„Frau Merkels Mantra gilt umgekehrt: „Europa scheitert am Euro„. Wann gab es jemals soviel Spannungen, Missgunst und Unfrieden unter den Europäer nach 1945 wie jetzt? Der Euro ist kein Friedens-projekt für Europa; er polarisiert und weckt den schäbigsten nationalen Eigenutz: Deutschland soll für alle zahlen. Dabei tut es das seit der Euro-Einführung. Ohne Deutschlands Leistungsbilanzüber-schüsse schreibt die Euro-Zone (mit Ausnahme der Niederlande, Luxemburgs,Österreichs und Finnlands) tiefrote Zahlen und der Euro wäre längst am Ende. Deutschland profitiert nicht vom Euro, es zahlt für ihn. Jetzt soll aus der privaten Transferunion eine aus Steuermitteln finanzierte werden. Nur eine Rückkehr zu nationalen Währungen kann diese – inzwischen vom Bundesverfassungs-gericht untersagte – „Automatik“ stoppen. Doch Frau Merkel scheint das nicht zu kümmern.“(Prof. Dr. W. Hankel)
Das Euro-Abenteuer muss beendet werden – sofort! Der Euro hat den Bürgern in der Euro-Zone schon viel zu viel Schmerzen bereitet. Die Schulden in den Euro-Ländern haben sich in den letzten Jahren dermaßen aufgetürmt, dass dieses Schuldenproblem in naher Zukunft zu mehrfachen Staatsbankrotten in Europa führen wird.
Griechenland ist definitiv pleite, denn die Staatsschulden können nie und nimmer zurückgezahlt werden. Alle Rettungsversuche aus Brüssel sind gescheitert, weil die vielen Mrd.-Rettungsgelder nicht beim griechischen Volk angekommen sind, sondern bei den europäischen Banken und deren Großkunden (Superreiche), die hochverzinsliche griechische Anleihen in ihren Büchern hatten. Die Griechen, besonders die Reichen haben mittlerweile ihr Vermögen ins Ausland transferiert. Ein ähnliches Problem hat jetzt Spanien mit seiner Bankenkrise.
Allein im März verschwanden von den spanischen Bankkonten 66,2 Mrd. Euro. Das meiste davon (ca. 26 Mrd.) haben die spanischen Bürger abgezogen. Internationale Anleger waren mit ca. 20 Mrd. dabei. Hinsichtlich Aktien u.a. Wertpapieren waren es über 22 Mrd. (Quelle: uhupardo)
Wohlgemerkt, nur in einem Monat. Seit Juli 2011 waren es satte 200 Mrd. Euro, wie folgende Grafik zeigt:
Die irische Bevölkerung hat Ende Mai mit 60,3 Prozent dem Fiskalpakt zugestimmt. Einhellige Meinungen der Mainstream-Medien: Investoren und der Finanzmarkt begrüßten diese Entscheidung. Unter’m Strich bedeutet dies nichts anderes, dass Irland von den Finanzhaien jetzt ein weiteres Mal ausgeplündert wird. So werden sie halt weiter unter dem Brüssel-Diktat leiden (müssen). Ein Austritt aus dem Euro wäre mittelfristig leichter zu ertragen gewesen.
Verlässt Griechenland den Euro ?
In wenigen Tagen steht eine erneute Parlamentswahl in Griechenland an. Neueste Umfragen deuten auf eine Mehrheit der Partei Syriza hin. Alexis Tsipras, der Chef der Linkspartei Syriza sagte sinngemäß: Dann lasst uns doch pleite gehen, wenn ihr euch traut …
Es wird damit gedroht, dass dann Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten wird. Hat nicht gerade u.a. dieser Kapitalmarkt mit hohen Zinsen und mit „Pleite-Wetten“ Griechenland in den Ruin getrieben? Gut, die Griechen haben mit ihrem gewaltigen Staatsapparat (Pünktlichkeitsprämien, 14. Monatsgehalt …) weit über ihre Verhältnisse gelebt. Finanziert wurden derartige Geschenke auf Pump. Der Euro und der niedrige Zins, machten es den unverantwortlichen Politikern leicht, derartige Geschenke auf Kosten explodierender Staatsschulden zu verteilen – bis hin in den Staatsbankrott, der schon längst Fakt ist.
