Unterm Radar gewinnt der 76-jährige Präsidentschaftskandidat mehrere Bundesstaaten für sich
Romney-Anhänger fangen an zu zittern. Medienvertreter reiben sich die Augen. Ron Paul hat am Wochenende in Nevada und Maine die Mehrheit gewonnen. Wie das? Haben diese Bundesstaaten nicht schon längst im Februar ihre Vorwahlen abgehalten und siegte da nicht Mitt Romney? Ja, stimmt beides. Aber eine Kleinigkeit war noch zu erledigen: Die Delegierten mussten noch gewählt werden. Aber ist Paul überhaupt noch im Rennen? Auf jeden Fall. Er hat nie aufgegeben. Er hat hochengagierte Anhänger, Millionen Dollar von vielen Kleinspendern und ein klares Ziel: Die Politik seines Landes grundlegend zu ändern – Abbau der globalen Militärpräsenz, Abschaffung von der Einkommenssteuer, drastische Senkung der Ausgaben, Abschaffung von fünf Bundesbehörden, Zulassung von Wettbewerb in der Geldproduktion und somit Abschaffung des Dollarmonopols, kurz: die Achtung der amerikanischen Verfassung wiederherzustellen.
Wie man es von ihm kennt, war Paul auch mit seiner Delegiertenstrategie immer offen und ehrlich. Er wurde von seinen Gegnern nur nicht ernstgenommen. Er und seine Anhänger haben die Parteiregeln und Geschäftsordnungen genauestens studiert und nutzen diese nach langen Vorbereitungen jetzt zu ihren Gunsten. Bei den Vorwahlen werden auf Ortsebene gleichzeitig auch Delegierte gewählt, die dann auf Parteitagen der nächsthöheren Ebenen Delegierte zum Bundesstaats-Parteitag bestimmen, wo letztlich die Delegierten zum Nominierungsparteitag gewählt werden. Dieser wird Ende August in Tampa, Florida stattfinden. Pauls Strategie setzte schon auf der Ortsebene an: Während andere Parteimitglieder oft nur zur Wahl ihres Vorzugskandidaten erschienen, blieben Pauls Anhänger – die Teilweise gar nicht Mitglieder sein mussten – bis zum Ende, um einen Delegiertenplatz zu ergattern, was, wie man jetzt sieht, vielfach gelang.
Im Februar hatte Paul im Bundesstaat Maine 36 Prozent der Stimmen bekommen, Mitt Romney dagegen 39. Am vergangenen Wochenende errangen Paul-Anhänger auf dem Parteitag in Augusta 21 der verfügbaren 24 Delegiertenplätze für Tampa. Nur die von der Parteiführung gestellten drei „Superdelegierten“ sind für Romney. Ähnliches passierte gleichzeitig in Nevada. Dort bekam Paul im Februar 19 Prozent der Stimmen, Mitt Romney 50 Prozent. Jetzt aber bestimmte der Parteitag in Sparks, dass 22 von 25 Delegierte von Paul-Anhängern gestellt werden.
Besonders schmerzlich ist der Verlust für Romney in Maine. Die Delegierten dieses Bundesstaates sind nämlich an keine Vorgaben gebunden und können gleich im ersten Wahlgang in Tampa ihren bevorzugten Kandidaten wählen. Die Delegierten aus Nevada dagegen müssen im ersten Wahlgang entsprechend der prozentualen Verteilung in der Empfehlungswahl im Februar abstimmen. Wenn aber im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit von 1144 Stimmen für einen Kandidaten zusammenkommt, können auch sie wählen, wen sie wollen. Von dieser absoluten Mehrheit der Stimmen ist Romney jedoch noch weit entfernt.
Manifest zur Neugründung Europas: Eurokraten fürchten sich vorm Wutbürger
Der Unmut der europäischen Völker gegenüber der ihnen aufgezwungenen EU-Diktatur wächst. Jetzt bekommen es die Ökofaschisten, Sozialisten und Eurokraten mit der Panik zu tun Propagandafront.de, 04.05.2012
Diese Woche wurde ein„Manifest zur Neugründung Europas von unten“ veröffentlicht. Auf der Internetseite Manifest-Europa.eu bettelt die Allianz Kulturstiftung um Unterstützerunterschriften. Das Manifest hat aufgrund der Erstunterzeichner mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Schriftsteller, Journalisten, Diplomaten, Philosophen, Sozialwissenschaftler, Schauspieler, Kuratoren, Theater- und Filmregisseure, Literaturwissenschaftler, Künstler, Dirigenten, Intendanten, Ökonomen, Publizisten, Politologen, Nobelpreisträger, Verleger, Choreografen, Modedesigner, Kunsthistoriker, politische Aktivisten, Rektoren, Unternehmer, Übersetzer, Komponisten, Globalisierungsforscher, Klimaforscher, Pianisten und Fotografen.
