Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen

Kurt Marti / 17. Mai. 2012 – Die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen hat begriffen, dass ein Grund für die Schuldenkrise der einseitig verteilte Reichtum ist.

Es hat alles nichts genützt. Drei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schlug das «ZDF heute journal» zur besten Sendezeit kräftig die Werbetrommel für den Sparkurs der CDU. Schon der Titel des ZDF-Beitrages liess keinen Zweifel offen: «Schuldenkrise wird zur Zeitbombe». Die Moderation des Beitrages überschlug sich im Krisen-Vokabular: «Schuldenberg von 232 Milliarden Euro», «Lauter kleine Griechenlands», «Teufelskreis» und «Szenen wie aus einem Wirtschafts-Thriller».

 

Die Staatschulden sind die verweigerten Steuern der Reichen

Das Krisenszenario wurde dramaturgisch untermalt vom Gejammer des Schuldenmanagers und des Stadtkämmerers von Essen. In einem weiteren Beitrag der Sendung «ZDF Zoom» ging es im selben Ton weiter. Der neoliberale «Bund der Steuerzahler» verkündete das Evangelium des Sparens. Gegenrede gab es keine. Zwei Tage nach den beiden ZDF-Sendungen übernahm «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens den CDU-Werbe-Spot unter dem Titel: «Griechische Verhältnisse in Deutschland». Am Schluss platzierte der sorgenvolle SF-Kommentator gar einen versteckten Wahlaufruf für die CDU: «Man macht weiter in der Schuldenwirtschaft, so lange es noch geht. Wenn nicht die Wahl am Wochenende etwas daran ändert».

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wurden hochstilisiert zu einem Votum für mehr oder weniger Schulden, für die SPD oder für die CDU. Die Wählerschaft liess sich vom Schuldenberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden in der Höhe von 232 Milliarden aber nicht beeindrucken. Denn vielen ist mittlerweile klargeworden: Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen und auch von ganz Deutschland sind nichts anderes als die verweigerten Steuern der Reichen.

2 100 Milliarden Schulden und 7 500 Milliarden Nettoprivatvermögen

Jahrelang sorgte die Schuldenuhr des «Bundes der Steuerzahler» in Deutschland für Schlagzeilen. Letztes Jahr setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi mit der Reichtumsuhr einen Kontrapunkt. Die gesamte Schuld der Bundesrepublik Deutschland liegt laut Eurostat bei rund 2 100 Milliarden Euro (siehe Link unten). Dieser Schuld steht ein Nettoprivatvermögen der Deutschen von 7 500 Milliarden gegenüber (siehe aktuelle Reichtumsuhr unten).

Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen. Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten).

Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden. Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung.

Gehen dann die Lichter aus?

Von Michael Winkler

Griechenland hatte eine Experten-Regierung und Italien leidet ebenfalls unter einer solchen. Jetzt gerade, während ich diesen Text schreibe, sitzen die Politiker in Athen mit ihrem Staatspräsidenten zusammen, um über eine erneute Experten-Regierung zu verhandeln. Die Demokraten, die Parteibonzen, haben es nicht geschafft, sich untereinander zu einigen. Jetzt rufen sie, wie nach einer unglücklichen Schulhof-Rauferei, nach ihrem Papa.

Es ist bezeichnend und zugleich ein Armutszeugnis für den Dienstwagenadel, sich diese Expertise nicht zuzutrauen. Das Endstadium einer Parteiendemokratie, der Zerfall, wird durch den Mangel an Sachverstand beschleunigt. Ein Monarch, ein Diktator und sogar eine Einheitspartei wird Fachministerien mit Fachleuten besetzen, zumindest auf Beamtenebene. Günstlinge und verdiente Parteigenossen erhalten Orden und schöne Titel, werden aber auf Posten abgeschoben, auf denen sie keinen Schaden anrichten können.

