Freiheit, der missbrauchte Begriff

von Gert Flegelskamp

Gemäß Definition sind wir ein freiheitlicher, sozialer und demokratischer Bundesstaat. Inwieweit unsere soziale Gesetzgebung längst diktatorische Züge angenommen hat, mag ein jeder selbst nachvollziehen, wenn er über die Gesetzgebung der letzten 20 Jahre nachdenkt und dabei vor allem die Gesetzgebungsmaßnahmen der angeblichen Sozialdemokraten und angeblich Grünen seit 1998 betrachtet. Als Beispiel sei zunächst die Gesetzgebung auf der Basis der Hartz-Gesetze (Hartz I bis Hartz IV) angesprochen. Die WELT, ein besonders der sozialen und freiheitlichen Berichterstattung des Hauses Springer verpflichteten Blattes hat am 15. 08. Dazu einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht: Hartz-Reformen – Auslöser des deutschen Jobwunders.

Ein korrupter Kanzler (GAZPROM), ein krimineller VW-Personalchef und ein für seine neoliberale Einstellung bekannter Präsident des von Steuerbetrüger Zumwinkel gegründeten IZA-Instituts als Zeugen eines so genannten Jobwunders. Wirklich, hier übertrifft sich die Springer-Presse selbst. Wenn das keine soziale und freiheitliche Berichterstattung ist, oder?

Der Witz an diesem Artikel ist, dass die am Anfang stehende graphische Darstellung der BA (Bundesagentur für Arbeit) den Text dieses Artikels gleich konterkariert. Jagoda hat die Arbeitsmarktstatistik in seiner Ägide einfach zu plump gefälscht. Das kann die Fälscherwerkstatt der BA heute viel besser, denn sie schreibt ja auch echte Zahlen in ihre Statistik, nur muss man lange suchen, bis man die findet. Ein Klick auf Suchen bei „aktuelle Eckwerte der Grundsicherung SGB II“ bietet eine ZIP-Datei an und erst wenn man die geöffnet hat, bekommt man die EXCEL-Datei, durch die man sich dann wühlen muss, um wenigstens einigermaßen die statistischen Angaben als reinen Betrug zu entlarven, wohlverstanden, ein Betrug, der mit Gesetzen unterlegt ist, wie z. B. § 53 a Abs. 2 eindeutig belegt. Es gibt mehrere solcher Gesetze, die ausschließlich dazu dienen, statistische Angaben verfälscht aufzubereiten, um das Ausmaß tatsächlicher Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Hinzu kommen Begriffe wie z. B. der in Mappe 10 der EXCEL-Datei angeführte Begriff: Personen, die im weiteren Sinne arbeitslos sind, aber in den Jubelmeldungen nicht aufgeführt werden, Dazu gehören auch 114.030 Personen nach dem vorgenannten § 53a, die gemäß Absatz 2 nicht mehr statistisch aufgeführt werden. Weitere 136.565 Personen werden unter diesem Begriff angeführt, die sich „in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ befinden. Arbeitslose können ein Liedchen davon singen, dass solche Maßnahmen nicht zu einem Job führen, sondern der Schönfärberei der Statistik dienen. Damit ist plötzlich die so schön klingende Zahl der Arbeitslosen, die Presse und Politik so euphorisch verkünden, von 2.875.971 Arbeitslosen auf die weniger schöne Summen von 3.126.166 Arbeitslose angewachsen, natürlich nur „in weiterem Sinne“

Ein weiterer Begriff, den sich auch nur Beamte einfallen lassen können, lautet: „Personen, die nahe am Arbeitslosenstatus sind“. Darunter tauchen Begriffe auf wie

• Berufliche Weiterbildung inkl. Förderung behinderter Menschen
• Arbeitsgelegenheiten
• Fremdförderung
• Beschäftigungsphase Bürgerarbeit
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
• Förderung von Arbeitsverhältnissen
• Beschäftigungszuschuss
• „Vorruhestandsähnliche Regelungen
• (§ 428 SGB III / § 65 Abs 4 SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI)“
• kurzfristige Arbeitsunfähigkeit

Fremdförderung, Bürgerarbeit, „Vorruhestandsähnliche Regelungen“ nach § 428 SGB III, die nichts anderes sind als der nach Auslaufen dieses Paragraphen entstandene § 53 a, mit dem Unterschied, dass nach § 428 SGB III der Arbeitslose über 58 Jahre gefragt wurde, ob er auf die Vermittlung durch die BA verzichtet, der § 53a Abs. 2 aber von der BA ohne Befragung des Arbeitslosen beschlossen wird. Die „kurzfristige Arbeitsunfähigkeit“ bedeutet, wenn ein Arbeitsloser ein Attest vorlegt, dass er vorrübergehend wegen Krankheit nicht zur Verfügung steht, dann wird er aus der Statistik gelöscht, wie das auch bei den anderen vorgenannten Fällen der Fall ist.

