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Archive for 1. Februar 2013

Streiks und Proteste in Griechenland

Posted by krisenfrei - 01/02/2013

Von Christoph Dreier
1. Februar 2013

Am Donnerstag kam es in Griechenland zu zahlreichen Protesten und Arbeitsniederlegungen gegen die Sparprogramme der Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen streikende Arbeiter. Neben Ärzten und Pflegern legten Busfahrer, Hafenarbeiter und die Beschäftigten der Elektrizitätswerke die Arbeit nieder.

Hunderte Arbeiter des Gesundheitsbereichs versammelten sich auf dem zentralen Syntagmaplatz, um gegen die Kürzungen in den Krankenhäusern zu protestieren. Ärzte und Pfleger starteten am Donnerstag einen 24-stündigen Streik, während dem sie ausschließlich Notfälle behandeln.

Die Demonstranten riefen Sprüche wie „Wir werden streiken bis zum Sieg“ und trugen Transparente mit der Aufschrift „Wir werden die Troika rausschmeißen“. Damit bezogen sie sich auf die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), die dem Land mittlerweile fünf brutale Sparpakete diktiert haben.

Neben dem Klinikpersonal streiken auch die niedergelassenen Kassenärzte, die von der größten Krankenversicherung des Landes, der EOPYY, 20 Prozent weniger Honorar erhalten sollen.

Die Gesundheitsversorgung war schon als Folge der vorherigen Kürzungen in einem katastrophalen Zustand. Mit dem neuen Sparpaket steht sie kurz vor dem Kollaps. Im November letzten Jahres beschlossen Regierung und Parlament zusätzliche Kürzungen im Gesundheitssektor von 1,5 Milliarden Euro. Diese sollen unter anderem durch Entlassungen und die Schließung von Krankenhäusern eingespart werden. In den letzten drei Jahren haben laut Zahlen der Medizinervereinigung Athen (ISA) bereits 4.000 Ärzte das Land verlassen – Tendenz steigend.

Die Arbeiter sind nicht nur auf der Straße, weil sie von Entlassungen und Lohnkürzungen bedroht sind, sondern auch, weil sie ihre lebensrettende Arbeit nicht mehr sachgerecht ausführen können. Es fehlt an den grundlegendsten Materialien und vor allem an Personal. Neben der Rücknahme der Kürzungen forderten die Arbeiter deshalb die Einstellung von 6.000 Ärzten und 20.000 Pflegekräften.

Unterstützt wurde der Streik der Medizinarbeiter durch eine vierstündige Arbeitsniederlegung im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Post- und Steuerämter blieben geschlossen, und auch die Verwaltung war betroffen. Zudem starteten die Hafenarbeiter einen 24-stündigen Streik, der den Fährverkehr nahezu vollständig lahmlegte.

Neben diesen langfristig geplanten Streiks kam es zu Arbeitsniederlegungen bei den Bussen, den Oberleitungsbussen und der Eisenbahn. Die Transportarbeiter solidarisierten sich mit den Kollegen von Tram und U-Bahn, die am Freitag mit Polizeigewalt und unter Anwendung des Kriegsrechts zurück an die Arbeit gezwungen worden waren. Sie hatten wie die anderen Streikenden gegen die geplanten Lohnkürzungen protestiert.

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Die unerträgliche deutsche Blockparteien-Demokratie

Posted by krisenfrei - 01/02/2013

von Peter Ziemann

Selbst die von den Interessen der Londoner City beeinflusste britische Wirtschaftspresse versteht inzwischen die Welt nicht mehr – wie kann Deutschland sich immer weiter durch seine darbenden südlichen Nachbarn der Eurozone ausbeuten lassen.

Dabei haben die englischen Qualitäts-Medien schon seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise messerscharf analysiert, dass es nur zwei Wege gibt: Entweder, Deutschland finanziert auf Dauer die strukturellen Defizite von Griechenland und der diesem Land dann folgenden Hungerleider. Oder das Land steigt aus dem Euro aus und befreit diese Länder aus der Zwangsjacke der Gemeinschafts-Währung.

Aber wie hierzulande die Politiker lieber immer mehr Bürger zu Kostgängern des sozial-politisch industriellen Komplexes machen, anstatt die in diesem Land anstehenden strukturellen und demographischen Probleme zumindest anzuerkennen, müssen wir mit dieser demokratischen Wohlfahrts-Mentalität ganz Europa beglücken.

Das Projekt der Europäischen Union, gestartet als eine Freihandelszone zwischen souveränen Staaten, welche die Völker mit gemeinsamer abendländischer Kultur versöhnen sollte, ist zu einem riesigen stinkenden Scheißhaufen geworden. Das Ausmisten dieser Auguren-Ställe ist …

Herr Ziemann nimmt mal wieder kein Blatt vor dem Mund.

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Gysi zum Thema Drohnen

Posted by krisenfrei - 01/02/2013

Solche Oppositionspolitiker wie Gysi sind im Bundestag zur Seltenheit geworden.
Die Blockparteien sind leider zur US-Hörigkeit verkommen.

 

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