Oswald Sigg / 14. Mai. 2012 – Oswald Sigg plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die gesellschaftliche Macht und die Arbeit würden neu verteilt.
(Red.) Infosperber veröffentlicht hier Ausschnitte aus der Rede, die der frühere Bundesratssprecher am 28. April an der GV der Gewerkschaft Unia in Biel gehalten hat. Oswald Sigg ist im Initiativkomitee der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
DIE ARBEIT NEU VERTEILEN
Die Arbeit umverteilen – was soll dieser Titel, werdet ihr euch fragen. Bis jetzt haben wir doch immer eine Umverteilung des wachsenden Reichtums gefordert. Das ist richtig so und diese Forderung halten wir weiterhin aufrecht. Denn der Reichtum einiger weniger wird zum grössten sozialen und politischen Problem in diesem Land.
Vermögensverteilung in der Schweiz: 1 = 99
Stellt euch vor: Jeder zehnte Milliardär auf der Welt wohnt in der Schweiz. Warum wohl? Weil man hier sein Vermögen für ein Trinkgeld besteuert. Ein Prozent der in der Schweiz wohnhaften privaten Steuerpflichtigen besitzt gleich viel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Das ist die 1:99-Prozent-Schweiz.
Die Vermögen der 300 Reichsten stiegen in den letzten 20 Jahren von 86 Milliarden auf 459 Milliarden Franken. Demgegenüber lebten im Jahr 2011 fast 8 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 2‘243 Franken monatlichem Einkommen. Anders gesagt: 586‘000 Menschen haben in diesem reichen Land nicht mehr genug zum leben.
Die ganze Steuer- und Abgabenpolitik sorgt dafür, dass der Reichtum dort gedeiht und wächst, wo er ist. Stattdessen leiden die Bezüger von tiefen und mittleren Einkommen unter indirekten Steuern, Abgaben, Gebühren, Krankenkassenprämien, Mieten. Vielen Leuten aus diesen Einkommensschichten bleibt netto 1‘300 Franken weniger übrig als noch vor 10 Jahren.
Es gibt weltweit fast kein zweites Land, in dem der Unterschied zwischen arm und reich so krass ist, wie bei uns. Die Arbeitgeber bekämpfen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit dem Argument: «Nicht jeder Lohn kann existenzsichernd sein.» Haben wir denn allen Ernstes dafür die öffentliche Sozialhilfe?
Dank Gewerkschaften steigende Mindestlöhne
Eine löbliche Ausnahme ist hier zu erwähnen. Die aktive gewerkschaftliche Politik hat dazu geführt, dass die Tiefstlöhne im Dienstleistungsbereich angehoben worden sind. Der neue SGB-Verteilungsbericht zeigt, wie etwa im Detailhandel und im Gastgewerbe die Mindestlöhne seit 1988 teilweise um über 40 Prozent gestiegen sind.
Das Schicksal des Euro entscheidet sich am Arbeitsmarkt
Von Norbert Berthold am 23. April 2012
„Letztlich wird die Währungsunion nicht durch Hilfspakete, sondern nur durch Reformen in den Peripherieländern gerettet“ (Jörg Krämer)
Zuerst die gute Nachricht: Seit März schaut die EWU nicht mehr direkt in den finanziellen Abgrund. Die EZB flutete im Februar 2012 zum zweiten Mal nach Dezember 2011 die Geldmärkte. Für viele hat das finanzielle Doping das Schlimmste verhindert. Nun die schlechte Nachricht: Die EZB monetisiert Staatsschulden und betreibt „monetäre Industriepolitik“. Damit schürt sie Inflation und nährt Zombie-Banken. Die Ruhe an der Finanzfront ist trügerisch. Nur wenn die Politik die Zeit nutzt, die realen Probleme zu lösen, bleibt die finanzielle Tragödie aus. Gelingt das nicht, fliegt uns der Euro eher über kurz als lang um die Ohren. Der Weg aus dem fiskalischen Schlamassel führt nur über mehr Beschäftigung und Wachstum. Von dieser Front kommen aber keine guten Nachrichten. Die Lage auf den europäischen Arbeitsmärkten ist schlecht. Im Februar lag die Arbeitslosenquote im Euroraum bei 10,8 %, nach 9,5 % vor einem Jahr. Besonders schlimm ist es in den PIGS. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Das Schicksal des Euro entscheidet sich auf den Arbeitsmärkten.