Washington: Wenn Israel Krieg will, wird Israels Wunsch erfüllt

Ist Washington nicht nur kriminell, sondern auch taub? 

Paul Craig Roberts

Die Schwachköpfe, die die Herde der Amerikaner beherrschen, sind nicht nur blöd und blind, sondern auch taub. Der Gehörsinn der amerikanischen „Supermacht“ funktioniert nur, wenn der israelische Premierminister, der durchgeknallte Netanyahu spricht. Dann hört Washington alles und gehorcht eiligst. 

Israel ist ein kleiner unbedeutender Staat, der von den nachlässigen Briten und den dummen Amerikanern geschaffen wurde. Es verfügt über keine Macht außer der, die ihm sein amerikanischer Beschützer zugesteht. Ungeachtet Israels Bedeutungslosigkeit beherrscht es dennoch Washington.

Wenn ein Antrag der israelischen Lobby im Kongress eingebracht wird, wird er einmütig angenommen. Wenn Israel Krieg will, wird Israels Wunsch erfüllt. Wenn Israel Kriegsverbrechen gegen Palästinenser und im Libanon begeht und von den über hundert gegen Israel verabschiedeten UNO-Resolutionen verurteilt wird, holen die Vereinigten Staaten von Amerika Israel mit ihrem Veto aus den Schwierigkeiten heraus.

Die Macht, die das kleine Israel über die „einzige Supermacht der Welt“ ausübt, ist einmalig in der Geschichte. Zig Millionen „Christen“ beugen sich dieser Macht und verstärken diese, angetrieben von den Mahnrufe ihrer „christlichen“ Minister. 

Netanyahu giert nach Krieg gegen den Iran. Er schlägt aus gegen alle, die sich seiner Kriegsbegierde entgegenstellen. Vor kurzem bezeichnete er Israels höchste Generäle als „Schlappschwänze,“ weil sie vor einem Krieg gegen den Iran warnten. Er betrachtet ehemalige israelische Premierminister und ehemalige Chefs des israelischen Geheimdienstes als Verräter, weil sie sich gegen seine Verbissenheit stellen, den Iran anzugreifen. Er denunzierte den unterwürfigen amerikanischen Präsidenten und Oberbefehlhaber Obama, er sei „weich gegenüber dem Iran“. Die jüngsten Umfragen in Israel ergeben, dass eine solide Mehrheit der Israelis gegen einen israelischen Angriff auf den Iran ist. Aber die Meinung der israelischen Bürger interessiert Netanyahu nicht. Er hat Washington, das ihm den Rücken freihält, also ist er verrückt nach Krieg. Es ist ein Rätsel, warum die Israelis Netanyahu ein öffentliches Amt geben, statt ihn in eine Irrenanstalt zu stecken. 

Wie die US-Justiz mit der Finanzelite umgeht

Die Unantastbaren

Wie die US-Justiz mit der Finanzelite umgeht

Von Barry Grey

Am 9. August gab das amerikanische Justizministerium das Ende einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Goldman Sachs wegen Wertpapierbetrugs bekannt. Der Firma war vorgeworfen worden, in den Monaten vor dem Wall-Street-Crash vom September 2008 bei der Ausgabe und Vermarktung von hypothekenbesicherten Wertpapieren betrogen zu haben. Das Ministerium erklärte, es werde weder gegen die Bank, noch gegen einen ihrer Angestellten Anklage erheben und ging zugunsten von Goldman Sachs sogar so weit, die Bank öffentlich von jeglichem Fehlverhalten freizusprechen.

