FDP und ESM

Von Roland Vaubel am 21. März 2012

Was Kurt-Georg Kiesinger und Franz-Josef Strauß 1967 misslang, scheinen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel zu schaffen: die Vernichtung der FDP.

Wir erinnern uns: nachdem die SPD trotz Godesberger Programm und Kanzlerkandidat Willy Brandt 1965 wieder die Mehrheit verfehlt hatte, bot Herbert Wehner der Union 1967 das folgende Tauschgeschäft an: die SPD würde für das Mehrheitswahlrecht stimmen und damit helfen, die FDP zu eliminieren, und die Union würde die SPD als Koalitionspartner akzeptieren, so dass diese ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen könnte. Das war für die Union ein schlechtes Geschäft, denn die SPD erhielt, was sie wollte, sofort, während das Mehrheitswahlrecht später folgen sollte. Die FDP – in Todesnöten – vollzog nun mit dem Freiburger Programm (1968) eine Linkswende und bot sich der SPD für die nächste Legislaturperiode als Koalitionspartner an. Die Union erhielt von der SPD nicht die versprochene Gegenleistung – das Mehrheitswahlrecht. Wehners Trick sicherte der SPD eine dreizehnjährige Regierungszeit.

Diesmal ist der von der SPD gewählte Spaltpilz nicht das Mehrheitswahlrecht, sondern die Bailout-Politik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel weiß, dass Schäuble die Staatsschuldenkrise dazu benutzen will, eine zusätzliche permanente europäische Institution – den ESM – zu gründen. (‘‘‘We can only achieve a political union if we have a crisis‘, Mr. Schäuble said’’, New York Times, 18.11.11.) Gabriel weiß auch, dass die ganz überwiegende Mehrheit der bisherigen FDP-Wähler – zwölf der vierzehn Prozent, die 2009 FDP gewählt haben – die Bailout-Politik ablehnen. Sie wollten ein liberales Korrektiv – nicht eine FDP, die sich als Mehrheitsbeschafferin für die schon vor 2009 führungslos nach links driftende CDU versteht. Indem die SPD den Schäuble-Kurs unterstützt, bietet sie sich der Union als alternativer Koalitionspartner an und nimmt der FDP den Mut, die Koalitionsfrage zu stellen.

In diese Regie passt, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu Neuwahlen entschlossen genutzt hat. Auch die CDU-Führung tat nichts, um die Neuwahlen zu verhindern. Der Wahlkampf wird mit den parlamentarischen Beratungen über den ESM zusammenfallen. Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte es für die FDP nicht geben können. Das gleiche gilt für die Landtagswahlen im Saarland, die CDU und SPD vorgezogen haben. Der Geist von 1967 ist wieder da. Aber es ist höchst zweifelhaft, dass eine Mehrheit der Unionsabgeordneten im Bundestag für eine große Koalition stimmen würden, solange die Union auch mit einem kleineren, bürgerlichen Koalitionspartner regieren kann. Schon allein der Verlust an Minister- und Staatssekretärsposten würde in der Fraktion Widerstand wecken.

Die FDP steht vor einem doppelten Dilemma. Zum einen wollen ihre bisherigen Wähler etwas Anderes als ihre bisherigen Geldgeber – die Banken und die von ihnen beeinflussten Unternehmen. Die Banken profitieren von der Bailout-Politik – sie sind deren lautstärkste Befürworter. Ihre Vertreter sitzen in den Aufsichtsräten der Großunternehmen. Kein Unternehmer möchte die Unterstützung seiner Hausbank verlieren, und kaum einer kann es sich leisten, allen Banken zu widersprechen.

Charakter

Charakter (21.3.2012)

Mit dem Charakter ist es so wie mit den Muskeln: jeder hat sie bzw. ihn. Aber so, wie Sie von einem 120kg-Schreibtischtäter mit beeindruckenden Bauchumfang nicht bewundernd sagen würden: Der hat Muskeln!, so würden Sie von relativ vielen Menschen wohl eher sagen, daß sie keinen Charakter besäßen, oder bestenfalls einen miesen Charakter.

Mit den Muskeln eines Bodybuilders kann ich Ihnen leider nicht dienen, aber einigen wir uns für die nächsten Absätze doch einmal darauf, daß ich „Charakter“ habe, also einen guten Charakter. Ja, damit bin ich auch ein Vorbild geworden.

Sie wissen ja, daß man Vorbildern nacheifern soll. Wie bekommen Sie anhand meines Vorbilds einen guten Charakter? Hilft es Ihnen, Pullover und Jeans zu tragen, meine üblichen Kleidungsstücke? Wohl eher nicht. Dieselben Dinge zu essen, die ich so zu mir nehme, empfinden Sie mit einer gewissen Berechtigung als ungesund, also hilft Ihnen das auch nicht weiter.