Arbeitslosigkeit in der EWU
Die Erfahrungen der Problemländer in der EWU zeigen, wie schwierig es für sie ist, adäquat auf Schocks zu reagieren. Vor allem bei asymmetrischen Schocks fehlt der Wechselkurs als Stoßdämpfer hinten und vorne. Aber auch der Weg über mobile Arbeit ist in Europa nur sehr schwer gangbar. Arbeit ist relativ immobil. Das gilt räumlich und beruflich. Die Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten ist damit nur über (produktivitätsbereinigte) flexible Löhne möglich. In den PIGS kann man sehen, wie schwer es fällt, diesen Weg über interne Abwertungen zu gehen. Der eingeschlagene Weg, die Anpassungslasten über finanzielle Transfers der Anderen zu finanzieren, kuriert nur an Symptomen. Bestenfalls verschafft er den Ländern eine finanzielle Atempause, die sie nutzen, um sich an das Unvermeidbare anzupassen. Schlimmstenfalls produziert er lohnpolitisches „moral hazard“. Wie man es auch dreht und wendet, eine Währungsunion wie die Europäische überlebt nur, wenn die Anpassungslasten über flexible Arbeitsmärkte von den Arbeitsmarktakteuren getragen werden.
“Als Kinder spielten wir Kaufladen, wir hatten leere Kaffeemilchdöschen, die wir mit selbstgemalten Etiketten als Konservendosen beklebten und richtige kleine Maggiflaschen-Miniaturen … und es gab kleines Spielgeld, mit richtigen Münzen und Scheinchen. Zuerst verwendeten wir sie nur zum Einkauf in dem kleinen Spielladen. Da Sie aber selten und begehrt waren und nur zwei Nachbarskinder sie besaßen, bekamen sie bald echten Wert unter uns Kindern in der Lessingstraße. Man konnte einander damit wirklich Dinge abkaufen oder bei Tauschabkommen eine „Wertdifferenz“ ausgleichen. Eine Zeitlang war es so etwas wie ein Regionalgeld unter Grundschulkindern in unserem Viertel. Dann wünschte sich jeder zum Geburtstag so eine Packung Spielgeld aus dem Spielzeugladen und schnell war die zehnfache Menge davon unterwegs. Wir erlebten eine Art Hyperinflation in Kinderland.
Regionalgeld ist von einem Odeur selbstgestrickt-grüner Bürgerinitiativenromantik umgeben – zu Unrecht, denn schon während der Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren tauchten regionale Währungen in Deutschland und Österreich auf. Das bekannteste Beispiel ist das „Wörgler Währungsexperiment“ von 1932 bis 1933. Wörgl im Tiroler Unterinntal zählt 1931 gut 4000 Einwohner. In dieser Zeit, zwischen 1929 und 1933 klettert in Österreich die Zahl der Arbeitslosen von 192.000 auf 557.000. Damit war ein Viertel der Arbeiterschaft einkommenslos – auch im Ort Wörgl. Die Politiker in Deutschland und Österreich standen ratlos vor dem Problem, Wörgls neuer Bürgermeister Unterguggenberger hatte sich aber bereits eingehend mit den Ideen des Gesells beschäftigt und fand in dessen Schrift „Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ die Blaupause für eine Lösung für seine Region.
Im Oktober 1929 wurde in dem kleinen bayerischen 500-Seelen-Dörfchen Schwanenkirchen die Wära-Tauschgesellschaft gegründet. Man strebte einen zweiten Geldkreislauf mit fließendem Geld an, um sich regional von der deflationären Deutschen Goldmark etwas abkoppeln zu können. Der so eingeführte „Wära“ konnte sich gut etablieren. Bis zu 2000 Unternehmen nahmen dieses regionale Geld an, großzügige Kredite wurden in Wära vergeben, die regionale Wirtschaft blühte auf, Arbeitsplätze wurden geschaffen, das Komplementärgeld war in regem Umlauf – ganz im Gegensatz zur Reichsmark, die in großem Stil gehortet wurde, da ihre Kaufkraft ständig stieg. Das bewirkte natürlich eine weitere Verknappung des Geldes und würgte den Geldumlauf und damit die Wirtschaft ab. Unterguggenberger besuchte Schwanenkirchen 1931 und war begeistert.
Bis 2030 ist es noch sehr lange hin. Es bedarf schon mehr als in eine Glaskugel oder in die Sterne zu schauen, um eine Prognose bis zum Jahr 2030 abzugeben. Ich wage noch nicht einmal vorherzusagen, was im kommenden Jahr auf uns zu kommen könnte.
Herr Bert Rürup jedoch blickt weit voraus und ist der Meinung: „Die fetten Jahre kommen erst“. Man kann ihn nur dazu gratulieren, dass er soweit in die Zukunft schauen kann.