Die Beschuldigungen stützen sich auf einen 640-Seiten-Bericht über die Finanzkrise, der im April 2011 vom permanenten Untersuchungsausschuss des Senats herausgegeben wurde. Der Bericht dokumentiert auf der Grundlage einer zweijährigen Untersuchung und von 56 Millionen Seiten den Betrug und das kriminelle Verhalten großer Banken, sowie die Komplizenschaft von Ratingagenturen und staatlichen Aufsichtsbehörden. Als der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Carl Levin, den Bericht vorstellte, erklärte er, die zweijährige Untersuchung habe „eine Schlangengrube von Gier, Interessenkonflikten und ungesetzlichem Verhalten“ aufgedeckt.

Der mit 240 Seiten größte Teil des Berichts ist einer sorgfältigen Dokumentation der Praktiken von Goldman Sachs gewidmet. Die Bank hatte Investoren vom Dezember 2007 an toxische Subprime-Hypotheken im Wert von vielen Milliarden Dollar angedreht, indem sie sie in komplexe hypothekengestützte Wertpapierbündel und verbürgte Schuldverschreibungen verpackte. Der Bericht stützt sich auf interne E-Mails, Memoranden, Werbebroschüren und Vernehmungen. Beim Verkauf der Investments verschleierte Goldman nicht nur, woher die Hypotheken stammten, sondern auch die Tatsache, dass sie an Wert verloren und dass Goldman Sachs selbst damit rechnete, dass sie weiter an Wert verlieren würden.

Das doppelte Lottchen im Billionensumpf

Tageskommentar 15. August 2012: Dr. Norbert Leineweber, Das doppelte Lottchen im Billionensumpf Zum heutigen Tage gibt es die doppelte Billion: Die erste, wenn ein SPD-Haushaltspolitiker zur Vernunft findet.

Zum ersten Mal wird die Rettungspolitik der SPD von jemandem kritisiert, der sich damit auskennt!
Es ist der Haushaltspolitiker Karsten Schneider.
Damit ist er wohl der erste Haushaltspolitiker in der SPD überhaupt, der etwas vom Haushalt versteht  und weiß,was Target 2 – Salden sind. Eben leider keine Luftbuchung, sondern echte Verbindlichkeiten. Ich nehme einmal an, dass dem Genossen die Luft weggeblieben ist, als er mitbekam, was die SPD-Führung mit ihren grünen Kollegen an Rettungsschirmpolitik veranstaltet. Ich bin einmal gespannt wann die Basis merkt, dass hier etwas ober-faul ist.. Jemand schlauer als Gabriel, Steinmeier und Steinbrück zusammen.
Droht dem guten Mann am Ende noch der Parteiausschluss? Niemals, weil dann alle den Grund dafür mitbekämen. Am Besten fallen jetzt alle Gabriel-hörigen über ihn her, damit er sich flächendeckend verteidigen kann. Und Peer Steinbrück hat ja den Fehler gemacht sich vor zwei Tagen als oberster Schuldenvergemeinschafter zu positionieren.

Und es ist der erste Genosse dem auffällt, wie undemokratisch die EZB geführt wird. Deutschland wird zum Zahlmeister und hat nur eine Stimme wie Malta. Natürlich waren und sind alle anderen daran interessiert Deutschland zu erpressen, was sich Merkel leider gefallen ließ. Irgendwann wird dann der Wechsel fällig:
Die Billion ist der Betrag den man sofort abschreiben müsste, wenn die Währungsunion zerfällt. Dann hat man wenigstens gemerkt, was die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU in den letzten 10 Jahren Deutschland gekostet hat: Exakt 100 Mrd. pro Jahr hätte man auf die hohe Kante bzw. zurücklegen müssen. Das muss die Sozialdemokratie ihren Wählern bei den nächsten Wahlen verkaufen, wenn sie ehrlich ist.  Wartet man zu, wird es noch viel teurer. Man ist in einer echten Sackgasse gelandet: Eine Währungs-Trennungs-Reform ist im Grunde überfällig.

Bei der zweiten Billion  kommt auf das Bewertungsmodell an: In den Bilanzen europäischer Banken schlummern einer Studie zufolge faule Kredite im Rekordvolumen von mehr als einer Billion Euro. Nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) kann rund eine Billion nicht fristgerecht getilgt werden

Vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern Griechenland und Spanien hatten mehr Problemkredite in den Bilanzen.

In Wahrheit ist noch viel mehr „faul“ als von PwC eingeräumt. Allein die italienischen Banken haben 280 Mrd. Staatspapiere gekauft.

