Initiative „Stop ESM“

ESM-Bank-Vertrag
nicht ohne
Volksabstimmung

Keine Betriebsgenehmigung
für die unkontrollierbare ESM-Superbank!

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der  unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der ESM-Haftungsverbund entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
•  Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat  umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
•  Die Zustimmung zum ESM  wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
•  Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.

und wir fordern:
•  Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
•  Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

Bei Zustimmung zeichnen Sie bitte hier:

 

Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.

Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen,  indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen aus unserer Sicht  hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de).

Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf:

Offener Brief an die politisch Verantwortlichen im Bundestag

Redaktion Kopp Verlag

Immer wieder erreichen uns Emails und Briefe unserer Leser und Zuschauer. Viele sind über die derzeitigen Entwicklungen auf der ganzen Welt enttäuscht, desillusioniert oder wütend. Vor allem die tägliche Berichterstattung entsetzt zunehmend mehr Menschen, von der wir leider wissen, dass uns wichtige Fakten nicht selten vorenthalten werden, ja, dass wir sogar vorsätzlich falsch informiert werden. Doch auch mit der Arbeit unserer Politiker erklären sich immer weniger Menschen einverstanden. Hier ein aktueller Leserbrief an die Politiker im Bundestag.

Ein besorgter Bürger und KOPP-Online-Besucher schrieb einen offenen Brief an die Medien mit der Bitte, diesen zu veröffentlichen. Das tun wir gerne. Auch künftig sind wir für Anregungen offen. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an Sebastian Nobile für seinen Gastartikel.

Ein offener Brief an die politisch Verantwortlichen im Bundestag

von Sebastian Nobile

Dem Deutschen Bundestag

Der Bundeskanzlerin

Den Bundesministerien

Den Parteien

Weilerswist, den 10.04.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele von Ihnen machen eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit. Ich vermute einmal, dass viele von Ihnen auch beste Motive haben und sich nur das Allerbeste für uns, das Volk, wünschen. Sie haben lange Arbeitstage und Sie müssen sich mit vielen Fakten, Meinungen und Parteimitgliedern herumschlagen. Viele von Ihnen machen eine gute Arbeit! Ich bedanke mich für so viel Einsatz.

Sie haben mein vollstes Verständnis dafür, dass hierbei einiges nicht von Ihnen beachtet wird, weil Sie die falschen Zeitungen lesen (und das sind mittlerweile die meisten) oder auch schlechte oder korrumpierte Berater haben. Oder es wird etwas übersehen. Aber Sie haben kein Verständnis von mir für das, was von Ihnen ganz bewusst gegen Ihr eigenes Volk entschieden wird.

Viele Bürger dieses Landes beobachten schon lange, wie die hohe Politik sich nicht um die Belange der Menschen im Land kümmert und unser Land an die EU und die internationalen Bankster verscherbelt wird.

Wir führen Kriege, die ganz deutlich vom Volk abgelehnt werden. Die Inflation in Form des Euros frisst uns langsam auf. Die lächerlich hohen Schulden und Zinsen zwingen uns als Bürger, die Steuersklaven der internationalen Bankiers zu sein. Und wie man im Falle der Bankenrettungen und der aktuellen Ereignisse um den ESM sehen kann, treiben Sie als Bundestagsmitglieder diesen Untergang zu großen Teilen voran und neben der Frage, warum das so ist, müsste sich Ihnen die Frage stellen, wie lange das so weitergehen kann.

Mit dem Lissabon-Vertrag, den Sie laut Grundgesetz dem Volk zur Abstimmung hätten vorlegen müssen, haben Sie schon viel in den Sand gesetzt und ein weiteres großes Maß an Vertrauen verspielt, aus einem Krug, den Sie anscheinend für unendlich gefüllt halten.

Nun wollen Sie den ESM haben, der uns, ebenfalls verfassungswidrig, für das im Niedergang begriffene Projekt EU, vor allem aber für die Bankenelite, enteignet.

Doch das reicht Ihnen nicht. Nachdem es Ihnen nicht so einfach gelingen will, abweichende Stimmen totzukriegen, wollen Sie aktuell das Rederecht unter die Fuchtel der Fraktionsführungen bringen.

Alleine für diesen Versuch sollten sich die Verantwortlichen in Grund und Boden schämen. Wie kommen Sie dazu, so etwas überhaupt anzudenken?

Sollten wir nicht aus der deutschen Geschichte lernen?

Was haben wir denn, wenn nicht die Werte des Grundgesetzes und die Werte einer Demokratie, zu der auch die freie Rede zählt und ihr Wert für eine gemeinsame Lösungsfindung?

Glauben Sie denn wirklich, dass all diese Dreistigkeiten ewig von der Bevölkerung hingenommen werden und dass sie sich wie eine dumme Schafsherde eines nach dem anderen schlachten lässt?

