Warum sollen wir diese Kanzlerin 2013 wiederwählen?

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Auf welche Erfolge beruft sich eigentlich Kanzlerin Merkel zu ihrer Wiederwahl?

Welche Alternativen gibt es zu ihr? Opposition … was ist das, … wo ist denn eigentlich eine funktionierende Opposition? Außer einer Kungelei mit den Franzosen gegen die eigene Kanzlerin hat deren größter Teil auch nichts  besseres zustande gebracht, als unsere Interessen durch Abnicken wie heute 19.7.2012 der Hilfe für spanische Banken mit zu schädigen, während diejenigen, denen man immer von ihrer Herkunft her mangelndes Demokratieverständnis vorwarf, nicht für koalitionsfähig hält, die parlamentarischen Freiheiten verteidigen und zu Recht vor das Bundesverfassungsgericht brachten, aus welchen Motiven auch immer.

Die etablierten Parteienhaben in grenzenloser Borniertheit so das Vertrauen bei der Bevölkerung  so verspielt, dass diese sich neu auf den Plan erscheinenden Parteien zuwenden werden! So  ist es schon erstaunlich, wenn man die Umfrageergebnisse von Kanzlerin Merkel liest. Nur ein Thema, die Eurorettung mit permanenter Verharmlosungs- Strategie beherrscht die Öffentlichkeit. Andere, wichtige Politikbereiche verkommen eilig unter der Hand abgehandelt zu Marginalien. Ein diffuser Nebel von Erkenntnisunwilligkeit legt sich über Deutschland, verwischt die Konturen aufkommender Gefahr durch den unheilbare Euro!

Anscheinend leidet die ganze Republik an kollektiven Gedächtnisschwund, welches wohl von der Dauersedierung bei den erfolglosen Operationen am offenen Euroherz zur Rettung des chronisch erkrankten europäischen Finanzsystems herrührt!

An der ersten Legislaturperiode von Frau Merkel möchte ich keine Kritik üben, da hat sie aus neuen unbekannten Problemstellungen das Beste gemacht, bravo!

Doch in ihrer zweiten Amtszeit sehe ich überwiegend miserable Ergebnisse.

Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

von Anonymos

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

In einer internen Bewertung für Kunden beschäftigen sich die Citi-Analysten Michael Hampden-Turner und Matt King unter dem schönen Titel „Stealth Subordination (Getarnte Unterordnung)“ mit einem Thema, das in den vergangenen Wochen die Märkte beschäftigt hat: Der Frage, ob die europäischen Steuerzahler, die demnächst über den ESM auch die europäischen Banken retten dürfen, wenigstens den Status des „bevorrechtigten Gläubigers“ (Subordination) erhalten. Dies würde bedeuten, dass, wenn das ganze tolle Projekt wider Erwarten doch in die Hose geht, die Steuerzahler – vertreten durch die EZB und andere offizielle Gläubiger – sich im Crash-Fall wenigstens nicht hinter jenen Investoren anstellen müssen, die ebenfalls mit offenen Forderungen hinter dem Schuldner (demnächst Spanien als erster Kunde des ESM) her sind.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus („ESM“) soll demnächst die Liquidität der Staaten in der Eurozone sichern und darin den EFSF als vorrübergehenden Mechanismus ablösen. Mit 500 Milliarden Euro kapitalisiert, soll der in Luxemburg niedergelassene Fonds als permanenter Rettungsschirm für angeschlagene Banken dienen. Darüber hinaus soll der ESM auch Staatsanleihen in Sekundärmärkten kaufen können um rapide ansteigende Zinsen einzudämmen und so die prekären Anleihenmärkte von Staaten wie zum Beispiel Spanien und Italien zu entlasten. Außerdem soll nach der neuesten Idee der ESM Banken direkt retten können. Diese Regelung existiert jedoch nur als Idee, weshalb der Deutsche Bundestag vermutlich schon bald wieder über die Wunderwaffe ESM abstimmen muss.

Die Zustimmung zum ESM in den nationalen Parlamenten – vor allem im Deutschen Bundestag – wurde den Parlamentariern mit der Zusicherung schmackhaft gemacht, der Fonds werde den Status eines bevorrechtigen Gläubigers haben. Der Steuerzahler müsse sich keine Sorgen machen, andere Schuldner eines in Bredouille geratenen Mitgliedsstaates seien in jedem Fall nachrangig. Das wäre immerhin ein großer Fortschritt gegenüber dem EFSF. Weil dieser mit der heißen Nadel in einer der vielen Euro-Krisen gestrickt wurde, kennt er die sogenannte „Subordination“ nicht – das heißt, die Steuerzahler können alles, was über den EFSF abläuft getrost abschreiben.

