krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

ESM (Effiziente-Staaten-Manipulation)

Geschrieben von krisenfrei - 10/02/2013

Von Zigorio

Jetzt ist er da, der ESM. Mittlerweile ein paar Monate alt und verhält sich wie ein Säugling. Er schreit nach Futter, bekommt es in Milliardenhöhe – wird aber trotzdem nie satt. Die finanzielle Nahrung wandert in den Verdauungstrakt und wird dort in den undurchsichtigen Gedärmen verwertet. Unten raus kommt, wie bei allen Babys, der braune Rest. Bei Säuglingen wird er den ordentlichen Abfallentsorgungen zugeführt. Beim ESM hingegen wird die finanzielle Fäkalmasse dem Volk als wirtschaftlicher Dünger verkauft und den Banken in den Rachen gestopft, als seien sie Mastvieh. Geschmacksnerven besitzen die Geldinstitute schon lange nicht mehr, sonst würden sie zwischendurch realisieren, mit was sie gefüttert werden. Aber denen ist es egal, wie’s schmeckt…Hauptsache, es hat genug von dem braunen Zeug.

Seit Oktober 2012 dürften etliche, politischen Landkarten neu gemalt werden. Sonst hat sich für das Volk nichts zum Positiven verändert. Der Otto Normalbürger hat immer noch seinen Job oder Hartz IV, die Spareinlagen des Volkes schlummern (angeblich)  auf den Bankkonten und die suggerierte „Konsumfreiheit“ jedes Einzelnen scheint auch nicht beschnitten worden zu sein.

Warum also die ganze Hysterie um den ESM? Ist ja nix passiert, strahlt die Supernanny Merkel grinsend  ins Volk. Der Bundesonkel Gauck setzte damals seine geschichtsträchtige Unterschrift auf das umstrittene Papier, als würde er einen Kaufvertrag unterschreiben. Im Prinzip hat er genau das gemacht. Mit seiner Signatur hat der Bundespräsident einen milliardenschweren Deal unterzeichnet, der einerseits die finanzielle Autonomie des von ihm repräsentierten Staates einer übergeordneten Macht überträgt und andrerseits noch eine Zahlungsbereitschaft von 190 Mia. zusichert. Als Gegenleistung bekommt er ein Stimmrecht im Gouverneursrat – toller Deal. 190 Mia. für ein paar Stühle. Die müssten eigentlich aus purem Gold sein. Daher ein Appell an Herrn Gauck  in eigener Sache:

Lieber Herr Gauck, wenn das Stimmrecht im ESM von eingezahlten Geldern abhängig ist, dann grenzt dies schon an Korruption und zudem ist der Preis doch ein wenig überteuert, nicht? Es wäre sicher günstiger gegangen – finanziell und vertraglich. Gönnen Sie sich das Zitat von Woodrow Wilson:

“Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.”

Woodrow Wilson 1919,  28. Präsident der USA

 

Gruselkabinett

Um die Verbindlichkeiten des ESM und dessen Machtinstrumente nochmals zu verdeutlichen, sind hier ein paar Auszüge aus dem Vertrag:

Art. 2, Abs. 7 ESMV

“Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.”

Klassischer Stimmenkauf. Mitspracherecht im ESM basiert nicht rein auf der Mitgliedschaft, sondern ergibt sich aus der Menge des einbezahlten Betrages. Demokratie?

Art. 15, Abs. 1 ESMV

“Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren.”

Im Klartext heisst das, alle Banken von ESM-Mitgliedern können zocken was das Zeugs hält. Bei Verlust bekommen sie Geld vom ESM. Wenn man genau hinschaut sieht man das Perfide an der Sache: Das ESM-Mitglied (Staat) bekommt ein Darlehen vom ESM. Der Staat gibt das Geld weiter an die marode(n) Bank(en). Die Finanzinstitute sind wieder flüssig und können unbedarft weitermachen. Der Staat hingegen haftet für das Darlehen, welches er vom ESM erhalten hat. Sollte die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat für dessen Finanzhilfe nicht nachkommen und oder wieder sich verzocken … beginnt das Spiel von vorne.  Die Rechnung bezahlen darf schlussendlich immer der Staat als Bürge, respektive die Steuerzahler. Aktuelle Wirtschaftsberichte über die schlechte Rückzahlungsmoral der Banken bestätigen, dass es so kommen wird.

Das Ganze hat System. Er ermöglicht es, real erwirtschaftetes Geld jedes einzelnen Bürgers abzuzweigen. Dies geschieht  in Form von Steuern, mit denen wiederum die Staatsschulden an den ESM bezahlt werden. Schlussendlich landet der Geldschein mit vielen anderen Geldscheinen auf einem virtuellen Konto – degradiert zu einer nicht physisch fassbaren Informationseinheit  ohne jeglichen reellen Wert.

Art. 20, Abs. 1 ESMV

“Bei der Gewährung von Stabilitätshilfe strebt der ESM die volle Deckung seiner Finanzierungs- und Betriebskosten an und kalkuliert eine angemessene Marge ein.”

Wenn man von Finanzkontrollinstituten hört, dass sie eine „angemessene“ Marge in ihre Finanzprodukte verpacken, stellen sich den meisten Lesern schon die Nackenhaare auf. Man muss sich vor Augen halten, dass der ESM an sich keinen Cent besitzt. Er holt sich das Geld von seinen Mitgliedern in Form von verkauften Stimmanteilen. Nun verleiht der ESM das Geld an die bedürftigen Staaten. Diese verpflichten sich, das Darlehen mit Zinsen wieder zurück zu zahlen. Bei den Milliardenbeträgen kommt mit nur einem Prozent  Zins eine enorme Summe zusammen, die aber, aufgrund des Zinseszins-Systems, trotzdem jedem Staat irgendwann das finanzielle Genick brechen wird. Der ESM fördert die destruktive Schuldenspirale anstatt sie zu demontieren. Kein Land auf der Welt war bisher in der Lage, seine Schulden vollumfänglich aus eigener Kraft zu begleichen. Es wurden immer nur neue Schulden aufgenommen um die alten zu tilgen. Das ist beim ESM nicht anders. Der scheinbar einzige Weg um sich aus der Schuldenfalle und dem ESM zu retten ist – ein Staatsbankrott.

Art. 25, Abs. 2 ESMV

“Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneurs-Rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.”

Aufgrund der hohen Staatsverschuldungen der grossen EU-Länder wie Italien 1900 Mia., Spanien 774 Mia., Frankreich 1700 Mia, Deutschland 2001 Mia. (Stand 1.Quartal 2012), stellt sich die Frage, wie diese Länder ihren Mitgliedsbeitrag an den ESM bezahlen können. Die können nicht mal ihren eigenen Staatshaushalt decken ohne neuen Kredit.  Das geht nur mit weiteren Darlehen. Sollte eines dieser Länder nicht bezahlen, wird die Schuld auf andere übertragen, was einen Dominoeffekt zur Folge hätte. Kein grosses Land Europas ist ohne Neuverschuldung derzeit in der Lage, die finanzielle Verpflichtung eines anderen Staates, sei es auch nur teilweise, zu übernehmen – geschweige denn zu erfüllen.

Art. 32, Abs. 4 ESMV

“Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.”

Das bedeutet, ein neuer Staat wird erschaffen. So wie Italien einen Vatikan hat, so hat Luxemburg jetzt den ESM . Keiner von beiden „Ministaaten“ kann für seine Taten behaftet werden. Auch nicht vom „Gastgeberstaat“.

Art. 35, Abs 1 ESMV

“Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.”

Sollte ein Würdenträger des ESM eine Parkbusse erhalten, kann man die Immunität des Delinquenten mit einem mitleidvollen Lächeln begegnen. Wenn aber dreistellige Milliardenbeträge herum geschoben werden, müsste schon jemand dafür gerade stehen müssen, sofern eine Unstimmigkeit in den Büchern auftaucht. Zudem fällt es einfach, ein paar Milliönchen hier und da zu verstauen, um die harte Arbeit im ESM zu erleichtern. Bei einer Entdeckung solcher Entgleisungen ist eine Immunität sicher von Vorteil. Als doppelter Boden gilt die Unangreifbarkeit durch irgendein Gericht.

Gönnen Sie sich was…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein salomonisches „ja, aber…“-Urteil verkündet hatte, stand Herrn Gaucks Unterschrift nichts mehr im Wege. Damit jeder Steuerzahler weiss, was der Bundespräsident  da unterschrieben hat und was mit seinen Fiskus Geldern zum grossen Teil passiert, sollte jeder den Vertrag lesen, der es noch nicht getan hat. Dann ist er informiert und kann entsprechend reagieren. Der gesamte Text ist 60 Seiten lang und unter folgendem Link abrufbar:

www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

Das Ergründen des ESM ist sicherlich mit einiger Hartnäckigkeit verbunden. Aber in Kombination mit einem aufmunternden Kaffee oder robusten Single Malt, liest sich die Lektüre äusserst amüsant bis hin zu verwirrend. Nach circa einer Stunde hat man es geschafft und ist um eine Anekdote reicher aus der Welt von Absurdistan. Gute Unterhaltung!

Quelle: nachrichtenspiegel

 

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