In einer Demokratie – und nach einer Revolution – ist das anders. Die Griechen haben es etwas intensiver getrieben als die BRD, das Prinzip durch- und zersetzt jedoch alle Parteidemokratien. Zuallererst gilt das Gesetz der führenden Null, also des Ministers, der keine Ahnung hat, aber ein guter Parteisoldat ist. Er oder sie hat dem großen Genossen Parteivorsitzenden gute Dienste geleistet, und wenn der jetzt Kanzler oder Premierminister wird, bekommt der Parteisoldat sein Ämtchen. Natürlich gelten noch Hintergrundregeln. Bayern hat sieben Regierungsbezirke, aus jedem muß mindestens ein Minister kommen. Die Bundesregierung tariert zwischen Ost und West, evangelisch und katholisch, Arbeitern und Selbständigen, Männlein und Weiblein und den Landesverbänden der größten Regierungspartei.

Die führende Null gelangt auf den Chefsessel und sie sei konservativ. Ihrer eigenen Unfähigkeit bewußt, vertraut sie vor allem konservativen Parteigängern in ihrem Ministerium, die damit verbesserte Aufstiegschancen haben. Es ist nicht gut, dem Chef zu widersprechen, insbesondere, wenn man die besseren Argumente dank überlegener Fachkenntnisse vorbringt. Deshalb werden die Ja-Sager tendenziell schneller befördert als die Experten, die sich auskennen.

Lassen wir die Regierung wechseln, jetzt ist der Chef ein Sozialist. Der erkennt schnell, was in seinem Ministerium falsch gelaufen ist: die Parteigänger der Sozialisten warten alle auf ihre Beförderung. Dazu müssen ein paar Parteigänger der Konservativen aus dem Weg geräumt werden, sie werden auf unwichtige Posten abgeschoben. Mit ihnen geht die Erfahrung, die sie in den letzten Jahren gewonnen haben.

Natürlich hat der Chef das Recht, neue Posten für Parteifreunde zu schaffen. Ebenso natürlich sollen das keine Pöstchen sein, bei denen man von früh bis spät arbeiten muß und obendrein Fachkenntnisse erforderlich sind. Stellen Sie sich vor, Sie müßten den ganzen Tag Zeitungen lesen. Artikel, in denen Frauen besonders gut wegkommen, schneiden Sie aus und heften sie, fein säuberlich auf Papier geklebt, in einem Ordner ab. Artikel, in denen Frauen negativ dargestellt werden, sammeln sie ebenfalls und heften sie in einen zweiten Ordner. Lesen müssen Sie können, schreiben wäre ganz nützlich, mehr brauchen Sie nicht als Frauenbeauftragte.

Die Zukunft der FDP

Von Dominik Hennig

Die Zukunft der FDP wird am Sonntag in NRW sicher nicht entschieden, auch wenn die Mittelstrommedienmeute das Publikum noch eine ganze Weile mit dem Runter-und-wieder-raufschreiben zu fesseln vermag. Die parteipolitische Landschaft der Bundesrepublik verdankt ihre Ödnis auch der Tatsache, daß der Liberalismus hierzulande ein kümmerliches, verdörrtes Pflänzchen ist, das zudem hartnäckigem Lausbefall ausgesetzt ist. Dennoch werden ganz natürliche Gesundungsprozesse umsichgreifen, weil die Verhältnisse ein institutionell abgesichertes “Weiter so!” in the long run gar nicht erlauben werden. Mit der dramatischen Zuspitzung der ökonomischen und damit auch gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa, die Deutschland zwar verzögert aber mit härterer Wucht erreichen werden, steht auch die alte Funktionspartei FDP zur Disposition. Im Grunde tut sie das seit den 90er Jahren und der anhaltende und vor allem hinhaltende Widerstand ihres Funktionärskörpers – des ancien régimes – gegen die radikalen Schlußfolgerungen aus unentrinnbarer Faktizität wird von mal zu mal schwächer. Nicht den Lordsiegelbewahrern des altgedienten Genscherismus, sondern den als “Grundachsenverschiebern” geschmähten Erneuerern arbeitet die Zeit letztlich in die Hände.

Darum spielt es am Sonntag auch weder eine Rolle wie glanzvoll Christian Lindner kurzlebige Wiederauferstehungsmythen des eigentlich abgestorbenen Wischi-Waschi (in neuer Kostümierung auch als Waschi-Wischi kredenzt) zu beflügeln vermag, noch ob die “Partei der Vernunft” den Sprung in die Sphäre statistischer Meßbarkeit schafft. Was hingegen eine Rolle spielt ist die Frage, inwieweit sich jene, die mit Fug und Recht einer liberale(re)n FDP von morgen heute schon die Weichen stellen in der Lage sind, sich ein Reifezeugnis auszustellen.

