GEAB N°64: Frankreich 2012 bis 2014

GEAB N°64 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise – Frankreich 2012 bis 2014 : Ein schweres Erdbeben erschüttert die Grundfesten der Republik – und wie die internationale Politik dadurch verändert wird

– Pressemitteilung des GEAB vom 17. April 2012 (GEAB N°64) –

Wie LEAP/E2020 seit November 2010 in der 49. Ausgabe des GEAB vorhergesagt hat, wird der sozialistische Kandidat, also seit einigen Monaten François Hollande (1), die in Frankreich 2012 gewinnen (2). Nur noch der Ausgang des ersten Wahlgangs ist offen: Wird der aktuelle Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mehr Stimmen erhalten als Marine Le Pen? Auch dazu hatten wir im November 2011 eine Vorhersage gewagt (3). Es ist also Zeit, die Folgen dieser Wahl sowohl für Frankreich für Euroland, für die EU und auch weltweit (Nato, G20, Euro-BRICS) zu analysieren. Denn diese Wahl ist de facto viel wichtiger für die Entwicklung der sich wegen der weltweiten Krise im Umbruch befindlichen Welt als die kommenden amerikanischen Wahlen. Denn dort stehen sich mit Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney zwei Kandidaten gegenüber, die beide erhebliche Geldmittel von der Wall Street erhalten, und die sich um das wichtigste Amt in einem politischen System bewerben, das ohnmächtig darnieder liegt (4).

Die Lähmung des politischen Systems in den USA – Verteilung der Wähler auf die drei großen Wählerblöcke - Quelle : RabaReview, 04/2011

In dieser Ausgabe des GEAB analysieren wir als Schwerpunktthema die Auswirkungen der französischen Präsidentschaftswahlen, die einem Erdbeben gleich die Institutionen der französischen Republik in ihren Grundfesten erschüttern werden und auch in Europa und weltweit die Ereignisse massiv beeinflussen und beschleunigen werden. Darüber hinaus veröffentlichen wir eine detailreiche Analyse über den bevorstehenden Zusammenbruch des kanadischen Wohnimmobilienmarkts. Und wir erklären, wie Meinungsmache funktioniert; damit soll dem Leser geholfen werden, solche Manipulationsversuche besser zu durchschauen. Unsere Empfehlungen betreffen in diesem Monat die Entwicklung der australischen und neuseeländischen Währung, die zu erwartenden Steuererhöhungen auf Finanzprodukte und die baldige radikale Neuausrichtung der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen Finanzspekulation. Mit dieser Pressemitteilung veröffentlichen wir einen Auszug von unserer Vorhersage über die geopolitischen Konsequenzen des bevorstehenden Machtwechsels in Frankreich:

Eine französische Präsidentschaftswahl 2012, die geopolitisch von größerer Bedeutung ist als die US- Präsidentschaftswahlen 2012

Nach unserer Auffassung wird der Sieg Hollandes eine Reihe von strategischen Umbrüchen auslösen, die massiv Auswirkungen auf die Entwicklung Europas haben und ganz wesentlich die gegenwärtigen globalen Veränderungen, die mit dem Ausbruch der weltweiten Krise 2008 eingesetzt haben, beschleunigen werden. Insofern sind die Ergebnisse und die Auswirkungen der französischen Präsidentschaftswahl von weitaus größerer Bedeutung als die der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2012 (5). Denn obwohl Frankreich bei Weitem nicht so mächtig ist wie die USA, nimmt es dennoch in Europa wie auch global (insbesondere dank seiner Stellung in Europa) eine Position ein, die dem Land „Auf dem Weg in die Welt von Morgen“ (um den Titel des Buchs von Franck Biancheri aufzugreifen) eine globale Schlüsselrolle beim Entstehen der neuen Weltordnung zuweisen wird. Die Wahl François Hollandes, der eine Vision von Europa und der Rolle Frankreichs in Europa entwickelt und keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er sich aktiv um eine bessere Zusammenarbeit mit den Schwellenmächten (BRICS) bemühen wird, wird im Vergleich zur Präsidentschaft Sarkozys,
– in der es fünf Jahre lang an jeglicher Vision und Strategie für Europa fehlte,
– in der Frankreich sich, wie noch nie in seiner jüngeren Geschichte, mit der Rolle eines unterwürfigen Juniorpartners Amerikas begnügte (6) und
– in den großen geopolitischen Fragen bedingungslos den Vorgaben der Achse Washington/Tel Aviv folgte (7),
wie ein Aufbruch zu neuen Ufern sein. Frankreich hatte sich fünf Jahr lang aus der Welt abgemeldet (8), nun bereitet sich das Land darauf vor, mit Verve seinen Platz auf der internationalen Bühne wieder einzunehmen (9). Dies wird noch nicht einmal das Verdienst des neuen Präsidenten sein, sondern wäre auch geschehen, wenn ein anderer Sarkozy abgelöst hätte (10).