Jetzt können Sie noch meine Ansichten, meine Meinungen und meine Weltanschauung übernehmen. Und da wird es gefährlich. Wenn Sie das tun, verleugnen Sie Ihr eigenes Ich. Das sollten Sie folglich zu keiner Zeit tun! Natürlich freue ich mich, wenn Sie mit mir einer Meinung sind. Doch hier kommt gleich das Aber hinterher: Ich will nicht, daß Sie MEINER Meinung sind!

Verstehen Sie den Unterschied? Wenn Sie MEINER Meinung sind, dann haben Sie keine eigene Meinung, sondern sich Ihr Denken von mir aufzwingen lassen. Wenn Sie Ihrer Meinung sind, und diese sich mit meiner Meinung deckt, sind Sie ein unabhängiger Geist. Sie dürfen gerne freudig nicken, wenn Sie meine Texte lesen, weil Sie der Ansicht sind, ich hätte IHRE Meinung gut formuliert.

Damit sind wir an einem sehr wichtigen Punkt angelangt: Was machen Sie, wenn Sie gänzlich anderer Meinung sind? Das ist Ihr gutes Recht, da darf ich nicht unterdrückend eingreifen, von Extremfällen abgesehen. Wenn Sie beispielsweise meinen, Sie könnten mit einer Magazinwaffe Russisch Roulette spielen, würde ich doch eingreifen wollen, mich womöglich sogar zur körperlichen Gewalt hinreißen lassen.

Damit sind wir bei einer ersten Erkenntnis angelangt: Der gute Charakter gibt Ihnen ein Vorbild, doch er überläßt Ihnen jegliche Wahl, diesem Vorbild nachzueifern. Ich möchte das mit einem Beispiel verdeutlichen: Es gibt eine Weltmeisterschaft für Zuckerbäcker. Wer diese gewinnt, ist ein absoluter Könner, ein Vorbild, dem Sie nacheifern sollten. Das heißt natürlich nicht, daß Sie als gelernter Kunstschmied ab sofort Torten backen sollen, denn das ist nicht Ihr Handwerk, nicht das Feld Ihrer Kompetenz. Dagegen sind die Hingabe, die Kreativität, der kühne Entwurf Eigenschaften, die Sie sehr wohl für sich übernehmen können, auch als Kunstschmied.

Das ist die einzige Form, durch welche Sie von einem guten Charaktervorbild profitieren: Nehmen Sie an, was Ihnen nützlich erscheint, und passen Sie das an sich, an Ihre eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten.

„Egal, ob Gold bei 1’600 oder 1’800 Dollar notiert“

„Auf die fortschreitende Verschuldung in der Welt werde der Goldpreis noch massiv reagieren, prophezeit der Edelmetallexperte Egon von Greyerz.

In den letzten Tagen gab der Goldpreis wieder einmal etwas nach. Ursachen dafür waren erste Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Erholung in den USA, verbunden mit neuen finanziellen Zusagen der EU in der europäischen Schuldenkrise.

Dies beflügelte die Aktienkurse und riss die Notierungen für das gelbe Edelmetall nach unten. Doch wie geht es weiter? Für Egon von Greyerz, Gründer und Managing Partner von Matterhorn Asset Management, hat sich an der Ausgangslage indessen nichts geändert.

Explodierende Verschuldung

Die Erholung an den Finanzmärkten bleibe fragil, erklärt der schwedische Goldexperte mit Büros in der Schweiz und London. Von einem echten Umschwung könne nicht die Rede sein, selbst wenn etwa auch Jim O’Neill, Chefstratege bei Goldman Sachs Asset Management, dieser Tage mehr Positives als Negatives an den Märkten erkennen will.

Von Greyerz sagt: «Wir dürfen uns nicht allzu sehr auf kurzfristige Entwicklungen abstützen. Tatsache bleibt, dass die weltweite Verschuldung in den letzten zehn Jahren um 140 Prozent gestiegen ist. Dies hat sich jedoch kaum im globalen Wirtschaftswachstum niedergeschlagen.»

Nur noch sechs Cents für einen Dollar

Der Goldexperte betont denn auch, dass es besser wäre, eine längerfristige Perspektive einzunehmen, zumal die letzten hundert Jahre in jeder Hinsicht «aussergewöhnlich» gewesen seien.

Quellen des Elends

Von Michael Grömling am 19. März 2012

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts in unruhigen Zeiten. Das gilt sowohl im Guten wie auch im Schlechten: Zunächst lief der deutsche Konjunkturmotor von 2005 bis hinein in das Jahr 2008 auf vollen Touren. Infolge der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – ausgelöst durch die Verwerfungen am US-Immobilienfinanzierungsmarkt – wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Das reale Bruttoinlandsprodukt sank im Jahr 2009 um 5 Prozent. Das entspricht dem stärksten Rückgang in den letzten sechs Dekaden und stellt alle bisherigen Rezessionen weit in den Schatten. Die Jahre 2010 und 2011 waren dann wieder von einem sehr hohen Wachstumstempo geprägt. Und jetzt wird für 2012 ein erneutes Stottern des Konjunkturmotors erwartet.

