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Artikel 20 des „Grundgesetzes für die BRD GmbH“

Posted by krisenfrei - 28/09/2011

Von Michael Winkler

20/4 (28.9.2011)

Artikel 20 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gegenstand dieses Textes ist der Absatz 4 des Artikels, der ein Recht auf Widerstand einräumt. Die Absätze 1 bis 3 sind unter einer Art Ewigkeitsvorbehalt, sie dürfen in ihrem ursprünglichen Bestand und Sinngehalt nicht verändert werden. Für Absatz 4, der 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze eingefügt worden ist, gilt dieser Bestandsschutz nicht.

Beginnen wir eine Ebene höher, bei dem, was in der ersten Zeile in Anführungszeichen steht. Oder besser, was dort nicht steht: „Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland“. Die scheinbare Kleinigkeit, der Unterschied zwischen „der“ und „für die“, wird gerne übersehen. Begeben wir uns auf die Ebene einer Wohngemeinschaft, wird dieser Unterschied offensichtlicher. Eine „Ordnung der Wohngemeinschaft“ ist etwas, über das sich die Mitglieder der Wohngemeinschaft selbst geeinigt haben. Nächtelange Diskussionen, bei Rotwein, Zigaretten und Hagebuttentee, so könnte sie entstanden sein, die Ordnung DER Wohngemeinschaft. Jedes Neumitglied wird darauf verpflichtet, gegebenenfalls kann es sich einbringen und in neuen verdiskutierten Nächten diese Ordnung nachbessern.

Eine Ordnung für die Wohngemeinschaft wurde von außen erstellt. Der Hauswirt vermietet an eine Gruppe von Leuten, die er auf diese Ordnung verpflichtet hat. Es gibt keine Diskussion, sondern nur eine Unterwerfung durch Unterschrift, entweder die Gruppe mietet und akzeptiert, oder sie läßt es bleiben. Und jedes Neumitglied der Wohngemeinschaft steht vor der gleichen Wahl.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde an Stelle einer Verfassung von den Siegermächten für den Zusammenschluß der drei westlichen Besatzungszonen beschlossen, wobei die Ausformulierung den Besiegten überlassen wurde, allerdings einem handverlesenen Gremium, das genau wußte, was seinen Herren genehm war und was nicht. Der Artikel 146, der eine Verfassung ankündigt, die sich das deutsche Volk dereinst wiedervereinigt und in Freiheit selbst geben soll, verrät eindeutig, daß dieses Grundgesetz nur ein Provisorium ist, das nur solange gelten soll, bis Deutschland wieder frei und souverän geworden ist.

Da heute immer noch das Grundgesetz in Kraft ist, zeigt dies, daß Deutschland eben noch nicht frei, vereinigt und souverän ist, ganz egal, was uns die Politik einzureden versucht. Nach dem 2+4-Vertrag, mit dem die vierte Besatzungszone an die drei Westzonen angeschlossen wurde, ist das alliierte Besatzungsrecht ausdrücklich in Kraft geblieben. Wir sind also noch immer kein freies Land, sondern nach 66 Jahren noch immer besetzt. Der parlamentarische Rat hat damals, 1948, Besatzungsrecht in eine Modalität der Fremdbestimmung umgegossen, die noch heute dem deutschen Volk eine selbstbestimmte Verfassung vorenthält.

Absatz 1

Demokratischer und sozialer Bundesstaat… Es klingt nichtssagend, eine schöne Floskel, und bietet doch den entscheidenden Ansatzpunkt für den Absatz 4. Ein Bundesstaat ist in kleinere Einheiten untergliedert, die Bundesländer. Hier leben das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und der Deutsche Bund fort, in dem die einzelnen Regionen Eigenständigkeit im Reichs- bzw. Bundesverband besessen hatten. Das Deutsche Reich war niemals ein Zentralstaat, ganz im Gegensatz zu Frankreich, England und anderen europäischen Nachbarn. Das Extrem war übrigens Spanien, bei dem alle Vorgänge im Weltreich zentral in Madrid entschieden wurden. Die Effizienz einer Verwaltung in Lima, die per Segelschiff und reitenden Boten Vorgänge um die halbe Welt zur Entscheidung schicken mußte, kann sich bestimmt jeder vorstellen.

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