Wir brauchen kein Parteienkartell als Regierungsform

Zur Weiterverbreitung übernommen aus dem Lügenmaul-Blog, damit möglichst viele Leute die Schattenseite im angeblich blühenden Deutschland mitbekommen sollen. Was von den da Oben kommt, ist nämlich nichts anderes als Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Wenn Frau Merkel sagt, Deutschland geht es gut, dann meint sie wahrscheinlich sich selbst, ihre Polit-Kollegen und die aus den Chefetagen, die den Hals nicht voll genug bekommen können.

Die Realität hingegen sieht allerdings ganz anders aus. Weder den Politikern noch den Regierungs-Medien darf man Glauben schenken. Das gesamte Parteiensystem ist marode und korrupt. Lügenmaul hat Recht: „Wir brauchen kein Parteienkartell als Regierungsform„.

Super, Lügenmaul!

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Die dunkle Seite des Job-Wunder in Deutschland

Ein Artikel auf Reuters International

(Reuters) – Anja hat für zwei Euro pro Stunde in den vergangenen sechs Jahren, Fußböden geschrubbt und Geschirr gespült.
Sie ist fassungslos, als sie Zeitungen in Deutschland aufschlägt und sieht was vom „Jobwunder“.
„Mein Unternehmen beutet mich aus“, sagt die 50-Jährige sitzend, in der Küche ihrer kleinen Wohnung in der ostdeutschen Stadt Stralsund.
„Wenn ich etwas anderes finden konnte, wäre ich schon lange nicht mehr dort.“
Stralsund ist eine attraktive Stadt am Meer, aber Anja, die nicht ihren vollen Namen nennen möchte, aus Angst, gefeuert zu werden, kann sich die urigen Cafés dort nicht leisten.
Die Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosenrate nach unten gedrückt, auf ein 20-Jahres-Tief, und das deutsche Modell wird oft als Beispiel für europäische Völker, die die Arbeitslosigkeit senken und wettbewerbsfähiger werden wollen, zitiert.
Aber Kritiker sagen, die Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hauptsächlich in gering entlohnten Arbeitsstellen und Leiharbeit, haben eher zur Förderung von Lohnungleichheit geholfen.
Arbeitsamt Daten die zeigen, das der Niedriglohnsektor dreimal so schnell wie andere Beschäftigung in den fünf Jahren vor 2010 wuchs , und liefert Erklärung, warum das „Job-Wunder“ die Deutschen nicht animiert hat, viel mehr ausgeben, als sie es in der Vergangenheit getan haben.

Offener Brief an Generalbundesanwalt

Christoph Hörstel: offener Brief an den Generalbundesanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt an

– einer offensichtlich weltweit konzertierten, widerrechtlichen Aktion gegen syrische Botschaften – und zwar durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen

– weltweiter Kriegshetze gegen Iran und Syrien – wie zuvor schon gegen andere friedliche Völker

– an weltweiten Embargos und Sanktionen gegen friedliche Völker und Staaten, mit dem erklärten Ziel, deren amtierende Regierungen gegen willfährige Vollstrecker auszuwechseln

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nichts unternehmen,

– wenn gegen die Bundeskanzlerin wegen grob fahrlässiger oder gar absichtsvoller Verschleuderung deutscher Steuergelder Vorwürfe des Hochverrats aus qualifizierter Quelle erhoben werden, wegen der rechtlich höchst fragwürdigen Unterstützung von Banken, die sich bei ebenso grob fahrlässiger oder veruntreuender Kreditvergabe an marode Staaten übernommen oder „verzockt“ haben.

– obwohl die Bundesregierung auf Grundlage ihr bekannter gefälschter Angaben einen weitgehend unwahrhaftig dargestellten Krieg in Afghanistan führt, der offenbar so nicht offiziell heißen darf, wegen der (staats-)rechtlichen Konsequenzen

Stattdessen unternimmt das BKA zur Stunde in der Privatwohnung der oben genannten rechtschaffenen Frau eine „Razzia“. Diesen Vorgang bewerte ich als bewusste, absichtliche politische Einschüchterung eines Menschen, der sich für die rechtmäßige Regierung seines Herkunftslandes, Syrien, einsetzt – unter anderem mit dem Ziel, meine Reise nach Damaskus organisieren zu helfen.