Wer aber ist bei einem Euro-Austritt oder einem Staatsbankrott Griechenlands wirklich der Gelackmeierte? Je pleiter Griechenland wird, desto schmerzhafter für die EZB (die im unternehmerischen Sinne auch pleite ist), den europäischen Banken und den Superreichen, die Griechenland-Anleihen halten. Daher wird von der Troika mit aller Macht versucht, die Griechen im Euro zu halten.
Den kompletten Artikel mit einem Abschlusskommentar von Peter Boehringer finden Sie hier.
Zum folgenden Dokumentarfilm über die Energiesparlampen, die wir unseren Eurokratten aus Brüssel zu verdanken haben, erspare ich mir jeden Kommentar. Ich will mich nicht noch mehr über die Hohlköpfe in Brüssel aufregen.
Schaut selbst!
Rudolf Strahm / 12. Jun 2012
Die Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation und die exorbitanten Kosten dieses Konstrukts lösen Kopfschütteln aus.
(Red.) Die im April 2012 lancierte Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hatten die Medien schlecht aufgenommen. Rudolf Strahm lehnt ein solches Grundeinkommen ebenfalls klar ab, doch nimmt er die Argumente der Befürworter in diesem exklusiven Beitrag ernst und geht auf sie ein. Vor ihm hatte Oswald Sigg, Mitglied des Initiativ-Komitees, mit einem Beitrag auf Infosperber Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen dargelegt.
Auf den ersten Blick eine visionäre Idee
Rudolf Strahm. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle? Auf den ersten Blick entsteht eine Faszination für diese visionäre Idee. Denn sie verkörpert den ewigen Menschheitstraum vom selbst bestimmten Leben, von Autonomie und von der Flucht aus der entfremdenden Arbeit.
Auf den zweiten Blick kommt Ernüchterung auf bei der konkreten Vorstellung, dass Menschen vom Staat lebenslänglich als Berufsrentner unterhalten werden sollen.
Doch ein dritter, näherer Blick mag auch Kopfschütteln über die gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation und die exorbitanten Kosten eines solchen realitätsfremden Konstrukts auslösen.
Das Initiativprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nach der Lancierung im April 2012 bei den Medien schlecht aufgenommen worden. Von der Ökonomenzunft wird es als realitätsfremde Utopie mit Häme ignoriert. Wenn ich mich – wenn auch kritisch – mit einem derart utopischen Projekt auseinandersetze, signalisiere ich, dass ich einer Utopie eine Diskussionswürdigkeit und Wertschätzung zugestehe.
Was heisst überhaupt «bedingungsloses Grundeinkommen»?
Viele Leute verwechseln das bedingungslose Grundeinkommen mit dem gesetzlichen Mindestlohn, wie dies die Gewerkschaften mit einer bereits eingereichten Volksinitiative fordern. Der gesetzliche Mindestlohn will eine Arbeitsentschädigung, die Allen zum Leben reicht. Das sind etwa 22 Franken Stundenlohn.
Das bedingungslose Grundeinkommen jedoch will jedem Bewohner über 18 Jahre ein Grundeinkommen vom Staat garantieren, ohne Bedingung, ohne Arbeitsleistung, ohne Befristung, eine lebenslängliche, automatische Rente, die zum Leben reicht. Im Verfassungstext ist die Höhe nicht beziffert, aber die Initianten sprechen in der Pressepräsentation und im Begleitbuch von 2500.- Franken Monatsrente für jede erwachsene Person und 625.- Franken für jedes Kind und jeden Jugendlichen in der Schweiz (Müller/Straub: Die Befreiung der Schweiz. Ueber das bedingungslose Grundeinkommen. Limmat Verlag Zürich 2012). Die Höhe soll laut Verfassungstext «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen». Diese Einheitsrente aus einer einzigen Quelle soll dann die andern, bisherigen Sozialversicherungen und Sozialinstitutionen ablösen.
Hinter dem Konzept steht eine Vision, nämlich ein selbstbestimmtes Leben, eine Befreiung von entfremdeter Arbeit. Es geht «in erster Linie um Menschenwürde» (Oswald Sigg). Die Utopie der «Befreiung der Schweiz», wie die Initianten sie etikettieren, steht in der Tradition des Thomas Morus oder des André Gorz, der mit seinen früheren Schriften («Abschied vom Proletariat») von einer Verbannung der «heteronomen Sphäre» (also der Entfremdung im Marx’schen Sinne) suchte. Die Verteidiger des Konzepts auf der andern Seite werfen den Kritikern Angst vor Utopien vor, ja sogar «Kontrollverlust vor dem Neuen».
