Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen

Kurt Marti / 17. Mai. 2012 – Die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen hat begriffen, dass ein Grund für die Schuldenkrise der einseitig verteilte Reichtum ist.

Es hat alles nichts genützt. Drei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schlug das «ZDF heute journal» zur besten Sendezeit kräftig die Werbetrommel für den Sparkurs der CDU. Schon der Titel des ZDF-Beitrages liess keinen Zweifel offen: «Schuldenkrise wird zur Zeitbombe». Die Moderation des Beitrages überschlug sich im Krisen-Vokabular: «Schuldenberg von 232 Milliarden Euro», «Lauter kleine Griechenlands», «Teufelskreis» und «Szenen wie aus einem Wirtschafts-Thriller».

 

Die Staatschulden sind die verweigerten Steuern der Reichen

Das Krisenszenario wurde dramaturgisch untermalt vom Gejammer des Schuldenmanagers und des Stadtkämmerers von Essen. In einem weiteren Beitrag der Sendung «ZDF Zoom» ging es im selben Ton weiter. Der neoliberale «Bund der Steuerzahler» verkündete das Evangelium des Sparens. Gegenrede gab es keine. Zwei Tage nach den beiden ZDF-Sendungen übernahm «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens den CDU-Werbe-Spot unter dem Titel: «Griechische Verhältnisse in Deutschland». Am Schluss platzierte der sorgenvolle SF-Kommentator gar einen versteckten Wahlaufruf für die CDU: «Man macht weiter in der Schuldenwirtschaft, so lange es noch geht. Wenn nicht die Wahl am Wochenende etwas daran ändert».

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wurden hochstilisiert zu einem Votum für mehr oder weniger Schulden, für die SPD oder für die CDU. Die Wählerschaft liess sich vom Schuldenberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden in der Höhe von 232 Milliarden aber nicht beeindrucken. Denn vielen ist mittlerweile klargeworden: Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen und auch von ganz Deutschland sind nichts anderes als die verweigerten Steuern der Reichen.

2 100 Milliarden Schulden und 7 500 Milliarden Nettoprivatvermögen

Jahrelang sorgte die Schuldenuhr des «Bundes der Steuerzahler» in Deutschland für Schlagzeilen. Letztes Jahr setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi mit der Reichtumsuhr einen Kontrapunkt. Die gesamte Schuld der Bundesrepublik Deutschland liegt laut Eurostat bei rund 2 100 Milliarden Euro (siehe Link unten). Dieser Schuld steht ein Nettoprivatvermögen der Deutschen von 7 500 Milliarden gegenüber (siehe aktuelle Reichtumsuhr unten).

Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen. Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten).

Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden. Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung.

Merkel, Hollande, Griechenland

Gert Flegelskamp

Am 15.05. konnte man in einigen Pressorganen lesen, dass der WWF eine Studie veröffentlicht hat, nach der die Menschen, wenn sie sich nicht am Riemen reißen, 2030 schon 2 Planeten brauchen, um ihren Ressourcenhunger zu stillen. 2050 sollen es dem Bericht nach bereits 3 Planeten sein.

Sicher, das mag übertrieben sein, doch vielleicht auch nicht und wir alle sollten uns klar machen, dass wir eben nur diesen einen Planeten haben. Und es sind die als reich bezeichneten, also westlichen Länder, die in dieser Studie über die Ressourcenverschwendung an oberster Stelle stehen.

Einen Tag später wird dann über den “Antrittsbesuch” von Hollande bei Merkel spekuliert, dass sich wohl die beiden über eine “Wachstumsstrategie” im Fiskalpakt unterhalten würden und dort zumindest zu einer Annäherung kommen müssten, bei der beide ihr Gesicht wahren können.

Nun, meine Meinung zu dem Thema setze ich als bekannt voraus. Der Fiskalpakt ist die letzte Übertragung staatlicher Hoheitsrechte an die EU und damit die letzte Stufe, bevor man die vereinigten Staaten von Europa ausrufen kann. Die Überschuldung der Europäischen Staaten ist die logische Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf leistungslose Einkommen durch Zinseinnahmen aufbaut, damit ein exponentielles Anwachsen der Vermögen bewirkt, in dessen Folge immer größere Geldmengen nach Anlagemöglichkeiten mit möglichst hoher Verzinsung suchen und letztendlich nur noch die Staaten in der Lage sind, Investitionsmöglichkeiten anzubieten. Das wiederum bedingt, dass alle Staaten, die einen ein wenig schneller als andere nach mathematischen Regeln als überschuldet gelten müssen, weil sie die erforderlichen Zinsen nicht mehr zahlen können. Damit diesen Staaten geholfen werden kann, soll der ESM gegründet werden und damit der wiederum unangreifbar wird, soll er zu einem supranationalen Gebilde mit eigener Gesetzgebung, absoluter Immunität und einer im Text versteckten Befehlsautorität über Staaten ausgestattet werden, die sich in seine Fänge begeben. Was das heißt, kann man am großen Vorbild “IWF” sehen, der seit nunmehr 60 Jahren auf die gleiche Weise die Entwicklungsländer ausblutet, indem er für die Bewilligung von “Hilfe” neben den Zinsen Forderungen stellt, die nur den ehemaligen Kolonialmächten zugutekommen, Landverkauf zu Spottpreisen, Zerschlagung jeglicher kleinbäuerlichen Kulturen zugunsten in westlicher Hand befindlicher Monokulturen, ausschließlich für den Export bestimmt, Zwang, soziale Standards bis auf nahe Null herunterzuschrauben, kurz, Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Land, einmal in den Fängen dieses parasitären Systems, sich nie mehr erholen kann. Es ist die Fortsetzung des Kolonialismus, denn auch früher waren es Unternehmen, die Länder kolonisierten und damals noch offen dafür das Militär der Kolonialherren nutzten. Heute machen sie das versteckt und sie haben sich nun Europa als Ziel auserkoren.

Gehen dann die Lichter aus?

Von Michael Winkler

Griechenland hatte eine Experten-Regierung und Italien leidet ebenfalls unter einer solchen. Jetzt gerade, während ich diesen Text schreibe, sitzen die Politiker in Athen mit ihrem Staatspräsidenten zusammen, um über eine erneute Experten-Regierung zu verhandeln. Die Demokraten, die Parteibonzen, haben es nicht geschafft, sich untereinander zu einigen. Jetzt rufen sie, wie nach einer unglücklichen Schulhof-Rauferei, nach ihrem Papa.

Es ist bezeichnend und zugleich ein Armutszeugnis für den Dienstwagenadel, sich diese Expertise nicht zuzutrauen. Das Endstadium einer Parteiendemokratie, der Zerfall, wird durch den Mangel an Sachverstand beschleunigt. Ein Monarch, ein Diktator und sogar eine Einheitspartei wird Fachministerien mit Fachleuten besetzen, zumindest auf Beamtenebene. Günstlinge und verdiente Parteigenossen erhalten Orden und schöne Titel, werden aber auf Posten abgeschoben, auf denen sie keinen Schaden anrichten können.

In einer Demokratie – und nach einer Revolution – ist das anders. Die Griechen haben es etwas intensiver getrieben als die BRD, das Prinzip durch- und zersetzt jedoch alle Parteidemokratien. Zuallererst gilt das Gesetz der führenden Null, also des Ministers, der keine Ahnung hat, aber ein guter Parteisoldat ist. Er oder sie hat dem großen Genossen Parteivorsitzenden gute Dienste geleistet, und wenn der jetzt Kanzler oder Premierminister wird, bekommt der Parteisoldat sein Ämtchen. Natürlich gelten noch Hintergrundregeln. Bayern hat sieben Regierungsbezirke, aus jedem muß mindestens ein Minister kommen. Die Bundesregierung tariert zwischen Ost und West, evangelisch und katholisch, Arbeitern und Selbständigen, Männlein und Weiblein und den Landesverbänden der größten Regierungspartei.

Die führende Null gelangt auf den Chefsessel und sie sei konservativ. Ihrer eigenen Unfähigkeit bewußt, vertraut sie vor allem konservativen Parteigängern in ihrem Ministerium, die damit verbesserte Aufstiegschancen haben. Es ist nicht gut, dem Chef zu widersprechen, insbesondere, wenn man die besseren Argumente dank überlegener Fachkenntnisse vorbringt. Deshalb werden die Ja-Sager tendenziell schneller befördert als die Experten, die sich auskennen.

Lassen wir die Regierung wechseln, jetzt ist der Chef ein Sozialist. Der erkennt schnell, was in seinem Ministerium falsch gelaufen ist: die Parteigänger der Sozialisten warten alle auf ihre Beförderung. Dazu müssen ein paar Parteigänger der Konservativen aus dem Weg geräumt werden, sie werden auf unwichtige Posten abgeschoben. Mit ihnen geht die Erfahrung, die sie in den letzten Jahren gewonnen haben.

Natürlich hat der Chef das Recht, neue Posten für Parteifreunde zu schaffen. Ebenso natürlich sollen das keine Pöstchen sein, bei denen man von früh bis spät arbeiten muß und obendrein Fachkenntnisse erforderlich sind. Stellen Sie sich vor, Sie müßten den ganzen Tag Zeitungen lesen. Artikel, in denen Frauen besonders gut wegkommen, schneiden Sie aus und heften sie, fein säuberlich auf Papier geklebt, in einem Ordner ab. Artikel, in denen Frauen negativ dargestellt werden, sammeln sie ebenfalls und heften sie in einen zweiten Ordner. Lesen müssen Sie können, schreiben wäre ganz nützlich, mehr brauchen Sie nicht als Frauenbeauftragte.

Offshore – oder wie Plünderung funktioniert

Von Gert Flegelskamp

In meinem Beitrag “Plünderung der Europäischen Völker” habe ich die Plünderung auf Europa beschränkt, obwohl diese Beschränkung so nicht stimmt. Alle Völker werden geplündert und dahinter stecken stets die in der Presse immer wieder genannten “Märkte”, wobei die Presse merkliche Zurückhaltung übt, den Lesern diese “Märkte” näher zu bringen, also zu beschreiben, wer denn diese “Märkte” nun wirklich sind.

Ein Leser hat mir nun ein PDF-File eines Prof. Dr. Dr. Berger zugestellt, der sich mit den Hintergründen der Finanzkrise auseinandersetzt. Zuerst glaubte ich, diese Aussagen seien eine der Verschwörungstheorien, die man am besten gleich wieder vergisst, weil dort unhaltbare Behauptungen aufgestellt werden. Doch ein wenig Recherche hat dann gezeigt, dass die Aussagen stimmen, die er macht, soweit sie für mich nachprüfbar sind. Die Aussagen in diesem PDF-File sind auch als Video auf YouTube eingestellt. Da die City of London in seinem Bericht eine dominante Rolle spielt, habe ich das Video unter diesem Text verlinkt.

Aus diesen Aussagen bekommt man mal einen vagen Durchblick, wer oder was sich hinter diesen “imaginären Märkten” verbirgt. Ein Bericht im Handelsblatt von 2010 mit dem Titel: “Wo die Reichen ihr Geld parken” vermittelt einen kleinen Eindruck, um welche Summen es sich handelt, die in die Steueroasen dieser Welt verschoben werden. Aus dem Beispiel Schweiz wissen wir, dass die dort eingelagerten Vermögen zu einem viel zu großen Teil aus am Fiskus vorbei lavierten Geldern stammen. Das diese Gelder oft auch verbrecherischen Aktivitäten stammen und mittels der in den Steueroasen agierenden Banken zu ganz anderen Konditionen gewaschen werden, als das zu Zeiten al Capones noch üblich war, verdanken wir, oder besser die Mafia, die Triaden und wie diese Organisationen noch so alle heißen, der technischen Entwicklung.

In einem gut einstündigen Beitrag anlässlich eines Kongresse mit der Fragestellung, ob bzw. wie Geld Sinn macht, gibt Prof. Berger noch einige weitere Informationen, die Antworten auf die Frage geben, wie es eigentlich zu der heutigen Situation kommen konnte. In diesem Berger-Vortrag zeigt er auch 3 Videos, deren Einspielung allerdings aus rechtlichen Gründen nur im Wortlaut, nicht aber als Film übernommen wurde. Auf YouTube sind diese Videos aber zu sehen:

• Finanzkrise
• Bankbilanzen
• Examen

Ich finde, man sollte sie sich ansehen, weil die ersten beiden dieser Videos einen kleinen Einblick geben, was vor der Finanzkrise eigentlich passiert ist, warum es zu der Krise kam und wie sich Banken dank gesetzlicher Änderungen im Bilanzrecht schönrechnen können.

DIE GRIECHENLAND-LÜGE

Noch rechtzeitig zur NRW-Wahl sollten sich viele NRW-Wähler überlegen, ob sie die Parteien wählen, die sie in den EU- und Schuldensumpf getrieben haben. Hallo!!! Deutschland ist pleite! Wollt ihr die Parteien, die dafür verantwortlich sind, nicht endlich mal abstrafen? Das folgende ZDF-Dokument zur Griechenland-Lüge (s.u.) könnte vielleicht den einen oder anderen aufwecken.
Einfach mal anschauen.

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Die ZDF-Dokumentation zeigt eine von Wunschdenken und Ignoranz geprägte Politik, die Griechenland in den Abgrund führte – und wie die deutschen Bürger von der Politik systematisch getäuscht werden. Für die Dokumentation waren die Autoren in Griechenland unterwegs, sprachen mit Verlieren und Gewinnern der Krise.

Immer wieder täuschte die Politik sich selbst und die Öffentlichkeit. Schon beim Beitritt zum Euro wurden Kritiker mundtot gemacht. Politische Romantik sei wichtiger gewesen als ökonomische Vernunft, sagt Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar rechnet in der Dokumentation mit der deutschen und der Brüsseler Politik ab. Ein hochrangiger Insider aus der EU-Kontrollbehörde bestätigt: Viele hätten damals gewusst, dass Griechenland nie hätte in den Euro aufgenommen werden dürfen, doch das wollte niemand hören.

Finanzielle Hilfen kommen nicht an

Milliarden sind inzwischen nach Griechenland geflossen. Doch bei den Griechen kommt das Geld nicht an. Das Textil-Unternehmen von Cecile Varvaressos im Norden des Landes zum Beispiel bekommt keine Kredite mehr. Bürokratie und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Und die harten Auflagen der EU helfen nicht — im Gegenteil: „Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen”, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar.
Griechenland rutscht immer tiefer ins Elend. Mit einem Sozialarbeiter waren die Reporten in den Armenvierteln Athens unterwegs: Immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs, verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Seit Beginn der Krise müssen viele Mütter ihre Kinder ins Heim bringen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.

Die Zukunft der FDP

Von Dominik Hennig

Die Zukunft der FDP wird am Sonntag in NRW sicher nicht entschieden, auch wenn die Mittelstrommedienmeute das Publikum noch eine ganze Weile mit dem Runter-und-wieder-raufschreiben zu fesseln vermag. Die parteipolitische Landschaft der Bundesrepublik verdankt ihre Ödnis auch der Tatsache, daß der Liberalismus hierzulande ein kümmerliches, verdörrtes Pflänzchen ist, das zudem hartnäckigem Lausbefall ausgesetzt ist. Dennoch werden ganz natürliche Gesundungsprozesse umsichgreifen, weil die Verhältnisse ein institutionell abgesichertes “Weiter so!” in the long run gar nicht erlauben werden. Mit der dramatischen Zuspitzung der ökonomischen und damit auch gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa, die Deutschland zwar verzögert aber mit härterer Wucht erreichen werden, steht auch die alte Funktionspartei FDP zur Disposition. Im Grunde tut sie das seit den 90er Jahren und der anhaltende und vor allem hinhaltende Widerstand ihres Funktionärskörpers – des ancien régimes – gegen die radikalen Schlußfolgerungen aus unentrinnbarer Faktizität wird von mal zu mal schwächer. Nicht den Lordsiegelbewahrern des altgedienten Genscherismus, sondern den als “Grundachsenverschiebern” geschmähten Erneuerern arbeitet die Zeit letztlich in die Hände.

Darum spielt es am Sonntag auch weder eine Rolle wie glanzvoll Christian Lindner kurzlebige Wiederauferstehungsmythen des eigentlich abgestorbenen Wischi-Waschi (in neuer Kostümierung auch als Waschi-Wischi kredenzt) zu beflügeln vermag, noch ob die “Partei der Vernunft” den Sprung in die Sphäre statistischer Meßbarkeit schafft. Was hingegen eine Rolle spielt ist die Frage, inwieweit sich jene, die mit Fug und Recht einer liberale(re)n FDP von morgen heute schon die Weichen stellen in der Lage sind, sich ein Reifezeugnis auszustellen.

Als 1994 eine Gruppe entschiedener Vordenker der Partei ein Manifest mit dem programmatischen Titel “Bürger zur Freiheit” vorlegte, nahm davon auch parteiöffentlich kaum jemand Notiz. Als 1997 eine Gruppe euroskeptischer FDP-Landespolitiker aus Berlin, Hessen und NRW eine Unterschriftensammlung initiierte, um den Zug in den Abgrund in letzter Minute aufzuhalten, war deren Scheitern zwar auch, aber eben nicht nur Folge der eigenen Ungeschicklichkeit und der liberale Geschmacksnerven irritierenden deutschnationalen Rhetorik eines ihrer Mitstreiter, sondern unbestreitbar auch Konsequenz einer alle Register ziehenden, über den Vorwurf politkrimogener Energie nicht erhabenen Funktionärsnomenklatura. Daß die damaligen EURO-Gegner, aus denen später der Stresemann-Club hervorging, von den Ereignissen, die sie nicht aufhalten konnten, nicht überrollt, sondern vielmehr bestätigt wurden, bestreitet heute niemand mehr. Und auch der Stresemann-Club selbst vertritt ja, mag er sich auch paradoxerweise “rechtsliberal” bezeichnen, eine altliberale Staatsskepsis, wie sie eher an den “entschiedenen” Linksliberalismus aus der Kaiserzeit erinnert.

Das neue Inflationssignal

Manfred Gburek, 11. Mai 2012

Die „Bild“-Schlagzeile auf Seite 1 am Freitag war unmissverständlich: „Inflations-Alarm“. Was es damit auf sich hatte, war für die FAZ am selben Tag einen Leitkommentar ebenfalls auf Seite 1 wert. Hier eine Kostprobe: „Mit extrem lockerer Geldpolitik und vielen Notfallhilfen kauft die EZB Wackelbanken und Schuldenländern Zeit, allerdings auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit und unter Gefährdung ihres eigentlichen Auftrags, die Preisstabilität zu wahren.“ Dazu das Fazit, zur Finanzierung brauche Euroland „den Markt, der solide Staatsfinanzen und strukturelle Reformen verlangt. Wenn Euroland dazu nicht bereit ist, wird der Euro auch als Weichwährung keinen Bestand haben.“

Halten wir also fest: Die EZB macht sich unglaubwürdig, riskiert, dass die Preise steigen, und Euroland könnte eines Tages die Gemeinschaftswährung aufgeben. In so einem Umfeld und mit solchen Aussichten sind solide Staatsfinanzen und strukturelle Reformen bestenfalls ein frommer Wunsch. Und ganz nebenbei: Was ist Euroland? Die Brüsseler Bürokratie? Um Gottes willen. Die EZB? Im Prinzip ja, aber ohne politisches Mandat und damit machtlos. Oder etwa 17 Länder auf der verzweifelten Suche nach einem Konsens, den es wegen weit auseinandergehender Interessen jedoch nicht geben kann? Diese Interpretation kommt der Wahrheit am nächsten.

Daraus folgt: Euro hin, Euro her, jedes der 17 Länder wird weiter sein eigenes Süppchen kochen. Das erleben wir gerade wieder in Griechenland, Fortsetzung folgt. Das erleben wir auch in Spanien, wo der Staat das ehemals aus Sparkassen zusammengewürfelte Institut namens Bankia zu retten versucht, während immer größere Teile der Bevölkerung der Regierung in Madrid mit Protestmärschen die Hölle heiß machen. Da geht es nicht mehr um langfristig angelegte Reformen oder um den Euro, um solide Staatsfinanzen schon gar nicht, sondern in Anbetracht der extrem hohen Arbeitslosigkeit ums nackte Überleben.

Die Target2-Forderungen werden niemals beglichen

Die Deutsche Bundesbank hat bislang TARGET2-Salden von +615,952 Mrd. Euro.
Laut Prof. Philipp Bagus kann die BuBa diesen Betrag abschreiben.
Nicht nur die EZB ist pleite, sondern auch die BuBa!
Und wen haben wir das alles zu verdanken?
Unseren dümmlichen Euro-Rettungswahn-Politikern.
Ich kann es nicht häufig genug wiederholen:

Holen Sie ihr Geld von der Bank

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Prof. Philipp Bagus im Interview über “Target2 und die Zukunft der Eurozone.”

Herr Bagus, Sie haben kürzlich auf mises.org zwei sehr interessante Artikel zum “Euro” veröffentlicht. Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen. Zunächst ein Thema, das in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist: das Target2-System der europäischen Notenbanken. Was steckt hinter dem Begriff “Target2″?

Target2 ist das Clearing-System des Eurosystems. Die Zahlungen laufen nicht direkt von Kunden zu Kunden, sondern über die jeweiligen Zentralbanken. Nehmen wir folgendes Beispiel. Stellen wir uns vor es gibt nur eine Transaktion im Euroland. Ein spanisches Unternehmen nimmt bei der Bank Santander einen Kredit auf und kauft einen Lastwagen in Deutschland von VW, die ein Konto bei der Deutschen Bank haben. Das spanische Unternehmen hat dann eine Verbindlichkeit (Kredit) gegenüber Santander. Santander bekommt eine Verbindlichkeit gegenüber der spanischen Zentralbank (Zentralbankredit). Die spanische Zentralbank hat eine Verbindlichkeit gegenüber dem Eurosystem (negativer Target2-Saldo). Die Bundesbank bekommt ein Guthaben gegenüber dem Eurosystem (positiver Target2-Saldo). Die Deutsche Bank bekommt ein Guthaben gegenüber der Bundesbank (und kann z.B. die Zentralbankkredite verringern). VW bekommt auf seinem Konto bei der Deutschen Bank das Geld gutgeschrieben.

Vor der Finanzkrise hat einfach die Deutsche Bank einen Kredit an Santander gegeben, wodurch der Lastwagenimport finanziert wurde. Da sich die Banken nicht mehr gegenseitig trauen, läuft es nun über das Zentralbanksystem. Die Spanische Zentralbank schafft neues Geld, um die spanischen Importe zu finanzieren. Die Target2-Salden sind nur der Effekt der Umverteilung, die zwischenstaatlich vor sich geht. Die Ursache des Problems ist die Geldschöpfung in Spanien, mit der deutsche Waren gekauft werden. Dies spiegelt sich in den Target2-Salden wieder.

Die Forderungen der Deutschen Bundesbank an das Eurosystem belaufen sich mittlerweile auf über 600 Milliarden Euro. Von Seiten der Politik werden die Risiken heruntergeredet. Wie sind diese Forderungen wirklich zu beurteilen?

Ron Paul for President: Geht da noch was ?

Ron Paul: Delegiertenstrategie geht auf

von Robert Grözinger

Unterm Radar gewinnt der 76-jährige Präsidentschaftskandidat mehrere Bundesstaaten für sich

Romney-Anhänger fangen an zu zittern. Medienvertreter reiben sich die Augen. Ron Paul hat am Wochenende in Nevada und Maine die Mehrheit gewonnen. Wie das? Haben diese Bundesstaaten nicht schon längst im Februar ihre Vorwahlen abgehalten und siegte da nicht Mitt Romney? Ja, stimmt beides. Aber eine Kleinigkeit war noch zu erledigen: Die Delegierten mussten noch gewählt werden. Aber ist Paul überhaupt noch im Rennen? Auf jeden Fall. Er hat nie aufgegeben. Er hat hochengagierte Anhänger, Millionen Dollar von vielen Kleinspendern und ein klares Ziel: Die Politik seines Landes grundlegend zu ändern – Abbau der globalen Militärpräsenz, Abschaffung von der Einkommenssteuer, drastische Senkung der Ausgaben, Abschaffung von fünf Bundesbehörden, Zulassung von Wettbewerb in der Geldproduktion und somit Abschaffung des Dollarmonopols, kurz: die Achtung der amerikanischen Verfassung wiederherzustellen.

Wie man es von ihm kennt, war Paul auch mit seiner Delegiertenstrategie immer offen und ehrlich. Er wurde von seinen Gegnern nur nicht ernstgenommen. Er und seine Anhänger haben die Parteiregeln und Geschäftsordnungen genauestens studiert und nutzen diese nach langen Vorbereitungen jetzt zu ihren Gunsten. Bei den Vorwahlen werden auf Ortsebene gleichzeitig auch Delegierte gewählt, die dann auf Parteitagen der nächsthöheren Ebenen Delegierte zum Bundesstaats-Parteitag bestimmen, wo letztlich die Delegierten zum Nominierungsparteitag gewählt werden. Dieser wird Ende August in Tampa, Florida stattfinden. Pauls Strategie setzte schon auf der Ortsebene an: Während andere Parteimitglieder oft nur zur Wahl ihres Vorzugskandidaten erschienen, blieben Pauls Anhänger – die Teilweise gar nicht Mitglieder sein mussten – bis zum Ende, um einen Delegiertenplatz zu ergattern, was, wie man jetzt sieht, vielfach gelang.

Im Februar hatte Paul im Bundesstaat Maine 36 Prozent der Stimmen bekommen, Mitt Romney dagegen 39. Am vergangenen Wochenende errangen Paul-Anhänger auf dem Parteitag in Augusta 21 der verfügbaren 24 Delegiertenplätze für Tampa. Nur die von der Parteiführung gestellten drei „Superdelegierten“ sind für Romney. Ähnliches passierte gleichzeitig in Nevada. Dort bekam Paul im Februar 19 Prozent der Stimmen, Mitt Romney 50 Prozent. Jetzt aber bestimmte der Parteitag in Sparks, dass 22 von 25 Delegierte von Paul-Anhängern gestellt werden.

Besonders schmerzlich ist der Verlust für Romney in Maine. Die Delegierten dieses Bundesstaates sind nämlich an keine Vorgaben gebunden und können gleich im ersten Wahlgang in Tampa ihren bevorzugten Kandidaten wählen. Die Delegierten aus Nevada dagegen müssen im ersten Wahlgang entsprechend der prozentualen Verteilung in der Empfehlungswahl im Februar abstimmen. Wenn aber im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit von 1144 Stimmen für einen Kandidaten zusammenkommt, können auch sie wählen, wen sie wollen. Von dieser absoluten Mehrheit der Stimmen ist Romney jedoch noch weit entfernt.

Die Plünderung der Völker Europas

Von Gert Flegelskamp

Der Bundestag! Einst stand als Inschrift auf diesem Gebäude: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ursprüngliche Inschrift noch nie der Wirklichkeit entsprach, denn dort wurde zu keiner Zeit FÜR das deutsche Volk agiert, nicht während der Monarchie unter Kaiser Wilhelm (Reichstag), noch in der Weimarer Republik. In der Nazizeit wurde es nicht genutzt, weil jemand oder eine Gruppe es abgefackelt hatte (Reichstagbrand). Als politisch genutzter Bau (Bundestag) wurde das Gebäude trotz Restaurierung in den 60er Jahren erst nach der Wiedervereinigung wieder genutzt, weil zuvor der Bundestag in Bonn ansässig war. Tatsächlich fand in den 90er Jahren ein erneuter Umbau statt, so dass der Bundestag das Gebäude erst 1999 wieder als Sitz des Bundestages nutzen konnte. Der Umbau in den 90er Jahren hätte genutzt werden können, eine wahrhafte Inschrift (DEM INTERNATIONALEN FINANZKAPITAL) anbringen zu lassen. Aber Bundestag und Wahrhaftigkeit sind aus meiner Sicht ohnehin nicht miteinander vereinbare Begriffe. Deshalb steht dort auch heute noch immer DEM DEUTSCHEN VOLKE, obwohl die von mir eingefügte Inschrift wesentlich wahrhaftiger wäre.

Ich habe über Geld und über das Finanzsystem schon einige Beiträge verfasst, so einen Abriss über die Geschichte des Geldes unter dem Titel Geld ist Plunder oder den nicht von mir verfassten Artikel über Fabian, mit welchem das Zinssystem und seine Auswirkungen beschrieben werden. Aber vermutlich trifft das nicht so ganz den Nerv des Einzelnen, weil der eigentliche Hintergrund nicht deutlich genug wird. Das will ich nun versuchen und am Schluss natürlich wieder auf die mit dem ESM verbundenen Gefahren hinweisen.

Zunächst noch einmal die zwei Grundbegriffe: Geld und Kapitalismus. Geld war und ist lediglich ein Tauschmittel und als solches nur ein Versprechen an den, der dieses Mittel gegen Waren eintauscht, dass er/sie für diesen Schein oder diese Münzen bei Bedarf einen dem aufgedruckten Wert entsprechenden Gegenwert bekommt. Bevor der Geldschein erfunden wurde, hatten Münzen, zumeist aus Edelmetallen wie Gold und Silber geprägt, den gleichen Zweck, nur mit dem Unterscheid, dass Gold und Silber oder auch Kupfer schon immer in sich einen Wert darstellten.

Zu allen Zeiten gab es Betrüger, die Geld fälschten, indem sie es äußerlich dem mit dem Geld zusammenhängenden Versprechen anpassten, aber minderwertige Materialien nutzten. Die größten Betrüger waren aber die Herrscher, die mit einer Änderung der Legierung den Anteil der Edelmetalle verringerten, was außerhalb des eigenen Herrschaftsgebietes natürlich gravierende Folgen hatte, weil dort nicht der eingestanzte Wert gewertet wurde, sondern lediglich der Gehalt an Edelmetallen, wie Gold und Silber.

Heute wird das Geld in den Staaten als Währung bezeichnet. Aber was unterscheidet den Währungsverlust durch Inflation und Geldabwertung von der Minimierung des Anteils an Edelmetallen früherer Zeiten?

Mit der Gründung der Bundesrepublik war eine Bedingung der Amerikaner verbunden, den amerikanischen Kapitalismus zu übernehmen. Doch was ist Kapitalismus wirklich? Ich kann natürlich nur meine eigene Sicht wiedergeben. Kapitalismus hat 3 Basis-Komponenten.

• Schulden
• Guthaben
• Zinsen

Wer von der Hand in den Mund lebt, hat kein Geld, das er anlegen könnte. Man muss also mehr haben, als man benötigt. Hat man es, kann man es investieren, also anlegen. Für diese Anlage erwartet man einen Gewinn.