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Archive for 27. Februar 2012

Was weiß die Ordnungsökonomik von Europa?

Posted by krisenfrei - 27/02/2012

Rainer Hank am 27. Februar 2012

Es fällt schwer zu glauben, dass die EU die Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommt. Die gegenwärtige Lage bietet einem eigentlich nur unerfreuliche Lösungen. Lediglich das Ausmaß der „Unerfreulichkeit“ differiert. Mit diesem Fazit schließt Ansgar Belke im neuen Ordo-Band seinen Beitrag über die „EU-Governenance“. Zum Glück ist das Nachdenken über die Euro- und Staatsschuldenkrise, mit der gut ein Fünftel der Beiträge sich beschäftigt, auf weiten Strecken (wenngleich nicht immer) intellektuell erfreulich, zuweilen auch im guten Sinne anstößig.

Europa kann leben, auch ohne den Euro. Womöglich sogar besser. Altmeister Alfred Schüller entlarvt im neuen Ordo-Band den Weg zur Europäischen Währungsunion als eine Geschichte fortwährender Selbsttäuschungen: Schüller stellt sich vor, ein Land wie Griechenland wäre außerhalb der Währungsunion (also etwa wie Argentinien 2001) in Schwierigkeiten gekommen. Längst wäre das Land und wären andere Länder, die sich mit ihrer Staatsverschuldung auf abschüssiger Bahn befinden, mit den Frühwarnungen eines unverfälschten internationalen Zins- und Wechselkursverbunds unter Anpassungszwänge der Abwertung und der Gläubiger geraten. Die Kreditbedingungen wären im Verschuldungsprozess erschwert, nicht erleichtert worden. Und alsbald hätten sich die Gläubiger nach den Regeln des Pariser oder Londoner Clubs zusammen gefunden. Ein Moratorium für den Kapitaldienst wäre zwingend mit einer Abwertung der Währung verbunden worden, was zugleich Anpassungsprogramme zur Stärkung von Effizienz- und Wettbewerbsfähigkeit nach sich gezogen hätte. Nicht schön, aber auch nicht unnormal. Business as usual eben in einer Jahrhunderte währenden Geschichte der Staatspleiten. Derweil hätten die europäischen Regierungen, wie Charles B. Blankart spottete, anstatt in langen Brüsseler Nächten sich zu zermürben, gemeinsam auf Ischia Ferien machen können (natürlich mit dem lustigen Silvio Berlusconi und nicht mit dem trockenen Mario Monti als Gastgeber). Eine Gruppe der besten Ökonomen hätten sie zum Baden mitnehmen können. Denn all die vielen klugen Aufsätze über EU-Governance, Staatsinsolvenz im Euroraum etc. wären gar nicht notwendig geworden, hätte man Griechenland in den ganz normalen Default geschickt. Alles in allem wären Länder wie Griechenland ein Fall für einen spontanen, vergleichweise kleinen (vorübergehenden) Integrationshunger geworden – mit heilsamen Wirkungen für andere Euro-Staaten. Gibt es einen besseren Weg?

Es ist dann bekanntlich anders und also unerfreulich gekommen: Das Versagen der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Euroraum wurde belohnt, nicht bestraft. Aus der Bringschuld der Schuldner ist inzwischen eine Holschuld der Gläubiger geworden. Krisenstaaten zwingen die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht, ohne dafür angemessene Pfänder anzubieten. Und sie zwingen die relativ stabilen Staaten zu Transferleistungen und nennen das Solidarität anstatt das konstitutionelle, disziplinierende und in Wahrheit solidarische Prinzip des No-Bail-Out anzuwenden. Noch einmal Alfred Schüller, „Gelbe Karte ohne rote Karte, also ohne drohenden Platzverweis, verschlechtern die Spielkultur.“ Die Gelegenheit, die Krise als Chance für  einen Ausweg aus der Währungsunion zu nutzen, wurde vertan.

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Quo vadis, Amerika?

Posted by krisenfrei - 27/02/2012

Kaum hatten Russland und China ihr Veto gegen die Verurteilung Syriens verkündet,

geriet die demokratische westliche Werte-Welt, NATO- und arabische Quisling-Golfstaaten in Aufruhr. Alle reagieren ungewöhnlich fassungslos. Die USA antworten mit der Schließung ihrer Botschaft in Damaskus; Frankreich ruft seinen Botschafter zurück, andere EU-Staaten folgen, Deutschlands Außenministerdarsteller Guido Westerwelle zitiert den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Merkel erwägt die totale Schließung der diplomatischen Vertretung. Die von den reaktionärsten Regimes weltweit angeführten Golfstaaten, an der Spitze Saudi-Arabien und Katar [dort ist eine gigantische Militärbasis der US-Armee beheimatet], Untertanen und Befehlsempfänger Amerikas, schließen ihre diplomatischen Vertretungen und beordern ihre Diplomaten demonstrativ zurück. Ja  sogar Tunesien schließt seine Botschaft in Damaskus. Und alle drohen mit noch schärferen Sanktionen. Verhandlungen, um diplomatische Problemlösungen zu finden, sind fehl am Platz und sind nicht gefragt. Die Wertegesellschaft ermächtigt sich selbst, in den inneren Angelegenheiten des Landes mitzumischen. Zu guter Letzt  sitzen heute alle Staaten, die Syrien nicht gut gesonnen sind in Tunesien zusammen, um dort schlimme Sachen gegen das Land zu beschließen.