Die Liste wird dann noch vervollständigt durch einen ehem. OSZE-Beauftragten, einen ehem. Oberbürgermeister, den Präsidenten des EU-Parlaments, einen ehem. Kulturminister, einen ehem. Premierminister, einen ehem. Ministerpräsidenten, einen ehem. Generalsekretär des Rats der EU, einen ehem. Bundesaußenminister, einen ehem. Regierungssprecher, einen ehem. Bundeskanzler und einen ehem. Bundespräsidenten.
Mit dieser Seite wollen wir auf die wichtigsten Initiativen aufmerksam machen, die sich gegen den ESM wehren. Wir unterstützen sie alle.
Diese Aktionen haben sicherlich schon ein Umdenken in den Köpfen mancher Abgeordneter bewirkt, aber um ganz ehrlich zu Ihnen zu sein: Wir glauben nicht, dass dem Denken auch Taten folgen werden.
Erst wenn die etablierten Parteien durch eine parlamentarische Alternative bedroht werden, dürften auch Taten folgen. Denn erst wenn es um Sitze im Parlament geht, geht es den Abgeordneten an den Geldbeutel. So lange die Bürger nur demonstrieren und als Nichtwähler zu Hause bleiben ist das jedem Kleptokraten nur recht.
Die Partei der Vernunft lehnt die Eurorettungsmaßnahmen ab. Das machen auch Parteien an den extremen Rändern. Aber sie alle wollen noch mehr Staat, noch mehr Bevormundung und schüren teilweise Fremdenfeindlichkeit. Das ergibt keinerlei Sinn. Wir wollen die Macht dezentralisieren und wieder in die Hände aller Bürger legen. Die freie Wahl des Geldes spielt dabei die wichtigste Rolle und das hat keine andere Partei im Programm.
Das können wir auf Plakaten schlecht vermitteln, aber die Ablehnung der Eurorettungspakete kombiniert mit mehr Bürgerbeteiligung könnte uns in die Parlamente bringen. Erst dann gibt es eine realistische Chance den Euro-Rettungswahnsinn erst einmal zu stoppen und dann offen über ein neues, stabiles Geldsystem debattieren zu können.
Daher unser Aufruf: Unterstützen Sie diese Initiativen, aber helfen Sie bitte auch uns. Sie müssen kein Mitglied werden. Jede Spende gibt uns die Möglichkeit per Werbung in den Medien auf das Euro-Thema UND auf uns aufmerksam zu machen. Das ist eine klassische Win-Win Situation, weil wir immer inhaltliche Botschaften transportieren und nicht irgendeine Person in den Mittelpunkt stellen, die im Grünen sitzt und Kinder tätschelt. So profitieren alle Gegner des undemokratischen ESM und eine parlamentarische Alternative wird sichtbar.
“Wir kämpfen um Arbeitsplätze”, trommelt die “Sozialdemokratin” Kraft, aktuell Ministerpräsidentin von NRW – was sie wohl gern bleiben möchte. 2010 versprach diese Dame den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Bergarbeitern genau das gleiche. Doch tatsächlich ist sie an der Liquidierung des Steinkohlebergbaus genauso beteiligt wie an der Neuorganisation der Stahlindustrie, was zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze führte und führt.
Noch im letzten Wahlkampf versprach die SPD, man wolle “die Weichen für die Zukunft zeitnah stellen” und forderte einen “langfristigen Sockelbergbau” (Beschluß der SPD-Landtagsfraktion vom 23.06.2009). Passend zu den RAG-Plänen wurde dieser Beschluß inzwischen still und leise begraben.