Als 1994 eine Gruppe entschiedener Vordenker der Partei ein Manifest mit dem programmatischen Titel “Bürger zur Freiheit” vorlegte, nahm davon auch parteiöffentlich kaum jemand Notiz. Als 1997 eine Gruppe euroskeptischer FDP-Landespolitiker aus Berlin, Hessen und NRW eine Unterschriftensammlung initiierte, um den Zug in den Abgrund in letzter Minute aufzuhalten, war deren Scheitern zwar auch, aber eben nicht nur Folge der eigenen Ungeschicklichkeit und der liberale Geschmacksnerven irritierenden deutschnationalen Rhetorik eines ihrer Mitstreiter, sondern unbestreitbar auch Konsequenz einer alle Register ziehenden, über den Vorwurf politkrimogener Energie nicht erhabenen Funktionärsnomenklatura. Daß die damaligen EURO-Gegner, aus denen später der Stresemann-Club hervorging, von den Ereignissen, die sie nicht aufhalten konnten, nicht überrollt, sondern vielmehr bestätigt wurden, bestreitet heute niemand mehr. Und auch der Stresemann-Club selbst vertritt ja, mag er sich auch paradoxerweise “rechtsliberal” bezeichnen, eine altliberale Staatsskepsis, wie sie eher an den “entschiedenen” Linksliberalismus aus der Kaiserzeit erinnert.

Ron Paul for President: Geht da noch was ?

Ron Paul: Delegiertenstrategie geht auf

von Robert Grözinger

Unterm Radar gewinnt der 76-jährige Präsidentschaftskandidat mehrere Bundesstaaten für sich

Romney-Anhänger fangen an zu zittern. Medienvertreter reiben sich die Augen. Ron Paul hat am Wochenende in Nevada und Maine die Mehrheit gewonnen. Wie das? Haben diese Bundesstaaten nicht schon längst im Februar ihre Vorwahlen abgehalten und siegte da nicht Mitt Romney? Ja, stimmt beides. Aber eine Kleinigkeit war noch zu erledigen: Die Delegierten mussten noch gewählt werden. Aber ist Paul überhaupt noch im Rennen? Auf jeden Fall. Er hat nie aufgegeben. Er hat hochengagierte Anhänger, Millionen Dollar von vielen Kleinspendern und ein klares Ziel: Die Politik seines Landes grundlegend zu ändern – Abbau der globalen Militärpräsenz, Abschaffung von der Einkommenssteuer, drastische Senkung der Ausgaben, Abschaffung von fünf Bundesbehörden, Zulassung von Wettbewerb in der Geldproduktion und somit Abschaffung des Dollarmonopols, kurz: die Achtung der amerikanischen Verfassung wiederherzustellen.

Wie man es von ihm kennt, war Paul auch mit seiner Delegiertenstrategie immer offen und ehrlich. Er wurde von seinen Gegnern nur nicht ernstgenommen. Er und seine Anhänger haben die Parteiregeln und Geschäftsordnungen genauestens studiert und nutzen diese nach langen Vorbereitungen jetzt zu ihren Gunsten. Bei den Vorwahlen werden auf Ortsebene gleichzeitig auch Delegierte gewählt, die dann auf Parteitagen der nächsthöheren Ebenen Delegierte zum Bundesstaats-Parteitag bestimmen, wo letztlich die Delegierten zum Nominierungsparteitag gewählt werden. Dieser wird Ende August in Tampa, Florida stattfinden. Pauls Strategie setzte schon auf der Ortsebene an: Während andere Parteimitglieder oft nur zur Wahl ihres Vorzugskandidaten erschienen, blieben Pauls Anhänger – die Teilweise gar nicht Mitglieder sein mussten – bis zum Ende, um einen Delegiertenplatz zu ergattern, was, wie man jetzt sieht, vielfach gelang.