Vieles was wir glauben zu wissen, wird uns durch die Medien suggeriert. Dies geschieht über eine manipulierte Informationsflut, die uns gezielt vermittelt wird. Wir sollten realisieren, dass diese Dinge grundsätzlich von Menschen verbreitet werden, die ein Interesse an der Verbreitung solcher Informationen haben. Vieles, was uns die Medien glaubhaft machen wollen, wird mit System, mit Absicht und mit hohem Geldeinsatz gestreut.
Bereits die reisserische Headline dieses Pseudo-Kunstwerkes ist darauf angelegt, Ängste zu schüren. In der Einleitung wird dargelegt, „55 Prozent der Bundesbürger halten laut dem neuesten Deutschlandtrend die Einführung des Euro für einen Fehler, das sind neun Prozentpunkte mehr als noch vor einem halben Jahr“.
Wer sich nicht erst seit gestern mit dem gesamten Themenkomplex beschäftigt, über ein Mindestmaß an ökonomischem Grundverständnis verfügt und/oder nahezu täglich die Stimmung im Volk beobachtet, wird diese Aussage mit einem dicken Fragezeichen versehen und den Prozentsatz der EURO-Gegner weitaus höher einschätzen.
Die Autoren gehen dann der Frage nach, ob es überhaupt möglich wäre, die Euro-Zone zu verlassen und welche Folgen dieser Schritt nach sich ziehen würde. Richtigerweise folgt danach der Hinweis, dass sich unsere Politik bei diesem Thema wegduckt und ausschweigt.
Es folgt die Behauptung, der politische Schaden für Deutschland sei gigantisch und ein solcher Schritt sei wirtschaftlich höchst rikant!
Man versucht diese These mit einem Zitat des Bundesbank-Präsidenten, Herrn Weidmann „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann. Aus diesem Grund kann ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein.“ zu unterfüttern und ergänzt diesen Argumentationsstrang mit einem weiteren Weidmann-Zitat: „Das darf andererseits nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“
Soziale Wahlversprechen in Griechenland kosten Milliarden Euro
Die Kosten der sozialen Wahlversprechen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni 2012 summieren sich auf bis zu 8 Milliarden Euro, ohne dass ihre Finanzierung gesichert ist.
Am Folgetag der Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 in Griechenland müssen zur regulären Zahlung der Renten 1,4 Mrd. Euro für den gesetzlichen Versicherungsträger IKA, 822 Mio. Euro für den gesetzlichen Versicherungsträger der Selbständigen (OAEE) und bis zu 300 Mio. Euro für die Arbeitslosenhilfen der Arbeitsbehörde (OAED) gefunden werden.
Bis zu 8 Mrd. Euro (also 4% des BIP) zusätzlich müssen dagegen die Parteien auftreiben, welche die Wiederherstellung der Renten und der Arbeitslosenhilfe nach den Wahlen versprechen. Diesen – für die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes, aber auch die Versicherungsträger, die bereits nach zusätzlichen Einnahmen von 3 Mrd. Euro suchen um in der Lage zu sein, bis Ende 2012 die “massakrierten” Renten und die Arbeitslosenhilfen zu zahlen – enormen Betrag “verbergen” die Wahlkampfprogramme der Parteien, welche nach den Wahlen am 17 Juni 2012 die erste Rolle in der Regierung beanspruchen.
Die Rechnung der sozialen Wahlversprechen
Wie aus der Veranschlagung der Kosten der bis heute bekannt gewordenen programmatischen Erklärungen bzw. im Wahlkampf bezogenen Positionen und Verpflichtungen hervorgeht (mit “Kern” das Programm der SYRIZA, die im Vergleich zu der Nea Dimokratia auf dem Sektor der Arbeit und Sozialversicherung das meiste versprochen hat, wie sogar auch deren eigene Funktionäre eingestehen), stellt sich die Rechnung folgendermaßen dar:
Die Wiederherstellung des Arbeitslosengelds von 346 Euro auf 461,5 Euro kostet ohne keinerlei Berücksichtigung des Anstiegs der unterstützten Arbeitslosen 400 Mio. Euro und wird – sofern sie beschlossen wird – die jährlichen Aufwendungen des OAED für die Zahlung von Beihilfen auf 2 Mrd. Euro erhöhen (von 1,6 Mrd. Euro, die sie nach der Kürzung des Mindestlohns um 22% erreichten). Wenn parallel der Zeitraum der Zahlung des Arbeitslosengelds von 1 auf 2 Jahre verdoppelt wird, wird die Belastung auf 4 Mrd. Euro hochschießen und der OAED insgesamt zusätzlich 2,4 Mrd. Euro benötigen.