Jederzeit waren auch die “Sozialdemokraten” bereit, die faulen Kompromisse in den Betrieben zu stützen, so daß man auch ohne offiziell “betriebsbedingte Kündigungen” aussprechen zu müssen, zehntausende Stahlarbeiter, Kumpel, Kollegen im öffentlichen Dienst, bei Nokia, Opel … in die Arbeitslosigkeit schicken konnte. In der Folge bezieht aktuell jeder Zweite der unter 25jährigen Nordrhein-Westfalen Niedriglohn, während die Leiharbeitsstellen von 2010 bis 2011 um 7,8 Prozent anwuchsen.
Frau Kraft versprach und verspricht auch eine kinderfreundliche Politik – “Wir lassen kein Kind zurück”. Bisher hat diese Politik lediglich dazu geführt, daß im Ruhrgebiet bis zu 40 Prozent der Kinder und ein Drittel der Jugendlichen in Armut leben dürfen. “Wir halten zusammen” heißt eine weitere Losung, die ganz offen auf die Demagogie der Klassenzusammenarbeit setzt. Das “Zusammenhalten” von Kraft und Genossen besteht darin, daß immer mehr Rentner in NRW mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden kommen. In Köln leben aktuell 15.000 Rentner von der sogenannten Grundsicherung – und jeden Monat kommen 150 dazu. In Duisburg betrug deren Anzahl 2003 noch 3.700 – heute sind es 6.300. Und Millionen Niedriglöhnern droht bereits die Altersarmut.
Zusammen mit den durch und durch verbürgerlichten Politikern von “Bündnis90/Die Grünen” – die sich heute gern als “recycelte Umweltpartei” profiliert – versprach die SPD, Nordrhein-Westfalen zum “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” zu machen. Was aber hat dies mit der Förderung von elf weiteren Mega-Kohlekraftwerke zu tun, die lediglich zu Nutz und Frommen (und Profit) der führenden Energiekonzerne geschieht? Mal ganz abgesehen vom damit einhergehenden CO2-Ausstoß.
In einem Papier der NRW-”Grünen”, das mit “New Deal” überschrieben ist, heißt es: “Wir unterstützen das Moratorium der Landesregierung, dass keine Genehmigungen der umstrittenen Fracking-Technologie zulässt, bis ein Gutachten zu den Risiken vorliegt.” Und wenn es dann vorliegt – was dann? Kein konkretes Wort, geschweige denn von Widerstand gegen diese katastrophale Form der Gasgewinnung kann man dort finden. Umweltschutz scheint es bei den “Grünen” nur noch zu geben, wenn er die Profite der Monopole nicht gefährdet. Ansonsten unterwirft man sich bereitswillig den politischen “Sachzwängen”. Das ist der Kern des kapitalistischen Ökologismus, der sich längst als völlig unvereinbar mit dem dringend notwendigen Kampf zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erwiesen hat.
Das deutsche Bildungssystem ist mit Verlaub gesagt ein Desaster.
Kein Lehrplan beinhaltet die Funktion unseres Zinsgeldsystems.
Steffen Henke gibt in den folgenden Filmbeiträgen leicht verständliche Antworten:
Diesen Monat kündigte der Sekretär für Veteranenangelegenheiten Eric K. Shinseki die Neueinstellung von rund 1.900 psychiatrischen Krankenschwestern, Psychiatern, Psychologen und Sozialarbeitern zusätzlich zu den derzeitigen 20.590 psychiatrischen Fachkräften an, in einem Versuch, die Epidemie von Selbsttötungen unter den Kriegsveteranen in den Griff zu kriegen. Wenn Präsidenten unser Militär in einem noch nie gesehenen Ausmaß missbrauchen – und der Kongress sie damit davonkommen lässt – führt der daraus resultierende Stress leider zu einem dramatischen Anstieg von Selbsttötungen im Militär, sowohl in der kämpfenden Truppe als auch bei den abgerüsteten Soldaten. Tatsächlich übertreffen die Selbsttötungen beim Militär die im Kampf Getöteten bei weitem. Laut einem Artikel in der Air Force Times dieses Monats ist die Selbsttötungsrate bei Soldaten der Luftwaffe im Lauf des letzten Jahres um 40% gestiegen.
Wenn wir die vielfachen Einsätze bedenken, die die Soldaten aushalten müssen, nachdem der Krieg gegen Afghanistan in sein zweites Jahrzehnt geht, sind diese Zahlen traurigerweise nicht überraschend.