Dagegen protestiere ich ausdrücklich und fordere den sofortigen Abbruch dieser potenziell illegalen Aktion.

Außerdem, Herr Generalbundesanwalt, fordere ich Sie hiermit auf, mit sofortiger Wirkung Ihr Amt niederzulegen, wegen offensichtlicher, erwiesener Unfähigkeit. Es bleibt zu klären, ob es sich in Ihrem Falle auch um einen bewussten Unwillen handelt, Ihr entscheidend wichtiges Amt korrekt auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hörstel

Quelle: http://nuoviso.tv/aktuelles

Silberpreis: „500 Dollar bis 2016 im Visier“

Thorsten Schulte, auch bekannt als „Der Silberjunge“, holt weit aus und könnte sich einen Silberpreis von 500 US-Dollar bis 2016 vorstellen. Warum nicht! Der Silberpreis kann nicht auf Dauer nach unten manipuliert werden. Dazu benötigen gewisse Drückerkolonnen, insbesondere Rothschild-Banken, massive physische Silberbestände. Da aber größere Mengen physisches Silber schwer zu bekommen sind, dürfte den Banken beim Manipulieren der Silberpreise so langsam die Luft (physisches Silber) ausgehen, denn immer mehr Menschen erkennen, dass Silber Vermögen sichert und ein Schutz vor Inflation ist.

In meinem Artikel, „Silber – das bessere Geld?“, gehe ich näher auf die Vorteile von Silber ein. Silber ist mehr als nur ein Industriemetall – es gehört zur ältesten Währung auf Erden.

Thorsten Schulte schätze ich sehr. Das Interview mit ihm vor exakt einem Jahr war sehr aufschlussreich. Seine Silber-Prognosen trafen sehr häufig ein, doch 500 US-Dollar kann ich mir in den nächsten vier Jahren nicht so recht vorstellen – es sei denn, der Dollar verliert seinen Status als Weltlei(d)währung. Dann allerdings ist bei den Silberpreisen alles möglich.

Eins jedoch sollte jedem klar sein, bei dieser Schuldenorgie aller Industrienationen ist Gold und Silber immer noch billig! Immerhin sind es die echten Weltwährungen! Alles andere (Dollar, Euro, Yen …) ist und bleibt wertloses Papier!

Lesen und hören Sie, was der Silberjunge zum Silberpreis sagt:

Thorsten Schulte ist der Silberjunge. Wie kein zweiter propagiert er Silber als Vermögensschutz. Als letztes Jahr Zweifel an weiter steigenden Silberpreis aufkam, war seine Aussage glasklar: „Große Marktteilnehmer sind massiv short, der Silberpeis wird wieder kommen“.

Und er kam wieder. Im Januar legte das Edelmetall fast 20 Prozent zu. „Dazu hat auch die bessere Konjunktur beigetragen“, erläutert Schulte, „denn Silber ist auch ein begehrter Industrierohstoff.“ Die treibende Kraft dürfte jedoch langfristig nach seiner Einschätzung die ultraexpansive Politik der Notenbanken bleiben. „Das Vertrauen in die Währungen wird weiter schwinden, Inflation kommt, und Silber ist der beste Inflationsschutz“, lautet sein Credo. Deshalb sollten sich Anleger nicht nur kurzfristige Rückschläge zu sehr verunsichern lassen. „Dazu wird es immer wieder kommen, weil eben große Markteilnehmer die Markt auch manipulieren“, glaubt er zu wissen. An seinem kurzfristigen Ziel hält er fest: „100 Euro bis Ende 2013.“ Aber er geht weiter: 2016 wird der Silberpreis näher an 500 Dollar sein als an fünf Dollar“, lautet seine Rechenaufgabe. Dazu müsste der Preis bis 260 Dollar je Unze steigen. Sein Rat an die Investoren: „Wer noch nicht investiert ist, sollte zu einem Teil Silber physisch kaufen, zum anderen langlaufende Optionen weit aus dem Geld kaufen.“ Und wenn der Silberpreis kräftig ansteigt, können man die Gewinne aus den Optionen in physisches Silber umwandeln.

