krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 9. August 2012

Sommerloch

Posted by krisenfrei - 09/08/2012

von Gert Flegelskamp

Sommerloch

Die Politiker machen mehrheitlich Urlaub. Das bewirkt, dass in der Presse lediglich gelegentlich einige der üblichen Worthülsen von Politikern in der Presse erscheinen, die ansonsten eher selten beachtet werden. Ansonsten verlustiert sich die Presse mehr mit Themen, mit denen außerhalb der Politik Meinungsmache praktiziert wird. Schließlich gilt es das Sommerloch zu füllen.

Syrien steht dabei im Vordergrund und so ganz allmählich kristallisiert sich heraus, dass die Rebellen wohl doch nicht ganz so koscher sind, wie bisher immer dargestellt. Sie richten Assad-Anhänger hin, jagen und töten Christen und Alewiten, sie benutzen die Zivilbevölkerung als Schilde und der Rückhalt in der Bevölkerung ist offenbar doch nicht ganz so groß, wie bisher immer berichtet. Nun, ich kann nicht beurteilen, was für ein Mensch Assad ist. Noch weniger kann ich beurteilen, welche Zustände in Syrien wirklich herrschen und vor diesem Bürgerkrieg herrschten. Was mich aufregt, ist die einseitige Berichterstattung der Medien, immer unter Berufung auf so genannte Aktivisten und immer aus dem Milieu der Rebellen. Und wenn dann Madame Clinton bereits dazu aufruft, Pläne für ein Syrien nach Assad zu machen, fühle ich mich in meiner Meinung erneut bestätigt, dass dieser Bürgerkrieg, wie auch der in Libyen, durch westliche Kräfte, unterstützt von den Vorzeige-Demokratien Saudi Arabien und Katar, angestoßen wurde. Doch wie gesagt, ich kann die Region insgesamt nicht einschätzen und noch weniger beurteilen, außer dass die einseitige Berichterstattung der westlichen Medien, zumindest der deutschen Medien eben vermuten lässt, dass meine Meinung manipuliert werden soll. Und wenn sich der Westen in innenpolitische Konflikte einmischt, ist der Hintergrund dafür in der Regel keine Sorge um die Menschen dort, sondern hat pekuniäre und der Macht dienende Hintergründe der westlichen Scheindemokratien.

Bei solchen Themen stelle ich mir immer vor, was wohl geschehen würde, wenn in Bayern (nur als Beispiel wegen der noch stark vertretenen Königsanhänger) sich eine Gruppe aufmachen würde, um den deutschen Staat aus den Angeln zu heben. Irgendwie ist meine Vorstellung dazu, dass sehr schnell seitens der Regierung alles aufgeboten würde, um diese Revolte zu beenden, incl. Panzer und Luftwaffe und sicherlich würde de Maizière, der erst in den letzten Tagen verkündet hat, dass er am Kauf von bewaffneten unbemannten Drohnen interessiert ist, sich diese Dinger von den Nachbarn ausleihen bzw. kaufen, um dieser Revolte Herr zu werden. Das würde uns dann als die Rettung der Demokratie verkauft, aber das ist bei Assad natürlich etwas ganz anderes.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

Posted by krisenfrei - 09/08/2012

Wie wir wissen, haben 493 Bundestagsabgeordnete am 29.06.2012 dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Diese Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Einheitspartei „CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“.
Die Namen dieser 493 Volksverräter sind nach Parteienzugehörigkeit hier schön übersichtlich aufgeführt. Die meisten von denen wissen überhaupt nicht, was sie mit ihrer Zustimmung angerichtet haben. Oder doch?

Haben diese Bundestagsabgeordneten mit ihrem „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt bewußt das deutsche Volk in die Schuldknechtschaft getrieben? Wenn dem so sein sollte, müssten diese 493 Bundestagsabgeordnete des Verrats und der Ausplünderung gegenüber ihren Bürgern angeklagt werden. Geht das überhaupt?

Politische Amtsträger besitzen vor Strafverfolgung politische Immunität.

    „Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen“ (wikipedia).

Man muss schon gelernter Jurist sein, um das alles im Einzelnen zu verstehen. Was die Indemnität anbetrifft, dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmung gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das heißt, unsere Volksvertreter können gegen die Interessen des Volkes beliebig Gesetze beschließen, die nicht „dem Wohle des deutschen Volkes“ dienen. Ist dies nicht an sich ein Widerspruch zum Amtseid, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Vielleicht sollten sich unsere Verfassungsrichter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Der Amtseid ist inzwischen zu einer Floskel geworden. Welcher Abgeordnete übt denn schon Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Politiker aller Couleur vertreten doch nur ihr Wählerklientel – so wahr ihnen Gott helfe. Und das nennt sich dann:

    Schaden vom deutschen Volk abwenden und Gerechtigkeit gegen jedermann.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Gesetze, Politik, Staatspropaganda, Staatsverschuldung, Zukunft | Verschlagwortet mit: , , , , | 12 Comments »