BRD = souveränes Land?

Frontal 21 vom 20.11.2012 – Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt. Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht. Wir werden schlichtweg für dumm verkauft!

 

Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD, hatte 1948 in einer Rede, Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:

„Wir haben keinen Staat zu errichten“

Zu sehen hier:

 

Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden. Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten. Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung – wir finanzieren unseren eigenen Untergang. Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker – auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.

Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

 

Schachmuster der Globalisierung decodiert

Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht.
Einfach nur köstlich wie der Autor dieses dreckige Finanz- und Politsystem darstellt!

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Gambler’s World: Sie halten sich für völlig abgezockt, erfahren und routiniert. Die Welt des Geldes, der Moneten ist ihr Spielplatz und was immer sich da in singende, klingende, bare Münze verschwiegene große Scheine verwandeln lässt, das ist ihr Metier. Sie begreifen ihr ganzes Tun als tolles Spiel. Und wenn wir bei diesem Spiel heute mal eine Zwischenbilanz ziehen, dann kommt man nicht darum hin festzustellen, dass es scheinbar immer noch reibungslos funktioniert. Das Problem, die Herrschaften bei ihren Sauereien Spielchen zu erwischen und ihnen gegebenenfalls auf die Finger zu klopfen, scheitert gewöhnlich immer daran, dass niemand ihr Regelwerk so richtig durchdrungen hat. Vielleicht auch nur, weil diese Regeln alle Nase lang modifiziert werden.

Da muss man einfach mal eine Runde Schach spielen, dann kommt man erheblich schneller dahinter. Wie rechts im Bild gezeigt, die eindeutige und unumstößliche Kackordnung, da gibt es keine Abweichung. Wenngleich auf dem normalen Schach-Schlachtfeld zwar die rechts außen gezeigte Figur anfänglich 50% der Besetzung ausmacht, wird schnell klar, dass im Ernstfall deren Überlebenschancen, den Pionieren gleich, allenfalls im Minutenbereich liegt. Im realen Leben kennt man vergleichbare Truppenteile heute unter der Bezeichnung 99%. Sodann wird auch schon delegiert, kommandiert, echauffiert, laboriert, taktiert, und ohne Unterlass malträtiert. Das große Sterben wird billigend in Kauf genommen, es gehört zum großen Spiel scheinbar dazu. Die Figuren, offenkundig sich ihrer selbst nicht bewusst, folgen wie paralysiert irgendwelchen Kommandos. Und schwups, geht einer nach dem anderen vor die Hunde.

Einziges Ziel des Spiels ist es, die links gezeigte Figur möglichst lang am Leben zu erhalten. Im Spiel macht sie beidseitig betrachtet gerade mal 6,25% aus. Bedenkt man die Konkurrenzsituation dieser opponierenden Figuren, dann reduziert sich der designierte Siegertyp sogleich auf rund 3,13%. Im realen Leben schon eine echte Legende, dort kennt man ihn als den Mr. 1%. Unter allen anderen Figuren besteht naturgemäß keine Konkurrenz, sie sind nur Mittel zum Zweck. Aber jetzt geht’s los, wir denken an das Ergebnis. Dazu wird im Bedarfsfalle alles verheizt, verschossen, geopfert, was noch auf dem Feld geht und steht oder auch nur kraucht, bis es daniederliegt.

Wer also das Spiel der Globalisierung als Schachspiel begreift, der hat sogleich erheblich bessere Aussichten auf einen helleren Standpunkt fürs reale Leben. Und, jetzt wird gefragt wo das Problem ist? Die Frage erübrigt sich, das Problem bist ist „DU“, letztlich die einzige Figur die das Spiel vereiteln kann, indem sie sich strikt weigert für dieses Spiel, den Zweck und den Kommandeur zu verrecken. Wenn alle „DU“ das begriffen haben, dann können wir anfangen in der Globalisierung viel schönere Spiele miteinander und nicht gegeneinander zu spielen. Und wenn „DU“ meinst, noch nie Schach gespielt zu haben und deshalb vermutest außen vor zu sein, dann lass dir gesagt sein, „DU“ spielst schon längst mit, nur, es wird mit dir gespielt. Und wenn „DU“ jetzt deinen Kumpels auf Facebook den gezeigten Schlacht-Plan Masterplan in Hochglanz unterjubeln willst, dann nimm diesen hier, der ist poliert.