Es hat sich herausgestellt, dass sowohl beim Lissabon-Vertrag, als auch beim ESM viele von Ihnen nicht einmal wissen, worum es wirklich geht. Wie auch, wenn die Texte absichtlich überkompliziert verfasst sind. Die EUdSSR funktioniert nicht! Die Warner sagen es seit Jahrzehnten und besonders seit der Einführung des Euro, der an sich schon ein Verbrechen ist!

Das Ermächtigungsgesetz ESM ist eine Schande für den Deutschen Bundestag. Abweichler werden beschimpft und geschnitten und nun wollen Sie auch noch das Rederecht einschränken. Sie wissen doch sicher noch, dass die Stasi-Diktatur sich ebenfalls als demokratisch bezeichnete? So lange ist es nicht her, dass Sie nicht aus den Fehlern der Geschichte lernen könnten!

Sie, meine Damen und Herren, agieren mittlerweile wie die Partei, die »immer Recht« hatte, die SED. Es herrscht eine unerträgliche »Political Correctness«. Für das Volk ist mittlerweile egal,  was es wählt und welchen Fernsehsender es schaut, auch welche Zeitung es liest. Gleichschaltung, Hinterzimmerpolitik, Entdemokratisierung und Korruption sind das neue Herz, das diesem Land aus seiner Mitte gewachsen ist. Und es gedeiht und schlägt prächtig!

Sie sollten sehr schnell einen anderen Weg einschlagen. Die Zeit für Höflichkeiten ist vorbei und so schreibe ich Ihnen nichts Weichgespültes! Das hier ist ganz klar eine Warnung vor den Folgen Ihres Handelns, denn ich bin kein schlechter Beobachter und die Stimmung im Land kippt langsam. Sie können das nicht wollen! Ich jedenfalls will es nicht!

Seien Sie nicht verärgert über diejenigen, die die Wahrheit sagen, und versuchen Sie erst recht nicht, diese zum Schweigen zu bringen, sondern nutzen Sie die Gelegenheit, die jeder neue Tag Ihnen bietet, die Geschicke dieses Landes zu verändern. Ja, Sie müssen sich belehren lassen! Sie steuern unser Land in den Abgrund.

Wenn Sie denn so weiter machen, dann wird man Sie alle zur Rechenschaft ziehen! Das ist keine Drohung von mir, damit Sie mich nun nicht absichtlich oder unabsichtlich falsch verstehen.

Ich selbst würde mich nie an einem gewalttätigen Aufstand oder Ähnlichem beteiligen oder es gutheißen. Aber genau das ist die logische Konsequenz Ihres eigenen Handelns! Genau das, nämlich Unruhen und Aufstände, hängt wie ein Damoklesschwert von der gläsernen Kuppel über Ihnen! Es mag noch einige Jahre dauern, aber es liegt in der Luft!

Aktuell gibt mir auch ein weiteres unbequemes Thema zu denken, das nicht angegangen wird von Ihnen. Die Kriminalisierung der Kritik an der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme und Justizvollzugsanstalten und die Senkung der Löhne, die unter anderem durch diesen Einwanderungswahnsinn beabsichtigt ist, tun ebenfalls ihren Teil, das Land zu destabilisieren. Im so genannten »Bürgerdialog« der Kanzlerin im Internet stand lange Zeit der Vorschlag, eine offene Diskussion über den Islam zu führen, an erster Stelle. Natürlich wird dieser Vorschlag verschwiegen, obwohl es sich um eine faschistoide, menschenverachtende Ideologie handelt, die Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende entrechtet und degradiert und danach trachtet, Recht und Ordnung in ein grausames System der Scharia zu überführen. Sie haben entweder keinen Zugang zu den entsprechenden Kriminalitätsstatistiken oder wollen schönreden, was den meisten Bürgern im Land klar ist: In Europa haben die Muslime einen weit überdurchschnittlichen Anteil an der Kriminalität und das liegt natürlich an der islamischen Lehre und Kultur, mal ganz abgesehen vom Terrorismus.

Dieser Tatsache muss die öffentliche Diskussion gerecht werden und wer darüber schweigt oder zetert, der ändert nichts daran. Die Islamisierung ist ein Problem und viele Menschen in diesem Land möchten hier politische Lösungen.

Meinen Sie, es macht langfristig irgendwie Sinn, solche unbequemen Themen zu verschweigen oder zu ignorieren oder naiv alle zu diffamieren, die diese Dinge ansprechen?

Wussten Sie, dass in diesem Land Totschläger, Vergewaltiger und sogar Mörder auf Bewährung frei kommen, weil sie als Jugendliche gelten, obwohl sie vielleicht schon Ansätze von erstem Haarausfall haben? Was denken Sie, wohin so etwas führt?

