Noch rechtzeitig zur NRW-Wahl sollten sich viele NRW-Wähler überlegen, ob sie die Parteien wählen, die sie in den EU- und Schuldensumpf getrieben haben. Hallo!!! Deutschland ist pleite! Wollt ihr die Parteien, die dafür verantwortlich sind, nicht endlich mal abstrafen? Das folgende ZDF-Dokument zur Griechenland-Lüge (s.u.) könnte vielleicht den einen oder anderen aufwecken.
Einfach mal anschauen.
Die ZDF-Dokumentation zeigt eine von Wunschdenken und Ignoranz geprägte Politik, die Griechenland in den Abgrund führte – und wie die deutschen Bürger von der Politik systematisch getäuscht werden. Für die Dokumentation waren die Autoren in Griechenland unterwegs, sprachen mit Verlieren und Gewinnern der Krise.
Immer wieder täuschte die Politik sich selbst und die Öffentlichkeit. Schon beim Beitritt zum Euro wurden Kritiker mundtot gemacht. Politische Romantik sei wichtiger gewesen als ökonomische Vernunft, sagt Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar rechnet in der Dokumentation mit der deutschen und der Brüsseler Politik ab. Ein hochrangiger Insider aus der EU-Kontrollbehörde bestätigt: Viele hätten damals gewusst, dass Griechenland nie hätte in den Euro aufgenommen werden dürfen, doch das wollte niemand hören.
Finanzielle Hilfen kommen nicht an
Milliarden sind inzwischen nach Griechenland geflossen. Doch bei den Griechen kommt das Geld nicht an. Das Textil-Unternehmen von Cecile Varvaressos im Norden des Landes zum Beispiel bekommt keine Kredite mehr. Bürokratie und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Und die harten Auflagen der EU helfen nicht — im Gegenteil: „Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen”, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Griechenland rutscht immer tiefer ins Elend. Mit einem Sozialarbeiter waren die Reporten in den Armenvierteln Athens unterwegs: Immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs, verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Seit Beginn der Krise müssen viele Mütter ihre Kinder ins Heim bringen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.
Die Zukunft der FDP wird am Sonntag in NRW sicher nicht entschieden, auch wenn die Mittelstrommedienmeute das Publikum noch eine ganze Weile mit dem Runter-und-wieder-raufschreiben zu fesseln vermag. Die parteipolitische Landschaft der Bundesrepublik verdankt ihre Ödnis auch der Tatsache, daß der Liberalismus hierzulande ein kümmerliches, verdörrtes Pflänzchen ist, das zudem hartnäckigem Lausbefall ausgesetzt ist. Dennoch werden ganz natürliche Gesundungsprozesse umsichgreifen, weil die Verhältnisse ein institutionell abgesichertes “Weiter so!” in the long run gar nicht erlauben werden. Mit der dramatischen Zuspitzung der ökonomischen und damit auch gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa, die Deutschland zwar verzögert aber mit härterer Wucht erreichen werden, steht auch die alte Funktionspartei FDP zur Disposition. Im Grunde tut sie das seit den 90er Jahren und der anhaltende und vor allem hinhaltende Widerstand ihres Funktionärskörpers – des ancien régimes – gegen die radikalen Schlußfolgerungen aus unentrinnbarer Faktizität wird von mal zu mal schwächer. Nicht den Lordsiegelbewahrern des altgedienten Genscherismus, sondern den als “Grundachsenverschiebern” geschmähten Erneuerern arbeitet die Zeit letztlich in die Hände.
Darum spielt es am Sonntag auch weder eine Rolle wie glanzvoll Christian Lindner kurzlebige Wiederauferstehungsmythen des eigentlich abgestorbenen Wischi-Waschi (in neuer Kostümierung auch als Waschi-Wischi kredenzt) zu beflügeln vermag, noch ob die “Partei der Vernunft” den Sprung in die Sphäre statistischer Meßbarkeit schafft. Was hingegen eine Rolle spielt ist die Frage, inwieweit sich jene, die mit Fug und Recht einer liberale(re)n FDP von morgen heute schon die Weichen stellen in der Lage sind, sich ein Reifezeugnis auszustellen.