Quelle: qpress

Marionettenstaat USA

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 19.11.12

( http://www.paulcraigroberts.org/2012/11/19/puppet-state-america-paul-craig-roberts/ )

 Die US-Regierung und die von ihr unterdrückte Bevölkerung halten die USA für „die einzige Supermacht der Welt“. Kann ein Staat eine Supermacht sein, wenn seine komplette Regierung und die evangelikale Mehrheit seiner Bevölkerung dem israelischen Premierminister zu Füßen liegen? Kann ein Staat, der nicht die Macht hat, über seine Außenpolitik im Mittleren Osten selbst zu bestimmen, eine Supermacht sein? Ein solcher Staat ist keinesfalls eine Supermacht, sondern ein Marionettenstaat.

 In den vergangenen Tagen konnten wir wieder einmal erleben, wie „die Supermacht USA“ vor Netanjahu zu Kreuze kriecht. Als sich Netanjahu dazu entschlossen hat, wieder einmal palästinensische Frauen und Kinder zu ermorden und auch noch das zu zerstören, was von der sozialen Infrastruktur des Gaza-Ghettos übrig geblieben ist, und als er die israelischen Kriegsverbrechen und die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie üblich als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen versuchte, haben der US-Senat, das US-Repräsentantenhaus, das Weiße Haus und die US-Medien prompt erklärt, dass sie die Verbrechen Netanjahus gutheißen.

 Am 16. November haben das Repräsentantenhaus und der Senat, also der gesamte Kongress der „Supermacht“, mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die vom AIPAC verfasst wurde. Das American Israel Public Affairs Committee / AIPAC, das Lobbyarbeit für Israel betreibt, ist die einzige für einen ausländischen Staat agierende Organisation, die nicht als solche registriert ist. JTA, der Global News Service of the Jewish People, verbreitete stolz, welche Macht Israel über Washington ausübt [http://current.com/19-su0kc ]. Demokraten und Republikaner teilten sich die Ehrlosigkeit, Israel und seine Verbrechen zu unterstützen, statt für die Interessen der USA einzutreten und Gerechtigkeit für die Palästinenser zu fordern.

 Das Weiße Haus beeilte sich, den Vorgaben der Israel-Lobby zu folgen. Präsident Obama gab bekannt, dass er den israelischen Überfall auf Gaza „voll unterstützt“. Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, ließ die Medien am 17. November wissen, das Weiße Haus wünsche „das Gleich wie die Israelis“. Das ist eine Unterstellung, weil viele Israelis die Verbrechen einer israelischen Regierung verurteilen, die nicht die Regierung aller Israelis, sondern nur die Regierung der „Siedler“ ist, also die Regierung der verrückten, landgierigen Einwanderer, die den Palästinensern mit Unterstützung Netanjahus ihr Land rauben.

Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung

von Michael Winkler (Tageskommentar 22.11.12)

Am Dienstag noch hat alles „Shalom!“ gerufen und auf eine baldige Waffenruhe zwischen Groß-Israel und dem Gaza-Ghetto gehofft, schon am Mittwoch ist nur noch die Rede vom uneingeschränkten Angriffsrecht der viertgrößten Armee der Welt gegen ein paar Wirrköpfe unter 1,6 Millionen Semiten. Warum? Weil in Tel Aviv eine Bombe einen Bus beschädigt und 20 Menschen verletzt hat. Wenn etwas so gut dazu paßt, daß 70.000 Reservisten eingezogen werden, dann fragt man sich, wer da wohl dahintersteckt. Der Mossad? Nein, der jüdische Inlandsgeheimdienst heißt Shin Beth. Nun, Israel kann den Krieg anfangen, wann immer es will. Wann und ob sich dieser Krieg noch beenden läßt, muß sich erst noch zeigen. Gewählt wird in Israel am 22. Januar, da kann man die Reservisten gleich im Dienst behalten, für den Überfall auf den Iran.