Hier das Interview

Leider trifft das Urteil gegen den AWD nicht direkt den Drückerkönig

Gerichte verurteilen AWD zu Rückzahlungen

von Jürgen Webermann

 Zwei Kunden des Finanzdienstleisters AWD haben vor dem Landgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Naumburg möglicherweise wegweisende Urteile erstritten. Demnach muss der AWD nach Informationen von NDR Info und dem ARD-Magazin Panorama den Anlegern in einem Fall die eingezahlte Summe und im anderen Fall einen Großteil des angelegten Geldes zurückerstatten.

Insgesamt geht es um rund 29.000 Euro. „Diese Urteile könnten aber eine Kehrtwende für Anleger bedeuten“, sagte die Bremer Rechtsanwältin Petra Brockmann, die die Kläger vertreten hatte. Die Richter seien in ihren Begründungen sehr weit gegangen. In den Verfahren ging es um die Medienfonds IMF 2 und 3, die das Anlegergeld in Kinofilme investierten und mit denen nach Informationen des NDR viele Tausend AWD-Kunden hohe Verluste erlitten hatten.

„Risiko wurde verharmlost“

Im Fall des Fonds IMF 2 befanden die Naumburger Richter, das schon der Fondsprospekt nicht auf die erhöhten Risiken hinweise, die die Anleger eingegangen seien. Sie bezeichneten den Medienfonds als „spekulative Anlage“. Das Risiko, einen Totalverlust zu erleiden, sei „verharmlost“ worden, so die Richter in ihrer Begründung weiter. Der AWD wies das zurück: „Wir machen deutlich, dass – wie in früheren Entscheidungen zu unseren Gunsten festgestellt – die Risikohinweise eindeutig und ausreichend waren“, so ein Sprecher.

Im Fall des Medienfonds IMF 3 hatte sich ein Kunde falsch beraten gefühlt. Das Geld habe er zur Altersvorsorge sicher anlegen wollen, so der Kläger vor dem Braunschweiger Landgericht. In der AWD-Beratung sei aber auf die Risiken nicht ausreichend hingewiesen worden. Die Richter befanden, dass der Medienfonds als „unternehmerische Beteiligung“ aber „grundsätzlich ungeeignet“ für eine Altersvorsorge gewesen sei – wegen des hohen Risikopotenzials.

Revision ist nicht möglich

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, das Oberlandesgericht Naumburg hat jedoch eine Revision nicht zugelassen. Ein AWD-Sprecher erklärte am Dienstag, man werde „Rechtsmittel einlegen und prüfen, ob wir in höhere Instanzen gehen“. In Sachen des Braunschweiger Urteils zum IMF 3, gegen das der Finanzdienstleister Berufung einlegen kann, sehe man „gute Chancen zur Korrektur“.

Zum Jahreswechsel war eine Klagewelle auf den Finanzkonzern zugerollt, weil viele Kunden vor Ablauf der Verjährungsfristen noch juristisch gegen den AWD vorgehen wollten. Allein das Landgericht Hannover verzeichnete rund 800 Klagen mehr als sonst. Insgesamt dürften nach Einschätzungen von Juristen bundesweit mehrere Tausend Klagen gegen den AWD eingereicht worden sein. Im schlimmsten Falle drohen laut Finanzrechtlern Rückzahlungen an Kunden in dreistelliger Millionenhöhe. Bislang waren AWD-Kunden vor Gericht meist erfolglos geblieben.

NDR Info und Panorama hatten im Dezember darüber berichtet, dass der AWD-Konzern beim Verkauf vieler Fondsprodukte über eine Tochterfirma überhöhte Provisionen für Fondsprodukte kassiert haben soll, ohne dass die Kunden davon wussten. Diese Praxis wäre laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtswidrig. Zwei hochrangige Manager hatten die Provisionszahlungen bestätigt. Ihren Angaben zufolge hatte der AWD vor dem Börsengang im Jahr 2000 mit den Fondsprodukten einen Umsatz von 500 bis 700 Millionen Euro erzielt. Der AWD hatte dagegen erklärt, die Provisionspraxis habe immer im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung gestanden. In den aktuellen Fällen spielten überhöhte Provisionen noch keine Rolle.

Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/awd263.html

George Orwells 1984 – Bald schreckliche Realität?

Gastbeitrag von Alexander Merow (Autor der Buchreihe „Beutewelt“)

George Orwell ist für mich einer der Großen der neueren Literatur und hat mit seinem Roman 1984 ein hervorragendes Werk geschaffen, das heute mehr denn je Beachtung verdient. Ich selbst, als Autor der Beutewelt-Romane, habe das Buch mehrfach gelesen und finde noch immer neue Aspekte, die mich zum Nachdenken anregen.

Doch nicht jeder hat etwas für Dystopien wie 1984, Beutewelt, Schöne neue Welt und wie sie alle heißen übrig. Mancher Zeitgenosse will nicht über Dinge wie Überwachungsstaaten, Welttyranneien und ähnliche beängstigende Themen nachdenken. „Das ist doch übertrieben! Das ist alles Angstmache!“, sagt sich der eine oder andere Wohlstandsbürger des Westens sicherlich und versucht weiterhin „guter Dinge“ zu bleiben, so wie es ihm beigebracht wurde. Allerdings scheint die Anzahl derer, die die Warnungen in den oben genannten Büchern zunehmend ernster nehmen, doch langsam anzuwachsen.

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt sind in den letzten Jahren offenbar ins Nachdenken gekommen und erkennen, dass im Hintergrund der großen Weltpolitik Dinge ablaufen, welche einen zukünftigen, länderübergreifenden Überwachungsstaat als nicht mehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Neben den offen erkennbaren Bestrebungen einer kleinen Seilschaft aus Superreichen, Medienbossen und Monopolisten, eine Weltregierung unter ihrer Schirmherrschaft ins Leben zu rufen, wird auch die immer unverblümtere Zensur und die Unterdrückung „politisch unkorrekter“ Meinungen erkennbar.

Man beachte in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung in der BRD, das Ausgrenzen gewisser politischer Ansichten aus dem öffentlichen Bewusstsein durch die Massenmedien, die wachsende Internetzensur durch Google oder behördliche Stellen, das Ausspionieren von Bürgerdaten durch das politische System und das Ignorieren des Volkswillens durch die politische „Elite“. Bereits 2005 hat Angela Merkel öffentlich gesagt, dass es „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“ gibt. Ob die „demokratische Staatsform“ nun wirklich die beste Staatsform darstellt, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, wohl aber das, was Frau Merkel dem BRD-Bürger damit sagen wollte, nämlich dass er mit einer fortschreitenden Einschränkung seiner Rechte zu rechnen hat.

Rußland und China blocken weiterhin Krieg gegen Syrien

Rußland und China blocken weiterhin Krieg gegen Syrien

5. Februar 2012

Das russisch-chinesische Veto gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat einen Sturm der Entrüstung entfesselt. Aber die Entrüstung ist geheuchelt. Die Geschichte zeigt uns das die Strategie des „permanenten Krieges“, weder lokale Konflikte befrieden noch eine Lösung für das gegenwärtig zusammenbrechende Finanzsystem darstellen kann und auch nicht will.  Ziel ist vielmehr der große Krieg gegen China und Rußland, weil beide durch ihre wirtschaftliche Aufbaupolitik zunehmende Bedeutung im globalen Mächteverhältnis erlangen.