Die Berechnung, sich nur auf Kredite mit ausgefallene Tilgungen zu stützen ist sehr fragwürdig.  Es zählt als Zusatzkriterium also noch das berühmte Rating. Man kann ja vielleicht noch ein paar Monate tilgen, und dann ist auch Italien richtig pleite. Und damit alle Banken.

Prof. Sinn hat die faulen Schulden der Krisenländer auf 9 Billionen beziffert. Wenn der Kredit absehbar nicht mehr voll zurückgezahlt werden kann, ist er notleidend. Das betrifft aber z.B. die ganzen spanischen Schulden. Unter dem Strich ist es tatsächlich so, dass alle europäischen Banken pleite sind, müssten sie nach dem Prinzip bewerten, wie es früher das HGB vorgeschrieben hat. Weil jetzt nach dem „fair-value“ bewertet wird, hinken die erforderlichen Abschreibungen den Erfordernissen weit hinterher. Man hätte das nur durch eine Bankenregulierung verhindern können, die das BaFin leider seit 10 Jahren verpennt hat (Bilanzierungsrichtlinien beim Stresstest). Wenn von den 9 Billionen am Ende 30% gestrichen werden müssen, kommt das schon eher hin.

Das wäre im Konkursfall eine Rückzahlungsquote von 70%. Wer das für ambitioniert hält, kann gerne noch was drauflegen, um den wahren Umfang der Krise zu erkennen.

Das Euro-Desaster ist ein Billionenspiel zu Lasten der nächsten Generation. Auf die letzten Tageskommentare sei verwiesen.

Quellen:

Deutschland haftet in der Krise (FAZ)

Europas Banken sitzen auf Problemkrediten in Billionenhöhe (FAZ)

1 Billion faule Kredite schlummern!(Handelsblatt) 

Quelle: fortunanetz

Wir verlieren bald ein drittes Mal unsere Souveränität!

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

 Bevor dieses Eurodesaster zu Ende geht, wird Deutschland mit der zur Zeit von der Bundesregierung wie SPD/Grünen betriebenen Politik zum dritten Mal nach zwei verlorenen Kriegen seine Souveränität im anstehenden Schuldenverallgemeinerungskampf verlieren, doch nicht als Letzter in der Eurozone, sondern als Erster, da, bevor überhaupt Verhandlungen zu einem einigen Europa aufgenommen werden können, falls überhaupt noch erwünscht, die deutscher Souveränität in den parlamentarischen Rechten wie dem Haushaltsrecht eliminiert werden muss, um die Schuldenkrise in den Empfängerländern mal wieder temporär mit Milliarden abfedern zu können und das jetzt mit Hilfe der Aktiengesellschaft ESM.

 Dazu ist das Zeitfenster recht klein, oder wird als Druck auf deutsche Regierungspolitiker in perfider Absicht künstlich so klein gehalten.

Man kann sich des Eindruckes nicht entziehen, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen zur Einigung der Eurozone inklusive der Aufgabe von Souveränitätsrechten überhaupt nicht mehr von unseren „Freunden“ erwünscht sind.

Erwünscht ist lediglich eine Verschmelzung deutscher Souveränität im Schuldensumpf der Schuldnerstaaten wie denen, welche in Bälde dazu gehören!

Dazu sind alle bereit den Deutschen Papierchen auszustellen, welche später nicht eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit relativiert werden.

Sind denn Spanien-Italien, auch Frankreich so arm, so bedürftig, oder waren diese es je?

Vor den Eurozeiten hatten diese Staaten mit viel höheren Refinanzierungszinsen zu kämpfen, ohne das jemand gleich zu Hilfe kam. Der Markt regelte alles, jeder hatte seinen eigenen Zinssatz zur Refinanzierung. Wäre es doch nur so geblieben.

Deutschland anzuzapfen ohne die eigenen Ressourcen zu bemühen ist ja so bequem, zumal man die Deutschen erfolgreich aufgrund ihrer eigenen Dämlichkeit derart in den Schuldensumpf reingezogen hat, dass sie bei Flucht aus diesem Morast aller Kleider verlustig würden! Der kommende Stripp zieht sich nun länger hin, ist aber nicht weniger peinlich wie folgenschwer.