Die Türkei hat um Hilfe gegen Syrien gebeten. Nach wie vor gibt es keinen Konflikt Syrien gegen Türkei, Syrien hat nicht die geringste Lust, sich mit den Türken anzulegen. Der Sultan wünscht jedoch mehr Beachtung und deshalb sollen die NATO-Partner Waffen schicken. Patriot-Raketen eignen sich noch immer, um Flugzeuge und Raketen abzuschießen, gegen Mörsergranaten, die Terroristen aus Syrien Richtung Türkei schießen, helfen sie nicht. Sollte sich jedoch Israel genötigt sehen, rein defensiv in Syrien einzufallen, dann sind Patriot-Raketen an der türkischen Grenze ein gutes Argument, bei den Bombardierungen syrischer Zivilisten nicht allzu weit nach Norden zu fliegen.

Unsere angeblich noch immer beliebte bunte Kanzlerin glaubt, sie führe die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. Damit stellt sie natürlich Helmut Kohl ein Unfähigkeitszeugnis aus, was ich durchaus nachvollziehen kann. Helmut Kohl hat nicht nur den Euro verbrochen, er hat auch noch Angela Merkel zweimal ein Ministeramt gegeben, viel schlimmer kann man sich gar nicht anstellen. Dumm wie Einstein eben. Danach hätten wir Gerhard Schröder mit den Grüninnen. Eine Regierung, der „Joschka“ Fischer und Jürgen Trittin angehören, stellt sich damit tatsächlich ein Unfähigkeitszeugnis aus, da hat Äintschie durchaus recht. In der ersten Merkel-Regierung haben Union und SPD ihre Unfähigen gebündelt. Mit Millionen-Peer Steinbrück sind wir da in die Finanzkrise hineingestolpert, es wurde geseehofert und Guttenberg war zeitweise Wirtschaftsminister, da kam nichts Gutes zustande. Bei der zweiten Merkel-Regierung hat sich Westerwelle schnell selbst in die Ecke gestellt, Guttenberg ist sie losgeworden, Seehofer wurde nach Bayern abgeschoben, soweit sieht alles gut aus. Wenn nur die leidige Euro-Dauerkrise nicht wäre, bei der Merkel nicht Teil der Lösung, sondern des Problems ist. Merkel leitet ihre Aussage aus den Arbeitslosenzahlen ab, doch die verdankt sie Schröder, denn der hat die massiven Fälschungen in die Wege geleitet. So gesehen… Wir können uns noch so dafür schämen, womöglich hat sie sogar recht.

Tja, manchmal geht es wirklich schnell. Als ich mit diesem Text begonnen habe, sollte es noch knallen, jetzt, beim letzten Absatz, herrscht Waffenruhe in Israel. Verkündet wurde sie in Ägypten und das unter Mitwirkung Hillary Clintons. Guido Westerwelle hat hingegen nichts erreicht. Mal sehen, wie lange Shin Beth diese Waffenruhe zuläßt.

Quelle: michaelwinkler

 

Prof. Hankel – Am Vorabend der Inflation – Der Euro vor dem Ende

Prof. Dr. Wilhelm Hankel mit einem Vortrag zum Thema Euro-Krise. Dabei spricht er nicht nur Hintergründe und Zusammenhänge an und klärt über die Risiken auf, er zeigt auch Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Krise auf.

