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NRW-Wähler: Lasst euch nicht länger von Lindner (FDP) …

Posted by krisenfrei - 09/04/2012

Karriere-Ende für FDP-“Ghetto“-Lindner?

In knapp 6 Wochen haben NRWs Wähler die Chance, die Karriere von FDP-“Superstar“ Christian Lindner zu beenden, einem Mann, der für alles steht, was Menschen an der Politik im Allgemeinen und an der FDP im Speziellen anwidert. Was er anfasst, verwelkt. Was man falsch machen kann, macht er falsch.

Da kann er Ghettos fordern und asoziale Studienkredite – wer so aalglatt reden kann und fast so aussieht wie Jude Law, wird von den Systemmedien als eines der größten politischen „Talente“ hoch geschrieben. Werfen wir einen Blick hinter die Kulissen dieses „Talents“ und seiner Sozialnazi-Partei (siehe Buergerstimme-Artikel vom 22.04.10).

Unternehmer Lindner: Know How im Klüngeln und Geldverbrennen?

Existenzgründer staunen: Wie in aller Welt gelangt man mit 30.000 € Eigenkapital und einer grotesken „Geschäftsidee“ an einen Millionen-Kredit – und das auch noch ohne persönliche Haftung? Könnte es daran gelegen haben, daß Lindner zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Mitglied des NRW-Landesvorstandes der FDP war, und die Kreditvergabe durch die von den Regierungsparteien gesteuerte Bankengruppe KfW erfolgte? Gibt es eine andere Erklärung als politischen Klüngel für solche nicht nachvollziehbaren finanziellen Vorteile?

Erstaunlich ist auch Lindners Geschäftsidee: Er wollte Avatare, also Bilder als Stellvertreter für reale Personen, für Bezahlsysteme verkaufen. Preisfrage an die Kredit-vergebenden Herrschaften bei der KfW: Wozu benötigt man denn bitteschön Avatare zum Einkaufen/Bezahlen? Wenig überraschend sah niemand einen Nutzen in Herrn Lindners Idee. Bevor seine Firma Moomax mangels Kunden Insolvenz anmelden mußte, warf ihn ein neuer Investor hinaus.

Der Guttenberg der FDP?

Belege für Herrn Lindners unternehmerische Kompetenz konnte ich in meiner Recherche nicht entdecken. Eine Werbeagentur soll er gehabt haben. Im Unterschied zu seiner Durchlaucht Herrn Guttenberg, der für eine New Yorker Anwaltskanzlei gearbeitet haben soll, in der sich niemand an den Herrn erinnern kann, ist nicht einmal der Name dieser Werbeagentur herauszufinden. Das macht dann doch etwas skeptisch.

Nach Herrn Guttenberg, dem „Einhorn der Deutschen Politik“, das die regierungsnahen Medien fast zum Kanzler hochgeschrieben haben, ist Lindner wahrscheinlich der meistüberschätzte deutsche Politiker der Gegenwart.

Aber zurück zu Lindners beruflichen „Lorbeeren“: Wo macht man Karriere, wenn es zwar in der Wirtschaft nicht klappt, man aber selbst die unsinnigsten Positionen geschmeidig in den Medien verkaufen kann? In Regierungsparteien.

Fahnenflucht und „Macht Platz für den Prinzen“

Während Lindner als Generalsekretär das menschenverachtende und korrupte Antlitz der FDP vertrat, wandten sich immer mehr desillusionierte Wähler ab. Der Niedergang der FDP ist zu einem sehr großen Teil sein Verdienst. Konsequenterweise trat er als Generalsekretär zurück, um – lt. seinen eigenen Worten – „eine neue Dynamik zu ermöglichen“.

Was könnte er mit „neuer Dynamik“ gemeint haben? Daß es ohne ihn dynamischer ist? Daß er die von ihm mit verursachte Abwärtsdynamik der FDP nicht aufhalten konnte? Oder – was am wahrscheinlichsten ist – daß er die Abwärtsdynamik meint, die Philip Rösler früher oder später den Vorsitz kosten wird, und dessen Position er erben will?

Was macht die FDP mit ihrem fahnenflüchtigen Prinzen? Sie kürt ihn nur 3 Monate später zum NRW-Spitzenkandidaten. Der bisherige Spitzenkandidat Daniel Bahr (gleichzeitig nicht durch Erfolge aufgefallener Bundesgesundheitsminister) muß an Lindner nicht nur die Spitzenkandidatur, sondern auch den Landesvorsitz abgeben. So einfach geht das, wenn „dä Prinz kütt“, wie wir in Köln sagen. Oder auch „Management by Dübel“: Lücke erkennen, schnell rein und sofort breit machen.