Es reicht einfach nicht, alle als Nazis zu bezeichnen, die nicht politisch geeicht sind. Sie werden auch hier nur die Mahner ignorieren können, aber nicht die Folgen dieser Ignoranz! Sie werden dann ebenfalls in einem Land leben, das immer unsicherer und instabiler wird. Oder wollen Sie sich mit Ihrer lebenslangen Abgeordnetenpension absetzen? Es fällt mir schwer, zu glauben, dass Sie in großen Teilen so eigennützig denken! Oder ist es doch so? Man weiß es nicht mehr!

Haben die 68er, die Grünen, die Sozialisten und inzwischen auch die CDU denn tatsächlich ein Interesse daran,  nicht im Sinne dieses Landes zu handeln? Moral, Werte und Zukunft willig zu verspielen? Ist das das Programm? Wenn ja, dann ist es das schon viel zu lange!

Ebenso ist es untragbar, dass sich Mitglieder der Politik in geheimen Tagungen wie der Bilderberg-Konferenz mit der Elite aus Finanzwesen und Wirtschaft abstimmen. Frau Merkel und Herr Westerwelle und die weiteren Politgrößen, die daran bereits teilgenommen haben, sollten hierzu ebenso öffentlich befragt werden wie die Teilnehmer der Medien, die auch hier, höchst manipulativ, seit 58 Jahren schweigen, obwohl auch von ihnen hohe Vertreter an den Treffen teilnehmen!

Mal ganz abgesehen von Lobbyismus und Nebentätigkeiten! Wissen Sie eigentlich, wie all diese Dinge beim Volk ankommen? Verheerend!

Das ist Betrug am Volk, an der Freiheit, den Grundrechten, der Zukunft Ihrer und unserer Kinder! Wollen Sie das nicht sehen?

Hören Sie auf die Mahner! Seien Sie nicht dumm und steuern weiter die Titanic auf den Eisberg zu! Sie alle können es sehen! Sie alle können sich bei den wahren Experten informieren. Sie können später nicht sagen, Sie hätten von nichts gewusst! Diese Ausflucht steht Ihnen nicht offen, denn Sie sind für ein ganzes Land verantwortlich. Diese Politik ist nicht alternativlos. Die EU ist nicht alternativlos. Sie könnten so viel Gutes für uns alle tun! Wollen Sie es nicht anfangen? Bitte tun Sie es! Hören Sie in sich hinein. Sie haben doch eine Gewissensfreiheit!

Sie hätten bereits lange und oft die Gelegenheit gehabt, einen wirksamen bundesweiten Volksentscheid einzuführen, doch natürlich haben Sie Angst davor. Doch viele Menschen werden dies alles nicht vergessen. Sie werden bei der nächsten Wahl nicht wieder eine weitere Fraktion der Blockpartei, die Sie sind, wählen. Vielleicht werden sie gar des Wählens überdrüssig und radikalisieren sich! Wollen Sie das?

Die Menschen wachen langsam, aber sicher auf. Dank des Internets ist es vielen Menschen möglich, die Informationskontrolle durch die Massenmedien zu umgehen, was auch Ihre Vorhaben immer wieder entlarvt. Nun sollten Sie vernünftigerweise nicht auch noch auf die Idee kommen, diesen Informationsaustausch noch mehr zu behindern, sondern Sie sollten endlich dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land eine vernünftige Teilhabe an der politischen Macht haben! Damit ist kein »Bürgerdialog« gemeint, der dann nicht ernst genommen wird. Brot und Spiele sind etwas, das langsam nicht mehr funktioniert.

Sie können die Chance, die auch so ein bescheidener Brief wie meiner ist, natürlich an sich vorbeiziehen lassen.

Doch ich will Ihnen schreiben, was Ihnen dann mit ziemlicher Sicherheit blühen wird, denn die Zeit für hohle Phrasen und Volksverdummung geht bald vorbei. Ich will es mit den Worten eines Dichters, nämlich Carl Theodor Körners, ausdrücken:

»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.

Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

Natürlich sind nur ausgewählte Experten unter Ihnen damit gemeint und es trifft nur auf wenige von Ihnen wirklich zu. Aber die, die sich angesprochen fühlen, dürfen es ruhig!

Der Volkszorn kocht langsam hoch. Und wenn Sie nicht ernsthaft etwas ändern, dann tragen Sie, und nur Sie, die Verantwortung für die Ausbrüche dieses Zorns.