 

Auszug aus dem Interview mit Herrn Prof. Dr. Wilhelm Hankel.

krisenfrei.de
Sie sind der Euro-Kritiker der ersten Stunde. Damals schon, vor Einführung des Euro haben Sie vor den Gefahren gewarnt. Gab es seinerzeit überhaupt einen Politiker, der Sie um Ihren Rat gebeten hatte?

Prof. Dr. Hankel
Nur solche, die entweder jedem Gespräch mit mir auswichen, oder die mich anpöbelten (“Anti-Europäer”, “DM-Nationalist”, “Sozialromantiker”)

Mehr als 1 Million Sanktionen

von Gert Flegelskamp

Die Presse vermeldet einen Rekord der Bundesagentur für Arbeit. Die Quote der Sanktionen ist 2011 auf mehr als 1 Million gestiegen. Im Spiegel lese ich:

Eine Sprecherin der Bundesagentur warnte davor, die Zahlen überzubewerten. Die Missbrauchsquote liege bundesweit bei 3,2 Prozent, demnach hielten sich fast 97 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze.

Ich lese auch die Kommentare. Darunter etliche, die ich nur als Foren-Trolle sehen kann und stark vermute, dass zumindest einige davon Lohnschreiber sind, die versuchen mit ihrem Pro für die Sanktionen und einer teilweise auch mehr oder weniger offenen Häme die generelle Stimmung der Forenschreiber zu drehen.

Was mich verwundert, niemanden scheint aufzufallen, dass die Zahlen, die da vermeldet werden, ganz offensichtlich nicht den geringsten Realitätsbezug haben. Haben sich die Redakteure nun nur vertippt oder einfach einen Artikel völlig unredigiert übernommen?

Ich will es genauer wissen und schaue deshalb mal in der FAZ nach, die unter der Schlagzeile „Jugend vorn“ den gleichen Aufhänger bringt. Der Redakteur dieses Artikels schreibt die üblichen Worthülsen, die von Presse und Politik so gerne in Richtung Arbeitslose losgelassen werden. Das ärgert mich und ich schreibe einen Kommentar, den ich direkt an den Redakteur richte:

Herr Astheimer,

ein wenig Mathematik würde helfen. Statt hier Worthülsen zu veröffentlichen, reicht es, die Zahl der Langzeitarbeitslosen (angeblich 2.753.354) im Verhältnis zu den Sanktionen zu betrachten und da komme ich nicht auf 3%, sondern auf 36%. Selbst wenn ich die Zahl auf alle ALG-II-Bezieher aus SGB II und SGB III rechne (5.225.167), ergibt dass im Schnitt immer noch 19,1% Sanktionierte. Darunter sind sicherlich einige, die mehrfach sanktioniert wurden, aber auch die Durchschnittswerte halte ich für mehr als fraglich. Da gilt zunächst, dass jede Sanktion für mindestens 3 Monate ausgesprochen wird und 1 Drittel der Transferzahlung als Minimum beträgt, bei Wiederholung 2 Drittel und mitunter auch die gesamte Leistung gekürzt wird. Eine Aufgabe von Journalisten sehe ich vor allem darin, dann auch der Frage nachzugehen, wie viele dieser Sanktionen wieder aufgehoben wurden, weil die Betroffenen erfolgreich geklagt haben und wie viele Klagen dazu anhängig sind.
Wird das jetzt zensiert?

Die Zahlen, die ich verwendet habe, habe ich der Monatsstatistik der BA entnommen und weil in der FAZ auch nicht die genaue Zahl der Sanktionen angegeben wurde, habe ich 1 Million Sanktionen zugrunde gelegt. Da ich nicht damit gerechnet habe, dass dieser Beitrag von der FAZ auch bei den Kommentaren veröffentlicht wird, habe ich auch gleich nachgefragt, ob dieser Beitrag nun zensiert würde. Er wurde! Schließlich steckt hinter der FAZ lt. Eigenwerbung immer ein kluger Kopf, nur frage ich mich, was die FAZ mit „hinter“ meint. Offene Kritik am Schreibstil der Redakteure scheint nicht opportun zu sein, auch wenn der Schreibstil eher stillos zu sein scheint.