Kern-EU gegen Peripherie-EU
Hat der Euro noch Zukunft?
Von Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaftslehre, Madrid
Die Probleme der Eurozone sind im Grunde genommen die Fehlinvestitionen. In den ersten Jahren des vergangenen Jahrzehnts wurden die Zinsen mittels einer expansiven Geldpolitik künstlich gesenkt.
Unternehmer finanzierten Investmentprojekte, die allein aufgrund der niedrigen Zinssätze Gewinne abzuwerfen versprachen, die jedoch nicht von echten Ersparnissen getragen wurden. Nebenbei entstanden Immobilienblasen und vom Konsum angetriebene Aufschwünge.
Verschuldung schnellt in die Höhe
2007 begannen die Blasen zu platzen. Die Immobilienpreise fingen an zu stagnieren und sogar zu fallen. Bauunternehmer und Immobilienbesitzer begannen, ihre Schuldentilgung einzustellen. Da die Banken diese Fehlinvestitionen finanziert hatten, mussten sie Verluste einstecken.
Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers brach das Interbank-Kreditgeschäft zusammen, woraufhin die Regierungen eingriffen. Sie retteten die Banken und übernahmen somit die aus den Fehlinvestitionen resultierenden Verluste des Bankensystems. Als die Fehlinvestitionen vergesellschaftet wurden, schnellte die öffentliche Verschuldung innerhalb der Eurozone in die Höhe. Ausserdem brachen aufgrund der Krise die Steuereinnahmen ein. Gleichzeitig begannen die Regierungen, Industriebranchen und die Arbeitslosigkeit zu subventionieren.
Ursachen
Darüber hinaus hatten die Staaten sogar vor Beginn der Krise Fehlinvestitionen angehäuft, und zwar aufgrund übermässiger Wohlfahrtsausgaben. Zwei Ursachen hatten den Anreiz für Sozialausgaben in der Peripherie gegeben.
Erstens: Niedrige Zinssätze. Diese wurden aufgrund einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der einheitlichen Währung an sich ermöglicht. Im Euro ist eine stillschweigende Rettungsgarantie enthalten. Marktteilnehmer erwarteten, dass stärkere Regierungen die schwächeren stützen würden, um das politische Projekt des Euro zu retten, wenn der schlimmste Fall eintreten würde. Als man Italien, Spanien, Portugal und Griechenland zum Euroraum zuliess, wurden die von ihren Regierungen zu zahlenden Zinssätze drastisch gesenkt. Die niedrigen Zinsen erlaubten es diesen Ländern, sich weiter zu verschulden.
Europa im Fußballfieber. Aus den Fenstern hängen wieder die National-Flaggen, an den Autoantennen ebenfalls, Fernsehen und Werbung sind voll auf das Ereignis eingestellt und es bleibt damit auch keine Zeit, über Nebensächlichkeiten wie die Ausrufung einer Fiskalunion zu reden.
Ich gebe hier einmal den Text einer Mail wieder, die ich diese Woche bekommen habe. Ich habe den Verfasser nicht gefragt, weil ich denke, dass er nichts dagegen hat.
Hätte sich irgendein Mensch vor 20 Jahren, wohlgemerkt vor nur 20 Jahren, vorstellen können, dass mal im Jahre 2005 Menschen vom Staat gezwungen werden würden, entweder für ein Euro in der Stunde zu arbeiten oder den Hungertod zu sterben? Kein Mensch! Hätte ich dies damals prophezeit und wäre lauthals über die Straßen gerannt um alle zu warnen, man hätte mich in einer Klinik fixiert. Würde ich heute, im Jahre 2012, lauthals über die Straßen rennen und die Aufhebung des Grundgesetzes durch das BVerfG verkünden, sie würden nur mitleidig sagen: Armer Kerl.
Also: Der Ball ist rund und das Spiel hat 90 Minuten. Und die durchgeknallte Mama Merkel freut sich über jeden Bürger, der sich im Stadion aufhält und nicht auf der Straße. Man stelle sich nur vor: 60000 Zuschauer nur eines Fußballspiels auf den Straßen des Aufstands und nicht im Stadion. Und das jedes Wochenende und in verschiedenen Städten.