Ironischerweise wurde derselbe Veteranensekretär Eric Shinseki von Präsident Bush gezwungen, aus dem Armeedienst auszuscheiden, weil er es wagte, darauf hinzuweisen, dass eine Invasion und Okkupation des Irak nicht das Kinderspiel sein werde, das die Neokonservativen versprachen. Der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, kein Militärveteran, behauptete, dass General Shinseki „weit daneben lag“ mit seiner Annahme, dass einige hunderttausend Soldaten nötig sein würden, um den Irak nach der Invasion zu sichern. Jetzt sehen wir, wer recht hatte mit den Kosten des Krieges.
Zu den verborgenen menschlichen Kosten unserer scheinbar endlosen Kriege kommen die wirtschaftlichen Kosten. 2008 schrieb der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Joseph Stiglitz mit Linda Bilmes ‚The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ (Der Drei-Billionen-Krieg: Die wahren Kosten des Irakkonflikts). Stiglitz führte aus, dass unter Einbeziehung aller Kriegskosten einschließlich Ersatz für militärische Ausstattung und lebenslange Versorgung von tausenden verwundeten Veteranen der Krieg gegen den Irak uns einige Größenordnungen mehr kosten wird als die $50 Milliarden, die das Weiße Haus vor der Invasion versprochen hat. Wenn wir alle Kosten für Afghanistan dazurechnen, schrieb Stiglitz, kommen wir auf $7 Billionen.
Ist es ein Wunder, wenn unsere Infrastruktur zuhause zerbröckelt, das Gesundheitswesen teurer ist und schwerer zu erhalten, Arbeitslosigkeit und Inflation ihren ständigen Anstieg fortsetzen? Stellen Sie sich die produktive Kraft dieser $7 Billionen in unserem Privatsektor vor. Was könnten diese erreicht haben, wären sie in privater Hand? Was könnte alles entdeckt worden sein, welche Krankheiten könnten geheilt worden sein, was könnte gebaut worden sein, wieviele kreative Arbeitsplätze geschaffen worden sein?
Jetzt wo die Rechnungen für unser Jahrzehnt rücksichtsloser militärischer Aktion zu bezahlen sind, treffen die Einsparungen selten den gut vernetzten militärisch-industriellen Komplex mit seinen Lobbyisten und mächtigen politischen Verbündeten. In Präsident Obamas Budget 2013 soll die Truppenstärke signifikant zurückgehen, während gigantisch teure und weitgehend überflüssige Waffensysteme so gut wie ungeschoren bleiben. Wie der Verteidigungsanalyst Winslow Wheeler diesen Monat schrieb, werden die Kosten des Kampfflugzeugs „der nächsten Generation“ F-35 um weitere $289 Millionen steigen – und das ungeachtet der Tatsache, dass der Flieger schlecht konzipiert und bereits überholt ist, „so gut wie ein fliegendes Klavier,“ schrieb Wheeler.
Die militärischen Kontraktoren, die solche Monstrositäten wie den F-35 bauen, sind politisch vernetzt und somit geschützt. Leider ist das bei zurückkehrenden militärischen Veteranen nicht so der Fall. In demselben Budget 2013 veranschlagt das Weiße Haus steigende Kosten für medizinische Betreuung und Medikamente, die die Veteranen bezahlen sollen, während der Anstieg bei den Kosten für ihren Lebensunterhalt reduziert wird. Und wieviele Jahre immer mehr alarmierender Statistiken über psychische Krankheiten und Selbsttötungen hat es gebraucht, bis es zum bescheidenen Anstieg von Ressourcen gekommen ist, die zur Verfügung gestellt werden?
Diejenigen, die die wirklichen Kosten für unser Jahrzehnt globaler militärischer Eroberung vorhersagten, wurden lächerlich gemacht, verspottet und gefeuert. Die Geschichte hat uns jetzt gezeigt, dass viel, worauf sie hingewiesen haben, gestimmt hat. Amerika ist eindeutig weniger sicher nach einem Jahrzehnt von unnötigen Kriegen. Es ist gefährdeter und näher am wirtschaftlichen Zusammenbruch. Sein Militär ist nahezu gebrochen von Jahren des Missbrauchs. Werden wir wieder zur Vernunft kommen?
Partei der Vernunft: ESM anti-demokratisch und grundgesetzwidrig
Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, bezieht Stellung gegen ESm und Lissabonvertrag. Im Gespräch mit abgeordneten-check.de bezeichnete er den ESM als anti-demokratisch und den Lissabonvertrag als Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Budgethoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, sei bedroht, Deutschland und Europa seien in großer Gefahr, so Audehm. FreieWelt.net dokumentiert das Interview ungekürzt.
Abgeordneten-check.de: Inwiefern unterscheidet sich die Partei der Vernunft von anderen etablierten Parteien?
Dieter Audehm:
Wir sind die einzige Partei in NRW und Deutschland, die sich konsequent und geschlossen gegen die Rettungsschirme, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ähnliche Dinge engagiert, die von den Politikern in immer neue und verführerische Namen gekleidet werden. Wir sind andererseits für ein Europa der Völker, die im echten Wettbewerb stehen sollten, denn Wettbewerb fördert die Entwicklung. Wir wollen, dass die Menschen in allen europäischen Ländern selbst entscheiden können, ob sie einen Euro oder eine andere Währung, einen Lissabonvertrag oder ein anderes Vertragswerk über eine friedliche und gedeihliche Zusammenarbeit befürworten. Mit anderen Worten: Wir sind für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen und das fängt in den Städten, Gemeinden und in unserem schönen Bundesland NRW an. Häufig kommt dann der Einwand, die komplizierten Sachverhalte würden doch nur wenige verstehen. Aber gerade deshalb sollte die Politik bemüht sein, komplizierte Sachverhalte so darzustellen, dass der Durchschnittsbürger sie versteht und darüber, wenn er denn möchte, auch abstimmen kann. Immerhin hat gut jeder zweite in Deutschland einen Realschulabschluss oder ein Abitur. Wenn andere Parteien die Wähler als “dumm” darstellen, dann stellen sie doch gleichzeitig unser gesamtes Bildungssystem in Frage und werten Bürgerinnen und Bürger mit deren Schul-, Berufs- und Lebenserfahrung ab.
Abgeordneten-check.de: Aus welchen Gründen sollten sich die Bürger NRW´s für Ihre Partei entscheiden?
Dieter Audehm:
Wir sind dafür, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, in die wichtigen Entscheidungsprozesse per direkter Demokratie eingebunden zu werden. Denn die Entscheidungen, die jetzt zum Beispiel über den ESM anstehen, berühren die Bürger und unsere Kinder in einer exorbitanten Größe, die wohl noch den wenigsten bekannt ist. Sollte Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel per massiven Transfers und Bürgschaften für andere Länder einstehen? Wollen das die Bürger wirklich? Oder lassen sie sich per Gerede über Stabilität, Brandmauer, Feuerkraft und Alternativlosigkeit über den Tisch ziehen? Fakt ist, dass so gut wie alle Versprechungen über den Euro bisher gebrochen wurden. Und jetzt soll angeblich alles besser werden. Ferner definieren die etablierten Parteien ihren Erfolg darüber, wie viele Gesetze, Verbote und Regelungen sie erlassen. Man denke nur an das rigorose Rauchverbot was demnächst kommen soll, oder das Glühlampenverbot und die 0,0 Promillegrenze für alle, die jetzt wieder heiß diskutiert wird.
Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 28. April 2012
In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.
In Deutschland sind direkt-demokratische Entscheidungsbefugnisse der Bürger in allen Landesverfassungen und auf der kommunalen Ebene verankert. Im Gegensatz dazu sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene in der Regel unzulässig. Das Grundgesetz sieht allein die repräsentative Demokratie als Beteiligungsform der Bürger vor. Ausnahmen sind die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Totalrevision der Verfassung. Um direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen, bedürfte es daher einer Grundgesetzänderung mit zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Haben Bürgerinnen und Bürger mehr Abstimmungsmöglichkeiten über einzelne politische Vorhaben, müssen Politiker stärker einzelne Bürgeranliegen ernst nehmen. Politische Entscheidungen spiegeln in diesem Fall die Bürgerpräferenzen besser wider.
Wird über einzelne Sachfragen abgestimmt, kann sich zu diesen Themen ein öffentlicher Diskurs entwickeln. Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Informationen zu den abzustimmenden Sachthemen werden sich ändern. Politiker müssen genauso wie Vertreter spezieller Interessen überzeugende Argumente und Informationen bereitstellen, auf deren Basis die Bürger entscheiden können. Für wissenschaftliche Politikberater eröffnen sich bessere Möglichkeiten, sich mit ihrem Rat an die Öffentlichkeit zu wenden und Partikularinteressen im Gewand allgemeinwohlförderlicher Argumente zu entlarven. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es wichtiger, sich zu einzelnen Fragen eine eigene Meinung zu bilden, so dass sie dafür mehr Information nachfragen. In der Folge sind sie besser über Politik informiert und haben eher das Gefühl, am politischen Prozess teilzuhaben.
krisenfrei.de
Sehr geehrter Herr Janich, Sie sind bekannt als Buchautor und Journalist. Zudem gehören Sie auch zu den Gründern der „Partei der Vernunft“ (PdV) und sind Bundesvorstand dieser Partei.
Was hat Sie zur Gründung der PdV bewegt?
Oliver Janich
Die Gründung geht auf eine kleine Kolumne in Focus Money zurück. Ich hatte mich über die gerade geplante CO2-Steuer aufgeregt und versprach eine Partei der Vernunft zu gründen, wenn mir genügend Leute schreiben. Und es kamen mehr positive Zuschriften als je zuvor. Da ich pflege meine Versprechen zu halten, habe ich mit mir vorher völlig unbekannten Mitstreitern die Partei gegründet.
krisenfrei.de
Die PdV wurde jetzt erstmals für die Landtagswahl am 13. Mai in NRW zugelassen und steht auf Platz 17 der Landesliste. Parteien, die auf dem Wahlzettel ganz unten stehen, werden von den Wählern in der Regel kaum beachtet.
Hat die noch wenig bekannte PdV überhaupt eine Chance in den NRW-Landtag einzuziehen?
Oliver Janich
Das hängt von zwei Dingen ab: Spenden und die Berichterstattung in den Medien. Mit Geld können wir uns Präsenz in den Medien erkaufen, aber wir sind mit der Resonanz durch die Medien bisher auch sehr zufrieden.
krisenfrei.de
Kommen wir mal zum Grundsatzprogramm der PdV. Darin steht u.a., dass die PdV keine Steuern auf Bundes- und Landesebene erheben will, sondern nur den Kommunen obliegen.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn z.B. neue Verkehrswege über die Ländergrenzen hinaus gebaut werden sollen?
Oliver Janich
Ganz einfach: Solche Dinge bespricht und beschließt man auf dem Städte- und Gemeindetag. Man wird sich dann die Kosten anteilig aufteilen. Möglicherweise dauert das etwas länger, aber wenn ich mir die heutigen Planfeststellungsverfahren so anschaue, kann es kaum länger dauern. Möglicherweise geht es sogar schneller, weil durch mehr Bürgerbeteiligung viele Einsprüche wegfallen würden. Die Mineralölsteuer beträgt ja bereits heute das doppelte der Ausgaben für Straßenbau. Da diese Steuer noch relativ fair ist, weil sie den mehr belastet der auch mehr fährt, wäre das aber sicher nicht das Dringlichste was wir ändern würden, außer die Steuer zu reduzieren. Wenn also am Schluss als einzige Bundesbehörde – neben innere und äußere Sicherheit – eine übrig bleibt, die überregionale Straßen plant, soll es uns recht sein. Aber das Problem stellt sich ohnehin nicht. Deutschland ist zugebaut und in einigen Bundesländern führen Brücken sogar ins Nichts.
krisenfrei.de
Ein weiterer Punkt im Grundsatzprogramm der PdV ist die „Direkte Demokratie durch Volksentscheide“. Von einer echten Demokratie in diesem Sinne sind die jetzigen Parteien im Bundestag weit entfernt.
Wie konkret stellen Sie sich Volksentscheide vor? Müsste da über jedes neu zu verabschiedende Gesetz, das bundesweit gilt, das Volk befragt werden?
Oliver Janich
Nein, ein ganz wichtiger Aspekt unseres Programmes ist die direkte Demokratie vor Ort. Dort wo die Probleme anfallen, sollen sie auch gelöst werden. Bundesweite Entscheide kann es nur über Bundesangelegenheiten geben. Das wird in erster Linie die Außenpolitik betreffen. Beispielsweise könnte es jetzt sinnvoll sein, über den Lissabonvertrag abzustimmen. Wenn wir unser Programm aber erst einmal durchgesetzt haben, ist auch das unnötig. Denn dann kann kein Vertrag der Welt festlegen, dass in Brüssel oder anderswo Entscheidungen für die Gemeinden getroffen werden. Jede Gemeinde hat dann das Recht über seine Angelegenheiten selbst abzustimmen. Bewährte Gesetze wie das BGB wird man einfach übernehmen. Ein Lissabon- oder ESM-Vertrag wäre automatisch ungültig.
Dazu sollte man vielleicht wissen, dass völkerrechtlich gesehen jede Region das Recht zur Sezession hat. Das ist ein wirksamer Schutz gegen eine sich immer weiter ausbreitende Staatskrake. Genau deshalb wollen Staatsjünger auf Biegen und Brechen einen Superstaat EU installieren, aktuell mittels des vollkommen undemokratischen ESM mit diktatorischen Vollmachten. Dann könnte niemand mehr den immer höheren Steuern und Abgaben entkommen. Aber der Plan wird scheitern, es ist nur die Frage, wann und wie. Wir hoffen, dass durch das völlig abgehobene Gebahren der Politikerkaste keine rechten Parteien hochkommen, sondern liberale wie wir, die den Bürgern wieder das Heft des Handelns in die eigenen Hände legen.
krisenfrei.de
Führt das nicht zurück zur Kleinstaaterei?
“Als Kinder spielten wir Kaufladen, wir hatten leere Kaffeemilchdöschen, die wir mit selbstgemalten Etiketten als Konservendosen beklebten und richtige kleine Maggiflaschen-Miniaturen … und es gab kleines Spielgeld, mit richtigen Münzen und Scheinchen. Zuerst verwendeten wir sie nur zum Einkauf in dem kleinen Spielladen. Da Sie aber selten und begehrt waren und nur zwei Nachbarskinder sie besaßen, bekamen sie bald echten Wert unter uns Kindern in der Lessingstraße. Man konnte einander damit wirklich Dinge abkaufen oder bei Tauschabkommen eine „Wertdifferenz“ ausgleichen. Eine Zeitlang war es so etwas wie ein Regionalgeld unter Grundschulkindern in unserem Viertel. Dann wünschte sich jeder zum Geburtstag so eine Packung Spielgeld aus dem Spielzeugladen und schnell war die zehnfache Menge davon unterwegs. Wir erlebten eine Art Hyperinflation in Kinderland.
Regionalgeld ist von einem Odeur selbstgestrickt-grüner Bürgerinitiativenromantik umgeben – zu Unrecht, denn schon während der Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren tauchten regionale Währungen in Deutschland und Österreich auf. Das bekannteste Beispiel ist das „Wörgler Währungsexperiment“ von 1932 bis 1933. Wörgl im Tiroler Unterinntal zählt 1931 gut 4000 Einwohner. In dieser Zeit, zwischen 1929 und 1933 klettert in Österreich die Zahl der Arbeitslosen von 192.000 auf 557.000. Damit war ein Viertel der Arbeiterschaft einkommenslos – auch im Ort Wörgl. Die Politiker in Deutschland und Österreich standen ratlos vor dem Problem, Wörgls neuer Bürgermeister Unterguggenberger hatte sich aber bereits eingehend mit den Ideen des Gesells beschäftigt und fand in dessen Schrift „Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ die Blaupause für eine Lösung für seine Region.
Im Oktober 1929 wurde in dem kleinen bayerischen 500-Seelen-Dörfchen Schwanenkirchen die Wära-Tauschgesellschaft gegründet. Man strebte einen zweiten Geldkreislauf mit fließendem Geld an, um sich regional von der deflationären Deutschen Goldmark etwas abkoppeln zu können. Der so eingeführte „Wära“ konnte sich gut etablieren. Bis zu 2000 Unternehmen nahmen dieses regionale Geld an, großzügige Kredite wurden in Wära vergeben, die regionale Wirtschaft blühte auf, Arbeitsplätze wurden geschaffen, das Komplementärgeld war in regem Umlauf – ganz im Gegensatz zur Reichsmark, die in großem Stil gehortet wurde, da ihre Kaufkraft ständig stieg. Das bewirkte natürlich eine weitere Verknappung des Geldes und würgte den Geldumlauf und damit die Wirtschaft ab. Unterguggenberger besuchte Schwanenkirchen 1931 und war begeistert.
Ron Paul: Delegiertenstrategie geht auf