Die Wirtschaftsperspektiven haben sich aber nicht nur hierzulande eingetrübt – in vielen europäischen Ländern schaut es sogar erheblich düsterer aus als in Deutschland (siehe nachfolgende Abbildung). Damit wächst auch die Angst vor Arbeitslosigkeit – einem echten Übel mit gesamtwirtschaftlich und vor allem auch individuell negativen Folgen. Beim einzelnen Betroffenen wirkt sich dies als Einkommens- und Konsumausfall aus – von der Frustration ganz zu schweigen.

Ron Paul for President (Rede)

Ron Paul spricht vor 5000 Menschen in Illinois

 

 

GEAB N°63 – Die fünf zerstörerischen Gewitter des Sommers 2012

 

In seiner Ausgabe vom Januar 2012 sagte LEAP/E2020 voraus, dass im Jahr 2012 eine globale Zeitenwende anstehe. Das erste Quartal 2012 hat bereits an einigen Beispielen gezeigt, dass in der Tat eine Epoche zu Ende geht und eine neue beginnt:
. Russland und China beschließen, jegliche Interventionsversuche des Westens in Syrien vereiteln zu wollen (1);
. China und Russland, diesmal mit der Unterstützung Indiens und weiterer Länder (2), lassen keinen Zweifel daran, das von den USA und der EU beschlossene Ölkaufembargo gegen den Iran zu ignorieren oder zu umgehen (3);
. die Spannungen in den amerikanisch- israelischen Beziehungen nehmen zu (4);
. China (5) wie auch die anderen Staaten der BRICS (aber auch Japan und Euroland (6)) verstärken ihre Anstrengungen, ihre Abhängigkeit vom Dollar zu lockern;
. aus den Schwerpunktthemen des französischen Präsidentschaftswahlkamps lässt sich ein politischer Strategiewechsel im gesamten Euroland (7) ablesen;
. an gewissen Ereignissen und offiziellen Verlautbarungen lässt sich ablesen, dass Handelskonflikte zwischen den Blöcken knapp vor dem Ausbruch stehen (8).

Im März 2012 ist die Welt schon eine ganz andere als im März 2011, als die Vereinten Nationen sich vom Trio USA, Großbritannien und Frankreich eine Zustimmung zum Eingreifen in Libyen abpressen ließen. Im März 2011 gab es noch die Welt, die 1989 entstanden war, mit den USA als alleinige Supermacht und der Dominanz der westlichen Staaten in den internationalen Beziehungen. Im März 2012 befinden wir uns schon in der multipolaren Welt nach der Krise, in der sich noch entscheiden muss, ob die verschiedenen Pole in Kooperation miteinander oder Konfrontation gegeneinander stehen.

 

Entwicklung der chinesischen Währungsreserven und der US- Staatsanleihen als Anteil davon (2002 bis 2011) (in tausend Milliarden USD) (grün: Gesamtvolumen; lachsfarben: US- Staatsanleihen; rote Linie: Entwicklung in % des Staatsanleihenanteils am Gesamtvolumen) – Quellen: Bank des Volkes China / US- Finanzministerium / Wall Street Journal / DollarCollapse, 03/2012

Wie LEAP/E2020 vorhergesagt hat, haben die „griechische Krise“ (9) und die europäischen Gegenmaßnahmen sehr rasch die angebliche Eurokrise von den ersten Seiten der Medien und der Sorgenliste der Investoren und Märkte verbannt. Die kollektive Hysterie, die während des gesamten 2. Halbjahrs 2011 von den angelsächsischen Medien und den Euroskeptikern geschürt worden war, ist nun verpufft: Euroland hat sich als dauerhafte Struktur (10) erwiesen, der Euro steht wieder in der Gunst der Märkte und der Zentralbanken der Schwellenländer (11), das Tandem EZB und Eurogruppe hat gut zusammen gearbeitet und die privaten Investoren mussten einen Schnitt von bis zu 70% ihrer Forderungen gegen Griechenland akzeptieren, womit sich die Vorhersage von LEAP/E2020 von 2010 als richtig erwiesen hat, als wir einen Schnitt von mindestens 50% zu einem Zeitpunkt voraussagten, als niemand oder jedenfalls fast niemand sich so etwas vorstellen konnte, ohne sogleich eine „Katastrophe“ zu beschwören, die „das Ende des Euro bedeuten würde“ (12).

Letztendlich gehorchen die Märkte immer dem Gesetz des Stärkeren, und lassen sich von ihrer Angst, noch mehr zu verlieren, leiten; da mögen die Hohen Priester des Ultraliberalismus auch noch so sehr das Gegenteil verkünden. Die Erfahrungen aus dieser Zeit werden die Regierungen mit großem Nutzen in Erinnerung bewahren; denn weitere Schuldenschnitte stehen an: In den USA, in Japan und in Europa. Wir werden darauf in dieser 63. Ausgabe des GEAB zurückkommen.