„Management by Helicopter“

Warum erinnert Lindner nur so sehr an Management by“-Karikaturen? Z.B. „Management by Helicopter“: Über dem Volk schweben, gelegentlich herabschweben und dabei enorm viel Staub aufwirbeln und dann wieder entschweben. Oder wie wäre es mit „Management by Kartoffel“? Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Seien es Unternehmen, Ämter oder Verantwortung. Und für das gesamte FDP-Programm gilt „Management by Moses“: Wir schicken das Volk in die neoliberale Wüste und hoffen auf ein Wunder (von dem allerdings alle wissen, daß es systembedingt ausbleiben muß).

Gestörte Eigenwahrnehmung: Die Schulden-FDP

Es scheint kaum eine Position zu absurd zu sein, als daß die FDP bzw. Herr Lindner sie nicht einnehmen würde. „Der Staat kann nicht genug Geld haben, als dass Sozialdemokraten damit auskommen“ und “Lieber neue Wahlen als neue Schulden” ruft er seinen jubelnden FDP-Jüngern zu. Fakt ist jedoch: Ebenso wie SPD und Grüne hat die FDP gemeinsam mit der Union als Regierungspartei in ausnahmslos jedem Jahr neue Schulden angehäuft. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es kein einziges Jahr (!), in dem eine Regierungspartei keine zusätzlichen Schulden angehäuft hat. 63 Jahre non-stop-Schulden – eine beeindruckende Leistung. Wobei zu berücksichtigen ist, daß die wahre Schuldenbilanz noch viel verheerender aussieht, wenn man bedenkt, daß die Regierungsparteien – insbesondere die FDP – immer mehr Kosten, die ein Staat tragen sollte, auf die Bürger abwälzen und eigentlich dringend notwendige Ausgaben unterbleiben.

Eine einsame Eigenwahrnehmung zeigte Lindner auch bei der NRW-Landtagswahl 2005 mit der Kampagne „Gelb statt Grün“, bei der er eine „argumentative Überlegenheit“ gegen seine politischen Gegner erkannt haben will. Worin diese „Überlegenheit“ bestanden haben soll, war beim besten Willen nicht zu recherchieren.

Wiesel-Begriffe und Ghetto-Lindner

Neoliberale Politiker wie Lindner benutzen gern „Wiesel-Begriffe“, um ihre eigentlichen Aussagen zu tarnen. Ein solcher Wiesel-Begriff ist z.B. das „liberale Bürgergeld“. Das sind gleich 3 positiv besetzte Worte: Liberal heißt eigentlich freiheitlich – wer will das nicht, nur das die FDP der größte Feind der Freiheit ist und das Wort pervertiert. Bürger: Da setzt sich jemand für die Bürger ein – wäre auch schön. Und scheinbar gibt es Geld. Aber eben nur scheinbar.

Tatsächlich bedeutet das „liberale Bürgergeld“ eine drastische Kürzung von Hartz IV bei Deckelung des Wohngeldes. Alle Sonderleistungen des ohnehin armseligen SGB II (Hartz IV) wie Schwangerschaftserstausstattung, Kosten für mehrtägige Klassenfahrten etc. werden komplett gestrichen. Gleichgültig, ob ein Kind geboren wird, ob die Kinder an Klassenfahrten teilnehmen möchten, wie sehr die Miete steigt: Mehr als 662 € gibt es mit der Sozialnazi-FDP nicht. Kombiniert mit dem Druck, jede noch so miese Arbeit anzunehmen, nennt Lindner das eine „aktivierende Sozialleistung“, weil seiner Meinung nach Faulheit die Hauptursache von Arbeitslosigkeit ist.

Da das „liberale Bürgergeld“ nicht mehrheitsfähig ist, wollte Christian Lindner durch die Hintertür im Rahmen einer Hartz-IV-Verschärfung zumindest die Deckelung des Wohngeldes durchsetzen, um Hartz IV-Bezieher zu zwingen, Heizkosten zu sparen.

Wenn die Miete steigt, weil z.B. ein Heuschrecken-Vermieter höhere Renditen fordert, wenn der Vermieter höhere Betriebskosten umlegen muß, oder wenn einfach der weltweite Ölpreis steigt und damit die Heizkosten, bleibt den Mietern nach Lindners Wunsch nur noch ein Ausweg: Umzug in die billigsten Wohngegenden. Arbeitslose und sogar die arbeitenden Armen, die als Aufstocker Hartz IV beziehen, weil der Lohn der Arbeitgeber (also einer FDP-Klientel) nicht zum Leben reicht, will Lindner in Ghettos zwingen. „Ghetto-Lindner“ will die einkommensschwachen Schichten auch räumlich aus der Gesellschaft ausschließen.

„Mitfühlendes“ Bekenntnis zu marktradikalen Menschenhassern

Mit seinem Satz „Der Staat ist ein teurer Schwächling“ drückt Lindner seine Verachtung für den Staat aus, den die FDP zu einem billigen Schwächling kastrieren will, der nicht mehr in der Position ist, der Wirtschaft selbstverständliche Pflichten aufzuerlegen und der die sozialen Sicherungssysteme den Versicherungskonzernen darbieten soll, auf daß diese ordentlich Profite mit den Versicherten erzielen können.