Im Februar hatte Paul im Bundesstaat Maine 36 Prozent der Stimmen bekommen, Mitt Romney dagegen 39. Am vergangenen Wochenende errangen Paul-Anhänger auf dem Parteitag in Augusta 21 der verfügbaren 24 Delegiertenplätze für Tampa. Nur die von der Parteiführung gestellten drei „Superdelegierten“ sind für Romney. Ähnliches passierte gleichzeitig in Nevada. Dort bekam Paul im Februar 19 Prozent der Stimmen, Mitt Romney 50 Prozent. Jetzt aber bestimmte der Parteitag in Sparks, dass 22 von 25 Delegierte von Paul-Anhängern gestellt werden.

Besonders schmerzlich ist der Verlust für Romney in Maine. Die Delegierten dieses Bundesstaates sind nämlich an keine Vorgaben gebunden und können gleich im ersten Wahlgang in Tampa ihren bevorzugten Kandidaten wählen. Die Delegierten aus Nevada dagegen müssen im ersten Wahlgang entsprechend der prozentualen Verteilung in der Empfehlungswahl im Februar abstimmen. Wenn aber im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit von 1144 Stimmen für einen Kandidaten zusammenkommt, können auch sie wählen, wen sie wollen. Von dieser absoluten Mehrheit der Stimmen ist Romney jedoch noch weit entfernt.

ESM – Finanzierungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07.05.2012 findet im Bundestag die Lesung zu verschiedenen Begleitgesetzen des ESM statt. Auch der Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP-Fraktionen betreffend die Beteiligungsrechte des Parlaments am Betrieb des ESM werden erörtert. Sie sollen im ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) geregelt werden, wofür die Bundesregierung dem Bundestag freundlicherweise drei Punkte (…) Platz gelassen hat. An diesen … kann man die  Stellung der Bundestagsabgeordneten zur  Bundesregierung gut ablesen.

Drei Punkte mögen wenig sein – dennoch geht es um die Wurst!

Da wollen wir vom Bund der Steuerzahler (Bayern) nicht versäumen unseren kleinen Beitrag zur Diskussion zu leisten, mag dieser  – für Sie keine Überraschung – auch etwas vom Konzept der ESM-Befürworter abweichen. Immerhin taucht da ganz unverhofft ein € 500 Milliarden Problem auf.

Der entsprechende Text ist hier abgelegt:  www.stop-esm.org.

Wir wären Ihnen – wie stets – sehr verbunden, wenn Sie diesen Text abdrucken bzw. möglichst weitflächig verteilen könnten. Es steckt wieder viel Arbeit dahinter und das Thema hat es in sich!

Zwei Bitten noch:

-          Versuchen Sie unsere Aktion www.stop-esm.org weiterhin zu fördern auch wenn Sie ähnliche Aktionen laufen haben. Wir haben zwar schon annähernd 10.000 Zeichner, aber die Sache sollte weiter im Schwung bleiben.

-          Versuchen Sie die beigefügte Kommentierung Ihnen bekannten Journalisten und MdBs zuzuleiten, damit diese morgen bei den Beratungen auf dem Tisch der MdBs liegt. Niemand soll später sagen können, er habe nichts gewusst.

Vielen Dank im Voraus.

Mit besten Grüßen an alle Mitstreiter!

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
und der Steuerzahler (Bayern)
Taxpayers Association Europe

ESM stoppen: Schluss mit der Euro-Rettung und immer neuen Schulden!

Mit dieser Seite wollen wir auf die wichtigsten Initiativen aufmerksam machen, die sich gegen den ESM wehren. Wir unterstützen sie alle.

Diese Aktionen haben sicherlich schon ein Umdenken in den Köpfen mancher Abgeordneter bewirkt, aber um ganz ehrlich zu Ihnen zu sein: Wir glauben nicht, dass dem Denken auch Taten folgen werden.

Erst wenn die etablierten Parteien durch eine parlamentarische Alternative bedroht werden, dürften auch Taten folgen. Denn erst wenn es um Sitze im Parlament geht, geht es den Abgeordneten an den Geldbeutel. So lange die Bürger nur demonstrieren und als Nichtwähler zu Hause bleiben ist das jedem Kleptokraten nur recht.