 

;Gesamtbestand der öffentlichen Schulden in der Bilanz der nationalen Zentralbank (2002 bis 2012) – USA (violette), Großbritannien (grau), Euroland (violette gepunktet), Japan (grau gepunktet) – Quellen: Datastream / Zentralbanken / Natixis, 02/2012

Gleichzeitig – und das trägt zu der zarten Euphorie bei, die die Märkte und viele Wirtschafts- und Finanzakteure in den letzten Monaten ergriffen hat – wiederholen die amerikanischen Finanzmedien wieder einmal – schließlich ist Wahljahr und man muss ja auch gegenüber einer Eurozone, die nicht auseinander bricht (13), das Gesicht wahren – die Kampagne von Anfang 2010 von den « grünen Pflänzchen » und von Anfang 2011 von dem „Aufschwung“ (14), um wieder einmal die Illusion von einem Amerika „am Ende des Tunnels“ zu wecken. Der wahre Zustand der USA zum Jahresanfang 2012 spiegelt sich jedoch in den depressiven Bilder Edward Hoppers (15) und nicht den farbenexzessiven Siebdrucken von Andy Warhol wieder. Wie schon in den Jahren 2010 und 2011 wird wieder einmal im Frühjahr die Wirklichkeit die Illusionen zum Platzen bringen.

In diesem Kontext, der um so gefährlicher ist, da alle Akteure sich der gefährlichen Illusion von einer baldigen Rückkehr in die Normalität hingeben, insbesondere fest an das « Anspringen des amerikanischen Wirtschaftsmotors » glauben (16), hält es LEAP/E2020 für notwendig, seine Leser zu warnen: Im Sommer 2012 wird diese Hoffnung sich als Fata Morgana herausstellen. Wir gehen davon aus, dass im Sommer 2012 sich fünf verheerende Schocks ereignen werden, die die unmittelbare Folge der sich vollziehenden Zeitenwende in den internationalen Machtverhätltnissen sind. Zu den schwarzen Wolken, die sich seit Beginn der Krise über der Wirtschaft und dem Finanzsystem zusammen brauen, stoßen nun die Gewitterwolken der geopolitischen Konflikte.

Damit werden nach unserer Auffassung fünf zerstörerische Gewitter im Sommer 2012 über uns hereinbrechen und damit auch den Prozess der globalen Zeitenwende beschleunigen:

. Erneutes Abgleiten der USA in die Rezession vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschaftsstagnation und eines schwächeren Wachstums in den BRICS;
. die Zentralbanken am Ende ihrer Weisheit und der erneute Zinsanstieg;
. Chaos auf den Devisen – und Staatsanleihenmärkten
. Iran als der eine Krieg zuviel;
. erneuter Crash der Finanzmärkte und des Bankensektors.

In dieser 63. Ausgabe des GEAB analysieren wir im Detail die fünf Schocks des Sommers 2012.

Zusätzlich und in Zusammenarbeit mit dem Anticipolis Verlag, veröffentlichen wir einen weiteren Auszug des Buchs von Sylvain Périfel und Philippe Schneider « 2015 – Der Zusammenbruch des Immobilienmarkts in den westlichen Staaten » aus Anlass seines Erscheinens in französischer Sprachfassung. Darin analysiert Sylvain Périfel die Aussichten des Wohnimmobilienmarkts in den USA.

Schließlich stellen wir unsere monatlichen Empfehlungen vor, die sich in dieser Ausgabe auf Gold, Devisen, Finanzwerte, Aktien und Rohstoffe konzentrieren.

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Noten:

(1) Ein Artikel der CameroonVoice vom 06/03/2012 bietet eine interessante Gesamtschau dieser Blockadesituation, von der wir glauben, dass es hilfreich ist, sie genauso unter einem geopolitischen Blickwinkel wie unter einem humanitären zu analysieren, bei dem häufig viele Faktoren gerne unter den Teppich der „Selbstverständlichkeiten der gerechten Sache“ gekehrt werden. Wir müssen uns daran erinnern, dass der Angriff auf Libyen viele Menschen und die ganze Region in die Katastrophe geführt hat. Die neueste schreckliche Folge dieser Politik der westlichen Staaten ist die Destabilisierung eines Teils der Sahelzone, wie zum Beispiel Mali. Hierzu empfiehlt sich die sehr interessante Analyse von Bernard Lugan in Le Monde vom 12/03/2012.

(2) Und auch Japans, das versucht, es nicht zu sehr an die große Glocke zu hängen, aber auch gar nicht daran denkt, seine iranischen Ölimporte einzustellen. China und Indien hingegen erhöhen sogar ihre Importe und nutzen das Vakuum, das die westlichen Staaten hinterlassen haben. Die Inder nutzen nunmehr sogar den Iran als ihren Zugangsweg zu den Ölvorkommen Zentralasiens. Quellen: Asahi Shimbun, 29/02/2012; Times of India, 13/03/2012; IndianPunchline, 18/02/2012

(3) Warten wir doch einmal ab, ob die EU im zweiten Halbjahr 2012 noch zu ihre Entscheidung stehen wird. Wenn erst einmal Frankreich nach Präsidentschaftswahlen nicht mehr am amerikanischen Gängelband gehen wird, wird sich die europäische Außenpolitik in vielen Bereichen ändern.

