Der ESM kommt – Gauck macht’s möglich

Gauck: Unser Präsident bist Du nicht.

Denn wir haben Dich nicht gewählt. Kein Bürger hat Dich gewählt. Du hast keine Legitimation, für uns zu sprechen. Du bist ein Produkt des Parteienstaates, der Nomenklatura. Für uns bist Du ein Gegner echter, direkter Demokratie.

So, das musste gesagt werden.

Wir waren entgegen vieler Anderer von Anfang an sehr skeptisch, was die Person Gauck angeht (Link). Unsere Skepsis wurde heute auf das nachdrücklichste bestätigt. Zitat aus “Gauck: Rettungsschirm hat Bestand vor Verfassungsgericht“: “Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.” Und weiter “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”

Tja.

Äußerst befremdlich ist, dass Gauck als Staatschef und Leiter der Exekutive ein Urteil der Judikative vorwegnimmt. Mit dieser Aussage macht er sich selbst “befangen“, wie es in der Rechtssprache so schön heißt. Als Bundespräsident hat er Gesetze vorbehaltlos zu prüfen – nachdem (!) das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Als Bundespräsident hat er Gesetze, bei denen Zweifel bestehen, dem Bundesverfassungsgericht zur unabhängigen Prüfung vorzulegen – und sich dann an das Urteil des Verfassungsgerichts zu halten. Auf gar keinen Fall steht es dem Bundespräsidenten an, die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einer so eminent wichtigen Frage vorwegzunehmen oder es zu beeinflussen. Das nämlich, Gauck, disqualifiziert Dich als Demokrat und Staatschef.

Besonders propagandistisch widerlich finden wir die perfide Anspielung auf die Großzügigkeit, die den Gegnern des Euro-Rettungswahnsinns doch fehle: “dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”.

Wahre, echte Großzügigkeit kann hier nur Eines bedeuten: Es geht darum, allen Menschen – in diesem Land, auf diesem Kontinent – ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es geht darum, dass Typen aus ihren Ämtern verschwinden, die vorgeben für die Bürger zu sprechen, die aber nie von den Bürgern direkt gewählt wurden, deren Aussagen nie den Bürgern zur unmittelbaren Entscheidung vorgelegt wurden. Es geht darum, ein Regime abzuschütteln, das sich an der Arbeit und am Vermögen der Bürger labt und selbst jeglichen moralischen Kompass verloren hat. Echte Großzügigkeit besteht darin, den Anderen die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben zu geben. Sie eben nicht unter ein Regime zu zwingen, das den Menschen schadet und wenigen nützt. Und genau dafür stehen wir, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Und Du, Gauck, wie Deine heutigen Aussagen zeigen, eben nicht.

In einem Satz: Gauck, Du bist für uns eine armselige Type.

Das ist Alles.

Wir jedenfalls demonstrieren. In Stuttgart. Am 5.5. Ab 11.55 Uhr. Auf dem Schlossplatz. Wer gegen Typen wie Gauck ist, ist bei uns richtig.

Quelle: eurodemostuttgart