen, das von der „terroristischen Organisation“ Hamas beherrscht wird? 

Bereits vor einem oder zwei Jahren sagte die Direktorin der Heimatlandsicherheit, dass sich das Hauptaugenmerk der Bundesagentur von Terroristen auf „einheimische Extremisten“ verlagert hat, einen weiteren dehnbaren und undefinierten Begriff. Als einheimische Extremisten werden alle zählen, die anderer Meinung sind als Washington. Auch sie befinden sich auf dem Weg auf die Kill-Liste.

In welche Richtung bewegt sich die Regierung damit? Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass jeder, den dienigen, die die Macht haben, jemanden auf die Kill-Liste zu setzen, nicht mögen oder dem sie misstrauen, sich auf der Liste finden wird. Die Regierung kann die Kill-Liste über den ursprünglich beabsichtigten Bereich hinaus so leicht ausdehnen, wie das RICO-Gesetz über die ursprüngliche Absicht hinaus ausgeweitet worden ist. 

Wie die Gründerväter wussten und die Amerikaner vergessen haben, ist in einer Diktatur niemand sicher.

Klarerweise fehlt der amerikanischen Öffentlichkeit das ausreichende Verständnis, um ein freies Volk bleiben zu können. Alles weist darauf hin, dass die große Mehrheit der Amerikaner angebliche Terroristen in weit entfernten Ländern mehr fürchten, als sie die Aneignung diktatorischer Machtbefugnisse durch ihre Regierung fürchten – Machtbefugnisse, die es der Regierung erlauben, sich selbst über das Gesetz zu stellen und der Verantwortung vor dem Gesetz zu entgehen. Das alles ungeachtet der Tatsache, dass 99,999% aller Amerikaner nie und nimmermehr etwas mit Terrorismus zu tun haben werden, außer mit dem ihrer Regierung.

Laut einer vor kurzem erstellten Umfrage bei registrierten amerikanischen Wählern stimmen 75% Washingtons Ermordung von ausländischen Bürgern auf den Verdacht hin zu, dass sie Terroristen sein könnten, ungeachtet der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen in Guantánamo sich als völlig unschuldig herausstellte, nachdem sie von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als die gefährlichsten Männer der Erde bezeichnet worden war. Nur 13% der Wähler lehnen die außergerichtlichen Morde ab, die Washington an fremden Bürgern begeht, sei es aufgrund von falschen Informationen, Gerüchten oder tatsächlichen Handlungen.

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Freiheit

Posted by krisenfrei - 13/02/2013

von Manfred Winkler (420. Pranger)

Betrachten wir allein das Wort „Freiheit“, so stoßen wir auf eine sehr interessante Eigenschaft. Dieses Wort wird durch seine Mehrzahl eingeschränkt, denn Freiheiten sind nur dann nötig, wenn die Freiheit selbst nicht gewährt wird.

Um es gleich vorneweg zu nehmen: Es gibt nur eine legitime Einschränkung der eigenen Freiheit, und diese ist dort, wo die Freiheit eines Anderen beginnt, oder, um ein altmodisches Wort zu benutzen, die des Nächsten. Diese Einschränkung erfolgt aus Respekt, nicht aus Zwang. Werden hingegen Freiheiten gewährt, und sei es im Grundgesetz oder einer wahrhaftigen Verfassung, dann heißt das, daß die Freiheit beschränkt wird. Ein bißchen frei ist jedoch wie ein bißchen schwanger: man ist es entweder ganz oder gar nicht.

Die BRD, die sich so gerne als „freiester Staat auf deutschem Boden“ bezeichnet, gewährt wohlweislich nur Freiheiten, aber keine Freiheit. Deshalb, weil es nur Freiheiten sind, ist dieser Staat ein Unterdrückungsstaat.

Beginnen wir gleich mit dem richtigen Thema: Waffen. Nach den Weisheiten, die uns die Medien aufschwatzen, bedeuten frei verkäufliche Waffen Mord und Totschlag. Allerdings waren Waffen während des größten Teils der Menschheitsgeschichte frei verfügbar, ohne daß sich unsere Vorfahren im kollektiven Blutrausch selbst ausgelöscht haben. Jetzt kommt das Argument, daß es weitaus schwerer ist, mehrere Menschen mit einem Steinbeil zu erschlagen, als mit einer Pistole zu erschießen. Das ist in der Theorie richtig, aber haben Sie schon einmal mit einer Pistole geschossen? Vergessen Sie Hollywood, dort schlagen die Schauspieler einen Salto und treffen trotzdem auf 20 Meter. In aller Ruhe zielen, mit aufgelegter Waffe, auf zehn Meter – ich habe bei der Bundeswehr oft genug daneben geschossen. Das Steinbeil hat keine Ladehemmung, es spritzt Blut, damit kann man durchaus eine Gruppe Menschen niedermetzeln. Vor allem Schulkinder…

Und dann zückt die Lehrerin ihren Revolver und schießt den Amokläufer über den Haufen. Ach so, nein, die Lehrerin ist ja unbewaffnet. Die bekommt ebenfalls den Schädel gespalten.