„Das britische Empire hat keine permanenten Freunde, nur permanente Interessen!“ Diese Grundüberzeugung Winston Churchills gilt auch heute noch für das Empire und seiner internationalen Verbündeten. Man war gut Freund mit Saddam Hussein als dieser in den achtziger Jahren Krieg gegen den Iran führte, um ihn dann über Nacht zum „neuen Hitler“ zu erklären. Das britische Königshaus und Toni Blair waren gestern noch Geschäftspartner eines Muammar Gaddafis, um ihn dann am nächsten Tag in Verletzung jeden Völkerrechts nicht nur der Macht zu entheben sondern auch ermorden zu lassen. Wer will behaupten, daß der Irak oder Libyen heute besser dran sind als vor dem Krieg? Über eine Million Tote im Irak, Zehntausende Opfer in Libyen und ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar. Menschenrechte und Demokratie blieben als Kollateralschaden auf der Strecke.

Angesichts dieser Erfahrungen müssen die Einwände Chinas und Rußlands gegen einen neuen Waffengang gegen Syrien und Iran ernst genommen werden. Und da sich die westlichen Medien, wie gleichgeschaltet, über diese Gründe ausschweigen, wollen wir hier zumindest einige der Überlegungen zur Sprache bringen. Noch vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nannte die russische Zeitung Kommersant in ihrer Freitagsausgabe sechs Gründe, die eine Zustimmung Rußlands unwahrscheinlich erscheinen ließen. Die in dem Artikel von Maxim Jusin angeführten Gründe stimmen mit diversen Äußerungen russischer Regierungsvertreter aus den letzen Wochen überein. Hier Ausschnitte aus dem Kommersant-Artikel:

Offener Brief an die FDP …

Offener Brief des Bundesvorsitzenden der Partei der Vernunft an die Mitglieder und Anhänger der FDP

Liebe FDP-Mitglieder,
liebe FDP-Anhänger,

die Partei, für die – wahrscheinlich über viele Jahre hinweg – Ihr Herz schlug, der Ihre Sympathien galten und für die Sie Ihre Überzeugungen hegten, durchläuft seit geraumer Zeit eine tiefe Zäsur. So hat der vor kurzem von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid unübersehbar gezeigt, dass die Partei tief gespalten ist. Auch die aktuellen Umfragewerte sind ein deutlicher Gradmesser für den Zerfall dieser einst mit liberalem Anspruch angetretenen Partei.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die FDP bei den kommenden Landtagswahlen keine Rolle mehr spielen wird und möglicherweise auch bei den kommenden Bundestagswahlen nicht mehr in den Bundestag einziehen kann.

Ein Ortsvorsitzender der FDP hat mir kürzlich gestanden, es sei ihm egal, bei wie viel Prozent die FDP steht, wichtig sei, für welche Prinzipien sie eintritt. Eine solche Einstellung ehrt diesen Mann, denn seine Grundsätze sind aufrichtig und decken sich im Wesentlichen mit unseren Überzeugungen, denen der Partei der Vernunft (pdv).

Leider hat die FDP Ihre liberalen Prinzipien vor langer Zeit verraten und sich mit den Freiburger Thesen im Jahre 1971 vom klassischen Liberalismus verabschiedet. Inzwischen ist sie von den anderen fünf „sozialdemokratischen“ Parteien im Bundestag kaum mehr zu unterscheiden.

Doch das ist leider noch nicht alles: in der Umwelt- und Energiepolitik hat sie sich an die Spitze der Planwirtschaftler gesetzt, die glauben mit hochsubventionierten Technologien wie Windrädern und Sonnenenergie könnten Naturgewalten wie der Klimawandel aufgehalten werden und das obwohl laut Umweltbundesamt nur 1,2 Prozent des jährlichen CO2 Ausstoßes aus technischen Verbrennungsprozessen des Menschen und ein Bruchteil davon aus Deutschland stammen. Selbst die Enquete-Kommission des deutschen Bundestages hat festgestellt, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Mensch das Klima beeinflusst. Tausende von Wissenschaftlern (Oregon Petition, NIPCC), darunter etliche Nobelpreisträger, widersprechen der offiziellen Doktrin zu dem Spurengas CO2, das nur zu 0,038 Prozent in der Atmosphäre vorkommt.