Ärgerlich für Frankreichs Kalkül, dass Deutschland, obwohl es wegen der Wiedervereinigung die DM aufgeben musste, aufgrund seiner Disziplin heute besser dasteht als jeder andere Staat.

Das darf nicht sein, dass muss geändert werden und zwar schleunigst!

Revolution – Befreiung zum Recht

Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider auf dem Wissens-Forum der Wissensmanufaktur über Recht, Politik und Wirtschaft in der Republik.

 

Karl Marx

von Michael Winkler (der 394. Pranger)

Karl Marx (15.8.2012)

Falls Sie annehmen, daß ich mich in diesem Text ausgiebig mit der Lehre und dem Wirken des deutschen Juden Karl Marx auseinandersetzen werde, muß ich Sie leider enttäuschen. Dafür wäre eine DDR-Funktionärin wie Angela Merkel viel besser geeignet, die 35 Jahre lang den Marxismus-Leninismus mit der Muttermilch eingesogen, mit Vaters Predigten verinnerlicht und dank der Lehren der Partei auch veräußerlicht hatte. Katechese, Exegese und Apotheose der damaligen Zeit füllen ganze Bücherregale, diese zu lesen würde die nächsten Jahre ausfüllen.

Karl Marx hat in den Fabriken von Friedrich Engels ein paar Beobachtungen angestellt und daraus seine Lehre entwickelt. Und die Herren der DDR haben erklärt, daß diese Lehren richtig seien, weil sie wahr sind. Grundsätzlich hat Herr Marx formuliert, daß ein Unternehmer seine Rohprodukte billiger einkauft, als er sie verkauft, und die Differenz sein Gewinn ist. Bahnbrechend, nicht wahr?

Sie kennen mittlerweile meinen guten Freund Grr-Brumm aus der Steinzeithorde. Der hat ganz ohne Karl Marx gewußt, daß er für einen unbehauenen Stein weniger eintauschen kann als für einen zurechtgeschliffenen Faustkeil. Rohprodukt plus Veredelungsaufwand gleich Verkaufspreis, wenn wir das mit modernen Begriffen ausdrücken wollen.

Herr Marx hat das näher untersucht und festgestellt, daß Rohbaumwolle für einen Schilling und Arbeitslohn für einen weiteren Schilling Tuch für drei Schilling ergeben und daraus geschlossen, daß die Arbeiter einen Schilling zu wenig für ihre Veredelungstätigkeit erhalten. Der zusätzliche Schilling – wir befinden uns in England – landete allerdings nicht als Profit in den Schatztruhen des Fabrikbesitzers, denn von diesem Schilling mußte die Fabrik bezahlt, die Maschinen instand gehalten, die Kohle für die Dampfmaschine gekauft und irgendwelche Abgaben entrichtet werden. Dem Fabrikanten blieben vielleicht nur ein halber oder gar ein Viertel Penny übrig. Diesen Instandhaltungsaufwand sparte man sich in Merkels Arbeiter- und Bauern-Paradies, weshalb die DDR in Teilen ziemlich heruntergewirtschaftet war.

Allerdings, und da hat Karl Marx durchaus recht, wurden die Arbeiter tatsächlich ausgebeutet. Zwischen Sklaven und Arbeitern gibt es einen sehr wichtigen Unterschied: Sklaven sind gebundenes Kapital, für Arbeiter genügt es, den Nutzwert zu entrichten. Die amerikanischen Südstaaten hielten Sklaven, wodurch der Sklavenhalter dafür sorgen mußte, daß es diesen Sklaven gut ging, denn nur, wenn diese gesund und arbeitsfähig blieben, erbrachten sie einen Nutzen. Sklavenkinder, die noch nicht arbeiteten, mußten trotzdem ernährt, bekleidet und versorgt werden, ebenso alte Sklaven, die kaum noch Arbeitsleistung erbrachten. Die amerikanischen Nordstaaten hielten sich statt dessen freie Arbeiter. Wurden die krank, wurden sie gefeuert. Waren sie zu jung, wurden sie nicht eingestellt, wurden sie zu alt, setzte man sie vor die Tür. Gab es keine Arbeit, warf man sie raus, gab es viel Arbeit, heuerte man neue an.

