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Paranoia

Posted by krisenfrei - 22/02/2012

Paranoia (22.2.2012)

Wußten Sie, daß in Deutschland das Halten und die Zucht von Raubdinosauriern verboten sind? Selbst Höhlenbären und Säbelzahnkatzen sind Ihnen als Haustiere nicht erlaubt, und wenn Sie noch so erfahren als Tierhalter, Zoologe oder Dompteur sind. Wo das steht, fragen Sie? Zugegeben, nirgendwo. Da diese lieben Tierchen allesamt ausgestorben sind, ist ein explizites Verbot von Haltung und Zucht nicht erforderlich. Es wäre sicherlich paranoid, etwas zu verbieten, was es gar nicht mehr gibt.

In anderer Hinsicht ist der Gesetzgeber nicht so konsequent. Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind in Deutschland verboten. Das wiederum haben die Gesetzgeber bis zur höchsten Paranoia getrieben. Es ist nicht nur so, daß die Grüninnen ihre autonomen Schlägertrupps nicht in SS-Uniformen stecken dürfen, es ist sogar verboten, diese Kennzeichen in Büchern oder im Internet wiederzugeben. Dieses Verbot läuft unter dem Titel „Wider das Vergessen“, deshalb versucht man, das Erkennen zu verhindern. Wobei diese spezielle Idiotie nicht etwa seit 1945 betrieben wird, wo es noch einigermaßen verständlich gewesen wäre, sondern erst seit den 70er Jahren. Bis dahin hat man diese Kennzeichen in Schulbüchern und Tageszeitungen ganz ungeniert verwendet, und wer Modellbausätze von Objekten der damaligen Zeit gekauft hat, fand darin ganz selbstverständlich Hakenkreuz-Aufkleber. Es sollte ja realistisch aussehen.

Welche Organisationen sind verfassungsfeindlich? Natürlich die NSDAP, die SS, die SA und andere Gruppierungen der Nationalsozialisten. Wobei dies natürlich ebenfalls übertrieben ist, denn nur die Partei selbst konnte überhaupt gegen die Verfassung arbeiten. Weder die Hells Angels noch die GSG 9 können verfassungsfeindlich sein, das ist das Vorrecht von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüninnen und Linken, denn diese sitzen an der Quelle, im Bundestag, wo an der Verfassung ständig herumgedoktert wird.

Damit stellt sich die Frage, von welcher Verfassung in diesem Gesetz die Rede ist. Zu Zeiten der NSDAP hat die Weimarer Verfassung gegolten. Gegen diese Verfassung hat die NSDAP nie etwas unternommen. Sie hat sie gedehnt, ist an ihre Grenzen gegangen, doch sie hat diese Verfassung weder verändert noch abgeschafft. Selbst die angeblich seriösen Historiker, welche das staatliche Propagandabild ausmalen, haben das nie behauptet. Im Gegenteil, sie haben sich gewundert, daß die NSDAP ihre Herrschaft im Rahmen dieser Weimarer Verfassung errichtet hat.

Bleibt also der Verfassungsersatz von 1949, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Es wird gerne argumentiert, dieses Grundgesetz sei die Verfassung, Doch schauen wir in eben dieses Grundgesetz, so finden wir dort die Selbstaussage, daß es keine Verfassung ist. Artikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ursprünglich hieß er übrigens: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zur neuen Fassung möchte ich anmerken, daß das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt, aber nicht für die im Land lebenden Ausländer. Die liebenswerten Mitmenschen vom Moscheebauverein brauchen also, im Gegensatz zu Ihrem Stammtisch, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Damit sind die Menschen in Deutschland bereits vor dem Grundgesetz ungleich, deshalb haben Zuwanderer eindeutig mehr Rechte als die Deutschen. Für sie gelten beispielsweise die Einschränkungen der Grundrechte durch Bundesgesetze nicht, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind. In der UNO-Menschenrechtskonvention steht davon nichts, nur die Rechte der Deutschen sind per Grundgesetz der Willkür der Gesetzgebung unterworfen.

Jedoch steht in beiden Fassungen, daß das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden kann – oder soll ich sagen: muß? Wäre das Grundgesetz eine vollwertige Verfassung, so müßte dort das Wort „Grundgesetz“ stehen, denn ein Grundgesetz, das durch das deutsche Volk beschlossen wird, ist natürlich höherwertig als ein Grundgesetz, das FÜR ein von den Siegermächten ausgewiesenes Gebiet eingeführt wurde. Vor einigen Jahren sollte das Grundgesetz bereits durch eine „Europäische Verfassung“ ersetzt werden, also nicht durch ein europäisches Grundgesetz, sondern durch eine richtige Verfassung.

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