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Archive for 23. Februar 2012

Polittheater

Posted by krisenfrei - 23/02/2012

Von Gert Flegelskamp

Die Presse ist voll mit Berichten über die Nominierung von Gauck und oft genug ist dabei eine gewisse Häme in den Berichten „merklich“. Nun ist es ja üblich, dass das Land auch mit Prognosen überschwemmt wird, warum sollte ich also darauf verzichten, eine Prognose abzugeben? Noch braucht Merkel die FDP, denn man muss ja noch den ESM in trockene Tücher bringen. Und dann im Sommer auch noch ACTA und ohne die FDP könnte Merkel da Schwierigkeiten bekommen. Rein theoretisch, natürlich, denn andererseits ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die SPD und auch die Grünen dem ESM zustimmen, betreiben sie doch ohnehin die gleiche Politik. Aber das ist nur wahrscheinlich, aber nicht sicher. Würde Merkel die FDP wegen ihres Schachzugs mit Gauck aus der Regierung kicken, ähnlich dem Saarland, würde ihr das sicherlich sogar wieder Wählerstimmen bringen, denn die Erfahrung zeigt ja, dass der Wähler nicht aus Fehlern lernt. Aber sie kann nicht völlig ausschließen, dass SPD und Grüne dann nicht die Gunst der Stunde nutzen, um einen Machtwechsel zu erzwingen. Nein, ich denke, Merkel will zuerst noch diese beiden Projekte über die Bühne bringen und dann etwas machen, was die FDP auf keinen Fall mittragen kann, will sie nicht unter 1 Prozentpunkt fallen. Dann ist es Merkel nicht nur egal, ob die Wahl ein Jahr vorgezogen wird, sie würde davon sogar noch profitieren, weil derzeit noch viele Menschen einfach nicht durchschaut haben, dass das scheinbare Geplänkel im Euro-Raum ein abgekartetes Spiel ist, abgekartet weit über die Grenzen von Europa hinaus. Als praktisches Beispiel kann man für das inszenierte Polittheater da Griechenland nehmen. In der Presse wurde nun berichtet, dass ein „geheimes Papier“ der so genannten Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) aufgetaucht sei, dass die Schulden Griechenlands noch viel höher wären und die prozentuale Verschuldung gemessen am Bruttosozialprodukt vermutlich auch in den nächsten Jahren wesentlich höher als der zunächst angestrebte Zielwert von 120% sein würde. Selbst die Privatisierung der Wirtschaft könne dann nicht den erforderlichen Wachstumsschub bringen (Troika-Bericht geleakt). Erinnert man sich, dass man früher in der Schule auch mal rechnen gelernt hat und ist dann auch noch in der Lage, die Grundrechenarten immer noch zu nutzen, kann man ja eine einfache Rechnung aufmachen, unabhängig von den vorgeführten politischen Rechenkünsten.

  • Unternehmen werden privatisiert. Aus Deutschland wissen wir, dass diese Privatisierungen zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen. Das aber führt für den Staat zu höheren Ausgaben, weil er Arbeitslosengeld zahlen muss.
  • Griechenland soll seine Verwaltung drastisch verschlanken, also tausende staatliche Bedienstete entlassen. Auch dadurch entstehen immense Kosten, die vom Staat zu tragen sind, abhängig von der gesetzlichen Lage bei Staatsbediensteten.
  • Renten und Löhne sollen erheblich gesenkt werden.

Diese 3 Punkte alleine reichen schon, das Bruttosozialprodukt zu senken, weil dem Staat Mehrausgaben ins Haus stehen, dabei die Steuereinnahmen drastisch sinken, weil der Konsum zwangsläufig und zwar erheblich sinkt. Aber es senkt nicht die Schulden. Daraus ergibt sich nach Adam Riese, dass der prozentuale Teil der Verschuldung gegenüber dem Bruttosozialprodukt steigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Jetzt werden wir so richtig ver“gauck“elt …

Posted by krisenfrei - 23/02/2012

Ein Bericht von Christoph Hörstel

Die Einigung auf Gauck hat den Autor so getroffen, dass er 24 Stunden wie paralysiert war. Wie viel schlechter Geschmack steckt in dieser Personalentscheidung?

Wulff wurde vorgehalten, dass er erst im dritten Wahlgang gewählt war, Gauck wird erst im vierten Wahlgang gewählt, sein vermutlich letzter Job. Das ist nicht entscheidend und sagt noch nicht viel. Gern wird betont, dass Gauck ja in der DDR evangelischer Pastor war. Ja, auch zu diesem, seinem ersten, Beruf kam der neue Staatschef nicht sofort und reibungslos. Auch das ist nicht entscheidend und sagt nicht viel. Gauck muss auch ein ziemlich despotischer Papa gewesen sein. Sein Sohn beklagte sich über den Ton in der Familie. (1) Auch das ist nicht entscheidend und sagt …

Wesentlich interessanter ist, was Gauck so treibt und vor allem: wie. Und hier ist es geraten, einer klugen Frau zuzuhören, die früher Mitherausgeberin des Wochenblattes „Freitag“ war, bevor das dem wohlhabenden Erben Augstein junior in die Hände fiel: Daniela Dahn (2). Sie sagt: „… Freiheit (ist) für Joachim Gauck meist die Freiheit der Eliten …, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema.“ Und: „Die Bedrohung der Umwelt ist kein Thema, das ihn interessiert. Am meisten hat mich schon immer die Unterstützung durch die SPD verwundert, denn kaum jemand hat die politische Instrumentalisierung der Stasi-Unterlagenbehörde so scharf kritisiert wie Sozialdemokraten. … Das vereinigende Band ist offenbar, was der Sozialdemokrat Günter Gaus einmal den pathologischen Antikommunismus der Bundesrepublik nannte.“ Hintergrund: Gauck hält die Occupy-Bewegung für ‚unsäglich albern’ und Hartz-IV-Kritiker für ‚töricht’ und ‚geschichtsvergessen’.

Und: „Der ‚Präsident der Herzen aller’ ist eine Erfindung eines beispiellosen Medienhypes. Gauck hat schon viele Gruppen vor den Kopf gestoßen, die Friedensbewegung, die Gegner der Agenda 2010.“

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