ESM: Der ganz große Coup! (Teil 2)

Taxpayers Association of Europe

 (TAE)

18.07.2012

ESM: Der ganz große  Coup!

Wie Merkel,  Schäuble & Co.  dem internationalen Großkapital dabei helfen

die deutschen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben.

 

2. Teil

 

5. Die feine Lösung

 

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger. Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger  – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats! 

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister. Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble)  Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise.  Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können,  genügte bislang ein einfacher Trick: Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßnahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „Rettungsmaßnahmen“ genannt)  wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU´s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt! Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine (= positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der  Bundesfinanzminister schnell feststellen. Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts! 

What a wonderful world!

Von Gert Flegelskamp

Es tut sich was in Sachen Bildung. Wie ich aus der ZEIT erfahren konnte, werden neuerdings in Schulen Geldlehrer eingesetzt. So zumindest bezeichnen sich Finanzberater, die in die Schulen gehen, um den Kindern den Umgang mit Geld beizubringen, sie also zu lehren, wie es im richtigen Leben zugeht.

Endlich werden Kinder durch Bildungsinnnovation auf den rechten Weg gebracht und lernen, wie ein guter Verbraucher zu sein hat. Er wird zum korrekten Verbraucher erzogen, der dauerhaft an das Versicherungs- und Bankwesen gebunden wird. Schließlich lernen Kinder fürs Leben und sollen vor allem später zu Otto Normalverbraucher werden, deren Lebensinhalt sich auf Konsum, Versicherungen und Kredite und natürlich unter Umständen (falls vorhanden) einen Arbeitsplatz beschränken soll. Nicht zu vergessen, dass bereits das Taschengeld der Kinder möglichst früh in die richtigen Hände kommen soll und das sind natürlich Banken und Versicherungen, die das Geld gut und sicher anlegen und vermehren.

Da lese ich, dass die im Artikel angesprochene Geldlehrerin völlig selbstlos einen 3-tägigen Kurs absolviert hat, Kostenpunkt 2.900,- € und auch das erforderliche Equipment aus eigener Tasche zahlt. Oh Herr, endlich gibt es sie wieder, die Menschen, die völlig selbstlos versuchen, Kinder auf den „rechten“ Weg zu bringen. Oh Herr, nehme sie später auf ins Reich der Heiligen, diese modernen St. Martins und St. Martinas(?). Ein Schelm, wer dahinter eine Investition der Geldlehrer sieht, die sich später auszahlen soll.

ESM: Der ganz große Coup!

Taxpayers Association of Europe

 (TAE)

18.07.2012

 

ESM: Der ganz große  Coup!

Wie Merkel,  Schäuble & Co.  dem internationalen Großkapital dabei helfen

die deutschen Bürger bis auf die Unterhose auszurauben.

1. Teil

 

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den  ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen[1](EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer[2], speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört.  Alles Quatsch, sagen sie.  Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden. Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel  derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert.  Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für Sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co.  auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.2012[3] über die Kritik der Professoren  aus, dann schrumpfen  die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell  auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer,  Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper,  Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken,  Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

Spanien – die Lunte am Pulverfass EU brennt lichterloh!

 

Veröffentlicht am: 18. Juli 2012 (von Gerhard Spannbauer)

 

Die Gewerkschaften drohen mit einem zweiten Generalstreik, Demonstranten bewarfen in der Nacht von Freitag auf Samstag die Polizei mit Steinen und Flaschen, diese reagierte mit harter Gewalt. Christina Cifuentes, Mitglied der spanischen Regierung, wurde auf offener Straße beschimpft und bespuckt und musste in ein Restaurant flüchten. In den letzten Tagen marschierten Tausende protestierender Beamter und öffentlicher Angestellter auf die Straße, ihre Weihnachtsgelder und das Kontingent freier Tage war gekürzt worden. Im letzten Jahr waren ihre Gehälter bereits um 5% gekürzt worden.