Vor der Industrialisierung waren Handwerksbetriebe üblich, die in gewisser Weise Lebensgemeinschaften bildeten. Die Gesellen lebten im Haus des Meisters, sie gehörten einer Zunft an und wurden vom Meister und ihrer Zunft sozial abgesichert. In den Manufakturen, den Vorläufern der Fabriken, war der soziale Kontakt weniger eng. Für Spezialisten wurde trotzdem gesorgt, der Hilfsarbeiter hingegen war austauschbar. Eine fast moderne Ausbeutungssituation kam zustande, wenn in einer Art Verlagswesen gearbeitet wurde. Die schlesischen Weber sind aus der Literatur bekannt, die Augsburger Barchantweber der Fuggerzeit wurden ähnlich behandelt.

Zwangsabgabe für alle?

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Die Informationen, die die Rechercheure vom Kopp-Verlag durch ein „Leck“ im Finanzministerium erhalten haben, sind schon recht detailliert. “Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, dass dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und vorbereitet werden”, so Frau von Storch. Was geschehen soll, wenn der Bürger nicht über so viele Geldmittel verfügt, hat sie auch erfahren: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.”

Es ist gut möglich, dass so etwas tatsächlich konkret überlegt wird. Der Staat braucht dringend Geld. Die wohlsituierte obere Mittelschicht dabei ins Visier zu nehmen, liegt nahe. Das ist die Bevölkerungsschicht, die über beachtliche Rücklagen verfügt, staatsgläubig ist und kaum zur Gegenwehr fähig ist. Diese meist älteren, gesetzestreuen Bürger wagen es nicht, ihr Vermögen zu verstecken oder ins Ausland zu bringen, wandern nicht einfach aus und rebellieren nicht auf der Straße. Solidarität mit ihnen gibt es auch nicht, denn auf den Neid und die heimliche Genugtuung der großen, unvermögenden Mehrheit ist Verlass. Dazu lanciert man noch entsprechende Medienkampagnen, und schon stimmen alle zu, dass die „reichen Geldsäcke“ endlich mal zu Kasse gebeten werden. Selbstverständlich haben die wirklich Reichen ihre großen Vermögen mithilfe ausgefuchster Anwälte und Berater schon längst vor jedem Zugriff in Sicherheit gebracht.

Eine Vermögensabgabe für alle Bürger erscheint dagegen sehr unwahrscheinlich.

Zum Ersten steht im nächsten Jahr die Bundestagswahl an. Sollte die Regierung tatsächlich eine Volksenteignung von 10 % betreiben, wird sie abgewählt. Wenn diese Vermögensabgabe als Überraschungscoup für nach der Wahl 2013 geplant war, ist das offenbar gründlich schief gegangen.

Steht ein Anstieg der Edelmetallpreise vor der Tür ?

Marktkommentar vom 14.08.2012 – Orientierung (deutsche-edelmetallkasse)

Die Art und Weise der während der letzten Monate durch das Bankkartell mit allen Mitteln herbeigeführten Preiseinbrüche bei Gold und Silber nimmt immer groteskere Züge an – so wurden etwa nachweislich mit Hilfe von Hochfrequenzcomputern in umsatzschwachen Börsezeiten innerhalb von Millisekunden große Mengen an Papiergold und Silber verkauft – und wird langsam aber sicher zur Aufdeckung der seit vielen Jahren von der Öffentlichkeit versteckt gebliebenen kriminellen Aktivitäten verschiedener Großbanken im Bereich der Gold- und Silberpreismanipulation führen.

Da die zur Deckung der stark ansteigenden physischen Nachfrage erforderliche Auslieferung von Edelmetallen immer schwieriger wird, ist die illegale Aneignung fremder Edelmetallbestände durch Großbanken angeblich immer mehr an der Tagesordnung: „Heute vom Mainstream noch als unglaubwürdig angesehene Quellen berichten von der betrügerischen Entleerung der in den größten Gold- und Silber-ETF`s für gutgläubige Investoren verwahrten Gold- und Silberbestände, von der gewaltsamen Aneignung der Goldbestände der in den letzten Jahren von Bürgerkriegen heimgesuchten nordafrikanischen und vorderasiatischen Staaten und über die Tatsache, dass das westliche Bankkartell die von Staaten und Privaten gutgläubig in ihrem Bereich verwahrten Goldbestände in einem Ausmaß von gesamt mindestens 40.000 Tonnen(!) verkauft, verleast oder auf andere Weise zur Preisdrückung verwendet hat.“

Es wird berichtet, dass bei jedem Preisrückgang vor allem asiatische Käufer am physischen Edelmetallmarkt auftauchen und jede zur Verfügung stehende Menge an Gold und Silber aufkaufen. Während der letzten Wochen ist festzustellen, dass diese Käufer, die angeblich über unbegrenzte Geldmittel verfügen (China), die Preisgrenze ihrer Kauforder sukzessive nach oben verlegt haben ($ 1.550,-, $ 1.575,-, $ 1.600,-) und somit jeden Versuch einer Manipulation der Preise unter diese Grenze zunichte machen.