Amok laufen, unschuldige Mitmenschen niedermetzeln, das geht mit allem. Die Waffen, uns vor den bösen Jungs zu schützen, werden uns systematisch verweigert. Die bösen Jungs halten sich da nicht dran, die haben ihre illegalen Waffen und benutzen sie gerne. Statt Freiheit haben wir ein „Gewaltmonopol“ des Staates. Dies besagt, daß der Staat sich ermächtigt sieht, jederzeit und gegen jedermann Gewalt anzuwenden, so er das für nötig erachtet. Wenn also ein Revierleiter der Polizei einen gefesselten 15jährigen zusammenschlägt, übt er nur das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Kollegen im Gewaltmonopol, Richter und Staatsanwälte, begründen gerne, daß er an Leib und Leben bedroht war.

Der Begriff „Schutzmann“ für Polizist ist aus der Mode gekommen. Als Beschützer tauchen die Polizisten nur noch selten auf, allenfalls nachdem eine Tat geschehen ist, wird ein Protokoll angefertigt. Wenn die Polizei Ihre Tür eintritt, Ihren Kanarienvogel über den Haufen schießt und Sie krankenhausreif prügelt, weil sie die Hausnummer verwechselt hat („Zahlendreher“), dann wissen Sie, wie weit Ihre persönlichen Freiheiten gehen und was für eine großartige Sache das Gewaltmonopol des Staates ist. Und wenn Sie Widerstand leisten, werden Sie auch noch vor Gericht gezerrt und verurteilt, denn gegen das Gewaltmonopol des Staates ist Widerstand verboten.

Im zweiten Zusatz der US-Verfassung, in dem das Recht verbrieft ist, Waffen zu tragen, wird explizit ausgeführt, gegen wen diese Waffen gerichtet sind: Falls ein US-Regime versucht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, soll diese eine Miliz formen und diese Regierung stürzen. Allzu ernst dürfen diese Worte jedoch nicht genommen werden, denn als sich tatsächlich Teile der US-Bevölkerung als unterdrückt gefühlt und eine Miliz geformt haben, ließ Abraham Lincoln die Armee ausrücken, die Befreiungskämpfer zusammenschießen und deren Land großflächig verwüsten. Das Land der Freien und die Heimstatt der Tapferen führte bereits damals einen erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Noch zu meiner Bundeswehrzeit, 1978, bestand die Ausrüstung eines Soldaten aus dem Sturmgewehr, dem Stahlhelm und Kleinigkeiten wie ABC-Schutzmaske, Klappspaten und Verbandspäckchen. Natürlich hatte die Armee Panzer, Kanonen, Flugzeuge, doch der zivile Milizsoldat konnte auf der Basis Mann gegen Mann noch mithalten. Heute verfügt das Militär über Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte, über Gefechtsfeldkommunikation und Lagecomputer. Dagegen kann keine Miliz mithalten, vor allem, wenn das Militär auch noch über die Todesflieger verfügt, die ferngesteuerten Drohnen, die den Tod zum Computerspiel werden lassen.

Das Unterdrückungs- und Vernichtungspotential des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung ist enorm gewachsen und es wird immer weiter ausgebaut. Die Elektrozäune fehlen, und noch haben die Wachen keinen Schießbefehl, trotzdem wird der ach so freie Deutsche heute intensiver überwacht als so mancher Insasse eines Konzentrationslagers. Wobei es in Großbritannien noch schlimmer ist, da ist Orwells Totalüberwachung schon weitgehend umgesetzt. Dabei sollte die Würde des Menschen unantastbar sein, sagt das Grundgesetz.

Wir haben Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit, laut Grundgesetz, doch diese werden allesamt eingeschränkt, unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Jede Einschränkung der Freiheit hebt die Freiheit jedoch vollständig auf, beendet die Selbstbestimmung und führt zur Unterdrückung. Ich habe auf dem Gefängnishof die Freiheit, im oder gegen den Uhrzeigersinn zu laufen, doch kein Mensch würde mich deshalb als frei bezeichnen.

Wo es einstmals ein Propagandaministerium gegeben hatte, haben wir heute deren vierzehn, plus das Bundeskanzleramt, als Leit- und Koordinierungsstelle. Es bleibt uns überlassen, ob wir die Aktuelle Kamera („ARD-Tagesschau“) oder den Schwarzen Kanal („ZDF-Heute“) anschauen, der Tenor der Nachrichten und damit die Propaganda ist überall gleich. Unabhängige Informationen jenseits des Propagandageflechts sind schwer zu erhalten. Was hier als Freiheit bezeichnet wird, ist Informations-Sklaverei, ist fortwährende Indoktrination, ist der unablässige Versuch, den Menschen die Fähigkeit des Denkens zu nehmen und diese durch vorgefertigte Meinungen zu ersetzen.

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