Es sollen sogar bereits die Polizisten und Feuerwehrleute öffentlich demonstrieren. Auch sie müssen schmerzhafte Lohnkürzungen hinnehmen. Die Polizei in Madrid schloss letzte Woche verschiedene Straßen aus Protest gegen die massiven Kürzungen ihrer Gehälter. Madrid versinkt im Chaos und steht unter Schock nach einer gefährlichen Straßenschlacht mit vielen ernsthaft Verletzten. Die Gewalt wütete bis spät in die Nacht. Angeblich wollen auch Armeeangehörige wegen drohender Gehaltskürzungen protestieren. Das ist für die Regierung Rajoy hochgefährlich. Denn ohne Armee und Polizei wird die Regierung der Proteste nicht mehr Herr. Wer sollte das Parlament und die Politiker dann noch vor der wütenden Menge schützen?

Sparprogramme und Steuererhöhungen …

Rajoy, der die Wahl vor sieben Monaten mit großem Vorsprung gewonnen hat, war sich sicher, sein hartes Sparprogramm durchsetzen zu können. Doch nach und nach brechen ihm sogar seine Stammwähler weg. Eine der großen Maßnahmen, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor dem Wochenende beschlossen wurde. Viele der Waren- und Dienstleistungsgruppe, die bisher mit dem reduzierten Satz von 8 % besteuert wurde, steigen nicht etwa nur um die zwei angekündigten Prozentpunkte auf 10 %, sondern werden auf den vollen neuen Steuersatz von 21 % hochgestuft. Darunter fallen nicht nur kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Theater, Diskotheken und Kinobesuche, sondern auch Begräbnisse, Friseur, Kleidung, Schuhe Tabak, Werkzeug, Wasser, Zahnarztkosten u. v. a. mehr. Nur Grundnahrungsmittel wie Getreide, Eier, Käse, Gemüse und Früchte sowie Medikamente und Bücher fallen noch unter die niedrigste Mehrwertsteuerstufe von 4 %. Schulgebühren steigen um 100 %. Gleichzeitig werden aber die Beamtengehälter noch einmal gekürzt, das Arbeitslosengeld verringert und die Steuervorauszahlungen erhöht

Das Weltfinanzsystem in 15 Minuten erklärt

Jeden Tag werden im Staatsfernsehen „ARD“ pünktlich zur Hauptsendezeit in der „Tagesschau“ von 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr Lügengeschichten unter’s Volk verbreitet. Besser kann die Beeinflussung der Massen gar nicht funktionieren. Wer zudem auch noch regelmäßig „BLÖD“ liest, ist, was diese Information der Meinungsbildung anbetrifft, bestens informiert.

Am Tag darauf wird dann am Arbeitsplatz, in der Kantine, in der Mensa oder sonstwo über die Nachrichten des vorherigen Tages heiß diskutiert. Massenpsychologie in Perfektion. Der Masse wird das vermittelt, was sie glauben soll. Was das Volk nicht erfahren soll, wird bewußt nicht in den Mainstream-Medien verbreitet.

So z.B., wie das Weltfinanzsystem funktioniert.
Stellen Sie sich nur mal vor, wenn eine Woche lang auf allen Kanälen das Weltfinanzsystem (s. Video) jeden Tag zur Hauptsendezeit ausgestrahlt würde. Würde sich dann etwas ändern? Henry Ford meint ja, indem er einst sagte:

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“

Schauen Sie sich einfach folgendes Video an und bilden Sie sich ihre eigene Meinung.

 

Texas verschärft Wahlrecht

Texas:

Angriff auf das Wahlrecht

Von Patrick Martin
18. Juli 2012

Im US-Bundesstaat Texas ging vergangene Woche der Prozess über ein neues an Fotoausweise gebundenes Wahlrecht zu Ende. Drei Bundesrichter verkündeten, sie würden das Justizministerium in Washington unterstützen und das Gesetz wegen seiner diskriminierenden Folgen für Minderheiten nicht in Kraft setzen.

Das Justizministerium legte überwältigende Beweise dafür vor, dass Minderheiten weitaus seltener als die Durchschnittsbevölkerung über einen Fotoausweis verfügen, den das neue texanische Gesetz vorschreibt. Ein Sachverständiger sagte aus, dass elf Prozent der registrierten weißen Wähler, achtzehn Prozent Wähler mit lateinamerikanischem Hintergrund und 21 Prozent der schwarzen Wähler nicht über den neuen Ausweis verfügen. Damit könnte insgesamt 1,5 Millionen Wählern aller Hautfarben das Stimmrecht entzogen werden.