Nun, ich denke, er hat bisher ebenso wenig wie ich verstanden, dass das römische Prinzip von Brot und Spielen auch heute noch funktioniert. Damals hat man in Arenen Menschen abgeschlachtet und die Masse hat gejubelt und den Daumen nach unten gesenkt, damit der Sieger dem Besiegten den möglichst blutigen Todesstoß verpasste. Doch inzwischen sind wir ja zivilisierter. Heute schlachtet man in den Arenen keine Menschen mehr ab (zumindest in den meisten Fällen (oder noch) nicht), sondern lässt sie einem runden Leder nachlaufen. Dafür gibt es auch kein Brot mehr umsonst und auch für die Spiele muss man zahlen. Jetzt mal ehrlich, wen interessiert da noch, was die in Berlin oder in Brüssel in dieser Zeit so alles treiben. Diese Fußball-Events sind eine Form zweiter Karneval, da zieht es die Narren eben in die Stadien. Da ist auch jeder europäische Gedanke zum Teufel, wie der Flaggentorso und die gefärbten Gesichter beweisen.
Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt.
Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.
Konkret richtete sich der Protest gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den der Bundestag demnächst verabschieden soll. Die zahlreich mitgebrachten Demo-Schilder und Transparente machten plakativ deutlich, um was es geht: »Hier regieren Politiker gegen das eigene Volk!« »Stoppt EU-Schulden & Inflationsunion«, »Puh, es stinkt nach ESM! Musst Du mal austreten, Griechenland, Spanien …?« »Mit der EM abgelenkt, mit dem ESM abgelinkt!«, »Merkel, wer soll das bezahlen?«, »Demokratie ade – EU-Diktatur kommt« Eine Karikatur von Bundesfinanzminister Schäuble zeigte ihn mit der Sprechblase »Ich leide momentan unter Euro-Wahn, da müsst ihr um jedem Preis mit mir durch! FM-Schäuble – größter TOTEN-Gräber der Nation.
« Auf einem symbolisch als Fallbeil stilisierten Schild stand nur das einzige Wort: »Hochverrat« – einst (und woanders immer noch) mit der Todesstrafe geahndet. Mit »Stoppt-ESM-Parolen« hatten Demonstranten auch aufgespannte Regenschirme bemalt.
Die Sprecherin der Zivilen Koalition, die Juristin Beatrix von Storch, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen und sich gegen die EU-Schuldenunion auszusprechen. Was dort betrieben werde – sie zeigte wie noch mehrmals in ihrer kämpferischen Rede auf das Bundeskanzleramt vor ihr – solle dort – sie zeigte auf das Reichstagsgebäude hinter ihr – abgenickt werden. »Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen.« Die Rettungsmilliarden flössen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Spekulationsverluste zu reduzieren. Mit dem ESM entstehe eine demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde, die zeitlich und der Höhe nach den unbegrenzten Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt erhalte. Alle Beteiligten genössen volle Immunität, könnten für ihr Tun nicht belangt werden. Der ESM dürfe über die EZB faktisch Geld drucken. Damit öffnet er Tor und Tür für eine massive Inflation. »Wir werden jeden Tag ärmer in Deutschland.« Auch löse der ESM die Schwierigkeiten als Folge der staatlichen Überschuldungspolitik nicht, sondern verschärfe sie noch, denn auf ohnehin schon riesige Schuldenberge würden weitere einfach draufgesetzt. Die vorgebliche »Euro-Rettung« spalte Europa und bedrohe die Freundschaft unter den Euro-Ländern. Aus friedlichen Nachbarn würden Schuldner und Gläubiger gemacht. Der ESM gefährde Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand in Europa. »Dieser EU-Putsch muss verhindert werden. Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.«
Weitere Redner waren der Gründer von Radio Utopie und Blogger Daniel Neun, der Bürgerrechtler und Verfassungskläger Volker Reusing, die frühere FDP-Politikerin Lony Ackermann von Attac Berlin, die sich auch als Diplom-Ingenieurin für Maschinenbau und Expertin für internationalen Brandschutz vorstellte, und der Unternehmer Hansjörg Schrade vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Auch sie verstehen sich als parteiunabhängig und wollen durchsetzen, dass die politische Führung sich nicht über die Köpfe der Bürger hinwegsetzt und eine Politik gegen sie macht. Zusammen mit der Zivilen Koalition und trotz etlicher Unterschiede in den politischen Vorstellungen vereint sie aber der gemeinsame Widerstand gegen das Ungeheuer ESM.