Als 1994 eine Gruppe entschiedener Vordenker der Partei ein Manifest mit dem programmatischen Titel “Bürger zur Freiheit” vorlegte, nahm davon auch parteiöffentlich kaum jemand Notiz. Als 1997 eine Gruppe euroskeptischer FDP-Landespolitiker aus Berlin, Hessen und NRW eine Unterschriftensammlung initiierte, um den Zug in den Abgrund in letzter Minute aufzuhalten, war deren Scheitern zwar auch, aber eben nicht nur Folge der eigenen Ungeschicklichkeit und der liberale Geschmacksnerven irritierenden deutschnationalen Rhetorik eines ihrer Mitstreiter, sondern unbestreitbar auch Konsequenz einer alle Register ziehenden, über den Vorwurf politkrimogener Energie nicht erhabenen Funktionärsnomenklatura. Daß die damaligen EURO-Gegner, aus denen später der Stresemann-Club hervorging, von den Ereignissen, die sie nicht aufhalten konnten, nicht überrollt, sondern vielmehr bestätigt wurden, bestreitet heute niemand mehr. Und auch der Stresemann-Club selbst vertritt ja, mag er sich auch paradoxerweise “rechtsliberal” bezeichnen, eine altliberale Staatsskepsis, wie sie eher an den “entschiedenen” Linksliberalismus aus der Kaiserzeit erinnert.
Manifest zur Neugründung Europas: Eurokraten fürchten sich vorm Wutbürger
Der Unmut der europäischen Völker gegenüber der ihnen aufgezwungenen EU-Diktatur wächst. Jetzt bekommen es die Ökofaschisten, Sozialisten und Eurokraten mit der Panik zu tun Propagandafront.de, 04.05.2012
Diese Woche wurde ein„Manifest zur Neugründung Europas von unten“ veröffentlicht. Auf der Internetseite Manifest-Europa.eu bettelt die Allianz Kulturstiftung um Unterstützerunterschriften. Das Manifest hat aufgrund der Erstunterzeichner mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Schriftsteller, Journalisten, Diplomaten, Philosophen, Sozialwissenschaftler, Schauspieler, Kuratoren, Theater- und Filmregisseure, Literaturwissenschaftler, Künstler, Dirigenten, Intendanten, Ökonomen, Publizisten, Politologen, Nobelpreisträger, Verleger, Choreografen, Modedesigner, Kunsthistoriker, politische Aktivisten, Rektoren, Unternehmer, Übersetzer, Komponisten, Globalisierungsforscher, Klimaforscher, Pianisten und Fotografen.
Die Liste wird dann noch vervollständigt durch einen ehem. OSZE-Beauftragten, einen ehem. Oberbürgermeister, den Präsidenten des EU-Parlaments, einen ehem. Kulturminister, einen ehem. Premierminister, einen ehem. Ministerpräsidenten, einen ehem. Generalsekretär des Rats der EU, einen ehem. Bundesaußenminister, einen ehem. Regierungssprecher, einen ehem. Bundeskanzler und einen ehem. Bundespräsidenten.
Endlich mal ein Wort des Dankes. Seit nunmehr drei Jahren erleiden die Deutschen die Merkel-Junta, haben bislang doch nur Prügel von dieser bezogen und den Gürtel enger geschnallt bekommen. Die Vorzüge sind unübersehbar, die Anzahl der verfetteten Menschen nimmt stetig ab (außer im Bundestag, wegen der Diäten), Dauerstress und Geldnot machen halt schlank, sind der Gesundheit sehr zuträglich, vitalisieren die Masse in der Not und die Hungerhaken bekommen wieder die Überhand. Passend dazu äußert sich die Regierung jetzt erstmals positiv bezüglich der breiten Zustimmung die ihre Politik bei den Bürgern erfährt. Zwar liegen der Regierung keinerlei Reaktionen der Betroffenen und der bereits an der Not Verstorbenen vor, dennoch wertet man die Mithilfe der Opposition bei der Regierung in Sachen Euro und ESM als breite Zustimmung des Volkes, denn gemeinsam repräsentiert man ja schließlich als CxU, xPD und Grünen-Clan im Bundestag mehr als 90% der Menschen in Deutschland. Einzig die bösen Linken spucken der Regierung immer wieder in die Suppe, die Truppe die die Notwendigkeit der Finanzindustrie zu unser aller Wohl in der jetzigen Form bestreitet, aber auf die kommt es ja auch nicht an. Und die Piraten haben auf Bundesebene noch nichts zu melden.