Von einem Redakteur einer Zeitung, egal, ob Spiegel oder FAZ erwarte ich eigentlich so viel mathematische Begabung, dass er erkennt, dass 1 Million Kürzungen bei weniger als 3 Millionen potentieller Opfer der Behörden die 3%-Hürde ein wenig übersteigt.

Monat für Monat bringt die BA eine Monatsstatistik heraus und wenn man da ein wenig genauer hinschaut, müssten eigentlich auch leise Zweifel an den fast ebenso häufigen Jubelmeldungen über die zurückgehende Arbeitslosenzahl seitens der von der Leyen und der BA bei Reportern aufkommen, zumindest bei Reportern, die diese Bezeichnung auch verdienen. Sie sollten sich vor einer Veröffentlichung zuerst mal mit der Thematik beschäftigen. Für Oktober waren z. B. 924.076 ALG II-Empfänger Teilnehmer in Kategorien der Arbeitsmarkpolitik, 148.002 waren in Arbeitsgelegenheiten, 75.903 in Fremdförderung , 29.120 in Bürgerarbeit tätig, was aber gleichzeitig bedeutet, dass sie alle statistisch nicht als Arbeitslose erfasst sind. Hinzu kommen die Arbeitslosen aus dem SGB III, die statistisch nach § 53a älter als 58 Jahre sind und seit einem Jahr kein Vermittlungsangebot der BA mehr bekommen haben. Sie sind zwar weiterhin arbeitslos, werden aber statistisch nicht mehr erfasst. Auch Arbeitslose, die krankgeschrieben sind, werden aus der Statistik gelöscht. Natürlich ist das alles gesetzlich geregelt, aber hört eine Fälschung auf, eine Fälschung zu sein, wenn Winkeladvokaten das gesetzlich unterlegen? Aber vielleicht sind meine Vorstellungen von einem „Rechtsstaat“ antiquiert oder, noch schlimmer, ich verwechsle das „Rechts“, weil ich es von Recht ableite, statt von der Standortperspektive.

Von den Beschäftigten waren 7.334.100 als gering Entlohnte ausgewiesen. Dem gegenüber stehen 478.874 gemeldete Arbeitsstellen und Sie können getrost davon ausgehen, dass ein großer Teil davon so miserabel bezahlt wird, dass eine Aufstockung durch ALG II erforderlich wird. Auch die gemeldeten Stellen für die Berufsausbildung liegen deutlich unter der Zahl der Bewerber. Außerdem kann man davon ausgehen, das bei den offenen Stellen noch eine Menge Karteileichen in den Datenbanken der BA vorkommen, weil die angeblich offenen Stellen längst wieder besetzt sind. Und wie man diese Woche auch lesen konnte, trägt sich jeder 4. Unternehmer mit dem Gedanken, Stellen abzubauen.

Für mich ist diese „Rekordmeldung“ der BA und der Hinweis darauf, damit zeige sich eine verbesserte Professionalität der BA-Mitarbeiter ein Grund, dass sich das Land schämen müsste. Vor allem schämen sollten sich die Forenschreiber, die das gutheißen, selbst aber offenbar nicht intelligent genug sind, die ganz offensichtlich falschen Angaben (3%) auch als falsch zu erkennen. Und die Qualifikation der Behördenmitarbeiter zeigt sich aus meiner Sicht ebenfalls daran, dass sie eine Million von 3 Millionen als 3% ermitteln. Aber auf diesem mathematischen Niveau sind auch eine Menge Bescheide der ARGEn, wie die vielen angefochtenen Bescheide und die vielen Urteile der Gerichte gegen die Arbeitsbehörden deutlich belegen. Als Professionalität werte ich keineswegs die Sanktionspraxis, denn professionell wäre es, wenn statt ständiger Repressalien ständig Jobs vergeben würden, von denen man sogar noch leben kann. Doch das konnten die Arbeitsbehörden schon zu Jagodas Zeiten nicht und sie nichts dazu gelernt, aber scheinbar einiges vergessen, zumindest ihre wirklich Aufgabe.