Die Partei der Vernunft lehnt die Eurorettungsmaßnahmen ab. Das machen auch Parteien an den extremen Rändern. Aber sie alle wollen noch mehr Staat, noch mehr Bevormundung und schüren teilweise Fremdenfeindlichkeit. Das ergibt keinerlei Sinn. Wir wollen die Macht dezentralisieren und wieder in die Hände aller Bürger legen. Die freie Wahl des Geldes spielt dabei die wichtigste Rolle und das hat keine andere Partei im Programm.

Dieser Ansatz von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, einem prominenten Vertreter der österreichischen Schule der Ökonomie, die diese Krise vorausgesagt hat, ist die einzige Möglichkeit zu stabilem Geld zurückzukehren.

Das können wir auf Plakaten schlecht vermitteln, aber die Ablehnung der Eurorettungspakete kombiniert mit mehr Bürgerbeteiligung könnte uns in die Parlamente bringen. Erst dann gibt es eine realistische Chance den Euro-Rettungswahnsinn erst einmal zu stoppen und dann offen über ein neues, stabiles Geldsystem debattieren zu können.

Daher unser Aufruf: Unterstützen Sie diese Initiativen, aber helfen Sie bitte auch uns. Sie müssen kein Mitglied werden. Jede Spende gibt uns die Möglichkeit per Werbung in den Medien auf das Euro-Thema UND auf uns aufmerksam zu machen. Das ist eine klassische Win-Win Situation, weil wir immer inhaltliche Botschaften transportieren und nicht irgendeine Person in den Mittelpunkt stellen, die im Grünen sitzt und Kinder tätschelt. So profitieren alle Gegner des undemokratischen ESM und eine parlamentarische Alternative wird sichtbar.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Oliver Janich
Bundesvorsitzender

Quelle: pdv

Warum nicht die “Partei der Vernunft”, Herr Wallmann ?

NRW: Wem die Stimme geben?

Von Klaus Wallmann sen | 1. Mai 2012

 “Wir kämpfen um Arbeitsplätze”, trommelt die “Sozialdemokratin” Kraft, aktuell Ministerpräsidentin von NRW – was sie wohl gern bleiben möchte. 2010 versprach diese Dame den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Bergarbeitern genau das gleiche. Doch tatsächlich ist sie an der Liquidierung des Steinkohlebergbaus genauso beteiligt wie an der Neuorganisation der Stahlindustrie, was zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze führte und führt.

Noch im letzten Wahlkampf versprach die SPD, man wolle “die Weichen für die Zukunft zeitnah stellen” und forderte einen “langfristigen Sockelbergbau” (Beschluß der SPD-Landtagsfraktion vom 23.06.2009). Passend zu den RAG-Plänen wurde dieser Beschluß inzwischen still und leise begraben.

Jederzeit waren auch die “Sozialdemokraten” bereit, die faulen Kompromisse in den Betrieben zu stützen, so daß man auch ohne offiziell “betriebsbedingte Kündigungen” aussprechen zu müssen, zehntausende Stahlarbeiter, Kumpel, Kollegen im öffentlichen Dienst, bei Nokia, Opel … in die Arbeitslosigkeit schicken konnte. In der Folge bezieht aktuell jeder Zweite der unter 25jährigen Nordrhein-Westfalen Niedriglohn, während die Leiharbeitsstellen von 2010 bis 2011 um 7,8 Prozent anwuchsen.

Frau Kraft versprach und verspricht auch eine kinderfreundliche Politik – “Wir lassen kein Kind zurück”. Bisher hat diese Politik lediglich dazu geführt, daß im Ruhrgebiet bis zu 40 Prozent der Kinder und ein Drittel der Jugendlichen in Armut leben dürfen. “Wir halten zusammen” heißt eine weitere Losung, die ganz offen auf die Demagogie der Klassenzusammenarbeit setzt. Das “Zusammenhalten” von Kraft und Genossen besteht darin, daß immer mehr Rentner in NRW mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden kommen. In Köln leben aktuell 15.000 Rentner von der sogenannten Grundsicherung – und jeden Monat kommen 150 dazu. In Duisburg betrug deren Anzahl 2003 noch 3.700 – heute sind es 6.300. Und Millionen Niedriglöhnern droht bereits die Altersarmut.