Wachen Sie auf, oder Sie werden unsanft geweckt werden. Denken Sie nicht, dass das Volk Sie ungestraft ein Recht nach dem anderen, eine Freiheit nach der anderen abschaffen lässt und Sie dafür eine Bürde nach der anderen auf den Rücken desselben packen können! Selbst der dümmste Esel bricht irgendwann zusammen oder kneift seinen Herrn! Halten Sie Ihr eigenes Volk nicht für noch dümmer als einen Esel. Sie machen damit einen großen Fehler.

Ich appelliere deswegen an diejenigen unter Ihnen, die noch eine Moral haben, denen dieses Land nicht egal ist und die ihre Eitelkeit und ihren Selbsterhalt hinter das Wohlergehen von uns allen stellen können:

Machen Sie nicht mit, wozu man sie nötigen will, und unterschreiben Sie nicht, was Ihr Gewissen nicht mit unterschreibt. Sie sind zuallererst uns, den Bürgern, verpflichtet. Nicht dem Zentralkomitee der EUdSSR. Nicht dem Zeitgeist. Nicht den Medien. An erster Stelle sollten wir für Sie stehen. Auch Gott. Ihr Gewissen.

Mögen Sie auf die Mahner hören und nicht die Geschichte wiederholen!

Hochachtungsvoll,

Sebastian Nobile

Wir weisen darauf hin, dass die Verantwortung für diesen Beitrag ausschließlich bei dem Autoren des Beitrags liegt. Die KOPP-Redaktion

Quelle: Kopp Verlag

Ein Schock kommt selten allein

Von Manfred Gburek, 13. April 2012

Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer benötigte nie viele Worte, um die Dinge auf den Punkt zu bringen. Er sagte zum Beispiel: „Die Lage war noch nie so ernst“ – und schon konnte er seinen Dickschädel durchsetzen. Heute ist alles viel komplizierter, etwa wenn es um den Euro und die untereinander zerstrittenen Euro-Länder geht. Man könnte auch sagen: Die Lage ist noch ernster geworden. Das hat George Soros, der große Spekulant und – wegen seiner Spendierhosen – vermeintliche Retter der Welt, neulich mit dem folgenden Satz auf den Punkt gebracht: „Die Euro-Zone steuert meiner Ansicht nach auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu.“

So eine Aussage macht neugierig. Also hurtig den gerade veröffentlichten April-Monatsbericht der Europäischen Zentralbank gesichtet und der Tragödie auf den Grund gegangen. In dem Bericht ist nämlich auf 17 Seiten ein Beitrag mit dem Titel zu finden: „Analyse der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung im Euro-Währungsgebiet“. Schwerer Stoff, deshalb hier nur zwei Zitate. Das erste: „Künftige Schocks werden sich von den bisher beobachteten unterscheiden, sodass die politischen Akteure nicht genug Zeit haben dürften, ihren Kurs entsprechend anzupassen.“ Im Klartext: Soros könnte recht behalten.

Nun das zweite Zitat aus dem Bericht, das Ihnen zwar ein wenig mehr Geduld abverlangt, aber einen besonders wunden Punkt der Euro-Zone berührt: „Was die nähere Zukunft betrifft, so müssen die Vereinbarungen, die im Zuge der Tagungen des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 und 30. Januar 2012 getroffen – und am 2. März unterzeichnet – wurden und zu denen auch die Verpflichtung zählt, im Rahmen des neuen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion einen neuen Fiskalpakt zu schließen, der auch eine ‚Schuldenbremse‘ vorsieht, strikt eingehalten werden.“

Danke für Ihre Geduld, jetzt kommt die Auflösung des Bandwurmsatzes mit einem kurzen Soros-Zitat: „Der von Deutschland vorangetriebene Fiskalpakt treibt Europa in eine deflationäre Schuldenfalle.“ Was hat es mit dem ominösen Fiskalpakt auf sich? Er enthält vor allem „die im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags auf europäischer Ebene festgeschriebene Regel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts. Diese soll in nationales Recht umgesetzt und mit einem im Fall von Abweichungen automatisch greifenden Korrekturmechanismus (der sogenannten Schuldenbremse) kombiniert werden.“

Das wäre der deutsche Staatsbankrott …

Die Ausplünderung der Deutschen Bundesbank

Von Niki Vogt

Wer weiß eigentlich wirklich etwas mit dem Begriff Target2 anzufangen? Die offiziellen Medien berichten sehr wenig darüber, und schon gar nichts von den Gefahren, die durch diese undurchsichtige Art der Verrechnungsmethode zwischen Banken, Notenbanken und der EZB entstanden sind. Tatsächlich ist Target2 eine finanzielle Vernichtungswaffe, die direkt auf die Deutsche Bundesbank gerichtet ist – und damit auf den deutschen Bürger. Das Ausmaß der Ausplünderung ist fast gar nicht bekannt. Die EZB schuldet nämlich der Deutschen Bundesbank etwa eine halbe Billion Euro durch Target2.