„Der Euro ist immer noch eine Erfolgsgeschichte.“ (Otmar Issing)
Die Lage des Euro scheint hoffnungslos. Wir haben nicht eine Krise des Euro, wir haben drei: Eine Banken-, eine Staatsschulden und eine Zahlungsbilanzkrise. Alle drei sind eng miteinander verwoben. Bisher sind alle fiskalischen und monetären Rettungsversuche gescheitert. Die Krisen fressen sich in Zeitlupe von der Peripherie zum Kern durch. Schon der nächste Sturm auf den Finanzmärkten kann das Aus für den Euro bedeuten. Auslöser könnte der Sieg der Linken bei den Wahlen in Griechenland sein. Neue Turbulenzen im Eurosystem kommen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Vielleicht können wir aber von Griechenland lernen, die Krise zu besiegen. Vorbild könnte der Kampf des Herakles mit der Hydra sein. Er hat nicht nur die neun Köpfe der Hydra abgeschlagen. Indem er die Hälse ausbrannte, hat er auch verhindert, dass neue nachwachsen. Und es ist ihm gelungen, das unsterbliche mittlere Haupt zu köpfen und unter einem schweren Fels ein für alle Mal zu begraben.
Die dreiköpfige Hydra
Die Euro-Hydra hat nicht neun Köpfe, sie hat „nur“ drei. Ein Kopf ist eine ausgewachsene Bankenkrise. Viele Banken vor allem in den PIIGS sind in einem sehr kritischen Zustand. Toxische Staatspapiere und faule Immobilienkredite belasten. Die Banken haben aus der Finanzkrise wenig gelernt. Noch immer sind sie in der Europäischen Union extrem stark gehebelt. Amerikanische Banken haben ihre Lektion besser gelernt. Sie haben erhebliche Risiken abgebaut. Jeder weitere ökonomische Stress lässt deshalb europäische Banken wackeln. Und wir haben auf den Finanzmärkten der EWU seit Ende letzten Jahres wieder Stress. Noch ist er zwar nicht ganz so hoch wie in der Finanzkrise. Das kann sich allerdings schnell ändern. Wie verletzlich europäische Banken gegenwärtig wieder sind, lässt sich an den Einlagefazilitäten der EZB ablesen. Seit Ende 2011 sind die Einlagen der Banken wieder sprunghaft gestiegen. Der Interbankenmarkt ist zusammengebrochen. Es herrscht tiefes Misstrauen unter den Banken.
Der „unsterbliche“ Kopf der Euro-Hydra ist die Staatsschuldenkrise. Alle Länder haben in den letzten Jahrzehnten gesündigt, die einen mehr, andere weniger. Fast überall war der strukturelle Sockel der staatlichen Schulden schon beim Ausbruch der Finanzkrise viel zu hoch. Die Krise hat ab 2008 weitere Schulden draufgesattelt. Kreditfinanzierte Konjunkturspritzen und vielfältige Bankenhilfen haben die Verschuldung teilweise drastisch weiter erhöht. Die Schuldenstände sind in einigen Ländern, allen voran den PIIGS, längst nicht mehr tragfähig. Besserung ist nicht in Sicht, die Defizite sinken nicht spürbar. Kein Wunder, dass die Zinsaufschläge in diesen Ländern gegenüber Deutschland steigen. Während sich hierzulande die Käufer von Staatspapieren mit einer negativen Rendite begnügen, explodieren die Zinsen in den europäischen Problemländern. Die wiederholte Flutung der Geldmärkte durch die EZB und der Kauf staatlicher Papiere durch die Banken hat nur vorübergehend Linderung an der Zinsfront gebracht.
“Das ganze Geschehen hat eine geradezu apokalyptische Qualität: Ein Feuer im Zentrum, das alles verschlingt. Die Priester des Euro-Wahnsinns, die darum herumtanzen und alles hinwerfen, dessen sie habhaft werden können. Dazu die schrillen Rufe: Wir retten uns! Wir retten Alles! Wir retten einen Kontinent! Unseren Glauben! Die Masse der Menschen betäubt, verwirrt und verführt, mit weiten Pupillen den Irrsinnstanz betrachtend: Tanzen wir Alle! Tanzen wir Alle! Tanzen wir alle in den Untergang!”
Die Entscheidung, Spanien 100 Mrd. Euro zu geben, ist so ein Beispiel dieses apokalyptischen Tanzes. Wir wollen einfach einmal aufzählen, was wir alles daran skurril, bizarr, empörend, in einem Wort: wahnsinnig finden:
krisenfrei 