Die Aktien und das Gold

Manfred Gburek, 3. Februar 2012

Die Aktien und das Gold

Ein überaus positiver Bericht zum US-Arbeitsmarkt am Freitag, daraufhin ein Hüpfer der Aktienkurse in den USA und in Europa nach oben, aber die Preise von Gold und Silber reagieren erst einmal negativ. Wie reimt sich das zusammen? Die Antwort ergibt sich aus dem komplexen Zusammenhang von wachsenden Schuldenbergen, Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur hüben wie drüben, anhaltenden Versuchen zur Euro-Rettung (nach wie vor mit Griechenland im Fokus) und Investoren, die all das auf ihre Weise mit wechselnder Vorliebe mal für die eine, mal für die andere Anlageklasse quittieren.

Hand aufs Herz, haben Sie sich in letzter Zeit nicht schon häufiger gefragt, warum ausgerechnet das kleine Griechenland immer wieder aufs Neue die Schlagzeilen der Wirtschaftsmedien bestimmt? In meiner Kolumne bei wiwo.de vom vergangenen Donnerstag habe ich eine ausführliche Antwort zu geben versucht. Falls Sie den entscheidenden Satz daraus haben wollen, bitteschön: „Schuldet jemand eine Million Euro, hat er ein Problem; schuldet er dagegen hundert Millionen, hat die Bank ein Problem – im Fall Griechenland mit dem Unterschied, dass hier nicht Millionen im Spiel sind, sondern ein Betrag irgendwo zwischen 350 und 400 Milliarden Euro.“

Die Problemlösung wird dadurch erschwert, dass es viele Griechenland-Gläubiger mit divergierenden Interessen gibt, dass außer den Ratingagenturen auch der Internationale Währungsfonds ständig dazwischenfunkt und dass Griechenland indirekt andere Euro-Länder infizieren kann; Portugal ist diesbezüglich ja auch schon in den Schlagzeilen. All die Gläubiger werden sich nie und nimmer einig, also wird weiter gewurstelt, und der griechische Finanzminister verlangt sogar den Forderungsverzicht der Gläubiger – siehe oben: Die Banken, in diesem Fall also nicht nur eine, haben ein Problem.

Gaddafis Rede vor der UN-Generalversammlung

Rede vor der Generalversammlung der UNO am 1. Oktober 2009

Muammar Gaddafi

Im Namen der Afrikanischen Union möchte ich die Mitglieder der Generalversammlung der UNO grüssen und ich hoffe, dass dieses Treffen als das bemerkenswerteste in die Geschichte der Menschheit eingehen wird.

Im Namen der Generalversammlung in ihrer 64. Sitzung, die unter dem Vorsitz Libyens, einem Staat der Afrikanischen Union, die aus tausend traditionellen, afrikanischen Königtümern besteht, stattfindet, möchte ich als deren Präsident die Gelegenheit nutzen und unseren Sohn Obama begrüssen, da sein Land der Gastgeber dieses Treffens ist.

Diese Sitzung findet in einem Moment grosser Herausforderungen statt und die Welt sollte sich verbünden, um zusammen diese Herausforderungen, die unseren grössten, gemeinsamen Feind darstellen, wie Klimawandel, die internationale Krisen des Zerfalls des kapitalistischen Wirtschaftssystems, oder die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, die Verwüstung, Terrorismus, Einwanderung, Piraterie, künstliche und natürliche Epidemien und Atomproliferation, zu überwinden. Vielleicht ist die H1N1 Grippe ein ausser Kontrolle geratener Virus, der in Militärlabors ursprünglich für Kriegszwecke entwickelt wurde. Diese Herausforderungen sind von Heuchelei, Armut, Angst, Materialismus und Ruchlosigkeit umgeben.

Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutsche Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen. Aus diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO gegründet.

Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend. Hier ist eine Kopie dieser Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man fest, dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist. Wie kamen sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz im Jahr 1945 schrieben die Einführung. Die Verfassung der Artikel und internen Regeln wurden den Experten, Spezialisten aus den Ländern des Sicherheitsrates überlassen. Dies waren dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.

Für unser Land !