(4) Viele Verantwortliche in Israel und den USA fragen sich, wie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch sein werden, wenn die Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern über die Frage, ob ein Angriff auf den Iran notwendig ist, die konfrontativ wie noch nie in ihren bilateralen Beziehungen geführt wird, beigelegt sein wird. Einige gehen davon aus, dass die USA allmählich von Israel die „Schnauze voll“ haben werden, wie Gideon Levy in der Haaretz vom 04/03/2012 schreibt.

(5) Neueste Beispiele: Das Übereinkommen zwischen den BRICS über interne Devisenswaps und insbesondere die Verwendung des Yuan als Erfolg der chinesischen Bestrebungen, den Yuan zu einer internationalen Währung zu machen; und die Entscheidung Japans, in Absprache mit China chinesische Staatsanleihen zu kaufen. Peking verhält sich also ganz anders als Japan in den achtziger Jahren, als es trotz seiner Stellung als wirtschaftliche Großmacht nie gewagt hatte, aus dem Yen eine internationale Währung machen zu wollen. Allein daran sieht man, dass ein Vergleich zwischen dem China von heute und dem Japan von damals einfach nicht passt. Tokio stand unter amerikanischer Kontrolle, China ist es nicht. Quellen: FT, 07/03/2012; JapanToday, 13/03/2012

(6) Die Banken Eurolands stellen ihre Kreditvergabe in US-Dollar ein. Quelle: JournalduNet, 23/02/2012

(7) Also das Ende des Sozial- Liberalismus, der während der letzten zwei Jahrzehnte an die Stelle der Sozial- Demokratie getreten war; und die Wiederbelebung der „Sozialen Marktwirtschaft“ als kontinentaleuropäisches Sozialmodell im Zentrum des Modells des rheinischen Kapitalismus. Von der Slowakei des neuen Premierministers Fico zum Frankreich des zukünftigen Präsidenten Hollande (dies ist nicht ein Ausdruck einer politischen Präferenz von LEAP, sondern das Ergebnis unserer in der 49. Ausgabe des GEAB vom November 2010 vorgestellten Vorhersagen), über das Italien von Mario Monti und einem Deutschland, in dem zukünftig Christdemokraten und Sozialdemokraten den europäischen Weg gemeinsam beschreiten müssen, da sie nur so die notwendigen Mehrheiten für die Ratifizierung der neuen europäischen Verträge zusammen bekommen, treten allmählich die Umrisse der zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Strategie Eurolands hervor: Höhere Steuerprogression, solidarische Sozialsysteme, Wirtschaftseffizienz, Kontrolle über die Finanzindustrie, Zollschranken usw.; zusammenfassend also eine rasche Abkehr vom angelsächsischen Modell, das seit 20 Jahren die große Mode in den europäischen Eliten war.

(8) Letzte Scharmützel: Die Klage der USA mit Unterstützung der EU und Japans vor der Welthandelsorganisation bezüglich der chinesischen Handelspolitik zu Seltenen Erden; die neuesten gegenseitigen Anschuldigungen der USA und der EU, wieder vor der WHO, wegen staatlicher Subventionen für Boeing und Airbus; der „Währungskrieg“, den Brasilien gegen die USA und die EU begonnen hat. Quellen: CNNMoney, 12/03/2012; Bloomberg, 13/03/2012; Mish’s GETA, 03/03/2012

(9) Übrigens – vollkommen undenkbar vor gerade einmal drei Monaten – hat die Ratingagentur die Bonitätsnote Griechenslands angehoben. Quelle: Le Monde, 13/03/2012

(10) Es stellt sich damit die Frage nach der Demokratisierung Eurolands, wie wir bereits hervorgehoben haben. Eurolands Strukturen (EMS, EZB usw.) existieren schon. Es obliegt nun den politischen Akteuren und Kräften, innerhalb der nächsten zwei Jahre sicherzustellen, dass diese Strukturen der Kontrolle der Menschen in Europa unterworfen werden. Sie sollten nicht die Zeit verschwenden, den schönen Zeiten hinterher zu trauern, als die Bürger noch nicht einmal den Hauch einer Ahnung hatten, wie ihr Land seine Schulden verwaltete. Und die Politiker werden die notwendige demokratische Legitimation der Eurolandinstitutionen nicht erreichen, indem sie die Schuld auf die Technokraten schieben, die inmitten des Sturms die „Drecksarbeit“ gemacht haben, sondern indem sie neue Verfahren der Bürgerbeteiligung an den europäischen Entscheidungen entwickeln. Da ist es auch hilfreich zu wissen, dass im Europäischen Parlament die EVP- Fraktion, zu der die Parteien von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel gehören, schon im Frühstadium einem parteienübergreifenden Vorschlag den Gar ausmachen wollen, 25 Europaabgeordnete aus gesamteuropäischen Listen, also mit der EU als einem großen Wahlkreis, wählen zu lassen. Nach unserer Auffassung ist dieser Vorschlag ein kleiner Schritt auf dem einzig möglich Weg zu einer Kontrolle der europäischen Entscheidungen durch die Menschen in Europa. Es ist äußerst bedauerlich, dass die, die immer die Notwendigkeit, die Menschen und Europa aneinander anzunähern, als Bekenntnis auf den Lippen tragen, in Wirklichkeit Spießgesellen derjenigen sind, die den ersten ernsthaften Versuch einer zaghaften Demokratisierung Europas sabotieren. Quelle: European Voice, 11/03/2012