Die Auswirkungen der Wahl François Hollandes auf die Entwicklung einer neuen Weltordnung (2012 bis 2015)

Weltweit gehen wir davon aus, dass die beiden ersten Amtsjahre des neuen französischen Präsidenten von zwei entscheidenden Trends geprägt sein werden :

– Die Wiederentdeckung in Frankreich einer gaullistisch- europäischen (oder mitterandistisch- gaulllistischen) Politik, mit der die Umsetzung einer unabhängigen europäischen Außenpolitik als strategische Priorität angestrebt wird.

– der beschleunigte Aufbau von möglichen Sonderbeziehungen zu den BRICS, insbesondere im Rahmen einer zukünftigen Euro- BRICS- Partnerschaft.

Zu Fragen der Außenpolitik hat François Hollande in diesem Wahlkampf wenig gesagt, denn sie ist zum einen kein für die Franzosen aktuell wichtiges Thema für die Wahlen 2012; und Außenpolitik ist zum anderen kein Politikfeld, in dem man wichtige Weichenstellungen vorankündigt.

Da die Argumente für solche Weichenstellungen zahlreich sind, und ihre Umsetzung in der öffentlichen Meinung kaum auf Widerstand stoßen dürfte, die sich ganz allgemein von Sarkozys Politik der Unterwerfung unter amerikanische Interessen verraten fühlt, gibt es keinen Grund für unnötige Eile. Was die Frage der fortdauernden Reintegration Frankreichs in die Kommandostruktur der Nato (11) anbelangt, wird der neue Präsident sein Entscheidung über den weiteren Verbleib wie angekündigt von einer objektiven Abwägung der Vor- und Nachteil dieser Entscheidung abhängig machen. Damit steht das Ergebnis schon von vorne herein fest; denn Sarkozy hat diese Reintegration nicht verhandelt und damit auch nichts im Ausgleich dafür erhalten, dass das französische Militär wieder in das westliche Militärbündnis zurückkehrte. Es wird damit eine zweistufige Aktion geben: Zuerst die Forderung nach einer besseren Kontingentierung von Schlüsselposten in der Nato für französische Offiziere, dann bis spätestens 2015 die Errichtung einer selbständigen europäischen Verteidigungspolitik außerhalb der Nato, aber doch in Konzertation mit ihr. Frankreich wird bei diesem Projekt auf die Unterstützung der Mehrzahl der kontinentaleuropäischen EU- Länder zählen, die auf Grund der kriegerischen Abenteuer in Libyen und Afghanistan zur Überzeugung gelangt sind, dass es so mit der Nato nicht weitergehen kann, sondern tiefgreifende Veränderungen notwendig sind. Wenn die Europäer bereit sein werden, mehr Geld für ihre eigene Verteidigung auszugeben werden die USA, die selber gezwungen sein werden, ihrer Militärausgaben drastisch einzuschränken, wohl oder übel mit einer Neuorganisation des atlantischen Bündnisses einverstanden sein. Nur Großbritannien wird sich dieser Entwicklung entgegenstemmen wollen, bevor sie, da ihnen die finanziellen, militärischen und diplomatischen Mittel für eine eigenständige Politik fehlen, sie schließlich akzeptieren müssen.

Erdölnettoeinfuhren (EU, USA, China, Japan) (orange- farben: Durchschnitt 2000 bis 2010 in Milliarden Dollar / rot : Prognose 2012 in Milliarden Dollar / blau : als Prozentsatz vom BIP) - Quelle: IEA / FT, 03/2012

In der allgemeinen internationalen Politik wird Frankreich (insoweit Deutschland folgend, das bereits eine diplomatische Zusammenarbeit mit den BRICS lanciert hat) sich bemühen, Einzelpolitiken in einem strategischen Prozess mit europäischer (euroländischer) Perspektive zu bündeln, in dem Zusammenarbeitsbereiche zwischen Euroland und den BRICS (12) definiert werden sollen (zum Beispiel im Rahmen der internationalen Organisationen – Reformen des IWF (13), des VN- Sicherheitsrats usw. – und insbesondere bei der grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems, also der Frage der Ersetzung des Dollars als tragender Pfeiler des gegenwärtigen Systems). Der G20- Gipfel in Moskau im ersten Halbjahr 2013 wird die erste konkrete Umsetzung dieser Entwicklung bringen.

Schon mit diesen beiden wichtigen Weichenstellungen (und man kann davon ausgehen, dass weitere folgen werden) wird der neue Präsident dank eines klaren Bekenntnisses zu nationaler Außenpolitik im Dienste der europäischen Integration einen entscheidenden Beitrag zum Entstehen einer neuen Weltordnung nach der Krise geleistet haben.

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Noten:(1) Die Vorhersage von LEAP/E2020 vom November 2020 war auf der Grundlage von gewichtigen Trends erstellt worden (massive Ablehnung der Person des Präsidenten in der Bevölkerung, Frustration in der UMP- Wählerschaft, Aufwind für den Front National), die alle unabhängig vom konkreten sozialistischen Kandidaten waren, der damals noch nicht bestimmt war.(2) Angesichts von Umfragen über den Ausgang des zweiten Wahlgangs, von denen keine einzige Nicolas Sarkozy als Sieger ausgemacht hatte, und mit einem Abstand zu seinem Herausforderer, der Monat für Monat stabil zwischen 8 und 10% ermittelt wurde bzw. sich sogar in den letzten Umfragen noch vergrößerte (nach einer neuesten Umfrage des CSA soll der Abstand auf François Hollande 13% betragen), könnte heute nur noch ein tragischer Unfall den Sieg des sozialistischen Kandidaten am Abend des 6. Mai verhindern.