Zusammen mit den durch und durch verbürgerlichten Politikern von “Bündnis90/Die Grünen” – die sich heute gern als “recycelte Umweltpartei” profiliert – versprach die SPD, Nordrhein-Westfalen zum “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” zu machen. Was aber hat dies mit der Förderung von elf weiteren Mega-Kohlekraftwerke zu tun, die lediglich zu Nutz und Frommen (und Profit) der führenden Energiekonzerne geschieht? Mal ganz abgesehen vom damit einhergehenden CO2-Ausstoß.
In einem Papier der NRW-”Grünen”, das mit “New Deal” überschrieben ist, heißt es: “Wir unterstützen das Moratorium der Landesregierung, dass keine Genehmigungen der umstrittenen Fracking-Technologie zulässt, bis ein Gutachten zu den Risiken vorliegt.” Und wenn es dann vorliegt – was dann? Kein konkretes Wort, geschweige denn von Widerstand gegen diese katastrophale Form der Gasgewinnung kann man dort finden. Umweltschutz scheint es bei den “Grünen” nur noch zu geben, wenn er die Profite der Monopole nicht gefährdet. Ansonsten unterwirft man sich bereitswillig den politischen “Sachzwängen”. Das ist der Kern des kapitalistischen Ökologismus, der sich längst als völlig unvereinbar mit dem dringend notwendigen Kampf zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erwiesen hat.

Ron Paul: Wir hatten recht bezüglich der Kriegskosten

Diesen Monat kündigte der Sekretär für Veteranenangelegenheiten Eric K. Shinseki die Neueinstellung von rund 1.900 psychiatrischen Krankenschwestern, Psychiatern, Psychologen und Sozialarbeitern zusätzlich zu den derzeitigen 20.590 psychiatrischen Fachkräften an, in einem Versuch, die Epidemie von Selbsttötungen unter den Kriegsveteranen in den Griff zu kriegen. Wenn Präsidenten unser Militär in einem noch nie gesehenen Ausmaß missbrauchen – und der Kongress sie damit davonkommen lässt – führt der daraus resultierende Stress leider zu einem dramatischen Anstieg von Selbsttötungen im Militär, sowohl in der kämpfenden Truppe als auch bei den abgerüsteten Soldaten. Tatsächlich übertreffen die Selbsttötungen beim Militär die im Kampf Getöteten bei weitem. Laut einem Artikel in der Air Force Times dieses Monats ist die Selbsttötungsrate bei Soldaten der Luftwaffe im Lauf des letzten Jahres um 40% gestiegen. 

Wenn wir die vielfachen Einsätze bedenken, die die Soldaten aushalten müssen, nachdem der Krieg gegen Afghanistan in sein zweites Jahrzehnt geht, sind diese Zahlen traurigerweise nicht überraschend.

Ironischerweise wurde derselbe Veteranensekretär Eric Shinseki von Präsident Bush gezwungen, aus dem Armeedienst auszuscheiden, weil er es wagte, darauf hinzuweisen, dass eine Invasion und Okkupation des Irak nicht das Kinderspiel sein werde, das die Neokonservativen versprachen. Der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, kein Militärveteran, behauptete, dass General Shinseki „weit daneben lag“ mit seiner Annahme, dass einige hunderttausend Soldaten nötig sein würden, um den Irak nach der Invasion zu sichern. Jetzt sehen wir, wer recht hatte mit den Kosten des Krieges.

Zu den verborgenen menschlichen Kosten unserer scheinbar endlosen Kriege kommen die wirtschaftlichen Kosten. 2008 schrieb der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Joseph Stiglitz mit Linda Bilmes ‚The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ (Der Drei-Billionen-Krieg: Die wahren Kosten des Irakkonflikts). Stiglitz führte aus, dass unter Einbeziehung aller Kriegskosten einschließlich Ersatz für militärische Ausstattung und lebenslange Versorgung von tausenden verwundeten Veteranen der Krieg gegen den Irak uns einige Größenordnungen mehr kosten wird als die $50 Milliarden, die das Weiße Haus vor der Invasion versprochen hat. Wenn wir alle Kosten für Afghanistan dazurechnen, schrieb Stiglitz, kommen wir auf $7 Billionen.

