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Demokratie, was taugt sie?

Geschrieben von krisenfrei - 02/08/2012

von Gert Flegelskamp

Demokratie, was taugt sie?

Nach westlicher Interpretation leben die Menschen in den USA und den EU-Staaten in einer Demokratie. Aber woraus besteht nun eine Demokratie wirklich?

Per Definition gibt es 3 offizielle “Gewalten”, die Legislative, die Executive und die Judikative. Die Legislative ist das von der Bürgerschaft gewählte Parlament, die Exekutive die Regierung, deren Zusammensetzung nach unterschiedlichen Kriterien in den westlichen Ländern erfolgt und die Judikative, die als unabhängige 3. Gewalt nur geltendem Recht unterworfen ist.

Als inoffizielle 4. Gewalt wird gern die freie Presse bezeichnet, die zwar keine Befugnisse hat, aber als unabhängiges Organ mit ihrer Berichterstattung Missstände in der Politik aufdecken und anprangern soll.

Soweit die offizielle Version einer Demokratie. Wie ist es darum in Deutschland bestellt? Beginnen wir mit der Legislative. Sie wird durch Wahlen ermittelt und aus ihren Reihen wird die Regierung gewählt. Als Souverän gilt aber lt. Grundgesetz, dem wegen Fehlen einer echten Verfassung entstandenen Ersatz einer Verfassung, in den ersten Nachkriegsjahren als Diktat der Alliierten ohne Zustimmung der Bevölkerung entstanden, das Volk, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht. Da Deutschland als föderales Staatsgebilde durch den Zusammenschluss von kleineren Staaten entstanden ist, gibt es in Deutschland 16 Bundesländer mit jeweils einem eigenen Parlament und einer Landesregierung, einem teilweise anderen Wahlsystem, eigener Gesetzgebung und Rechtsprechung, wobei die Aufteilung der Zuständigkeiten im Rechtssystem in den Artikeln 70 – 78 im Grundgesetz festgelegt ist. In der Rechtfestsetzung des Bundes (Gesetzesinitiativen) gibt es reines Bundesrecht, welches ausschließlich der Zustimmung des Bundestages bedarf und Gesetze, die der Zustimmung der Länder bedürfen, die durch den so genannten Bundesrat repräsentiert werden. Die Zusammensetzung und Befugnisse des Bundesrats kann man bei Wikipedia nachlesen und sollen hier nicht erörtert werden.

Obwohl in Art. 20 GG Abs. 2 ausdrücklich betont wird, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt, wird von Politikern eisern behauptet, dass Volksabstimmungen in der Verfassung nicht vorgesehen sind, obwohl Art. 20 GG etwas anderes sagt. Die Realität dahinter ist, dass der Gesetzgeber diesen Teil der Grundgesetzbestimmung nicht mit Gesetzen unterlegt hat, in welchen die Regelungen definiert werden, wann und unter welchen Umständen das Volk zur Abstimmung berufen werden kann oder muss. Anders ausgedrückt, Politiker haben bewusst eine Gesetzgebung unterlassen, die vom Grundgesetz eigentlich ausdrücklich gefordert wird. Beim ESM und beim Fiskalpakt wäre eine solche Befragung der Bürger eigentlich erforderlich, wird aber von der Politik strikt verweigert und es ist auch nicht zu erwarten, dass das BVerfG diesen Passus von Art. 20 ins Spiel bringt, wenn es über die zu diesen Gesetzen anstehenden Verfassungsbeschwerden entscheidet.