(11) Sogar die Financial Times, die doch eine Schlüsselrolle in der Hysteriekampagne gegen den Euro einnahm, muss inzwischen einräumen, dass die Schwellenländer und ihre Volkswirtschaften die europäische Gemeinschaftswährung wieder zu schätzen gelernt haben. Quelle: Financial Times, 26/02/2012

(12) Wir wollen all dies unbedingt noch einmal in Erinnerung rufen, denn niemand sollte zu schnell vergessen, wie die herrschende veröffentlichte Meinung 2010/2011 die Investoren dazu verleitet hat, griechische Schulden zu kaufen, da damit sehr viel Geld zu verdienen wäre! Häufig haben die selben Meinungsführer eine Parität zwischen Dollar und Euro vorhergesagt, was viele Marktteilnehmer entsprechend der selben Logik dazu gebracht hat, für ihre Euro Dollar zu kaufen. Diese „Experten“, denen auf den ersten Seiten der Zeitungen und in den Finanzsendungen der Sender immer Platz eingeräumt wird, sind Schuld daran, dass die, die ihrem „Sachverstand“ vertrauten, viel Geld verloren haben. Wer die Zukunft vorhersehen möchte, muss auch sein Gedächtnis frisch halten!

(13) Wir dürfen nicht vergessen, dass ohne diese kollektive Hysterie ob der Eurokrise ab Jahresende 2011 die USA nicht länger ihre enormen Defizite hätten finanzieren können. Wall Street und die Londoner City mussten das Bild eines Europas am Abgrund zeichnen, um sicherzustellen, dass ihre eigenen Anleihen noch weiter Abnehmer fanden. Heute, wo diese Propaganda nicht mehr greift, ist es lebenswichtig geworden, die Lage in den USA schön zu zeichnen, da ansonsten die ausländischen Quellen zur Finanzierung der US- Wirtschaft versiegen würden. Vgl. die 58. bis 61. Ausgabe des GEAB.

(14) Zur Erinnerung: Zur Jahresmitte 2010 galt die besondere Aufmerksamkeit des IWF der Vermeidung der „Gefährdung des Aufschwungs». Und im Januar 2011 stellten sich die Experten die Frage, wie man den am Besten vom „Aufschwung“ profitieren könne, der sich aus den berühmten „Schlüsselindikatoren“ ablesen ließe. Quellen: FMI, 07/07/2010; CreditInfocenter, 27/01/2011

(15) Wir möchten anmerken, dass wir bei LEAP überwiegend große Bewunderer der Fähigkeiten von Hopper sind und ihn hier zitieren, weil er der herausragende Maler einer Zeit war die als « Goldenes Zeitalter » der Mittelklasse gilt, die er dennoch grundsätzlich in einer sehr depressiven Stimmung dargestellt hat. Wir können uns lediglich versuchen vorzustellen, wie heute wohl die Stimmung in seinen Bildern wäre, angesichts einer untergehenden Mittelklasse in einem „Eisernen Zeitalter“, das über die USA hereingebrochen ist.

(16) Wir erinnern auch daran, dass dies das Grunddogma ist, auf das das gesamte weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem aufbaut. Und in der nunmehr drei Jahre dauernden Krise arbeitet dieser Motor zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr so, wie die Welt es gewohnt ist. Also muss der Eindruck, koste es, was wolle, so lange wie möglich aufrecht erhalten werden – es könnte ja immer noch ein Wunder geschehen. Im Sommer 2012 wird sich wirklich das düstere Umfeld aufhellen, aber nur durch die Gewitterblitze – auf ein Wunder wird man vergeblich warten. Es wird vielmehr noch schlimmer kommen.

Samedi 17 Mars 2012

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Quelle: http://www.leap2020.eu/GEAB-N-63-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Die-f%C3%BCnf-zerstorerischen-Gewitter-des-Sommers-2012-als_a9627.html

Selbsternannte Hüter der öffentlichen Ordnung in Griechenland

Mit der explodierenden Kriminalität als Anlass machen sich in Griechenland verschiedene Gruppierungen stark, als Hüter der öffentlichen Ordnung aufzutreten.