Entwurf für eine Abschlusserklärung der Konferenz „Bürger gegen Euro-Wahn / Volksentscheid jetzt!“ am 18.2. in Berlin-Adlershof

Am 18.2. tagt das Parlament der Eurogegner in Berlin. Nach Referaten der Experten – Hankel, Schachtschneider, Hamer, Farage, Henkel (angefr.), Eichelburg – soll über eine Wahlalternative und einen Volksentscheid der Euro-Gegner beraten werden. Verabschiedet werden soll schließlich eine „Adlershofer Erklärung“, die von möglichst vielen Bürgern PERSÖNLICH unterzeichnet werden soll. (Alle Details und Anmeldung zum 18.2. sind hier)

Hier der Entwurf deiner Redaktionsgruppe der Volksinitiative. Auf der Website der Eurokonferenz findet sich bereits eine zweite, andere Fassung. Weitere Kommentare und Ergänzungen können als Kommentar hierher  oder an redaktion@compact-magazin-com geschickt werden und werden dann auf http://www.euro-konferenz.de veröffentlicht. Auf der Konferenz selbst wird eine Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Ideen zusammenfassen und dann auf dem Abschlussplenu zur Verabschiedung stellen.

Adlershofer Erklärung / Entwurf

Für unser Land

Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Regierenden und Regierten. Die politische Klasse unseres Landes hat sich in einer Sackgasse verrannt. Diese Sackgasse ist das europäische Projekt, das von den Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern Europas mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Die Menschen haben verstanden, was unsere politische Klasse nicht wahrhaben will: der Euro ist gescheitert, der europäische Superstaat ist gescheitert und was Adenauer und de Gaulle so hoffnungsvoll begonnen haben, droht von ihren technokratischen Nachfolgern in ihrem Wahn zerstört zu werden.
Wenn man merkt, daß man sich verfahren hat, dann wendet man, fährt zu der Abzweigung zurück, wo man falsch abgebogen ist, hält an und sucht den richtigen Weg. Die Merkels und Gabriels, Röslers und Roths und Ernsts in Deutschland allerdings halten es anders: anstatt den richtigen Weg zu suchen, fahren sie weiter auf der falschen Straße und geben dabei auch noch Vollgas. SOFFIN, EFSF und ESM: so heißen die Meilensteine auf dieser falschen Straße.
Bereits jetzt sind die direkten und indirekten Haftungssummen, die allein Deutschland aufgebürdet wurden, von unvorstellbarer Größenordnung; einen genauen Überblick hat keiner mehr. Angeblich zur Rettung der gemeinsamen europäischen Währung, in Wahrheit zur Rettung von Banken, die sich verzockt haben, ist die Arbeitsleistung nicht nur unserer, sondern auch kommender Generationen verpfändet worden, ist der Wohlstand kommender Generationen bereits jetzt zerstört. Das Grundgesetz ist zunehmend Makulatur und auch die Verfassungen anderer europäischer Staaten sind bereits ausgehebelt worden. Jetzt streben sie im Eiltempo die Fiskalunion an: damit wird das Königsrecht der Parlamente, das Bugdetrecht, mit einem Federstrich auf ein anonymes, bürokratisches, von niemandem gewähltes europäisches Zentralkomitee übertragen.

Wir sagen: dieser Irrweg muß beendet werden, und zwar sofort.

Wenn es darum geht, sich zu engagieren, hört man keinen Satz häufiger als diesen: „Was soll ich denn schon dagegen tun, die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Kein Satz aber ist falscher. Denn ein einzelner alleine kann zwar wenig bewegen. Aber wenn wir alle zusammen uns engagieren, wenn wir alle zusammen der politischen Klasse den Gehorsam verweigern, sind wir unaufhaltsam. Zeigen wir ihnen, daß ihr Projekt des europäischen Superstaates, der Fiskalunion, des Euro nicht das Projekt der Menschen in Deutschland, nicht das Projekt der Menschen in Europa ist.

Jeder ist aufgerufen, daran mitzuwirken, damit niemand später von seinen Kindern und Enkeln die Frage hören muß: „Warum hast Du nichts dagegen gemacht?“ Fangen wir an – am besten noch heute!

Darum fordern wir: Volksabstimmung jetzt!

Quelle: http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/02/01/fur-unser-land/