Anwälte, die die Regierung des Bundesstaats Texas vertraten, wiesen Vorwürfe zurück, das Gesetz werde unverhältnismäßige Folgen für schwarze und hispanische Wähler haben und behaupteten, „nur“ 167.000 derzeitige Wähler würden durch die neue Regelung benachteiligt. Bezeichnenderweise riefen sie weder Abgeordnete noch die Regierungsvertreter des Staates Texas in den Zeugenstand, die das neue Gesetz verfasst und durchgesetzt haben, um damit dem rapiden Bedeutungszuwachs der hispanischen Bevölkerung im Staat entgegenzutreten. Dies hätte die republikanischen Politiker einem Kreuzverhör über ihre politischen Motive bei der Annahme eines Gesetzes ausgesetzt, das die Wahlteilnahme von Minderheiten einschränkt, die ihre Stimme mit großer Wahrscheinlichkeit der Demokratischen Partei geben würden.

Die Anwälte des Staates Texas bestritten nicht, dass man in 80 der 200 Distrikte keinen Fotoausweis erhalten kann und dass viele Einwohner mehr als 120 Meilen weit fahren müssen, um einen solchen Ausweis zu bekommen und dafür eine Gebühr von mindestens 22 Dollar entrichten müssen – für Arme und Alte sowohl praktisch, als auch finanziell eine große Belastung. Robert Hughes, einer der Anwälte des Staates Texas, erklärte in dem Verfahren, er halte auch Analphabetismustests für zulässig, obwohl sie als eines der wichtigsten Mittel zur Benachteiligung von Minderheiten gelten und durch das Wahlrecht von 1965 verboten sind.

Krieg an allen Fronten

Paul Craig Roberts

Die russische Regierung hat endlich kapiert, dass ihre politische Opposition bezahlt wird von der von den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und anderen Abteilungen der CIA/des Außenministeriums in einem Versuch, die russische Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime im geografisch größten Land der Erde einzurichten, dem einzigen Land mit einem Arsenal von Atomwaffen, das ausreicht, um Washingtons Aggression abzuschrecken.

Gerade wie Ägypten früher in diesem Jahr hunderte Leute auswies, die in Verbindung standen mit aus dem Ausland finanzierten „Nicht-Regierungs-Organisationen” (NGOs) wegen „Erregung von Dissens und Einmischung in innere Angelegenheiten,“ hat die russische Duma (Parlament) gerade ein Gesetz beschlossen, das Putin demnächst unterzeichnen wird und das bestimmt, dass politische Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Das Gesetz basiert auf dem Gesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika, das die Registrierung fremder Agenten festlegt.

Ein großer Teil der russischen politischen Opposition besteht aus vom Ausland bezahlten Agenten, und sobald das Gesetz in Kraft ist, werden sich führende Elemente der politischen Opposition Russlands beim russischen Justizministerium als Agenten Washingtons registrieren lassen müssen. Die Agentur Itar-Tass berichtete am 3. Juli, dass es in Russland um die 1.000 Organisationen gibt, die vom Ausland finanziert sind und sich politisch betätigen. Man stelle sich das Geheul vor, wenn die Russen 1.000 Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika finanzieren würden, die sich bemühen, Amerika zu einem russischen Marionettenstaat zu machen. (In den Vereinigten Staaten von Amerika würden die Russen auf zahlreiche Konkurrenz aus Israel stoßen.)

Prof. Sinn: Politiker schaffen viel Unfrieden in Europa

Ein wirklich gutes Interview mit Prof. Sinn.
In diesem Interview erklärt er sehr gut die Sachlage und wo es hinführt, wenn die Schuldenpolitik wie bisher weiter geht.
In Europa haben sich die Banken- und Staatsschulden auf sagenhafte 15.000 Milliarden Euro angehäuft.
Wo das letztendlich hinführt, kann sich jeder leicht ausrechnen.

Deutschland steht am Abgrund

Hier das sehenswerte Interview:

Michael Krons spricht mit Hans-Werner Sinn über die politischen Fehler im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise, den europäischen Fiskalpakt und über Möglichkeiten, die Europäische Union finanziell wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen.