Kurt Marti / 17. Mai. 2012 – Die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen hat begriffen, dass ein Grund für die Schuldenkrise der einseitig verteilte Reichtum ist.
Es hat alles nichts genützt. Drei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schlug das «ZDF heute journal» zur besten Sendezeit kräftig die Werbetrommel für den Sparkurs der CDU. Schon der Titel des ZDF-Beitrages liess keinen Zweifel offen: «Schuldenkrise wird zur Zeitbombe». Die Moderation des Beitrages überschlug sich im Krisen-Vokabular: «Schuldenberg von 232 Milliarden Euro», «Lauter kleine Griechenlands», «Teufelskreis» und «Szenen wie aus einem Wirtschafts-Thriller».
Die Staatschulden sind die verweigerten Steuern der Reichen
Das Krisenszenario wurde dramaturgisch untermalt vom Gejammer des Schuldenmanagers und des Stadtkämmerers von Essen. In einem weiteren Beitrag der Sendung «ZDF Zoom» ging es im selben Ton weiter. Der neoliberale «Bund der Steuerzahler» verkündete das Evangelium des Sparens. Gegenrede gab es keine. Zwei Tage nach den beiden ZDF-Sendungen übernahm «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens den CDU-Werbe-Spot unter dem Titel: «Griechische Verhältnisse in Deutschland». Am Schluss platzierte der sorgenvolle SF-Kommentator gar einen versteckten Wahlaufruf für die CDU: «Man macht weiter in der Schuldenwirtschaft, so lange es noch geht. Wenn nicht die Wahl am Wochenende etwas daran ändert».
Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wurden hochstilisiert zu einem Votum für mehr oder weniger Schulden, für die SPD oder für die CDU. Die Wählerschaft liess sich vom Schuldenberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden in der Höhe von 232 Milliarden aber nicht beeindrucken. Denn vielen ist mittlerweile klargeworden: Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen und auch von ganz Deutschland sind nichts anderes als die verweigerten Steuern der Reichen.
2 100 Milliarden Schulden und 7 500 Milliarden Nettoprivatvermögen
Jahrelang sorgte die Schuldenuhr des «Bundes der Steuerzahler» in Deutschland für Schlagzeilen. Letztes Jahr setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi mit der Reichtumsuhr einen Kontrapunkt. Die gesamte Schuld der Bundesrepublik Deutschland liegt laut Eurostat bei rund 2 100 Milliarden Euro (siehe Link unten). Dieser Schuld steht ein Nettoprivatvermögen der Deutschen von 7 500 Milliarden gegenüber (siehe aktuelle Reichtumsuhr unten).
Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen. Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten).
Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden. Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung.
… die Nase voll von der Bevormundung durch die EU?
Dabei geht es nicht um Europa an sich, sondern um die Machenschaften, Gesetze …, die uns die Eurokratten aus Brüssel auferlegen.
Im folgenden Interview nehmen zwei Mitglieder der “Partei der Vernunft” Stellung dazu.
Griechenland hatte eine Experten-Regierung und Italien leidet ebenfalls unter einer solchen. Jetzt gerade, während ich diesen Text schreibe, sitzen die Politiker in Athen mit ihrem Staatspräsidenten zusammen, um über eine erneute Experten-Regierung zu verhandeln. Die Demokraten, die Parteibonzen, haben es nicht geschafft, sich untereinander zu einigen. Jetzt rufen sie, wie nach einer unglücklichen Schulhof-Rauferei, nach ihrem Papa.
Es ist bezeichnend und zugleich ein Armutszeugnis für den Dienstwagenadel, sich diese Expertise nicht zuzutrauen. Das Endstadium einer Parteiendemokratie, der Zerfall, wird durch den Mangel an Sachverstand beschleunigt. Ein Monarch, ein Diktator und sogar eine Einheitspartei wird Fachministerien mit Fachleuten besetzen, zumindest auf Beamtenebene. Günstlinge und verdiente Parteigenossen erhalten Orden und schöne Titel, werden aber auf Posten abgeschoben, auf denen sie keinen Schaden anrichten können.
In einer Demokratie – und nach einer Revolution – ist das anders. Die Griechen haben es etwas intensiver getrieben als die BRD, das Prinzip durch- und zersetzt jedoch alle Parteidemokratien. Zuallererst gilt das Gesetz der führenden Null, also des Ministers, der keine Ahnung hat, aber ein guter Parteisoldat ist. Er oder sie hat dem großen Genossen Parteivorsitzenden gute Dienste geleistet, und wenn der jetzt Kanzler oder Premierminister wird, bekommt der Parteisoldat sein Ämtchen. Natürlich gelten noch Hintergrundregeln. Bayern hat sieben Regierungsbezirke, aus jedem muß mindestens ein Minister kommen. Die Bundesregierung tariert zwischen Ost und West, evangelisch und katholisch, Arbeitern und Selbständigen, Männlein und Weiblein und den Landesverbänden der größten Regierungspartei.
Die führende Null gelangt auf den Chefsessel und sie sei konservativ. Ihrer eigenen Unfähigkeit bewußt, vertraut sie vor allem konservativen Parteigängern in ihrem Ministerium, die damit verbesserte Aufstiegschancen haben. Es ist nicht gut, dem Chef zu widersprechen, insbesondere, wenn man die besseren Argumente dank überlegener Fachkenntnisse vorbringt. Deshalb werden die Ja-Sager tendenziell schneller befördert als die Experten, die sich auskennen.
Lassen wir die Regierung wechseln, jetzt ist der Chef ein Sozialist. Der erkennt schnell, was in seinem Ministerium falsch gelaufen ist: die Parteigänger der Sozialisten warten alle auf ihre Beförderung. Dazu müssen ein paar Parteigänger der Konservativen aus dem Weg geräumt werden, sie werden auf unwichtige Posten abgeschoben. Mit ihnen geht die Erfahrung, die sie in den letzten Jahren gewonnen haben.
Natürlich hat der Chef das Recht, neue Posten für Parteifreunde zu schaffen. Ebenso natürlich sollen das keine Pöstchen sein, bei denen man von früh bis spät arbeiten muß und obendrein Fachkenntnisse erforderlich sind. Stellen Sie sich vor, Sie müßten den ganzen Tag Zeitungen lesen. Artikel, in denen Frauen besonders gut wegkommen, schneiden Sie aus und heften sie, fein säuberlich auf Papier geklebt, in einem Ordner ab. Artikel, in denen Frauen negativ dargestellt werden, sammeln sie ebenfalls und heften sie in einen zweiten Ordner. Lesen müssen Sie können, schreiben wäre ganz nützlich, mehr brauchen Sie nicht als Frauenbeauftragte.
Urs P. Gasche / 13. Mai. 2012 – Es ist eine Frage der Zeit, bis die Finanzblase platzt. Es drohen planlose Umschuldungen von Staaten oder eine Hyperinflation.
Noch suhlen wir uns in falscher Sicherheit. In bequemen Polstersesseln vor dem Fernseher nehmen wir von den Verwerfungen in den europäischen Ferienländern Kenntnis: Regierungen stürzen; Löhne sinken um zwanzig bis fünfzig Prozent; Renten werden gekürzt; die Preise von Lebensmitteln steigen; Regierungen stürzen; soziale Unrast macht sich breit; ein Grossteil der Jugend ist arbeitslos. «Eine Generation ohne Zukunft gefährdet Europas Stabilität», titelte die NZZ.
Wir blättern weiter zum Sport oder zur Stil-Beilage.
Gefahren sind beängstigend real
Noch spüren die Schweizer in ihrem Alltag wenig vom Gewitter, das sich zusammen braut. Aus dem Nichts werden Hunderte von Milliarden Euros geschaffen, um bei Sparern und Gläubigern die Illusion zu wecken, Banken und Versicherungen blieben liquid und könnten unsere Guthaben und Renten auch in Zukunft jederzeit auszahlen. Doch «bereits heute», räumte Walter Kielholz, Präsident des Versicherungskonzern SwissRe und Verwaltungsrat der Credit-Suisse ein, «zahlen die Sparer die Zechen für die politisch gewollte Überflutung der Märkte mit Liquidität.»
Wer soll noch glauben, dass das Finanz-Kartenhaus stabil bleibt, wenn ausgerechnet Länder wie Spanien und Italien für den Billionen-Euro-Rettungsfonds selber eine Garantie übernommen haben? Fast verzweifelt greift Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, zur Sprache der Militärs, um Zweifler mit der «erhöhten Feuerkraft» des IWF zu beruhigen.
Jeden Metzger würde man Konkurs gehen lassen
Einem überschuldeten Metzger würde niemand ständig noch mehr Geld leihen, damit er wenigstens die Zinsen seiner bisherigen Schulden begleichen kann, in der Hoffnung, der abgemagerte Metzger könne eines Tages zu einer Grossmetzgerei wachsen und dann den ganzen aufgehäuften Schuldenberg samt Zinsen zurückzahlen. Man würde den Metzger in Konkurs gehen lassen, auf Kosten seiner Gläubiger, die dem Metzger unvorsichtigerweise oder mit falschen Gewinnhoffnungen Geld geliehen hatten.
Im Fall Griechenland rechnet niemand damit, dass dieses Land seine Schulden je zurückzahlen kann. Trotzdem übergoss man das Land mit Milliarden, damit Banken und Versicherungen als Gläubiger fein raus sind.
Die Zukunft der FDP wird am Sonntag in NRW sicher nicht entschieden, auch wenn die Mittelstrommedienmeute das Publikum noch eine ganze Weile mit dem Runter-und-wieder-raufschreiben zu fesseln vermag. Die parteipolitische Landschaft der Bundesrepublik verdankt ihre Ödnis auch der Tatsache, daß der Liberalismus hierzulande ein kümmerliches, verdörrtes Pflänzchen ist, das zudem hartnäckigem Lausbefall ausgesetzt ist. Dennoch werden ganz natürliche Gesundungsprozesse umsichgreifen, weil die Verhältnisse ein institutionell abgesichertes “Weiter so!” in the long run gar nicht erlauben werden. Mit der dramatischen Zuspitzung der ökonomischen und damit auch gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa, die Deutschland zwar verzögert aber mit härterer Wucht erreichen werden, steht auch die alte Funktionspartei FDP zur Disposition. Im Grunde tut sie das seit den 90er Jahren und der anhaltende und vor allem hinhaltende Widerstand ihres Funktionärskörpers – des ancien régimes – gegen die radikalen Schlußfolgerungen aus unentrinnbarer Faktizität wird von mal zu mal schwächer. Nicht den Lordsiegelbewahrern des altgedienten Genscherismus, sondern den als “Grundachsenverschiebern” geschmähten Erneuerern arbeitet die Zeit letztlich in die Hände.
Darum spielt es am Sonntag auch weder eine Rolle wie glanzvoll Christian Lindner kurzlebige Wiederauferstehungsmythen des eigentlich abgestorbenen Wischi-Waschi (in neuer Kostümierung auch als Waschi-Wischi kredenzt) zu beflügeln vermag, noch ob die “Partei der Vernunft” den Sprung in die Sphäre statistischer Meßbarkeit schafft. Was hingegen eine Rolle spielt ist die Frage, inwieweit sich jene, die mit Fug und Recht einer liberale(re)n FDP von morgen heute schon die Weichen stellen in der Lage sind, sich ein Reifezeugnis auszustellen.
Als 1994 eine Gruppe entschiedener Vordenker der Partei ein Manifest mit dem programmatischen Titel “Bürger zur Freiheit” vorlegte, nahm davon auch parteiöffentlich kaum jemand Notiz. Als 1997 eine Gruppe euroskeptischer FDP-Landespolitiker aus Berlin, Hessen und NRW eine Unterschriftensammlung initiierte, um den Zug in den Abgrund in letzter Minute aufzuhalten, war deren Scheitern zwar auch, aber eben nicht nur Folge der eigenen Ungeschicklichkeit und der liberale Geschmacksnerven irritierenden deutschnationalen Rhetorik eines ihrer Mitstreiter, sondern unbestreitbar auch Konsequenz einer alle Register ziehenden, über den Vorwurf politkrimogener Energie nicht erhabenen Funktionärsnomenklatura. Daß die damaligen EURO-Gegner, aus denen später der Stresemann-Club hervorging, von den Ereignissen, die sie nicht aufhalten konnten, nicht überrollt, sondern vielmehr bestätigt wurden, bestreitet heute niemand mehr. Und auch der Stresemann-Club selbst vertritt ja, mag er sich auch paradoxerweise “rechtsliberal” bezeichnen, eine altliberale Staatsskepsis, wie sie eher an den “entschiedenen” Linksliberalismus aus der Kaiserzeit erinnert.
Der Bundestag! Einst stand als Inschrift auf diesem Gebäude: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ursprüngliche Inschrift noch nie der Wirklichkeit entsprach, denn dort wurde zu keiner Zeit FÜR das deutsche Volk agiert, nicht während der Monarchie unter Kaiser Wilhelm (Reichstag), noch in der Weimarer Republik. In der Nazizeit wurde es nicht genutzt, weil jemand oder eine Gruppe es abgefackelt hatte (Reichstagbrand). Als politisch genutzter Bau (Bundestag) wurde das Gebäude trotz Restaurierung in den 60er Jahren erst nach der Wiedervereinigung wieder genutzt, weil zuvor der Bundestag in Bonn ansässig war. Tatsächlich fand in den 90er Jahren ein erneuter Umbau statt, so dass der Bundestag das Gebäude erst 1999 wieder als Sitz des Bundestages nutzen konnte. Der Umbau in den 90er Jahren hätte genutzt werden können, eine wahrhafte Inschrift (DEM INTERNATIONALEN FINANZKAPITAL) anbringen zu lassen. Aber Bundestag und Wahrhaftigkeit sind aus meiner Sicht ohnehin nicht miteinander vereinbare Begriffe. Deshalb steht dort auch heute noch immer DEM DEUTSCHEN VOLKE, obwohl die von mir eingefügte Inschrift wesentlich wahrhaftiger wäre.
Ich habe über Geld und über das Finanzsystem schon einige Beiträge verfasst, so einen Abriss über die Geschichte des Geldes unter dem Titel Geld ist Plunder oder den nicht von mir verfassten Artikel über Fabian, mit welchem das Zinssystem und seine Auswirkungen beschrieben werden. Aber vermutlich trifft das nicht so ganz den Nerv des Einzelnen, weil der eigentliche Hintergrund nicht deutlich genug wird. Das will ich nun versuchen und am Schluss natürlich wieder auf die mit dem ESM verbundenen Gefahren hinweisen.
Zunächst noch einmal die zwei Grundbegriffe: Geld und Kapitalismus. Geld war und ist lediglich ein Tauschmittel und als solches nur ein Versprechen an den, der dieses Mittel gegen Waren eintauscht, dass er/sie für diesen Schein oder diese Münzen bei Bedarf einen dem aufgedruckten Wert entsprechenden Gegenwert bekommt. Bevor der Geldschein erfunden wurde, hatten Münzen, zumeist aus Edelmetallen wie Gold und Silber geprägt, den gleichen Zweck, nur mit dem Unterscheid, dass Gold und Silber oder auch Kupfer schon immer in sich einen Wert darstellten.
Zu allen Zeiten gab es Betrüger, die Geld fälschten, indem sie es äußerlich dem mit dem Geld zusammenhängenden Versprechen anpassten, aber minderwertige Materialien nutzten. Die größten Betrüger waren aber die Herrscher, die mit einer Änderung der Legierung den Anteil der Edelmetalle verringerten, was außerhalb des eigenen Herrschaftsgebietes natürlich gravierende Folgen hatte, weil dort nicht der eingestanzte Wert gewertet wurde, sondern lediglich der Gehalt an Edelmetallen, wie Gold und Silber.
Heute wird das Geld in den Staaten als Währung bezeichnet. Aber was unterscheidet den Währungsverlust durch Inflation und Geldabwertung von der Minimierung des Anteils an Edelmetallen früherer Zeiten?
Mit der Gründung der Bundesrepublik war eine Bedingung der Amerikaner verbunden, den amerikanischen Kapitalismus zu übernehmen. Doch was ist Kapitalismus wirklich? Ich kann natürlich nur meine eigene Sicht wiedergeben. Kapitalismus hat 3 Basis-Komponenten.
Schulden
Guthaben
Zinsen
Wer von der Hand in den Mund lebt, hat kein Geld, das er anlegen könnte. Man muss also mehr haben, als man benötigt. Hat man es, kann man es investieren, also anlegen. Für diese Anlage erwartet man einen Gewinn.
“Wir kämpfen um Arbeitsplätze”, trommelt die “Sozialdemokratin” Kraft, aktuell Ministerpräsidentin von NRW – was sie wohl gern bleiben möchte. 2010 versprach diese Dame den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Bergarbeitern genau das gleiche. Doch tatsächlich ist sie an der Liquidierung des Steinkohlebergbaus genauso beteiligt wie an der Neuorganisation der Stahlindustrie, was zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze führte und führt.
Noch im letzten Wahlkampf versprach die SPD, man wolle “die Weichen für die Zukunft zeitnah stellen” und forderte einen “langfristigen Sockelbergbau” (Beschluß der SPD-Landtagsfraktion vom 23.06.2009). Passend zu den RAG-Plänen wurde dieser Beschluß inzwischen still und leise begraben.
Jederzeit waren auch die “Sozialdemokraten” bereit, die faulen Kompromisse in den Betrieben zu stützen, so daß man auch ohne offiziell “betriebsbedingte Kündigungen” aussprechen zu müssen, zehntausende Stahlarbeiter, Kumpel, Kollegen im öffentlichen Dienst, bei Nokia, Opel … in die Arbeitslosigkeit schicken konnte. In der Folge bezieht aktuell jeder Zweite der unter 25jährigen Nordrhein-Westfalen Niedriglohn, während die Leiharbeitsstellen von 2010 bis 2011 um 7,8 Prozent anwuchsen.
Frau Kraft versprach und verspricht auch eine kinderfreundliche Politik – “Wir lassen kein Kind zurück”. Bisher hat diese Politik lediglich dazu geführt, daß im Ruhrgebiet bis zu 40 Prozent der Kinder und ein Drittel der Jugendlichen in Armut leben dürfen. “Wir halten zusammen” heißt eine weitere Losung, die ganz offen auf die Demagogie der Klassenzusammenarbeit setzt. Das “Zusammenhalten” von Kraft und Genossen besteht darin, daß immer mehr Rentner in NRW mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden kommen. In Köln leben aktuell 15.000 Rentner von der sogenannten Grundsicherung – und jeden Monat kommen 150 dazu. In Duisburg betrug deren Anzahl 2003 noch 3.700 – heute sind es 6.300. Und Millionen Niedriglöhnern droht bereits die Altersarmut.
Zusammen mit den durch und durch verbürgerlichten Politikern von “Bündnis90/Die Grünen” – die sich heute gern als “recycelte Umweltpartei” profiliert – versprach die SPD, Nordrhein-Westfalen zum “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” zu machen. Was aber hat dies mit der Förderung von elf weiteren Mega-Kohlekraftwerke zu tun, die lediglich zu Nutz und Frommen (und Profit) der führenden Energiekonzerne geschieht? Mal ganz abgesehen vom damit einhergehenden CO2-Ausstoß.
In einem Papier der NRW-”Grünen”, das mit “New Deal” überschrieben ist, heißt es: “Wir unterstützen das Moratorium der Landesregierung, dass keine Genehmigungen der umstrittenen Fracking-Technologie zulässt, bis ein Gutachten zu den Risiken vorliegt.” Und wenn es dann vorliegt – was dann? Kein konkretes Wort, geschweige denn von Widerstand gegen diese katastrophale Form der Gasgewinnung kann man dort finden. Umweltschutz scheint es bei den “Grünen” nur noch zu geben, wenn er die Profite der Monopole nicht gefährdet. Ansonsten unterwirft man sich bereitswillig den politischen “Sachzwängen”. Das ist der Kern des kapitalistischen Ökologismus, der sich längst als völlig unvereinbar mit dem dringend notwendigen Kampf zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erwiesen hat.
Diesen Monat kündigte der Sekretär für Veteranenangelegenheiten Eric K. Shinseki die Neueinstellung von rund 1.900 psychiatrischen Krankenschwestern, Psychiatern, Psychologen und Sozialarbeitern zusätzlich zu den derzeitigen 20.590 psychiatrischen Fachkräften an, in einem Versuch, die Epidemie von Selbsttötungen unter den Kriegsveteranen in den Griff zu kriegen. Wenn Präsidenten unser Militär in einem noch nie gesehenen Ausmaß missbrauchen – und der Kongress sie damit davonkommen lässt – führt der daraus resultierende Stress leider zu einem dramatischen Anstieg von Selbsttötungen im Militär, sowohl in der kämpfenden Truppe als auch bei den abgerüsteten Soldaten. Tatsächlich übertreffen die Selbsttötungen beim Militär die im Kampf Getöteten bei weitem. Laut einem Artikel in der Air Force Times dieses Monats ist die Selbsttötungsrate bei Soldaten der Luftwaffe im Lauf des letzten Jahres um 40% gestiegen.
Wenn wir die vielfachen Einsätze bedenken, die die Soldaten aushalten müssen, nachdem der Krieg gegen Afghanistan in sein zweites Jahrzehnt geht, sind diese Zahlen traurigerweise nicht überraschend.
Ironischerweise wurde derselbe Veteranensekretär Eric Shinseki von Präsident Bush gezwungen, aus dem Armeedienst auszuscheiden, weil er es wagte, darauf hinzuweisen, dass eine Invasion und Okkupation des Irak nicht das Kinderspiel sein werde, das die Neokonservativen versprachen. Der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, kein Militärveteran, behauptete, dass General Shinseki „weit daneben lag“ mit seiner Annahme, dass einige hunderttausend Soldaten nötig sein würden, um den Irak nach der Invasion zu sichern. Jetzt sehen wir, wer recht hatte mit den Kosten des Krieges.
Zu den verborgenen menschlichen Kosten unserer scheinbar endlosen Kriege kommen die wirtschaftlichen Kosten. 2008 schrieb der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Joseph Stiglitz mit Linda Bilmes ‚The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ (Der Drei-Billionen-Krieg: Die wahren Kosten des Irakkonflikts). Stiglitz führte aus, dass unter Einbeziehung aller Kriegskosten einschließlich Ersatz für militärische Ausstattung und lebenslange Versorgung von tausenden verwundeten Veteranen der Krieg gegen den Irak uns einige Größenordnungen mehr kosten wird als die $50 Milliarden, die das Weiße Haus vor der Invasion versprochen hat. Wenn wir alle Kosten für Afghanistan dazurechnen, schrieb Stiglitz, kommen wir auf $7 Billionen.
Ist es ein Wunder, wenn unsere Infrastruktur zuhause zerbröckelt, das Gesundheitswesen teurer ist und schwerer zu erhalten, Arbeitslosigkeit und Inflation ihren ständigen Anstieg fortsetzen? Stellen Sie sich die produktive Kraft dieser $7 Billionen in unserem Privatsektor vor. Was könnten diese erreicht haben, wären sie in privater Hand? Was könnte alles entdeckt worden sein, welche Krankheiten könnten geheilt worden sein, was könnte gebaut worden sein, wieviele kreative Arbeitsplätze geschaffen worden sein?
Jetzt wo die Rechnungen für unser Jahrzehnt rücksichtsloser militärischer Aktion zu bezahlen sind, treffen die Einsparungen selten den gut vernetzten militärisch-industriellen Komplex mit seinen Lobbyisten und mächtigen politischen Verbündeten. In Präsident Obamas Budget 2013 soll die Truppenstärke signifikant zurückgehen, während gigantisch teure und weitgehend überflüssige Waffensysteme so gut wie ungeschoren bleiben. Wie der Verteidigungsanalyst Winslow Wheeler diesen Monat schrieb, werden die Kosten des Kampfflugzeugs „der nächsten Generation“ F-35 um weitere $289 Millionen steigen – und das ungeachtet der Tatsache, dass der Flieger schlecht konzipiert und bereits überholt ist, „so gut wie ein fliegendes Klavier,“ schrieb Wheeler.
Die militärischen Kontraktoren, die solche Monstrositäten wie den F-35 bauen, sind politisch vernetzt und somit geschützt. Leider ist das bei zurückkehrenden militärischen Veteranen nicht so der Fall. In demselben Budget 2013 veranschlagt das Weiße Haus steigende Kosten für medizinische Betreuung und Medikamente, die die Veteranen bezahlen sollen, während der Anstieg bei den Kosten für ihren Lebensunterhalt reduziert wird. Und wieviele Jahre immer mehr alarmierender Statistiken über psychische Krankheiten und Selbsttötungen hat es gebraucht, bis es zum bescheidenen Anstieg von Ressourcen gekommen ist, die zur Verfügung gestellt werden?
Diejenigen, die die wirklichen Kosten für unser Jahrzehnt globaler militärischer Eroberung vorhersagten, wurden lächerlich gemacht, verspottet und gefeuert. Die Geschichte hat uns jetzt gezeigt, dass viel, worauf sie hingewiesen haben, gestimmt hat. Amerika ist eindeutig weniger sicher nach einem Jahrzehnt von unnötigen Kriegen. Es ist gefährdeter und näher am wirtschaftlichen Zusammenbruch. Sein Militär ist nahezu gebrochen von Jahren des Missbrauchs. Werden wir wieder zur Vernunft kommen?
Partei der Vernunft: ESM anti-demokratisch und grundgesetzwidrig
Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, bezieht Stellung gegen ESm und Lissabonvertrag. Im Gespräch mit abgeordneten-check.de bezeichnete er den ESM als anti-demokratisch und den Lissabonvertrag als Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Budgethoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, sei bedroht, Deutschland und Europa seien in großer Gefahr, so Audehm. FreieWelt.net dokumentiert das Interview ungekürzt.
Abgeordneten-check.de: Inwiefern unterscheidet sich die Partei der Vernunft von anderen etablierten Parteien?
Dieter Audehm:
Wir sind die einzige Partei in NRW und Deutschland, die sich konsequent und geschlossen gegen die Rettungsschirme, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ähnliche Dinge engagiert, die von den Politikern in immer neue und verführerische Namen gekleidet werden. Wir sind andererseits für ein Europa der Völker, die im echten Wettbewerb stehen sollten, denn Wettbewerb fördert die Entwicklung. Wir wollen, dass die Menschen in allen europäischen Ländern selbst entscheiden können, ob sie einen Euro oder eine andere Währung, einen Lissabonvertrag oder ein anderes Vertragswerk über eine friedliche und gedeihliche Zusammenarbeit befürworten. Mit anderen Worten: Wir sind für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen und das fängt in den Städten, Gemeinden und in unserem schönen Bundesland NRW an. Häufig kommt dann der Einwand, die komplizierten Sachverhalte würden doch nur wenige verstehen. Aber gerade deshalb sollte die Politik bemüht sein, komplizierte Sachverhalte so darzustellen, dass der Durchschnittsbürger sie versteht und darüber, wenn er denn möchte, auch abstimmen kann. Immerhin hat gut jeder zweite in Deutschland einen Realschulabschluss oder ein Abitur. Wenn andere Parteien die Wähler als “dumm” darstellen, dann stellen sie doch gleichzeitig unser gesamtes Bildungssystem in Frage und werten Bürgerinnen und Bürger mit deren Schul-, Berufs- und Lebenserfahrung ab.
Abgeordneten-check.de: Aus welchen Gründen sollten sich die Bürger NRW´s für Ihre Partei entscheiden?
Dieter Audehm:
Wir sind dafür, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, in die wichtigen Entscheidungsprozesse per direkter Demokratie eingebunden zu werden. Denn die Entscheidungen, die jetzt zum Beispiel über den ESM anstehen, berühren die Bürger und unsere Kinder in einer exorbitanten Größe, die wohl noch den wenigsten bekannt ist. Sollte Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel per massiven Transfers und Bürgschaften für andere Länder einstehen? Wollen das die Bürger wirklich? Oder lassen sie sich per Gerede über Stabilität, Brandmauer, Feuerkraft und Alternativlosigkeit über den Tisch ziehen? Fakt ist, dass so gut wie alle Versprechungen über den Euro bisher gebrochen wurden. Und jetzt soll angeblich alles besser werden. Ferner definieren die etablierten Parteien ihren Erfolg darüber, wie viele Gesetze, Verbote und Regelungen sie erlassen. Man denke nur an das rigorose Rauchverbot was demnächst kommen soll, oder das Glühlampenverbot und die 0,0 Promillegrenze für alle, die jetzt wieder heiß diskutiert wird.
Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 28. April 2012
In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.
In Deutschland sind direkt-demokratische Entscheidungsbefugnisse der Bürger in allen Landesverfassungen und auf der kommunalen Ebene verankert. Im Gegensatz dazu sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene in der Regel unzulässig. Das Grundgesetz sieht allein die repräsentative Demokratie als Beteiligungsform der Bürger vor. Ausnahmen sind die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Totalrevision der Verfassung. Um direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen, bedürfte es daher einer Grundgesetzänderung mit zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Haben Bürgerinnen und Bürger mehr Abstimmungsmöglichkeiten über einzelne politische Vorhaben, müssen Politiker stärker einzelne Bürgeranliegen ernst nehmen. Politische Entscheidungen spiegeln in diesem Fall die Bürgerpräferenzen besser wider.
Wird über einzelne Sachfragen abgestimmt, kann sich zu diesen Themen ein öffentlicher Diskurs entwickeln. Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Informationen zu den abzustimmenden Sachthemen werden sich ändern. Politiker müssen genauso wie Vertreter spezieller Interessen überzeugende Argumente und Informationen bereitstellen, auf deren Basis die Bürger entscheiden können. Für wissenschaftliche Politikberater eröffnen sich bessere Möglichkeiten, sich mit ihrem Rat an die Öffentlichkeit zu wenden und Partikularinteressen im Gewand allgemeinwohlförderlicher Argumente zu entlarven. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es wichtiger, sich zu einzelnen Fragen eine eigene Meinung zu bilden, so dass sie dafür mehr Information nachfragen. In der Folge sind sie besser über Politik informiert und haben eher das Gefühl, am politischen Prozess teilzuhaben.