Und genau zur Bekämpfung und zur Abwehr der aufstrebenden Piraten, die das Staatsschiff zu entern drohen, ist jetzt dieser Dank an die Menschen im Lande überfällig. Das FDP Brüderle schickte ungebeten Fraktionspost in alle Haushalte und muss sich dafür kritisieren lassen. Da ist Mutti viel schlauer. Sie hat ihr Propagandaministerium den rechts beigefügten „Dank-Flyer“ ausarbeiten lassen, der jetzt noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in NRW und SH den Piraten das Ruder aus der Hand schlagen soll. Die Rechnung ist so logisch wie einfach. Wenn man das Völkchen nochmals mit so billigen Methoden bauchpinselt und um den Finger wickeln kann, könnte es sich veranlasst sehen der Bundesmutti nebst ihrer CxU Familie abermals die Ehre per Stimmzettel zu erweisen. Immerhin ist dieser letzte Versuch an der Macht zu bleiben um einiges kostengünstiger, als wenn sich die Bundesregierung hernach ein neues Volk wählen müsste, dies nur weil das aktuelle Volk möglicherweise total abgewirtschaftet ist und daher zu versagen droht. Dabei hätte eine neues und unverbrauchtes Volk doch auch viele Vorteile für eine Regierung, ginge es doch genauso unbedarft an die Sache heran wie das bisherige und könnte noch über diverse Legislaturen verladen werden.
Auch wir gehen davon aus, dass sich die Leserschaft davon entzückt zeigt und reichlich an der notwendigen Verbreitung eines solchen Seelenbalsams beteiligt. Jeder anständige und vorbildlich gehirngewaschene Bürger muss das Einsehen haben, dass die aktuelle Politik der Regierung „goldrichtig“ ist und der Maximierung unseres Wohlstands dient. Dies ist statistisch auch nachgewiesen, denn nie gab es mehr Vermögen in Deutschland als heute. Die Deutschen sind reich wie nie und zum Schutz dieser Werte werden sie in den Händen einiger weniger gehortet, dann ist die Gefahr nicht so groß dass sie irgendwie abhandenkommen. Mutti ist natürlich inzwischen ebenso multimedial und statt diese Plakate teuer und aufwändig an Litfasssäulen zu verkleben, geht so etwas bei Facebook heute viel schneller. Hier kann sich jeder Facebook-User diesen persönlichen Dank (Share) für seine Pinnwand abholen. Also dann: freuen wir uns doch einfach darüber, dass sich die Regierung endlich mal beim Bürge® bedankt für seine mörderische Geduld mit dieser Regierung.
Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete
Kommentierung vom 24.04.2012
Bund der Steuerzahler in Bayern
Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft. Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.
Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.
Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! – absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleibt.
Vor diesem Hintergrund werden die ungeheuerlichen Milliardensummen der Rettungsschirme zukünftig ebenso versickern wie in der Vergangenheit. Doch es gibt einen wesentlichen und gefährlichen Unterschied zu früher: Bislang mussten Milliarden-Garantien immer von den Parlamenten einzeln abgesegnet werden. Mit der unkontrollierbaren ESM-Bank hingegen, die zukünftig Europa finanziell beherrschen wird, entsteht ein Zwangs-Zahlungs-Mechanismus von zunächst € 700 Milliarden, der die Deutschen – vor allem die kleinen Leute – finanziell bis auf die Knochen ruinieren wird.
Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt. Und dabei geht es beim ESM sogar um hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen.
Ein ausgewachsener Tiger ist kein possierliches Schmusekätzchen, sondern mit 200 kg ein beeindruckendes Kraftpaket, auf dem ein 80 kg schwerer Mann durchaus reiten kann. Dieser schöne Trick wird gelegentlich im Zirkus vorgeführt. Da Sie höchstwahrscheinlich kein ausgebildeter Dompteur sind, wäre ein Ritt auf einem Tiger, nun, sagen wir, nicht gerade erstrebenswert. Im Gegensatz zu manchen Abenteuergeschichten geht ein Tiger zwar nicht gezielt auf Menschenjagd, wenn das Tierchen jedoch seinem Reiter gegenüber zum Ausdruck bringt, daß es nicht gerne geritten werden möchte, endet das durchaus tödlich für den vermessenen Menschen. Allerdings erst, wenn Sie absteigen. Solange Sie auf dem Tiger reiten ist das in etwa so ungefährlich wie der Sprung von einem Hochhaus: Der Sprung ist vollkommen ungefährlich, den Flug können Sie sogar genießen, nur der Aufprall verdirbt das grandiose Erlebnis.