Target2 ist das Zahlungssystem für große Geldbeträge innerhalb des Euroraumes. Die elektronischen Zahlungen werden von den Zentralbank der beteiligten Länder erfasst und untereinander abgerechnet. Die Tagessalden werden um 00:00 Uhr auf die EZB umgebucht. So einfach, wie sich das anhört, geht es auch.

Wenn nun ein deutscher Partner von einem ausländischen Partner eine größere Summe aus einem grenzüberschreitenden Verkauf bekommt, erhält er nach Target2 dafür eine Gutschrift der Deutschen Bundesbank auf seine Hausbank.

Die Bundesbank wiederum hat eine Forderung in genau dieser Höhe an die Zentrale Notenbank des Käufers im Ausland, welche wiederum eine Forderung an die Hausbank des Käufers im Ausland hat. Die Kette geht also über vier Stationen vom Verkäufer hier zum Käufer am anderen Ende.

Diese Forderungskette besteht aber nur bis 00:00 Uhr.

In dieser Sekunde wird die Forderung der Bundesbank nach den Target2 Regeln auf die EZB umgebucht. Gleichzeitig auch die Schuld der ausländischen Notenbank.

Ab jetzt hat die Bundesbank eine Forderung gegen die EZB in Höhe des Kaufpreises (den sie ja an die Hausbank des Verkäufers ausgezahlt hat) und die EZB ihrerseits eine Forderung gegen die Zentrale Notenbank des Landes, in dem der Käufer sitzt.

Vampirkrake Deutschland

Deutschland, der „Vampirkrake“ Europas

Herrlich, wie das Gedicht von Grass in diesen Tagen die wahren Probleme in Europa verdeckt. Berlin, Paris und Brüssel müssen dankbar sein für diese dichterische, medienwirksame Steilvorlage. Selbst in den österlichen Online-Ausgaben der deutschen Wirtschaftszeitungen stehen die Auseinandersetzungen um die Grass’schen Vorwürfe gegen Israel an erster Stelle.

Nur, die Krise geht anders. Die deutschen Jubelarien über die vermeintliche eigene Stärke und die Schuldzuweisungen, bisher vornehmlich an die Adresse der Südeuropäer, verwechseln Ursache und Wirkung.

Egal, welchen Aspekt der Krise wir betrachten, immer auch steht Deutschland im Mittelpunkt. Entweder als maßgeblicher Verursacher zu Beginn oder als Krisentreiber heute. Weit, weit weg vom deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, fristet der Exportvizeweltmeister ein Dasein als Speerspitze ultrakonservativer Wirtschaftslehren, denen sich selbst die Demokratie unterordnen muss (“marktkonforme Demokratie” nennt es die Bundeskanzlerin).

Selbst wenn die Nachrichtenlage eine andere ist, Deutschland betreibt eine parasitäre Wirtschaft zu Lasten seiner Nachbarn. Rücksichtslos wurde die Gemeinschaftswährung dazu genutzt, um sich durch geringe Inlandsnachfrage, niedrige Lohnerhöhungen und weniger Inflation im Vergleich zu seinen europäischen Handelspartnern massive Wettbewerbsvorteile  zu verschaffen. Da ist es nur logisch, dass alle angeblichen Hilfsmaßnahmen für die PIIGS-Staaten diese Vorteile erst einmal weiter festigen.

Deutschlands vermeintliche wirtschaftliche Stärke wurde innerhalb der Euro-Zone befördert durch eine expansive Kreditvergabepolitik seiner Banken, die jahrelang hemmungslos mit Milliardendarlehen den exzessiven Konsum – inklusive diverser Immobilienblasen – im übrigen Europa finanziert haben.

Es gilt eine einfache Regel: Solange Deutschlands Wirtschaft und seine (Pleite-)Banken von der europäischen Krise profitieren, wird es keine Maßnahmen geben, die sich ernsthaft mit den Ursachen der Krise und ihrer Lösung beschäftigen. Die Ungleichgewichte innerhalb Europas werden sich bis zum bitteren Ende verschärfen, viele Länder in den Ruin treiben und letztlich auch die deutschen Ersparnisse kosten. Wir sind heute schon auf die wortgewaltigen Erklärungen gespannt, mit denen die verantwortlichen Politiker und ihre Berater aus Wissenschaft und Wirtschaft dem Volk die unausweichliche Zerstörung seines Vermögens “schmackhaft” machen werden. Die faulen Südeuropäer reichen dann nicht mehr aus, wenn selbst Länder wie Frankreich, Österreich, Belgien, Holland, Dänemark, Finnland, usw. von der Krise tief getroffen sind.