Nach dem Grundgesetz werden die Vertreter des Volkes (der Souverän) in freien Wahlen durch die wahlberechtigten Bürger des Staates in regelmäßigen Abständen gewählt, wobei der Wähler bei der Bundestagswahl 2 Stimmen hat, eine Erststimme, mit welcher er einen der auf dem Wahlzettel ausgewiesenen Direktkandidaten wählen kann und eine zweite Stimme, mit der er nach dem Verhältniswahlrecht eine Partei wählt, die Landeslisten aufgestellt hat, in welcher sie ihre Kandidaten in sequenzieller Reihenfolge benennt und von denen so viele in den Bundestag einziehen, wie ihnen Sitze nach dem prozentualen Anteil der gültigen Wählerstimmen zustehen. Das Parlament setzt sich normalerweise aus 598 Sitzen zusammen, wovon 299 an die gewählten Direktkandidaten bereits vergeben sind (pro Wahlkreis wird der Direktkandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann) und die restlichen 299 Sitze werden dann entsprechend der Aufstellungen in den Landeslisten der einzelnen Parteien an vergeben. Das zumindest ist fast richtig, aber nicht ganz, denn durch das Mischen von Direktwahl und Verhältniswahl kann die Situation entstehen, dass so genannte Überhangmandate entstehen, weil in einem Land eine Partei in den Wahlkreisen mehr Direktmandate erreichen konnte, als ihr nach der Berechnung im Verhältnis zum prozentual ermittelten Anteil der Abgeordneten zustehen. Das passiert, wenn Wähler z. B. mit der Erststimmen die CDU wählen, mit der Zweitstimme aber eine andere Partei, z. B. kleine Parteien, die erst gar nicht einen Direktkandidaten aufgestellt haben, weil sie das Erreichen eines Direktmandates für illusorisch halten.

Die Executive als Verfassungsorgan ist die Regierung. Normalerweise erreicht eine Partei (einzige Ausnahme 1957) nie genügend Stimmen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. In der Regel macht die stärkste Partei dann den Versuch, einen Koalitionspartner zu finden, mit dem zusammen sie die Mehrheit im Parlament hat. Das war früher im Drei-Parteien (genauer 4-Parteien) System einfach. CDU und CSU sind zwar nominell zwei Parteien, aber die CDU kandidiert nicht in Bayern und dafür kandidiert die CSU nur in Bayern und grundsätzlich gehen beide Parteien nach Bt-Wahlen zusammen.

Doch schon hier bekommt die Demokratie Risse, denn was heißt stärkste Partei? Nehmen wir an, bei einer Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 60 %. Die CDU/CSU geht mit einem Stimmenergebnis von 35% als stärkste Partei aus der Wahl hervor, dann ist das das Ergebnis einer Milchmädchen Rechnung, denn die 35%, die ausgewiesen wurden, wurden nur von den gültig abgegebenen Stimmen errechnet und nicht von der Summe der Wahlberechtigten. Gemessen an den Wahlberechtigten hätten CDU/CSU zusammen nur 21% erreicht. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Zweitstimme der Wähler von CDU/CSU um 14% im Wert gestiegen ist, weil das Wahlrecht keine ungültigen Stimmen und keine Wahlverweigerung bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Das könnte auch als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden, weil der Wahlverweiger, der seine Verweigerung durch Nichtwahl oder durch ungültig wählen zum Ausdruck bringt, in diesem Rechtssystem seiner Stimmen “beraubt” wurde und dafür die Stimmen der Wähler höher gewichtet werden.

Haben nun CDU/CSU auch noch Überhangmandate bekommen, belegen sie zusätzliche Sitze über die 598 gesamt zu vergebenden Sitze hinaus. Würden für die Sitzverteilung die erreichten Zweitstimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten berechnet, wäre es erheblich schwieriger, gegen das Volk zu regieren, denn dann blieben etliche Sitze leer. Müssten die Parteien statt Landeslisten für die Bundestagswahl im Vorfeld eine Bundesliste aufstellen, könnten Überhangmandate vergessen werden, weil die noch zu vergebenden Sitze auf die prozentual erreichten Stimmen nicht mehr nach Landesproporz, sondern von einer einzigen Kandidatenliste pro Partei ermittelt würden. Das Hauen und Stechen, dass dann vor der Wahl zwischen den Ländergruppen einer Partei für die Positionierung ihrer Kandidaten entstehen würde, würde sicherlich manchen Wähler dazu bringen, seine Wahlentscheidung nochmals zu überdenken. Aber maßgeblich ist, dass die Anzahl der Sitze, die eine Partei “erringt”, ausschlaggebend für die Stärke der Partei im Bundestag ist und damit u. U. Überhangmandate das Zünglein an der Waage sein können, welche Partei den “Regierungsauftrag” für sich einfordert.