(3) Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Meinungsforschungsinstitute das Wahlergebnis des Front National bei Weitem unterschätzen und im Gegensatz dazu das des Amtsinhaber überschätzen. Die allgemeine Einschätzung, die von allen Meinungsumfragen ausnahmslos unterstützt wird, dass der Präsident im zweiten Wahlgang nicht gewinnen kann, schwächt massiv die Strategie Sarkozys, der dazu aufgerufen hatte, im ersten Wahlgang „nützlich“ zu wählen, also ihn, statt die Stimme an den Front National zu verschwenden, dessen Kandidatin auf keinen Fall den Sprung in den zweiten Wahlgang schaffen könne. Wir gehen davon aus, dass sich diese Strategie in den letzten Tagen vor dem ersten Wahlgang als schädlich für Sarkozy entpuppen wird, da eine Stimme für Sarkozy nunmehr verschwendet wäre, da er keine Chance hat, siegreich aus dem zweiten Wahlgang hervorzugehen.

(4) Vgl. dazu unsere Antizipation zur Entwicklung in den USA 2012 bis 2016 (GEAB N°60 ), von der wir gerade vier Auszüge öffentlich zugänglich gemacht haben.

(5) Und der im Juni folgenden Parlamentswahlen.

(6) Wie wir schon in vorhergehenden Ausgaben schrieben, lässt sich die aktuelle Epoche bezüglich der Aufgabe nationaler Souveränität in Fragen der internationalen Politik nur mit der Zeit des Vichy- Regimes und seiner bedingungslose Unterwürfigkeit vor dem Naziregime vergleichen.

(7) Einschließlich auch der Bildung der zukünftigen Eliten Frankreichs nach dem Vorbild der « World University Inc », dem keine Zukunft beschieden ist. Quelle: NewropMag, 12/04/2012

(8) Dies wird sogar von einem der Schlüsselfiguren in der Karachi- Affäre, Zak Takieddine, bestätigt, wenn er davon erzählt, wie während der letzten fünf Jahre die Politik des Landes darauf ausgerichtet war, den Wirtschaftsfreunden des Präsidenten Profite zu sichern. Und was Geschäftemacherei angeht, braucht sich Zak Takieddine vor niemandem zu verstecken. Quelle: Le Point, 26/03/2012

(9) Es mag immer noch einige geben, die glauben, die Griechenlandkrise erlaube Ausblicke auf die Zukunft Eurolands. Wir gehen aber davon aus, dass die Wahlen in Frankreich für die Fortentwicklung Eurolands unvergleichlich wichtiger sein werden – und auch für das Entstehen der neuen Weltordnung von herausragender Bedeutung sein werden.

(10) Denn nach zwölf Jahren Quasi- Abwesenheit Frankreichs in der Europapolitik, für die Jacques Chirac sich kaum interessierte und für die er auch nie eine Vision entwickelte, verschwand Frankreich in den folgenden fünf Jahren unter Sarkozy de facto vollständig von der europäischen und internationalen Bühne, es sei denn, um gelegentlich auf Weisung der USA einen kleinen Gastauftritt zu geben oder um den Prahlereien Sarkozys, die nie konkrete Ergebnisse zeitigten (Auflösung der Steuerparadise, Finanztransaktionssteuer usw.) eine entsprechende Medienpräsenz zu sichern. Das Land, seine Diplomaten und hohen Beamten und seine Bürger wurde daher jegliche Möglichkeit für Einfluss in Europa und der Welt genommen. Damit wird nun in weniger als einem Monat Schluss sein; wie aus einem Dampfkochtopf, der seit Jahren unter Druck steht, der Dampf entweicht, wenn endlich der Deckel abgenommen wird, werden in Frankreich zahlreiche Initiativen aufsteigen. Das erklärt auch, warum bei diesen Wahlen nicht wie üblich das rechte und das linke Lager gegenüberstehen, sondern zwei unterschiedliche Vorstellungen über die Bedeutung von Staat, Republik und Gemeinwohl.

(11) Die von Nicolas Sarkozy ohne Ankündigung vor seiner Wahl und ohne jegliche demokratische Debatte entschieden wurde.

(12) Zum Beispiel haben die Russen kurzfristig den Platz der USA beim unter europäischer Leitung stehenden Projekt ExoMars eingenommen, die wegen Geldmangels absagen mussten. Quelle: RiaNovosti, 14/04/2012

(13) Ein Problem, das auf den Nägeln brennt, und bei dem die BRICS darauf warten, dass die Europäer sich seiner endlich gemeinsam mit ihnen annehmen. Quelle : CNBC, 14/04/2012

Mardi 17 Avril 2012

LEAP/E2020

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Quelle: GEAB