US-Militär subventioniert die Pharma-Lobby

Chemische Kriegsführung

Robert C. Koehler

Um unsere wahnwitzigen Kriege zu führen, richten wir die Fähigkeit unserer Soldaten zugrunde, mit sich selbst zurechtzukommen und in der Gesellschaft zu funktionieren, um dann das, was von ihnen übrig ist, mit Chemikalien zu regulieren, die die Dinge oft unabsehbar verschlimmern.

Könnten wir in unserem Streben nach Ordnung möglicherweise noch mehr Chaos schaffen, nicht nur nach außen – in den zertrümmerten Ländern, die wir hinterlassen – sondern nach innen, in den Persönlichkeiten dieser Soldaten?

Die Los Angeles Times berichtete, dass der Luftwaffenpilot Patrick Burke vor kurzem freigesprochen wurde in einem Militärverfahren, in dem er angeklagt war wegen Autodiebstahls, betrunkenen Fahrens und zwei weiteren Verstößen – wegen eines „durch einen Substanzenmix verursachten Deliriums.“ Das war, so erklärte die L.A. Times, ein Wendepunkt: die erste offizielle Anerkenung durch Militärpsychiater und durch einen Richter eines Kriegsgerichts, dass die Drogen, die zu einem alltäglichen Bestandteil des Militärdienstes geworden sind – in Burkes Fall das verschriebene Amphetamin Dexedrine („go pills“) – zu temporärer Unzurechenbarkeit führen können.

Besser leben durch Chemie!

Die chemische Lösung durchzieht natürlich die gesamte Kultur, und während Drogen zu erstaunlichen Ergebnissen führen können, sind sie dämonisch verführerisch und haben immer eine Schattenseite. Und nirgends, so scheint es, äußert sich ihr Missbrauch dramatischer als im modernen Militär.

„Nach zwei lang dauernden Kriegen mit eskalierenden Stufen von Kampfstress nahmen im letzten Jahr über 110.000 Soldaten im aktiven Dienst verschriebene Antidepressiva, Schlafmittel, Beruhigungsmittel, antipsychotische und Drogen gegen Angstzustände zu sich, laut den Zahlen, die vor kurzem der L.A. Times vom Chef des Sanitätsdienstes der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika mitgeteilt worden waren,“ schreibt Kim Murphy in dem Artikel. „Nahezu acht Prozent des Heeres im Einsatz ist jetzt auf Beruhigungsmitteln und mehr als sechs Prozent auf Antidepressiva – achtmal so viel wie 2005.“

Merkel bekommt Gegenwind

Merkels „Meilenstein“ wackelt

Frontalattacke auf den Fiskalpakt – jetzt wird’s ernst

Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin will den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM zu Fall bringen. Sie hat Klage vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehebelt werde. Damit wird nun auch Deutschland zum Wackelkandidaten für Merkels „europapolitischen Meilenstein“. In Frankreich und Irland warten bereits die nächsten Hürden.

Kritik ja, Klagen nein: So lässt sich die Reaktion der meisten EU-Staaten auf die neuen „Instrumente“ zur Euro-Rettung zusammenfassen. Zwar gibt es in Ländern wie Irland und Frankreich sowie im Europaparlament zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Fiskalapkt und den neuen Rettungsschirm ESM. Eine gerichtliche Überprüfung wie in Deutschland ist dort bisher jedoch nicht geplant.

Das ist erstaunlich, denn auch EU-Juristen sehen die neuen Reformen durchaus skeptisch. Bevor der Fiskalpakt im Dezember aus der Taufe gehoben wurde, stritten die Brüsseler Experten mit mehreren Rechtsgutachten über den richtigen Weg. Einen Pakt neben der EU zu gründen, hielt zunächst sogar Ratspräsident Van Rompuy für unzulässig.

Doch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy schoben die Bedenken beiseite – und setzten sich durch. In Brüssel wagten es danach nur noch die Grünen im Europaparlament, Zweifel am Fiskalpakt anzumelden. Sie beauftragten den Europarechtler Ingolf Pernice mit einem Gutachten, in dem dieser zu dem Schluss kam, dass Teile des Pakts nicht mit EU-Recht vereinbar seien (der Text steht hier).

Deutschland 2030 – Die fetten Jahre kommen erst

Bis 2030 ist es noch sehr lange hin. Es bedarf schon mehr als in eine Glaskugel oder in die Sterne zu schauen, um eine Prognose bis zum Jahr 2030 abzugeben. Ich wage noch nicht einmal vorherzusagen, was im kommenden Jahr auf uns zu kommen könnte.

Herr Bert Rürup jedoch blickt weit voraus und ist der Meinung: „Die fetten Jahre kommen erst“. Man kann ihn nur dazu gratulieren, dass er soweit in die Zukunft schauen kann.