Zur Exekutive zählen auch die Ordnungsbeamten, also Polizei und alle mit Rechtsbefugnissen ausgestatteten Beamten incl. der Gefängniswärter. Nicht so ganz klar (zumindest mir) ist die Zuordnung der Geheimdienste, für die üblicherweise der Kanzleramtsminister verantwortlich ist, während mein Eindruck ist, dass die Geheimdienste eine Diktatur im Staate darstellen, deren Kontrolle durch das Parlament bzw. einen hierfür gebildeten Untersuchungsausschuss gewährleistet sein soll, aber ganz sicherlich nicht ist, wie am Beispiel NSU und Verfassungsschutz einmal mehr deutlich gemacht wurde. Es ist schließlich lediglich ein menschlich und beamtentechnisch durchaus entschuldbares Versehen, wenn da ein paar Akten in den Schredder gefallen sind, oder? Die Judikative soll unabhängig sein und stellt gleichzeitig das Kontrollorgan für die Handhabung der Gesetze und deren Befolgung dar. Diesen Auftrag haben die Staatsanwaltschaft als anklagende Behörde und die Richter als urteilende Behörde. Nach den Gesetzen der Gewaltenteilung sollten beide Instanzen von der Exekutive und der Legislative unabhängig sein, aber auch hier zeigt die praktizierte Demokratie tiefe Risse. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, kann also von der Exekutive durch Befehl zur Einstellung ihrer Ermittlungsarbeit gezwungen werden und auch dazu, erst gar keine Ermittlungen über eine erfolgte Anzeige aufzunehmen. In Italien ermitteln Staatsanwälte auch gegen Regierende und Parlamentarier, in Deutschland wäre das undenkbar, es sei denn, jemand hat so gegen die interne Etikette im Parlament oder der Regierung verstoßen und das ist publik geworden, dass man die Verfolgung nicht mehr verhindern kann oder will. Das war aus meiner Sicht bei Wulff der Fall, aber weniger als Folge seiner Verfehlungen, sondern eher deshalb, weil er nicht mehr “nur funktionieren” wollte. Doch das ist meine persönliche Sichtweise und liegt vermutlich daran, dass ich Wulff zwar nicht mochte, aber als Bundespräsidenten wesentlich erträglicher fand als Joachim Gauck.

Gewaltenteilung ist also bei der Staatsanwaltschaft ein Fremdwort, doch wie sieht es bei den Richtern aus? Richter werden ernannt. Von wem? Natürlich von der Executive. Beginnen wir mit den Verfassungsrichtern. Sie werden zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat nominiert. Im Bundestag entscheidet ein aus 12 Personen bestehender Wahlausschuss über die Nominierung. Erhält der vorgeschlagene Richter 8 der 12 möglichen Stimmen, gilt er als gewählt. Üblich ist, dass sich die Fraktionen zuvor über die Auswahl der Richter absprechen, damit die Nähe der Verfassungsrichter zu den Parteien CDU und SPD ungefähr gleichgewichtig ist. Abgewählt werden können Verfassungsrichter nicht und ihre Amtszeit beträgt in der Regel 12 Jahre, danach können sie nicht erneut gewählt werden.

Der Bundesrat stimmt über die Wahl von Verfassungsrichtern (seine Hälfte) ab und wenn ein Richter mit zwei Drittel Mehrheit die Zustimmung erhält, ist er als Verfassungsrichter gewählt. Hat ein Verfassungsrichter zuvor ein politisches Amt inne, legt er dieses zum Zeitpunkt der Wahl nieder.

Wenn nun behauptet wird, dass die Nähe der Verfassungsrichter zu den Parteien keine Auswirkungen auf die Urteilsfindung hat, halte ich das für mehr als unwahrscheinlich, habe aber keine Beweise, mit denen ich mein Denken dazu untermauern könnte.

Bei den Bundesrichtern entscheidet über die Wahl der Bundesfachminister mit einem speziell gebildeten Richterwahlausschuss, der in der Regel aus den Fachministern der Länder und einer gleichen Anzahl Abgeordneter des Bundestages besteht. Vorschläge für Richter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll (§ 57 DRiG)). Der zuständige Bundesminister legt dem Richterwahlausschuss die Personalakten der Vorgeschlagenen vor. Weiter sind vor der Wahlsitzung allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses eine aktuelle zeitnahe Beurteilung des Bewerbers und eine umfassende Dokumentation seiner persönlichen und beruflichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Der Richtwahlausschuss prüft, ob der für ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Schließlich entscheidet er in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Vorschläge. Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung der Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen und der nimmt die Ernennung vor.