Quelle: flegel

Operation „Rauchsäulen“

Warum einen neuen Krieg gegen Gaza?

von Thierry Meyssan

Neuer Angriff Israels auf Gaza und die internationalen Medien schicken Bilder der Verwüstung. Jedoch sollte die Sprachlosigkeit, die das beeindruckende tägliche Entsetzen dieses neuen Krieges hervorruft, uns nicht daran hindern, sie zu analysieren und die Ziele zu verstehen. Thierry Meyssan beantwortet diese Frage.

Am 14. November 2012 starteten die israelischen Streitkräfte die Operation „Rauchsäulen“ gegen die militärischen und administrativen Einrichtungen des Hamas im Gaza-Streifen. Am ersten Tag töteten sie Ahmed Dschaabari, Stellvertreter des bewaffneten Flügels der palästinensischen Organisation. Sie hätten auch unterirdische Abschussrampen von Boden-Boden Raketen Fadschr 5 zerstört.

„Rauchsäulen“ wurde schnell ein groß angelegtes Unternehmen, israelische Kampfflugzeuge intensivierten die Bombeneinsätze. Der Israelische Generalstab begann den Rückruf von 30.000 Reservisten, dann schnell auf 75.000 Männer erweitert, mit dem Risiko einer Störung der Wirtschaft. So gibt sich Israel die Fähigkeit, mit Truppen vor Ort im Gazastreifen einzumarschieren.

Diese Situation erfordert mehrere Erklärungen.

Warum jetzt?

Tel Aviv ergreift die Initiative, während die Macht in Washington teilweise verwaist ist. Man erwartet die Ernennung der neuen Staats- und Verteidigungssekretäre. Möglicherweise wäre es UN-Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry. Allerdings versucht ein erbitterter Kampf von zwischengeschalteten Medien, Frau Rice zu disqualifizieren. Wie dem auch sei, sind die abgehenden Minister des Außendienstes und der Verteidigung geschwächt und ihre Nachfolger sind noch nicht ernannt.

Tel-Aviv hatte eine sehr ähnliche Initiative, die „Erhärtete Blei“- Operation unternommen, während der Übergangszeit zwischen den beiden Präsidenten Bush Jr. und Obama.

Einige Kommentare erwägen auch die Nähe der israelischen legislativen Wahlen und lassen hören, dass Benjamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman ihr kompromissloses Hardliner-Image verbessern wollen.

Dies ist unwahrscheinlich. In der Tat wird dieser Angriff gestartet, ohne im Voraus das Ergebnis zu kennen. Nun war aber in 2008-2009 der Misserfolg der „Gehärteten Blei“- Operation fatal für die Regierung von Ehud Olmert.

Zu welchem Zweck?

Traditionell passen die israelischen Streitkräfte ihre Kriegsziele den Gelegenheiten an, die sich bieten.

Zumindest wird dies den palästinensischen Widerstand durch die Zerstörung von Infrastruktur und der Regierung im Gaza-Streifen schwächen, was ja in mehr oder weniger regelmäßigen Zeitabschnitten erfolgt. Die Schwächung des Hamas wird jedoch automatisch dem Fatah im Westjordanland profitieren; und dieser wird nicht versäumen, seinen Anspruch auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen ein wenig weiter zu bringen.

Über die finanzielle Klippe …

von Peter Ziemann

Das gelbe Metall konnte gestern zum New Yorker COMEX-Schlusskurs $19 zulegen. Auf diesem Niveau ging es heute Vormittag praktisch unverändert in die Märkte in Asien und Europa.