Alle Regierungen der westlichen Welt, die USA inklusive ihres kriegslüsternen Klientelstaates Israel, Europa sowie die meisten arabischen Staaten gerieten außer Rand und Band, verloren die Fassung und fielen mit ihren beleidigenden Äußerungen gegenüber Rußland und China aus dem Rahmen. Die Medien, ob Tageszeitungen, Zeitschriften oder TV-Sender, staatliche wie private, westliche wie arabische, stimmen dasselbe Lügenlied an, angeführt vom TV-Sender Al Jazeera, US-Sprachrohr in Katar  – dieser galt einmal als seriös, hat inzwischen jedoch eine 180° Umwandlung erfahren –  und von Al Arabia des Despoten Abdullah in Saudia, einer Marionette Amerikas. Ein Schreiberling des Bonner Generalanzeigers drückte sich in seinem Kommentar so aus: »Eine Resolution gegen das das Menschenrecht absichtvoll mißachtenden Regime in Syrien sollte verabschiedet werde«. Claus Kleber vom ZDF tischte uns am 7. Februar 2012 im heute journal den Bericht eines BBC- Korrespondenten auf, dessen Bilder er übernahm, den Bericht jedoch mit einer herzerweichenden Lügengeschichte über den Tod eines durch Assads Raketen getöteten siebenjährigen Mädchens ergänzte. Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern übelste Propaganda. Damit sollen die Gefühle der Zuschauer manipuliert und aufgewühlt werden. Solche Art Geschichten liest und beobachtet man fast in allen Medien. Jürgen Todenhöfer war kürzlich lange in Syrien, hatte überall Zutritt und wurde von Assad empfangen. Er sagt, jede zweite Berichterstattung in den westlichen Medien ist absolut falsch und der Rest mit Vorsicht zu genießen. Karin Leukefeld berichtet ständig aus Syrien und stimmt mit Todenhöfer überein. Am Tag der Abstimmung über die Resolution gegen Syrien war die Rede auf Seiten der syrischen Opposition von mehreren Hundert durch das Assad Regime getöteter Menschen. Nach der Abstimmung wurden diese Zahlen um das Zehnfache nach unten korrigiert. Auf westlicher Seite verloren die Politiker nach dem Veto Rußlands und Chinas ihre Beherrschung und  wurden gegenüber den Vertretern beider Staaten ausfallend. Das politische Traumpaar Merkel und Sarkozy war nicht nur geschockt, sondern sogar entsetzt. Wo war ihr Entsetzen über die Toten im Irak, oder beim Massaker der Israelis in Gaza, oder bei den über 50000 Toten in Libyen?  Die Liste ist lang.

Warum eigentlich die ganze Aufregung? Man behauptet, Rußland und China hätten sich isoliert; ehrlicher ist vielleicht: man droht ihnen, sie zu isolieren. Der USA steht ihre geheuchelte Aufregung schlecht zu Gesicht. Stimmen sie doch regelmäßig gegen jede Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die Israel für seine völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Untaten in Palästina verurteilen würde: ob Siedlungspolitik, bauliche Veränderungen in Jerusalem, Enteignungen, Plantagen- und Feldrodungen, Hauszerstörungen, den Einsatz von Phosphorbomben, F16-Bomber-Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Exekutionen ….. Stimmte die USA einmal für eine UNO-Resolution wie z. B. für die am 11. Dezember 1948 verabschiedete Resolution 194, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge betraf, dann scherte sich Israel einen Dreck um deren Beachtung. Die einzige Resolution, die Israel akzeptierte, war die Teilungsresolution 181 vom November 1947, weil sie den Zionisten mehr als das halbe Palästina auf dem Silbertablett präsentierte. Auch dies war nur ein taktischer Schachzug Ben Gurions, um sich nach und nach das ganze Land völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Auch seine Nachfolger arbeiten bis heute nach dem gleichen Muster und säubern Palästina von ihrer einheimischen Bevölkerung. Gegen Israel permanente Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte haben sich zwar einige europäische Länder hin und wieder der Stimme enthalten, aber ernsthaft verhindern konnten und wollten sie Israels verbrecherische Politik nicht.

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