Ähnlich funktioniert die Richterwahl auch in den Ländern, wobei hier noch Regelungen die Karriere der Richter betreffend hinzukommen können. Richter werden folglich grundsätzlich von der Politik ausgewählt, wobei ich in den Richterwahlausschüssen die beteiligten Abgeordneten als reine Staffage ansehe, deren Abstimmverhalten zuvor von den Parteien festgelegt wurde, wie das auch bei parlamentarischen Abstimmungen unter der “Fraktionsdisziplin” der Fall ist. Auch über die Karriere entscheiden die Politiker und wen wundert es da noch, wenn bei Kritik aus dem zuständigen Ministerium über zu wenig Entscheidungen schließlich so mancher auf Karriere bedachte Richter für sich entscheidet, dass die Zahl der bearbeiteten Fälle besser für seine Karriere ist, als die Qualität und Sorgfalt. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass es so selten vorkommt, dass ein Richter nach Art. 100 GG ein Verfahren aussetzt, um die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage, auf der er entscheiden soll, zunächst der Prüfung des BVerfG zu unterziehen. Ein solcher Schritt ist nämlich mit sehr viel Arbeit verbunden und bedarf einer besonderen Sorgfalt bei der Argumentation über die vorhandenen Zweifel.

Müsste ich also entscheiden, ob die Judikative eine unabhängige Gewalt ist, könnte ich nur mit einer Frage antworten, ob ein bisschen schwanger denn nun schwanger sei oder nicht.

Die so genannte 4. Gewalt, die Presse, betrachte ich als einen schlechten Scherz. Was macht die Presse denn wirklich aus. Die Printpresse besteht aus Artikeln über politische Vorgänge, aus lokalen Ereignissen und, wenn möglich, aus Sensationsmeldungen. Doch das eigentliche Geschäft sind die Anzeigen und hier vor allem die Anzeigen der Großkunden und die Besitzer dieser Blätter sind so genannte Verlagshäuser und deren Aktien meist im Mehrheitsbesitz von Milliardären oder der SPD (mit der DDVG). Wirklich kritische Artikel können also folgende Auswirkungen haben:

  • Die Kunden von Großanzeigen fühlen sich auf den Schlips getreten und stornieren ihre Aufträge
  • Die Besitzer der Verlagshäuser springen vor Wut über die Äußerungen von Redakteuren im Sechseck und schmeißen als Folge den verantwortlichen Redakteur und ein paar von dessen Mitarbeitern raus.
  • Ärger über Veröffentlichungen über Politiker mit einem negativen Touch sind zwar in der Regel ungefährlich, können aber in Einzelfällen dazu führen, dass bestimmte Lobby-Forderungen nur verzögert bearbeitet werden.

Wenn also tatsächlich mal etwas Kritisches veröffentlicht wird, dann als Meldung einer Presseagentur ohne Kommentar. Gleiches gilt für die Presse im Internet und für die TV-Medien, wobei die öffentlich Rechtlichen natürlich unter der Knute der Politiker stehen, die sich überproportional in den Aufsichtsgremien und Beiräten tummeln. Die privaten Sender hingegen werden vor allem dazu benutzt, neben der Werbung für meist unnötiges und möglicherweise sogar schädliches Zeugs die gesellschaftliche Verblödung voranzutreiben, ein wichtiger Auftrag, denn nur eine völlig verblödete Masse ist nicht nur bester Konsument, sondern auch kritiklos gegenüber jeglicher Manipulation. Die Einschaltquoten zeigen, man ist auf einem guten Weg. Die Presse insgesamt betreibt keine Aufklärung, sondern immer offener gezielte Manipulation.