Sie müssen nicht auf einem Tiger reiten. Das haben Sie auch ohne mich gewußt, schließlich ist Ihr Fernsehsessel wesentlich gemütlicher, und wenn Sie tatsächlich reiten müssen, dürfen Sie bei einem Pferd davon ausgehen, daß dieses Sie nicht auf die Speisekarte setzt. Es entspricht sogar der natürlichen Ordnung, daß Sie nicht auf einem Tiger reiten, denn dafür sind diese Tierchen nicht konstruiert.
Stellen Sie sich nun bitte einmal einen König vor. Allerdings keinen der heutigen Operettenkönige, die mit Gespielinnen auf Elefantenjagd fahren und im Zelt über ihre eigenen Füße stolpern, auch keinen französischen Ludwig, der mit absoluter Macht regiert und das Geld mit vollen Händen für Lustbarkeiten aus dem Fenster wirft. Wir nehmen statt dessen einen deutschen König. Er muß nicht unbedingt ein Preuße sein, denn Bayern, Sachsen oder Württemberg hatten ebenfalls sehr brauchbare Monarchen, wenn man die schillernden Figuren wie August den Starken oder Ludwig II. einmal wegläßt.
So ein guter deutscher König sucht sich jemanden, der die Arbeit erledigt, also in seinem Namen regiert. Während dieser Kanzler in seinem nüchternen Arbeitszimmer sitzt und das tut, wofür er eingestellt wurde, übernimmt der König jene Aufgaben, die derzeit eine sogenannte Bundeskanzlerin auf sich nimmt: Schulklassen empfangen, Ausstellungen eröffnen, durch das Land reisen und nach dem Rechten sehen, Reden halten, sich mit ausländischen Würdenträgern treffen, Orden verleihen und mit Menschen reden, die von Schicksalsschlägen getroffen wurden. Dies ist eine Vollzeittätigkeit, deshalb kommt unsere sogenannte Kanzlerin auch nie zum Regieren.
Der Kanzler – nennen wir ihn Reichskanzler, weil er so ein arbeitsreiches Leben führt – koordiniert die Arbeit der Minister, studiert Akten, liest Eingaben, denkt über Gesetze nach und kämpft gegen das Parlament. Ja, ja, das gibt es auch noch. Darin sitzen allerdings keine Parteifunktionäre, sondern Regionalvertreter. Sie repräsentieren nicht ihre Partei, sondern das Volk. Diese tatsächlichen Volksvertreter entscheiden über Gesetze und über den Haushalt der Regierung. Deshalb muß diese Regierung zuhören, wenn das Parlament über ihre Vorlagen berät, und sie muß sich mit dem Parlament gut stellen, wenn sie besondere Dinge durchsetzen möchte.
Hätten unsere Marionetten-Politiker von Anfang an (Euro-Einführung) auf Prof. Hankel gehört, hätte die BuBa heute keine gigantische Bilanzsumme von über 1.000 Mrd. Euro (1.000.000.000.000).
Viel wurde schon über die Eurokrise geschrieben: Sie sei eine Bankenkrise, eine Griechenlandkrise, eine Irlandkrise, eine Staatsschuldenkrise, eine Zahlungsbilanzkrise und noch manch anderes mehr.
Tatsächlich ist die Eurokrise unserer Meinung nach Zeichen einer fundamentalen Demokratie- und Staatskrise. Die diversen Krisenerscheinungen sind auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Das Scheitern einer Ideologie an der Wirklichkeit.
Wie kommen wir zu dieser Aussage?
1. Alle oben genannten Krisenerscheinungen sind von Menschen gemachte Krisen. Sie haben keine natürliche Ursache wie ein Erdbeben oder einen Kometeneinschlag. Sie sind direkte Folge der sozialen Gestaltung der Gesellschaft. Die Krise war keine Notwendigkeit, sondern Ergebnis der von Menschen gemachten Entscheidungen der Vergangenheit. Wenn die Banken anders reguliert gewesen wären, wenn es keinen Euro gegeben hätte usw. dann gäbe es die heutige große Krise nicht. Vielleicht gäbe es andere Krisen, aber es gäbe jedenfalls nicht diese große Krise.