Ist es ein Wunder, wenn unsere Infrastruktur zuhause zerbröckelt, das Gesundheitswesen teurer ist und schwerer zu erhalten, Arbeitslosigkeit und Inflation ihren ständigen Anstieg fortsetzen? Stellen Sie sich die produktive Kraft dieser $7 Billionen in unserem Privatsektor vor. Was könnten diese erreicht haben, wären sie in privater Hand? Was könnte alles entdeckt worden sein, welche Krankheiten könnten geheilt worden sein, was könnte gebaut worden sein, wieviele kreative Arbeitsplätze geschaffen worden sein? 

Jetzt wo die Rechnungen für unser Jahrzehnt rücksichtsloser militärischer Aktion zu bezahlen sind, treffen die Einsparungen selten den gut vernetzten militärisch-industriellen Komplex mit seinen Lobbyisten und mächtigen politischen Verbündeten. In Präsident Obamas Budget 2013 soll die Truppenstärke signifikant zurückgehen, während gigantisch teure und weitgehend überflüssige Waffensysteme so gut wie ungeschoren bleiben. Wie der Verteidigungsanalyst Winslow Wheeler diesen Monat schrieb, werden die Kosten des Kampfflugzeugs „der nächsten Generation“ F-35 um weitere $289 Millionen steigen – und das ungeachtet der Tatsache, dass der Flieger schlecht konzipiert und bereits überholt ist, „so gut wie ein fliegendes Klavier,“ schrieb Wheeler. 

Die militärischen Kontraktoren, die solche Monstrositäten wie den F-35 bauen, sind politisch vernetzt und somit geschützt. Leider ist das bei zurückkehrenden militärischen Veteranen nicht so der Fall. In demselben Budget 2013 veranschlagt das Weiße Haus steigende Kosten für medizinische Betreuung und Medikamente, die die Veteranen bezahlen sollen, während der Anstieg bei den Kosten für ihren Lebensunterhalt reduziert wird. Und wieviele Jahre immer mehr alarmierender Statistiken über psychische Krankheiten und Selbsttötungen hat es gebraucht, bis es zum bescheidenen Anstieg von Ressourcen gekommen ist, die zur Verfügung gestellt werden?

Diejenigen, die die wirklichen Kosten für unser Jahrzehnt globaler militärischer Eroberung vorhersagten, wurden lächerlich gemacht, verspottet und gefeuert. Die Geschichte hat uns jetzt gezeigt, dass viel, worauf sie hingewiesen haben, gestimmt hat. Amerika ist eindeutig weniger sicher nach einem Jahrzehnt von unnötigen Kriegen. Es ist gefährdeter und näher am wirtschaftlichen Zusammenbruch. Sein Militär ist nahezu gebrochen von Jahren des Missbrauchs. Werden wir wieder zur Vernunft kommen?

Quelle: antikrieg

PdV zum ESM: anti-demokratisch und grundgesetzwidrig

Partei der Vernunft: ESM anti-demokratisch und grundgesetzwidrig

Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, bezieht Stellung gegen ESm und Lissabonvertrag. Im Gespräch mit abgeordneten-check.de bezeichnete er den ESM als anti-demokratisch und den Lissabonvertrag als Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Budgethoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, sei bedroht, Deutschland und Europa seien in großer Gefahr, so Audehm. FreieWelt.net dokumentiert das Interview ungekürzt.

Abgeordneten-check.de:
Inwiefern unterscheidet sich die Partei der Vernunft von anderen etablierten Parteien?