In den letzten Tagen gab es eine besondere Projektion verschiedener Organisationen, die zur Bildung von Bürgerwehren aufrufen, um – wie argumentiert wird – “die Bürger zu schützen, welche der Staat auf Gedeih und Verderb den Gangstern ausgeliefert hat“. Über Webseiten laden sie die Griechen ein, ihren Kräften beizutreten und an organisierten Ausbildungsaktionen teilzunehmen, um bereit zu sein, dem Chaos gegenüberzutreten, das – wie betont wird – “vor den Toren lauert“.
Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung, die auch der Minister für Zivilschutz, Herr Michalis Chrysochoidis verurteilte, der auf die Frage bezüglich der Bürgerinitiativen zur Bildung von Bürgerwehren entgegnete, dass für die Sicherheit der Bürger die Polizei und die von der Verfassung vorgesehenen Behörden zuständigen Behörden zuständig sind. “Niemand sonst ist berechtigt, Waffen einzusetzen oder Selbstjustiz zu üben“, äußerte er charakteristisch. Zu dem selben Thema ordnete der Staatsanwalt des Landgerichts Nikos Antonarakos am vergangenen Donnerstag (15 März 2012) eine dringende Voruntersuchung über Aktivität und Funktion dieser “Organisationen” an.

Die ganze Situation verströmt ein Aroma anderer Epochen. Viele nehmen an, dass diese Phänomene jenen entsprechen, die sich in Deutschland in den 30er Jahren zeigten, bevor Hitler an die Macht aufstieg. Andere betonen, dass in Krisenzeiten die Zunahme der Fremdenangst und der Aufstieg der dieser hauptsächlich Ausdruck verleihenden Rechtsextremisten eine natürliche Folge sei. Schließlich gibt es etliche Stimmen, die betonen, dass wenn der Staat schläft, der Schattenstaat aufwacht. Erleben wir also, wie das Ei der Schlange ausgebrütet wird?

Georgios Anestopoulos alias der “Falke der Ägäis”

Eine dieser in Rede stehenden Gruppen, die mit der Bekundung in Erscheinung traten, “die Bürger vor der Gnade und Ungnade der Gangster schützen zu werden“, und sich im Visier der Untersuchungen befindet, nennt sich “Patriotische Bürgerwehr” (PP, griechisch: Πατριωτική Πολιτοφυλακή / ΠΠ). Ihr Sprecher ist Georgios Anestopoulos, der ebenfalls auch als “Falke der Ägäis” unterzeichnet. “Die Zivile Bürgerwehr” ist eine von den (griechenlandweit) hunderten Gruppen von Reservisten, die mit der einen oder anderen Weise, Physiognomie und Formation ihre militärische Ausbildung sogar auch in ihrem zivilen Leben fortsetzen“, meint er.

Der Terror der Transparenz

Von Rainer Hank am 17. März 2012

Nach jedem Skandal – ob Vetternwirtschaft bei Wulff, Korruption bei Siemens oder Abzockerei bei den Banken – ertönt der Ruf nach mehr Transparenz. Transparenz gilt inzwischen als Allheilmittel einer verunsicherten Gesellschaft. Ist es das wirklich? Wohl kaum. Eher ist das Gegenteil wahr.

Es grassiere heute allenthalben eine „Transparenz-Hysterie“, schreibt der koreanische, in Karlsruhe lehrende Philosoph Byung-Chul Han in einer gerade erschienenen vorzüglichen kleinen Schrift mit dem Titel „Transparenzgesellschaft“ (http://www.matthes-seitz-berlin.de/scripts/start.php). Transparenz ist das Gegenteil von Vertrauen: Vertrauen greift, wo das Wissen über andere nur beschränkt möglich ist. Vertrauen, sagt Han, heißt: trotz Nichtwissen zu einem anderen eine positive Beziehung zu ihm aufbauen. So gesehen ist das Lob der Transparenz in Wirklichkeit ein Krisenphänomen. Denn es ist das Eingeständnis, dass das Vertrauen dahin ist. Gleichzeitig ist es auch das resignative Bekenntnis, dass die Gesellschaft nicht mehr zum Vertrauen zurück will oder kann. Denn die Transparenz-Hysterie mündet in eine totalitären Kontrollgesellschaft; da kommt kein Vertrauen mehr auf. Der nächste Bundespräsident muss jetzt schon sein ganzes früheres Leben entblättern – als scheinbar moralisches Gebot der Transparenz. Han vergleicht mit guten Argumenten unsere Transparenzgesellschaft mit atavistischen Stammesgesellschaften, in der jeder über jeden Bescheid weiß. Ein Horror. Intimitäten werden ausgestellt und konsumiert. In vielen Dorfgesellschaften ist das bis heute ähnlich. Distanzlosigkeit ist gewollt. „Die Welt wird dadurch schamloser und nackter“ (Han). Der größte Vorwurf an Wulff war, dass er Transparenz nur scheibchenweise hergestellt habe. Intransparenz wird plötzlich zum moralischen Versagen. Alles muss auf den Tisch!