Hier einige Aussagen von ihm und meine Kommentare dazu (blau) aus seinem Aufsatz „Die fetten Jahre kommen erst“:

„Es bedurfte eines mutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem auf Kosten seiner Wiederwahl durchsetzte, und einer gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Gewerkschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so zu verbessern, dass sie die Chancen der Globalisierung besser nutzen konnte als andere Industrieländer.“

Auf Kosten seiner Wiederwahl? Schröder ist über sich selbst gestolpert. Er wollte doch Neuwahlen. Schröder und seine SPD-Genossen haben mit der Agenda 2010 (Hartz 4) viele Menschen in die Armut geführt. Seit Kohl haben wir nur noch Vollpfosten in der Regierung, die die Arbeiter regelrecht ausplündern. Schröder war ein Kanzler der Eliten. Er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, ihm haben wir die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan zu verdanken. Für die großen Konzerne stellte er die Veräußerungsgewinne steuerfrei … usw. Er war mit Abstand der schlechteste SPD-Kanzler.

„Die im G-7-Vergleich überdurchschnittlichen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft und eine solide Haushaltsführung haben es dem Staat ermöglicht, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Staatsverschuldung ist unter die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken. Deutschland hat als einziges der großen Industrieländer ununterbrochen die Bonitätsbestnote „AAA“ der Ratingagenturen behalten und kann sich zu entsprechend niedrigen Zinsen refinanzieren – teilweise über Bundesanleihen und teilweise über Euroanleihen, die nur geringfügig höhere Zinsen aufweisen“

Wie bitte? Sind Sie blind, Herr Rürup? Erstens gibt es in einer Zinsökonomie keine Schuldenbremse und zweitens lag in 2011 die Staatsverschuldung in D bei rund 80 Prozent zum BIP.
Wie soll das funktionieren, wenn wir Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen müssen, um nur die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen? Sie sollten sich mal mit Mathematik beschäftigen, insbesondere mit der Exponentialfunktion!

Zu den TARGET2-Salden und den Goldvorräten der BUBA …

… ein hervorragender Kommentar von Dr. Neugebauer.

Kein Wunder, dass bei der BUBA die Nerven blank liegen.
Nur noch eine Frage der Zeit, bis Herr Weidmann den Job bei der BUBA hinschmeißt?

Must read!

Zentralbanken halten Gold nur aus einem Grund

Nach dem aktuellen Ausweis der Deutschen Bundesbank nahmen die sogenannten Target2- Salden in der Bilanz des deutschen Vertreters im Euro-System innerhalb eines Monats von 547,047 Milliarden Euro auf 615,592 Milliarden Euro zu. Das entspricht einem monatlichen Zuwachs von 12,5 Prozent.

Im Jahresvergleich – dort betrug der Saldo vor zwölf Monaten noch 323,228 Milliarden Euro – stiegen die Forderungen der Deutschen Bundesbank aus dem Taget2-System um knapp 91 Prozent.

In einem gesunden Euro-System sollte die Deutsche Bundesbank eigentlich überhaupt keine positiven Salden, die quasi via EZB Zahlungsforderungen an andere Notenbanken des Euro-Systems darstellen, haben. Wenn man sich die Target2-Salden der Bundesbank in den Jahren von 1999 bis 2006 im Durchschnitt betrachtet, dann hat die Deutsche Bundesbank aus Target2 lediglich Forderungen von knapp zwei Milliarden Euro an die EZB gehabt. Das war ein gesunder Wert.

Nach dem Jahr 2006 schritt der Anstieg von den Target2-Salden linear voran – aber seit dem letzten Jahr ist diese Anstiegsbewegung in ein exponentielles Wachstum übergegangen.

Ich verzichte, die Beschwichtigungen der Bedeutung von Target2-Salden der Politiker und sogenannten Experten hier weiter zu kommentieren. Das habe ich in älteren Berichten bereits getan, die im Archiv unter bullionaer.de jederzeit einsehbar sind.

Vereinfach kann man Target2 mit einem Giro-Kontosaldo vergleichen. Man kann auf diesem Konto größere Guthaben sammeln, aber genauso Verbindlichkeiten mittels eines Dispo-Kredits haben. Aber am Ende sollte es weder größere Haben-Salden und schon gar nicht größere Schulden-Positionen geben. Erlauben die Banken einem Privat-Kunden die ungehinderte Aufschuldung seines Soll-Saldos, dann geht es augenscheinlich diesem Privat-Kunden immer noch gut. Denn er kann konsumieren und weiterhin alle seine Zahlungs-Verpflichtungen erfüllen. Aber er wird immer tiefer in die Schulden-Falle laufen, denn seine Verpflichtungen aus dem in Anspruch genommenen Dispo werden irgendwann auch bei allergrößter Anstrengung nicht mehr rückzahlungsfähig werden.