Der A.M. Fix lag mit $1.734,00 (EUR 1.354,05) um elf Dollar höher als noch vor 24 Stunden – und in etwa auf der Höhe des gestrigen COMEX-Schlusskurses. Im Laufe des Nachmittags bröckelte der Goldkurs jedoch leicht ab, so dass gegen 16:00 Uhr MEZ der Kurs zum P.M. Fixing mit $1.732,25 (EUR 1.353,22) festgestellt wurde.

Wir werfen einen Blick auf den Kalender bei Bloomberg. Dort steht heute eine Rede von Notenbank-Chef Ben Bernanke vor dem New Yorker Economic Club um 12:15 PM EST (18:15 Uhr MEZ) an. Das Thema: The Financial Cliff – also das Problem des US-Staatshaushalts; insbesondere das Auslaufen von Steuererleichterungen und die notwendige massive Reduzierung der Ausgaben. Da die US-Wirtschaft ohne Gelddrucken im Umfang von zehn Prozent des Bruttoinlands-Produkts augenblicklich in eine Depression fallen würde, ist natürlich keiner daran interessiert, dass es zu einer solchen Entwicklung kommt.

Das gilt für Republikaner genauso wie für die Demokraten. Auch wenn die deutsche Hetzpresse in den Republikanern schon die rechtsextreme Gefahr erkennen will, stehen sie doch genauso wie die Demokraten unter der Kontrolle der Hochfinanz an der Ostküste. Nach einigem Pokern werden die Republikaner die Verlängerung der Steuererleichterungen durchsetzen, während die Demokraten bei den Ausgaben nicht sparen müssen. Am Ende bleibt alles wie bisher  – das heißt immer größer werdende Haushaltsdefizite, die der heutige Redner in New York mit seiner Dollar-Notenpresse ausgleichen muss.

Und wie zu solchen Events üblich, sehen wir auch ein Gold Cliff – das ließ das gelbe Metall gegen 18:00 Uhr MEZ von $1.732 auf $1.725 absinken.

Verlassen wir aber nun einmal den amerikanischen Kontinent und widmen uns der Probleme des alten Kontinents – insbesondere Frankreichs.

Die Rating-Agentur Moodys hat nämlich Frankreich von AAA auf Aa1 – mit negativem Ausblick – abgestuft. Bislang konnte der politische Druck aus Paris via Washington diesen längst schon überfälligen Schritt der Rating-Agenturen verhindern.

Aber in Frankreich verschlechtert sich nach der Machtübernahme durch die Salon-Kommunisten die wirtschaftliche Lage zunehmend. Das sieht der WELT-Autor Marko Martin in seinem Bericht unter dem Titel Mit Beaujolais und Barguette in die Staatspleite schon ganz richtig, wenn er resümiert: Das größte Sorgenkind Europas ist Frankreich. Ein Staat, gebaut auf Illusionen. Die „Kaviar-Linken“ vertrauen blind auf die alte Stärke des Landes. Weshalb sah bei Frankreich niemand genauer hin?

Was die politische Klasse in Frankreich eint, ist der Etatismus, der mit einer staatlich beherrschten Wirtschaft nur noch die Fassade eines marktwirtschaftlichen Systems darstellt. Das aber längt in eine planwirtschaftliche Ordnung wie zu Zeiten des früheren Ostblock-Sozialismus verfallen ist.

Schon Ludwig von Mises kritisierte die Geldpolitik des Etatismus, in dem er diese Theorie als die Lehre von der Allmacht des Staates beschrieb, in der als Praxis die Politik alle irdischen Dinge durch Gebote und Verbote der Obrigkeit zu ordnen bestrebt sei: Das Gesellschaftsideal des Etatismus ist ein besonders gestaltetes sozialistisches Gemeinwesen.