Hier einige Aussagen von ihm und meine Kommentare dazu (blau) aus seinem Aufsatz „Die fetten Jahre kommen erst“:
„Es bedurfte eines mutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem auf Kosten seiner Wiederwahl durchsetzte, und einer gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Gewerkschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so zu verbessern, dass sie die Chancen der Globalisierung besser nutzen konnte als andere Industrieländer.“
Auf Kosten seiner Wiederwahl? Schröder ist über sich selbst gestolpert. Er wollte doch Neuwahlen. Schröder und seine SPD-Genossen haben mit der Agenda 2010 (Hartz 4) viele Menschen in die Armut geführt. Seit Kohl haben wir nur noch Vollpfosten in der Regierung, die die Arbeiter regelrecht ausplündern. Schröder war ein Kanzler der Eliten. Er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, ihm haben wir die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan zu verdanken. Für die großen Konzerne stellte er die Veräußerungsgewinne steuerfrei … usw. Er war mit Abstand der schlechteste SPD-Kanzler.
„Die im G-7-Vergleich überdurchschnittlichen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft und eine solide Haushaltsführung haben es dem Staat ermöglicht, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Staatsverschuldung ist unter die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken. Deutschland hat als einziges der großen Industrieländer ununterbrochen die Bonitätsbestnote „AAA“ der Ratingagenturen behalten und kann sich zu entsprechend niedrigen Zinsen refinanzieren – teilweise über Bundesanleihen und teilweise über Euroanleihen, die nur geringfügig höhere Zinsen aufweisen“
Wie bitte? Sind Sie blind, Herr Rürup? Erstens gibt es in einer Zinsökonomie keine Schuldenbremse und zweitens lag in 2011 die Staatsverschuldung in D bei rund 80 Prozent zum BIP.
Wie soll das funktionieren, wenn wir Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen müssen, um nur die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen? Sie sollten sich mal mit Mathematik beschäftigen, insbesondere mit der Exponentialfunktion!
Die gewaltige Krise (jetzt ist alles nur ein laues Lüftchen) kommt erst noch und mit ihr auch die Versklavung der Menschheit. Aller Wahrscheinlichkeit nach noch in diesem Jahrzehnt. Wer’s nicht glaubt, sollte sich folgendes Video ansehen. Prof. Dr. Christian Kreiß hat alles dazu gesagt.
Die Eurokrise – Unangenehme Wahrheiten über Europa und die Welt
Zur Weiterverbreitung übernommen aus dem Lügenmaul-Blog, damit möglichst viele Leute die Schattenseite im angeblich blühenden Deutschland mitbekommen sollen. Was von den da Oben kommt, ist nämlich nichts anderes als Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Wenn Frau Merkel sagt, Deutschland geht es gut, dann meint sie wahrscheinlich sich selbst, ihre Polit-Kollegen und die aus den Chefetagen, die den Hals nicht voll genug bekommen können.
Die Realität hingegen sieht allerdings ganz anders aus. Weder den Politikern noch den Regierungs-Medien darf man Glauben schenken. Das gesamte Parteiensystem ist marode und korrupt. Lügenmaul hat Recht: “Wir brauchen kein Parteienkartell als Regierungsform“.
(Reuters) – Anja hat für zwei Euro pro Stunde in den vergangenen sechs Jahren, Fußböden geschrubbt und Geschirr gespült.
Sie ist fassungslos, als sie Zeitungen in Deutschland aufschlägt und sieht was vom “Jobwunder”.
“Mein Unternehmen beutet mich aus”, sagt die 50-Jährige sitzend, in der Küche ihrer kleinen Wohnung in der ostdeutschen Stadt Stralsund.
“Wenn ich etwas anderes finden konnte, wäre ich schon lange nicht mehr dort.”
Stralsund ist eine attraktive Stadt am Meer, aber Anja, die nicht ihren vollen Namen nennen möchte, aus Angst, gefeuert zu werden, kann sich die urigen Cafés dort nicht leisten.
Die Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosenrate nach unten gedrückt, auf ein 20-Jahres-Tief, und das deutsche Modell wird oft als Beispiel für europäische Völker, die die Arbeitslosigkeit senken und wettbewerbsfähiger werden wollen, zitiert.
Aber Kritiker sagen, die Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hauptsächlich in gering entlohnten Arbeitsstellen und Leiharbeit, haben eher zur Förderung von Lohnungleichheit geholfen.
Arbeitsamt Daten die zeigen, das der Niedriglohnsektor dreimal so schnell wie andere Beschäftigung in den fünf Jahren vor 2010 wuchs , und liefert Erklärung, warum das “Job-Wunder” die Deutschen nicht animiert hat, viel mehr ausgeben, als sie es in der Vergangenheit getan haben.
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.
Wir glauben, dass jemand, der sich öffentlich zu einer derartigen Vermögenssteuer bekennen würde, eher keinen besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren würde, es sei denn, man würde diese Vermögenssteuer sehr unauffällig gestalten und sie in einem Mechanismus verbergen, den kaum jemand durchschaut.