„Mitfühlend“ nennt Lindner die angeblich neue Ausrichtung der FDP. Wie ernst er das meint, drückt er aus mit den Worten: „Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden.“ Sozialstaat nach Kassenlage? Ja, das ist sein Ernst.

„Mitfühlend“ nennt Lindner auch seine Haltung zu Mindestlöhnen: „Für die FDP ist klar: Politiker dürfen nicht über Löhne entscheiden.“ Ein Lohn, von dem man leben oder gar eine Familie ernähren kann? Nicht mit Lindner. Er schiebt die Gewerkschaften vor. Nur: Die Gewerkschaften sind längst handlungsunfähige Statisten, die nur noch abnicken können, was Arbeitgeber ihnen vorgeben (siehe Buergerstimme vom 04.07.11: „Der Selbstmord der Gewerkschaften“). Wohl wissend, daß nur Regierungsparteien noch die Macht hätten, Mindestlöhne durchzusetzen, drückt er sich vor der Verantwortung.

Konsequenterweise ist Lindner Mitglied der Friedrich-Hayek-Gesellschaft, deren Zweck die Huldigung des menschenverachtenden Gurus der Neoliberalen ist. Wer sich zu solchen Zielen bekennt, befindet sich außerhalb der Menschenrechte und steht wirtschaftspolitisch der vollkommen wahnsinnigen US Tea-Party nahe.

„Dumm, dümmer, wirtschaftsliberal“

Unter diesem Titel fragt Robert Misik: „Wie heißt die Droge, die Christian Lindner genommen hat?“ Ausgangspunkt war Lindners Ansicht „materielle Ungleichheit sei die Hefe im Teig der Marktwirtschaft“, mit der er eine britische wissenschaftliche Studie „Gleichheit ist Glück“ ablehnte.

Daß in der Geschichte der Menschheit jede Gesellschaft kollabiert ist, sobald die verarmte Masse die politischen und ökonomischen Parasiten nicht mehr duldete, hat sich bis zu Herrn Lindner noch nicht herumgesprochen. Daß es gerade in reichen Ländern unerträglich ist, arm zu sein, weil der Mensch sich mit seiner Umgebung vergleicht, ist eine weitere wissenschaftliche Erkenntnis, die Sozialdarwinisten wie Christian Lindner nie verstehen werden.

Kaum eine Position zu dumm, um sie nicht zu vertreten

Die überwältigende Mehrheit der Menschen will raus aus der Atomkraft und Atommüllproduktion. Lindner will Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und verteidigt die Profite der Atomkonzerne. Die Menschen wollen einen Staat, der sie vor dem Raubtierkapitalismus schützt. Lindner will die Unterwerfung der Menschen unter den Raubtierkapitalisten. Die Menschen wollen Hochschulen, die sich an den Zielen der Menschen orientieren. Lindner stimmte unter dem irreführenden Namen „Hochschulfreiheitsgesetz“ für den stärkeren Zwang zur Unterwerfung der Hochschulen unter der Wirtschaft. Die Menschen wollen keine Studiengebühren und haben zahlreiche Landesregierungen abgewählt, die für Studiengebühren waren. Lindner will die Studiengebühren wieder einführen und findet das auch noch „gerecht“. Ebenfalls gerecht findet Lindner den „Kinderschrottplatz Hauptschule“, der Kinder im Alter von 10 Jahren ihrer Lebenschancen beraubt.

Es ist wirklich kaum eine Position zu dumm und antisozial, als daß Lindner sie nicht vertreten würde. Darf man das soziale Brandstiftung nennen? Ist Lindner mit seiner Verweigerung der Grundrechte der Verfassung nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?

Karriere-Aus in NRW?

Wie will die FDP mit einem Mann Wahlen gewinnen, der dermaßen gegen die Interessen der Menschen kämpft? Wenn in knapp 6 Wochen NRWs Wähler der FDP die wohlverdiente Rote Karte zeigen, besteht eine kleine Hoffnung, daß die Karriere von FDP-“Superstar“ Christian Lindner endlich beendet wird. Wahrscheinlich ist die FDP jedoch so verzweifelt, daß sie mit ihm in den überfälligen Untergang geht. Auf Nimmerwiedersehen, FDP? Wäre das nicht schön? Die Wähler haben es in der Hand.

In eigener Sache – aus aktuellem Anlass

Aus aktuellem Anlass bitte ich Sie um Ihre Stimme bei „Ich kann Kanzler“ (5. Kandidat von links). Es geht darum, der Öffentlichkeit eine umsetzbare Alternative zur angeblichen Alternativlosigkeit vorstellen zu dürfen. Sie können es ermöglichen, wenn Sie wollen!

Ihr

Jörg Gastmann

Quelle: Bürgerstimme

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