USA: Ist der Zerfall der sozialen und politischen Struktur absehbar ?

Die Zukunft der USA /2012-2016 (3. Teil) – Der Zerfall der sozialen und politischen Struktur

Der Niedergang der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Struktur der USA ist seit vierzig Jahren im Gang. In vorhergehenden Ausgaben des GEAB haben wir auf die bedeutsamen Brüche in der amerikanischen Entwicklung in den siebziger Jahren hingewiesen: Aufgabe des Goldstandards, Niederlage im Vietnamkrieg, Watergate. Auch waren die siebziger Jahre die letzten Boomjahre der großen Erfindungen und wissenschaftlichen Projekte in den USA wie Raumfahrt, Internet usw.

Vergleichende Entwicklung des Zuwachs an Investitionen in Ausstattung und Software und an Arbeitsplätzen (1960-2011) – Quelle: ZeroHedge, 11/2011

Insbesondere ein Aspekt scheint uns besonders bedeutend zu sein für die neue Epoche, die jetzt einsetzt, nämlich der Zerfall des Bildungssystems (1). Um nicht zu sehr in die Details zu gehen, kann man sich auf den Hinweis beschränken, dass mit der Einführung von Multiple Choice Prüfungen von der Grundschule bis zur Universität sich die Qualität der Bildung so verschlechtert hat, dass die Amerikaner, die heute jünger als 40 Jahre sind, nur noch eine sehr minderwertige Bildung genossen haben. Gleichzeitig führte es dazu, dass sich in der Bildung ein Zweiklassensystem entwickelt hat, das den Eliten des Landes, die sich die besten Schulen und Universitäten trotz steigender Kosten leisten konnten, ermöglichte, sich weiter von der Mittelschicht abzugrenzen. Zuletzt versetzte die zunehmende Profitorientierung (2) des Bildungssektors, gepaart mit der Zunahme von Fern- oder Heimunterricht, der Idee von der Notwendigkeit allgemein verbindlicher hoher Bildungsstandards im amerikanischen Bildungssystem einen tödlichen Schlag (3).

Amerikaner, die heute jünger als vierzig Jahre sind, sind viel weniger gebildet, viel weniger gut ausgebildet und sozial schlechter integriert als die älteren Generationen (4). Damit sind sie auf dem Arbeitsmarkt schlechter einsetzbar, sie kommen in einer globalisierten Welt mangels sprachlicher, geschichtlicher und kultureller Bildung schlechter zurecht und sie sind nicht in der Lage, vor den Herausforderungen moderner Wissenschaft (5) und Technik (6) zu bestehen. Das hat sogar Auswirkungen auf die so sehr beschworene Verteidigungsfähigkeit des Landes (7).

Das hat auch negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Demokratie und der Politik des Landes. Denn die Bürger sind immer weniger in der Lage, Lüge von Wahrheit zu trennen, Information von Propaganda, Kompetenz von Demagogie (8). Die Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2012 ist dafür geradezu ein Schulbeispiel, wie Marc Pitzke im Spiegel vom 01/12/2011 über die Kandidatenriege schreibt: „Ein Verein von Lügnern, Demagogen und Dummköpfen.“ Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass ein solcher Haufen vor dreißig oder vierzig Jahren das Kandidatenaufgebot einer der beiden großen Parteien hätte sein können. Gerade weil in den siebziger Jahren die Qualität des Bildungssystems nach unten reformiert wurde, ist heute der Zerfall der demokratischen und politischen Struktur des Landes ist so weit fortgeschritten.

Diese Entwicklung, gepaart mit den Folgen der Krise, die wie jede Krise die Ungleichheiten noch verstärkt, da sie die Schwachen stärker in Mitleidenschaft zieht als die Starken, führt verstärkt zu einer Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft. Die Hoffnung, dass die Wahl eines schwarzen Präsidenten die Integration der Afro-Amerikaner befördern könnte, war sehr schnell vergangen. In der Krise sind die rassischen Minderheiten Latinos und Schwarze stärker betroffen als die Weißen (9). Während die Afro-Amerikaner, wie es jedenfalls scheint, vermehrt wieder in die südlichen Staaten zurückkehren (10), gelingt es den Latinos im Süd- Westen der USA immer präsenter und einflussreicher zu werden. In dieser Region herrscht heute ein Krieg der mexikanischen Drogenbanden gegen die staatlichen Autorität. Auf beiden Seiten der Grenze werden mehr Morde begangen, breitet sich Korruption und Drogenhandel aus. Weiße und Latinos grenzen sich voneinander ab. Und die amerikanischen Grenzbundesstaaten verabschieden zunehmend rigide Gesetze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.