Genau solch einem Mechanismus unterliegen wir schon lange, nur nennen wir ihn nicht Vermögenssteuer, sondern Geldsystem. Jenseits aller steuerpolitischen Überlegungen ist genau dieser Effekt fest in unser Geldsystem eingebaut. Es erzeugt allein aufgrund der Art, wie es einst konstruiert wurde, einen gewaltigen, ständig wachsenden Finanzstrom von Fleißig nach Reich. Diese Transferleistung ist eine Folge des verzinsten Geldsystems und der Art und Weise wie Geld entsteht und in Umlauf gebracht wird.
Der Zinsanteil, der sich in unseren Lebenshaltungskosten verbirgt, liegt heute bei rund 40 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick hochgegriffen klingen, doch unabhängig von verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Größenordnung ergaben, kann man dies auch leicht mit eigenen Überlegungen selbst nachvollziehen. Allein die monatliche Miete besteht fast nur aus Zinsen, aber auch in den Steuern und Abgaben sind Zinsen enthalten. Sie erhöhen auch alle Preise, da jeder, der an der Wertschöpfungskette beteiligt ist, seine Zinskosten in die Endpreise einfließen lassen muss, was alle Produkte verteuert.
Argumente gegen die politische und auch rechtliche Sicht auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung.
1. Demographie
Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide, gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet. Obwohl diese Argumentation bereits bei der Einführung von den Professoren Schreiber und Höpfner, auf deren Ausarbeitung zur Umstellung des Rentensystems auf eine durch Umlagen finanzierte Rentenzahlung basiert, das Problem der Demographie angeschnitten haben, wurde es erst durch die von Kanzler Schröder eingesetzte Rentenkommission unter Leitung des damaligen Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in die öffentliche Diskussion gebracht.
Diese Kommission, bestehend aus 26 Mitgliedern, war mehrheitlich von Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft nahestehenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern des ebenfalls der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM (Initiative Neue soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der Desinformation bereits mehrfach die deutsche Presse beschäftigten. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder dieser selbst von Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert sein würde, auch nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in führenden Positionen Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.
Der Einsatz dieser Kommission war wohl den in Brüssel abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen von GATS der WTO bei ihren “Erkenntnissen” zugeneigt, nach denen es vor allem darum ging, die vom Staat betriebenen sozialen Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine private und nur durch die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als bevorzugtes Modell der Rentenversicherung herausgestellt wurde.
Im folgenden Video erklärt Helmut Creutz sehr gut unser Schuld- und Zinsgeldsystem.
Lassen Sie sich nicht von den Nebengeräuschen zu Beginn des Videos irritieren.
Er sagt das, was wir jetzt schon haben und noch kommen wird.
Stetiges Wachstum wird zu niedrigeren Löhnen und zur Armut führen.
Dadurch wird es zu Unruhen kommen (haben wir auch schon).
Eine gerechte Welt kann es nur mit einem gerechten Geld geben.
Dieses Video ist ein absolutes MUSS für die, die unser Geldsystem verstehen wollen.
Hätten doch die ahnungslosen Bundestagsabgeordneten, die am 29. September 2011 für den EFSF gestimmt haben, sich dieses Video vor der Abstimmung angesehen. Wahrscheinlich aber hätte sich bei der Abstimmung nichts geändert, denn fast alle Politiker sind Marionetten, die ihr Gewissen bereits am Wahlabend an der Garderobe abgegeben haben. Politiker haben kein Gewissen gegenüber ihren Wählern, und schon gar kein Wissen.
Was soll’s, es ist Zeitverschwendung, auf unsere gewissens- und wissenslose Politiker hinzuweisen.
Es ist aber keine Zeitverschwendung, sich dieses Video anzuschauen.
Und garantiert informativer als jede dämliche Talkshow, die eh nur verblödet.
… und stellt zu Recht dieser unfähigen Regierung ein Armutszeugnis aus.
Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD plappern nur leere Worthülsen und Lügen ins Mikrofon.
Merkel, ihr Schoßhund Kauder, Westerwelle und Rösler schauen während der Gysi-Rede wie Deppen aus der Wäsche. Sie sind es halt nicht gewohnt, dass im Bundestag Klartext geredet wird.
Gregor Gysi hielt am 07.09.2011 eine sehr gute und informative Rede (Video 1). Eine der wenigen Reden im Bundestag, in der nicht geschwafelt wird. Gysi erklärt die Zusammenhänge im Rahmen der Finanzkrise und spricht aus, wozu sich andere Politiker und die Systemmedien nicht trauen.
Die folgende Rede von Gregor Gysi sollte m.E. bis zur nächsten Bundestagswahl jeden Tag im Deutschen Staatsfernsehen (ARD und ZDF) um 20:00 Uhr gesendet werden, damit endlich ALLE Bundesbürger begriffen haben, dass sie von dieser Bundesregierung verkauft und verraten werden. Erst danach sollte die unwichtige Tages(Lügen)schau und anderer Verblödungsunsinn wie Talkshows … usw. erfolgen.
