krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 26. August 2012

Die Ghostwriter der Hartz-Gesetze

Posted by krisenfrei - 26/08/2012

von Gert Flegelskamp

Es dauert ja immerhin noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit, dass sich in der Bevölkerung, na ja, einem Teil davon, erneut eine retrograde Amnesie einstellt. Ich weiß nicht, wie ER (der Gott der Neoliberalen) das anstellt. Offenbar gibt es ein Codewort und ich glaube, es nennt sich Wahlen oder Wahlkampf. Ich vermute eher Wahlkampf und ist dieses Stichwort erst einmal gefallen, stellt der zuvor genannte Teil der Bevölkerung seine Lauscher auf und vernimmt entzückt, welche Wohltaten sich die Parteien für die nächste Legislaturperiode für ihn oder sie ausgedacht haben, mit der sie ihn (den Wähler) dann beglücken wollen. Vergessen, dass vor ein paar Jahren den Wählern auch das Schlaraffenland versprochen wurde, sich dort aber die Bäche und Flüsse aus Milch und Honig und die gebratenen Tauben, die uns in den Mund fliegen sollten, als von Bodyguards bewachte Orte herausstellten, die nur denen zugänglich waren und blieben, die über ausreichende Schmiergelder verfügten.

Denken wir 10 Jahre zurück. Damals versprachen SPD und Grüne, die grassierende Arbeitslosigkeit zu halbieren und dieses Versprechen brachte ihnen die knappe Mehrheit, die sie brauchten, um ihr Versprechen zu erfüllen. Vor einigen Tagen wurden Sie dafür von der Presse nahezu einhellig gelobt.

Was hatten sie gemacht, um dieses Wunder zu vollbringen, das lt. Presse heute, also 10 Jahre später, fast ebenso gefeiert wird, wie die jungfräuliche Geburt vor 2.000 Jahren. Wer weiß, vielleicht sind Schröder, Fischer, Peter Hartz und all diese Experten, die sich völlig uneigennützig daran gemacht haben, diesen gordischen Knoten, genannt Arbeitslosigkeit, zu zerschlagen, in 2.000 Jahren, dann längst von einem Papst heiliggesprochen worden, dürfen sie dann an der Seite des Herrn tafeln.

Halt! Wieso erst in 2.000 Jahren? An der Seite des Herrn tafeln sie doch längst, denn die alte Gottheit wurde doch längst durch die neoliberale Gottheit „Mammon“ ersetzt. Ersetzt? Eigentlich nicht wirklich, denn die alte Gottheit hat schließlich seit rund 5.000 Jahren nach dem gleichen Prinzip funktioniert.

Aber Peter Hartz und seine Kommission? Das waren auch nur vorgeschobene Gestalten (was ihre Heiligkeit vermutlich in Scheinheiligkeit wandelt), denn die eigentlichen Drahtzieher haben aus dem Hintergrund agiert. Das berichtet die Professorin Helga Spindler von der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen in einem Beitrag der Zeitschrift Junge Welt. Aber was in diesem Blatt steht, ist natürlich unglaubwürdig, denn das ist ein sozialistisches Blatt und Sozialismus, das wissen wir inzwischen alle, bedeutet Diktatur, Überwachung, Planwirtschaft und was weiß ich.

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Eine interessante Sichtweise zum Vermögen: das Humankapital

Posted by krisenfrei - 26/08/2012

Sind wir nicht alle ein bisschen Millionär?

von Leonhard Knoll

Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine stärkere fiskalische Belastung von Vermögen fordern. Nun ist dieses Ansinnen an sich nicht neu, aber die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse und uno actu der Erfolgsaussichten entsprechender Vorstöße in einigen europäischen Ländern legt immerhin nahe, über ein Problem nachzudenken, das leider nur sehr selten in diesem Zusammenhang thematisiert wird.

Bei der Frage, was als „Vermögen“ für die Bemessungsgrundlage einer entsprechenden allgemeinen Steuer oder Abgabe heranzuziehen ist, wird nämlich ein Bereich zumeist ausgeblendet, obwohl dieser für die meisten Bürger den Hauptteil ihres Vermögens ausmacht: Das Humankapital. Die Fähigkeit, über lange Zeiträume Einkünfte aus eigenem Handeln zu generieren, ist ein elementarer ökonomischer Vermögenswert. Wer dies bezweifelt sei neben dem gesunden Menschenverstand auch an den Umstand erinnert, dass die Humankapitaltheorie zum nobelpreisgekürten Teil der Ökonomie gehört und in ihren grundsätzlichen Strukturen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird.

Immerhin gibt es auch einige wissenschaftliche Quellen, die auf die Problematik hinweisen. Sie reichen von Forschungsarbeiten, die auch nichtmonetäre Nutzenkomponenten von Vermögen berücksichtigen (vgl. etwa Dirk Kiesewetter, Zinsbereinigte Einkommen- und Körperschaftsteuer, S. 24) bis hin zur Standardliteratur. So taxiert Stefan Homburg in der 6. Auflage seines Lehrbuchs „Allgemeine Steuerlehre“ (S. 132 f.) in einem Beispiel das Humankapital eines hochrangigen Beamten, der noch viele Dienstjahre vor sich hat, auf knapp 2 Millionen Euro und hält den Umstand, dass hier im Gegensatz zu einem Aktienkapital in gleicher Höhe kein fiskalischer Zugriff erfolgen würde, für die gravierendste Ungleichmäßigkeit einer Vermögensteuer. Nun muss man bei solchen Beispielen immer Vorsicht walten lassen, aber einige Aspekte lassen sich fraglos verallgemeinern:

  • Der Barwert zukünftiger Arbeitseinkommen steigt mit fallenden Zinsen und aktuell liegt in Deutschland ein sehr niedriges Zinsniveau vor (die von Stefan Homburg angesetzten 5% liegen etwa doppelt so hoch wie die derzeitige Rendite längstlaufender Bundesanleihen), so dass heute besonders hohe Humankapitalwerte resultieren.
  • Auch deutlich weniger als Homburgs Beispielbeamter verdienende Zeitgenossen kommen bei einer finanzmathematischen Berechnung des Humankapitals auf Werte im höheren sechsstelligen Bereich, die deutlich oberhalb der momentan genannten Freibeträge liegen, und würden damit in die Vermögensteuerpflicht laufen.
  • Will man sich mit hier nicht weiter erörterten Problemen einer genaueren Berechnung vor einer Erfassung drücken, heißt dies nichts Anderes, als dass man exakt null Euro für einen Vermögenswert unterstellt, der deutlich oberhalb des Durchschnitts selbst bewohnter Eigenheime oder anderer für die Bemessung jener Freibeträge mitunter ins Feld geführter Ausnahmesachverhalte liegt – für eine Besteuerung nach dem Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, wie sie das Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt in seiner für die Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer relevanten Entscheidungen (Az.: 2 BvR 552/91, 1 BvL 10/02) nachdrücklich gefordert hat, ein untragbarer Zustand.

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