Eine Gewalt wurde inzwischen realisiert, die im Grundgesetz eigentlich erst nach der X-ten Änderung vorgesehen war, nämlich die EU, die immer stärker in die nationale Gesetzgebung eingreift, mehr noch, die nationale Gesetzgebung zur nachrangigen Gesetzgebung degradiert. Der Souverän wird da nicht gefragt, denn der kann nur bei Wahlen etwas ändern, Falsch, “kann” ist nicht richtig, denn eine Jahrhunderte alte Untertanenmentalität ist schon fast zu einer genetischen Veranlagung geworden. Also müsste es heißen, der Wähler könnte mit seiner Wahl etwas ändern, aber das will er offenbar nicht wirklich, oder er kann es nicht, weil er sich für Politik nicht interessiert. Kleine Kinder halten sich manchmal die Augen zu und weil sie nichts sehen, glauben sie, dass man auch sie nicht sieht. Erwachsene wissen natürlich, dass das nicht so ist. Nur bei der Politik, da behalten sie diesen kindlichen Reflex bei.

Ich komme dabei zu dem Schluss, dass Demokratie anders aussieht und anders funktioniert. In einer Demokratie sind Volksvertreter lediglich Treuhänder der Interessen des Volkes und nicht die Machthaber des Volkes. In einer Demokratie müssten Volksvertreter, die das vergessen, durch das Volk abwählbar sein und die im Grundgesetz (Art. 46) verankerte Indemnität der Abgeordneten gehört gestrichen, denn so, wie jeder Bürger die Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss, müsste auch ein Volksvertreter für sein politisches Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Wir haben die Feudalherrschaft durch ein als Demokratie bezeichnetet System abgelöst, doch dieses System bestimmt lediglich, dass wir in regelmäßigen Abständen unsere Feudalherren selbst bestimmen dürfen und diese nicht mehr so klangvolle Namen und Stammbäume haben. Sonst hat sich nichts geändert. Was vorher der Adel, ist heute das Parlament, der Kanzler ist der Königsersatz umgeben von Ministern, die wie in Feudalzeiten vor allem ihr eigenes Süppchen kochen, besonders, wenn sie im Rollstuhl sitzen.

Längst bietet das Internet auch die Möglichkeit, eine echte Volksherrschaft auf die Beine zu stellen. Dazu müssten wir uns lediglich ein wenig mehr mit den politischen Thematiken beschäftigen, denn die Aussage bzw. Meinung von Politikern, der Bürger verstehe nichts von Politik, ist eigentlich beleidigend und wird meist von denen aufgebracht, die selbst noch nie etwas eigenes auf die Beine gestellt haben. Unser ganzes Leben ist politisches Handeln, weil jede Form einer Familie ein Staat in kleinem Maßstab ist. Wir müssen also nur lernen und uns auch trauen, in größeren Dimensionen zu denken.

Was glauben Sie, würde passieren, wenn alle Deutschen über den Einsatz in Afghanistan oder in sonstigen Brennpunkten in der Welt abstimmen müssten? Was, wenn alle Mütter nicht mehr abstrakt über ein weit entferntes Land, sondern zusätzlich über das mögliche Schicksal ihrer Söhne entscheiden müssten, die vielleicht dort eingesetzt werden könnten. Ich denke, keine Lobbygruppe könnte die Masse dahin bringen, für solche Einsätze zu stimmen. Denn Lobbyismus funktioniert nur in begrenzten Personenkreisen, nicht aber in der Masse.


Quelle: flegelskamp

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2 Antworten zu “Demokratie, was taugt sie?”

  1. manfredengel sagte

    Mit der Demokratie ist es jedenfalls in der BRD nicht allzuweit her.

    Beispiel sind auch die Staatsanwaltschaften, die in der BRD weisungsgebunden sind ( anders als z.B. in Italien, wo ein Staatsanwalt unabhängig entscheiden kann , ob er ein Verfahren eröffnet, einstellt usw.
    In der BRD kann also der Vorgesetzte bestimmen , was natürlich besonders der Fall ist, wenn es um politische Angelegenheiten geht.
    Wir kennen das ja z.B. aus dem Fall Barschel…..

  2. Antiimperialistische Solidarität sagte

    Das Internet als Mittel zur Volksherrschaft zu bezeichnen, ist naiv. Dann kommen wir von der Mediokratie zu einer Technokratie, bei der dann statt den Bossen der Medien die Administratoren der Wahlsysteme über die “Entscheidung des Volkes” verfügen.

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