Von Mises führt weiter aus: Äußerlich betrachtet unterscheidet sich das Gesellschaftsideal des Etatismus nicht viel von der Gestalt, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung an der Oberfläche zeigt. … Den Eigentümern werden zwar Namen und Ehren des Eigentums und das Recht auf den Bezug eines angemessenen oder standesgemäßen Einkommens gelassen; doch in Wahrheit wird jedes Geschäft in ein Amt, jeder Erwerb in einen Beamtenberuf verwandelt. Für Selbstständigkeit des Unternehmers ist im Staatssozialismus aller Spielarten kein Raum. … Die gesellschaftlichen Dinge werden ihrer Meinung nach vom Staate gestaltet. Das Gesetz vermag alles, und nirgends gibt es ein Gebiet, auf dem die Interventionen des Staates nicht alles richten könnte.

Das klingt nach einer ziemlich treffenden Analyse der französischen Systems. Nur dass diese Passage aus dem Buch Theorie des Geldes und der Umlaufmittel von 1924 stammt.

Quelle: bullionaer

Die Abschreckungskomödie

Dieser Irrsinn ist ohne Kommentar.

von Russell Seitz

mit freundlicher Genehmigung von TheAmericanConservative.com
erschienen am 16. November 2012 auf > The American Conservative > Artikel

Quelle: antikrieg

Japan hat Point-of-no-Return längst überschritten

Urs Birchler / 20. Nov 2012 – Die europäische Schuldenkrise treibt Politiker um und Menschen auf die Strasse. Aber auch Japan steckt in der Klemme. Eine Analyse.

Vorab: Ich liebe Japan und seine freundlichen und fröhlichen Bewohner. Ich bin wie viele auch immer wieder beeindruckt vom Gemeinschaftssinn der Japaner. Nicht zufällig ist Japan auch das Land, das den Wohlfahrtsstaat erfunden hat.

Doch damit sind wir beim Problem. Der japanische Staat steckt in der Klemme. Auch die Presse hat das Thema aufgenommen. Allerdings ist der Blick meist fixiert auf die bald erreichte Schuldenobergrenze und die politischen Ränkespiele um die Erhöhung oder Nichterhöhung dieser Grenze. Wird die Grenze nicht gelockert, droht die Zahlungsunfähigkeit. Dabei ist es im Grunde umgekehrt: Weil diese Grenzen (wie auch in den USA) immer wieder gelockert werden, wenn sie zu beissen beginnen, ist der Staat am Ende nicht einfach technisch zahlungsunfähig, sondern fundamental bankrott. Ist Japan soweit?

Die Lage der japanischen Staatsfinanzen ist beschrieben im Länderbericht des IMF (2011). Daraus die Eckdaten:

• Die Staatsschuld in Prozenten der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt gegenwärtig bei 250% (brutto), bzw. 125% (netto). Tendenz: steigend, v.a. wegen strukturell bedingter Wachstumsschwäche und der Alterung der Bevölkerung.

• Das Pimärdefizit (ohne Zinskosten) liegt bei 10% pro Jahr.

• Der private Sektor weist einen Sparbüberschuss auf, der die Zunahme der öffentlichen Verschuldung kompensiert. Dabei verschiebt sich die Spartätigkeit von den Haushalten zu den Unternehmen.

Unterschiede zu Griechenland und Spanien

Japan ist allerdings nicht Griechenland oder Spanien. Es gibt zwei grosse Unterschiede:

1. Die Schulden des japanischen Staats werden zum grossen Teil von Inländern gehalten.

2. Japan hat eine eigene Währung. Auf den ersten Blick machen diese beiden Unterschiede die japanische Situation einfacher. Weil die Gläubiger Japans die Japaner selbst sind, wird Japan also nie eine Troika einladen müssen. Dank der eigenen Währung kann die Bank of Japan notfalls Geld für den Staat drucken.