2. Wenn die Ursache der Krise die von Menschen gemachten Entscheidungen sind, so muss man fragen, was diese ausmacht, wodurch sie sich kennzeichnen. Hier nun sehen wir, dass alle Entscheidungen im deutschen, europäischen und westlichen System der Staatsorganisation NICHT direkt vom Volk getroffen werden. Die Abkoppelung vom unmittelbaren Willen des Volkes ist gemeinsames Merkmal aller westlichen Staaten. Diese Abkoppelung vom unmittelbaren Willen des Volkes ist in verschiedenen Staaten unterschiedlich stark ausgeprägt. In Deutschland ist sie zum Beispiel besonders stark, da weder Kanzler, noch Minister, noch Bundespräsident, noch Bundestagspräsident, noch Verfassungsrichter direkt vom Volk gewählt , gescheige denn wichtige Gesetze oder selbst das Grundgesetz vom Volk selbst beschlossen werden. Noch stärker gilt dies auf Ebene der EU und der Eurozone, die notwendig gar keine echten Demokratien sein können, die sich zum Teil sogar explizit zur Gänze über Recht und Gesetz stellen.
3. Letztlich basiert das westliche Modell auf Expertenentscheidungen. Der unmittelbare Wille des Volkes ist nur eine Randbedingung, die nicht ganz verloren gehen darf. Entscheidend im realen Geschäft ist aber der Diskurs unter “Experten”, seien es Minister in Brüssel, Parlamentarier in Berlin, Banker und Lobbyisten überall, Fachgremien hier und da. Die Expertengremien entscheiden über die Menschen. Und zwar ohne dass diese selbst die Entscheidung in die Hand nehmen könnten, ohne Möglichkeit, einen unmittelbaren Entscheid der Bürger zu erzwingen.
Dieser Beitrag wurde eigentlich bereits 2006 ins Netz gestellt. Ich habe ihn nun erneut mit kleinen Anpassungen veröffentlicht, weil sich in diesen 6 Jahren nichts wirklich geändert hat. Zar haben wir andere Regierungsparteien, doch die Politik ist gleich geblieben. Wir können auch nicht erwarten, dass neue Parteien eine wirkliche Änderung der Strukturen bewirken. Warum das so ist, habe ich mit diesem Beitrag bereits 2006 dargelegt, zumindest aus meiner Sicht.
Der Ruf nach einer anderen, alternativen Politik ist überall, außer in den neoliberalen Kreisen, unüberhörbar. Die Frage ist, wie soll sie aussehen und wer soll sie einführen?
Ich will einmal ganz ketzerisch behaupten, eine grundsätzliche Regenerierung der Politik ist unmöglich. Schauen wir auf unsere Politiker, muss jedem klar sein, dass von dort mit Sicherheit kein Impuls für eine Reorganisation ausgehen kann. Doch es gibt ja auch viele andere Gruppen, Gewerkschaften, verschiedene linke Gruppierungen wir MLDP, SAV, Trotzkisten, Kommunisten, die Linke, Piraten und Weitere. Warum also nicht von denen?
Werfen wir einen Blick auf die Vergangenheit. Jahrtausende waren es monarchische Systeme, welche die administrativen Funktionen wahrgenommen haben. Die damit verbundene Macht wurde bereits kurz nach Einführung dieses Regierungsprinzips vererbbar. Die Monarchen waren also der Überzeugung, das Prinzip der Führung eines Volkes sei in ihrer Familie verankert und müsse vom Vater auf den Sohn oder die Tochter übergehen. Man wusste noch nichts von Genen und deren Vererbbarkeit, aber die Überzeugung, dass durch gezielte, selektive Verbindungen der Nachwuchs in den Monarchien zu besonders geeigneten Volksführern werden würden, verbreitete sich dennoch über die ganze Welt und wurde bis in die heutige Zeit auch praktiziert.
Wer die Geschichte ein wenig verfolgt hat musste feststellen, dass dieses Prinzip viele Kranke, mit körperlichen und geistigen Gebrechen hervorgebracht hat. Heute glaubt man zu wissen, dass die inzestuösen Verbindungen der Monarchien untereinander dafür verantwortlich sind. Den jeweils regierenden Monarchen wäre aber nie in den Sinn gekommen, dieses Prinzip wieder zu ändern. Bestärkt wurden sie durch andere Adelsgeschlechter, die hofften, durch Regentschaften für ein unfähiges Mitglied einer Königsfamilie die Herrschaft übernehmen zu können, teils auf Zeit, teils mit Gewalt für immer.