EU-Kommissar Andor zur Rente

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
17.03..02012

An die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

eu-de-kommission@ec.europa.eu

Betr.: Die Aussagen des Kommissars Andor zu sicheren Renten

Kommissar Andor in Berlin: Für eine Reform der Rentensysteme

Guten Tag,

auch wenn ich starke Zweifel hege, dass dieses Schreiben an Kommissar Andor weitergeleitet wird, äußere ich dennoch die dringende Bitte, dies zu tun.

Kommissar Andor hat, so liest es sich im Text, offenbar den Stein der Weisen gefunden, wie man das Rentensystem sichern könne. Erstaunlich, dass es nahezu maßgeschneidert für ganz Europa gelten soll, obwohl doch die Rentensysteme in Europa erheblich unterschiedlich sind.

Doch der Stein der Weisen, den er als Lösung gefunden zu haben glaubt, ist lediglich ein Stein, den Deutsche Politiker schon seit geraumer Zeit den Deutschen schmackhaft zu machen versuchen und teilweise auch bereits in die aktive Gesetzgebung übernommen haben, obwohl diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Hat er den Stein vielleicht auf dem Schreibtisch von Ursula von der Leyen gefunden?

Alle so genannten Reformgesetze zur Rente der letzten Jahre sind nichts anderes als eine scheibchenweise durchgeführte Enteignung der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, kurz GRV genannt. Die Politiker werden auch nicht müde, die Gründe in einem so genannten Generationenvertrag zu suchen, einen Vertrag, den es nicht gibt und den es auch aus rein rechtlichen Erwägungen nicht geben kann, weil er die nachfolgende Generation in die Pflicht nimmt, ohne dass diese ihre Einverständnis gegeben hätten, ebenso wenig, wie die vorher aktiven Generationen, die früher Beiträge in die GRV eingezahlt haben und heute teilweise bereits Rente beziehen.

Damit auch ein Herr Andor verstehen kann, was gemeint ist, zunächst eine Aufklärung über die Art des Wesens der GRV. Sie wird auch gerne als Solidarsystem bezeichnet, hat allerdings als solches nur begrenzten Wert, weil sich ein großer Teil der Bevölkerung als unsolidarisch ausweist, indem dieser Teil der Bevölkerung sich dem Eintritt in dieses Solidarsystem verweigert, allerdings gerne die Vorteile annimmt, die diesem Solidarsystem als zusätzliche generelle Lasten aufgebürdet werden. Es gibt in Deutschland viele unterschiedliche Renten- und Pensionssysteme, die meisten als ständische Systeme von verschiedenen Berufsgruppen eingerichtet und mit dem großen Vorteil versehen, dass der Zugriff auf diese Systeme durch den Staat unterbleibt. Es betrifft die selbständig tätigen Berufsgruppen aus der Medizin (Ärzte, Apotheker, bestimmte Heilberufe), Architekten, Steuerberater, Anwälte usw.

Was soll man von Plan B (Wissensmanufaktur) halten?

In dem Forum fortunanetz gibt es eine interessante Diskussion zum Plan B (Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung!) der Wissensmanufaktur.
Hier ein Auszug daraus von fortunato:
 

Hallo ExxE,

ich habe den genannten Diskussionsbeitrag auf den Seiten der Wissensmanufaktur gehört / gesehen. Danke für deinen Beitrag hier im Forum. Ich möchte auf diesen gerne antworten. Die Argumentationsstruktur habe ich wie folgt verstanden:

Ist-Analyse:

Das Zinseszins-System steht kurz vor dem Zusammenbruch, da exponentiell anwachsende Zinsforderungen ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr zu bedienen sind. Alle aktuellen „alternativlosen“ Aktivitäten dienen lediglich dazu, diesen Zusammenbruch hinauszuzögern, wobei der Gesetzesbruch als Mittel der Politik (siehe z. B. Bailout-Verbot) erst der Anfang ist. Es besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung, die diese Zinsforderungen ja durch Arbeit letztendlich bedienen muss, immer repressiver werden. Die „Kuh“ wird eben gemolken bis sie nichts mehr her gibt. (Über die Option, die „Kuh“ danach ins Schlachthaus zu schicken, wird derzeit auch schon nachgedacht.) Aus diesen vorgenannten Gründen heraus erscheint auch die Idee, eine neue Partei gründen zu wollen, eher sinnlos zu sein. Eine Parteigründung „zaubert“ ja diese Zwänge der Gegenwart nicht einfach weg. Alternative Zielvorstellungen sind daher wichtiger.

Zielvorstellungen:

Erstens: „Stichwort fließendes Geld“.
Der Punkt wurde nicht näher ausgeführt, ich vermute aber, es handelt sich um Geld mit einer Umlaufsicherung, sodass Geldhortung erschwert bzw. verhindert werden soll.

Zweitens: „Stichwort soziales Bodenrecht“.
Auch dies wird nur kurz ausgeführt. Hier handelt es sich um Ausgleichszahlungen an Menschen die keinen Boden haben, für Grund und Boden, welcher der Allgemeinheit entzogen wird.