Dieter Audehm:
Wir sind die einzige Partei in NRW und Deutschland, die sich konsequent und geschlossen gegen die Rettungsschirme,  gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ähnliche Dinge engagiert, die von den Politikern in immer neue und verführerische Namen gekleidet werden. Wir sind andererseits für ein Europa der Völker, die im echten Wettbewerb stehen sollten, denn Wettbewerb fördert die Entwicklung. Wir wollen, dass die Menschen in allen europäischen Ländern selbst entscheiden können, ob sie einen Euro oder eine andere Währung, einen Lissabonvertrag oder ein anderes Vertragswerk über eine friedliche und gedeihliche Zusammenarbeit befürworten. Mit anderen Worten: Wir sind für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen und das fängt in den Städten, Gemeinden und in unserem schönen Bundesland NRW an. Häufig kommt dann der Einwand, die komplizierten Sachverhalte würden doch nur wenige verstehen. Aber gerade deshalb sollte die Politik bemüht sein, komplizierte Sachverhalte so darzustellen, dass der Durchschnittsbürger sie versteht und darüber, wenn er denn möchte, auch abstimmen kann. Immerhin hat gut jeder zweite in Deutschland einen Realschulabschluss oder ein Abitur. Wenn andere Parteien die Wähler als “dumm” darstellen, dann stellen sie doch gleichzeitig unser gesamtes Bildungssystem in Frage und werten Bürgerinnen und  Bürger mit deren Schul-, Berufs- und Lebenserfahrung ab.

Abgeordneten-check.de:
Aus welchen Gründen sollten sich die Bürger NRW´s für Ihre Partei entscheiden?

Dieter Audehm:
Wir sind dafür, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, in die wichtigen Entscheidungsprozesse per direkter Demokratie eingebunden zu werden. Denn die Entscheidungen, die jetzt zum Beispiel über den ESM anstehen, berühren die Bürger und unsere Kinder in einer exorbitanten Größe, die wohl noch den wenigsten bekannt ist. Sollte Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel per massiven Transfers und Bürgschaften für andere Länder einstehen? Wollen das die Bürger wirklich? Oder lassen sie sich per Gerede über Stabilität, Brandmauer, Feuerkraft und  Alternativlosigkeit über den Tisch ziehen? Fakt ist, dass so gut wie alle Versprechungen über den Euro bisher gebrochen wurden. Und jetzt soll angeblich alles besser werden. Ferner definieren die etablierten Parteien  ihren Erfolg darüber, wie viele Gesetze, Verbote und Regelungen sie erlassen. Man denke nur an das rigorose Rauchverbot was demnächst kommen soll, oder das Glühlampenverbot und die 0,0 Promillegrenze für alle, die jetzt wieder heiß diskutiert wird.

Die Deutschen sollen wieder mit der D-Mark bezahlen ?

Danke an Martin L. für die Zusendung des Videos.
Wie kommt der WDR  darauf, dass die PdV die D-Mark wieder einführen will?

“… so soll langfristig der nötige Schuldenabbau beginnen …”

Ein Schuldenabbau ist definitiv nicht möglich!

” … und statt mit dem Euro sollen die Deutschen wieder mit der D-Mark bezahlen …”

Die PdV will nicht die D-Mark einführen, sondern “freies Marktgeld”!

Der WDR hätte besser vorher das “Interview mit Oliver Janich” gelesen, bevor er so einen Unsinn verbreitet.
Darin sagt Oliver Janich z.B.:

krisenfrei.de
Heißt das, dass Deutschland aus dem Euro-Verbund austreten und die gute alte D-Mark als Zahlungsmittel wieder einführen sollte?

Oliver Janich
Das wäre ja nur eine weitere, wertlose, durch nichts gedeckte Papierwährung. Als schnelle Zwischenlösung wäre das aber denkbar. Am einfachsten wäre es aber, schon jetzt alternative Währungen zuzulassen, also den gesetzlichen Annahmezwang zu streichen und zum Beispiel die Besteuerung von Waren wie Silber, die auch als Geld benutzt werden können, zu beenden. Wenn der Euro so toll ist wie uns die Politiker glauben machen wollen, müssen sie sich davor ja nicht fürchten.

Ob Euro, D-Mark oder sonstiges Papiergeld.

„Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null.“ (Voltaire).

Vor gut zehn Jahren wurde der Euro eingeführt. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind teilweise um über 70 Prozent und mehr gestiegen.
Und was ist mit den Löhnen? Sind sie auch entsprechend gestiegen?

Schauen Sie sich den 2-minütigen Beitrag an.

 
An die Berichterstatter des WDR.
Um eine objektive Berichterstattung zu gewährleisten, ist es sinnvoll, vorher etwas genauer zu recherchieren!