Diese und andere aktuellen Entwicklungen – insbesondere die bereits angelaufenen und bald zu erwartenden verstärkten Papiergeldschöpfungsmaßnahmen der wichtigsten Notenbanken, lassen keine Zweifel daran, dass ein großer Anstieg der Edelmetallpreise vor der Türe steht.

Ein kurzfristiger Einbruch der Edelmetallpreise – vor dem großen Anstieg – kann selbstverständlich nie ausgeschlossen werden. Die in der letzten Zeit festzustellende Bekanntgabe erhöhter Preisziele für Gold und Silber durch die üblich verdächtigen Großbanken, womit sie insbesondere versuchen die Gier von Spekulanten auszunutzen, welche beim unerwarteten Preiseinbruch panisch ihre nach Bekanntgabe der Preisziele gekauften Papiergold- und Silberkontrakte mit Verlust verkaufen, erhöht auf jeden Fall die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer solchen Preisentwicklung.

© TAURUS-Edelmetall-Gruppe

 

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat

Vielen Dank an René Schneider für die Genehmigung zur Veröffentlichung des folgenden Artikels.

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Das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH), soll entscheiden

Merkel-Deutschland, quo vadis?

zf. Bei den Amerikanern ist die Welt sich gewohnt, dass sie mit der einen Hand ködern und mit der andern zuschlagen können. Dass Deutschland sich neuerdings auch in dieser Richtung «beraten» lässt, ist eher neu. Wenn jetzt bereits zwei Bundesländer eine eigene «Aussenpolitik» gegen die Schweiz betreiben und sich um die parallel laufenden Verhandlungen der Bundesregierung foutieren dürfen, dann ist «etwas faul im Staate Dänemark». Und wenn die «Tagesthemen» vom 9.8. um 22.15 Uhr ins gleiche Horn blasen und glauben, die Schweizer Bevölkerung «belehren» zu dürfen, dann schätzen sie die Lage falsch ein.
Den Sonderweg des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans nur als «Profilierungssucht» zu erklären, ist sicherlich zu kurz gegriffen, gehört er doch zu Steinbrücks Kavallerie. «Walter-Borjans ist ein Polit-Profi. In den neunziger Jahren war der Vater von vier Kindern eine Zeitlang Regierungssprecher von Johannes Rau. Später hat er in der von Peer Steinbrück geführten rot-grünen Regierungskoalition den Posten des Staatssekretärs für Wirtschaft und Arbeit bekleidet. Man erinnere sich, es war Steinbrück, der später als Bundesfinanzminister die berühmte Kavallerie in das Steuerparadies Schweiz schicken wollte.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 11. August)
Merkel-Deutschland ist keine schizophrene Persönlichkeit: Die linke Hand weiss, was die rechte tut – und der Kopf weiss beides. Wer im krisengeschüttelten Europa den Platz als führendes Land beanspruchen will, der muss sich als Rechtsstaat benehmen. Andernfalls muss der IGH in Den Haag die Sache klären.

Offener Brief
An Frau Nationalrätin Doris Fiala
Stockerhof Dreikönigstrasse 31
8002 Zürich
Schweiz
René Schneider
Seminare Breul 16
48143 Münster
19. Juli 2012 – Az. 25386

OFFENER BRIEF

zur Staatsklage «Schweiz vs. Deutschland» vor dem IGH in Den Haag

Sehr verehrte Frau Nationalrätin Fiala!

Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Schon im Jahr 2010, als die Schweiz zum ersten Mal das Opfer eines verbrecherischen Paktes zwischen kriminellen Datendieben und den nicht weniger kriminellen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen wurde, haben Sie im Schweizer Parlament eine Interpellation eingebracht und eine Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag angeregt:
«Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit Völkerrecht statt staatlichem Faustrecht gelöst werden?»