Island: Zum Wohle der Bevölkerung

Island und die Ablehnung der Austerität

von Salim Lamrani

Die Europäische Union trifft heute die Wahl der Enthaltsamkeit gegenüber der Wirtschaftskrise aber beginnt gleichzeitig mit der Rettung – mit öffentlichen Geldern – der Privatbanken, die wegen ihres schlechten Managements in Konkurs hätten gehen sollen. Ist das wirklich die einzig mögliche Lösung? Salim Lamrani befasst sich mit dem Fall von Island, einem Beispiel, das die Medien und die Zauberlehrlinge der europäischen Finanzen lieber mit Stillschweigen übergehen.

Während die Europäische Union den Weg der Enthaltsamkeit gewählt und beschlossen hat, die Banken zu retten, unternahm Island stattdessen in der Wirtschaftskrise die Verstaatlichung der Finanzinstitute und verweigerte die Politik der fiskalischen Austerität. Mit einer Wachstumsrate von 2,7 % im Jahr 2012, begrüßt selbst auch der Internationale Währungsfond (IWF) die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Als im September 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise Island traf, eine kleine Insel im nördlichen Europa mit 320.000 Einwohnern, waren die Folgen katastrophal, so wie auch auf dem Rest des Kontinents. Finanzspekulation führte drei Großbanken in Konkurs, deren Vermögen zehn Mal größer als das BIP der Nation war, mit einem Nettoverlust von $ 85 Milliarden. Die Arbeitslosenquote wurde zwischen 2008 und 2010 mit 9 multipliziert, während das Land zuvor Vollbeschäftigung genoss. Die Island-Schulden beliefen sich auf 900 % des BIP und die Landeswährung war um 80 % gegenüber dem Euro abgewertet worden. Das Land befand sich in einer tiefen Rezession mit einem Rückgang des BIP von 11 % in zwei Jahren [1].

Im Angesicht der Krise

Im Jahre 2009, als die Regierung Sparmaßnahmen umsetzen wollte, die vom IWF im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung von EUR 2,1 Milliarden gefordert wurden, zwang eine starke Mobilisierung sie zum Rücktritt. In den vorgeschobenen Wahlen gewann die Linke eine absolute Mehrheit im Parlament [2].

Die neue Macht hat trotz allem das Gesetz Icesave durchgezogen – vom Namen der privaten Bank, die in Konkurs ging und deren Sparer zumeist Niederländer und Briten waren – um die ausländischen Kunden zu entschädigen. Diese Gesetzgebung zwang alle Isländer zur Rückzahlung von Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (40 % des BIP) – 9000 Euro pro-Kopf- in mehr als 15 Jahren mit einer Zinsrate von 5 %. Wegen der neuen populären Proteste verweigerte der Präsident, den parlamentarischen Text zu ratifizieren und hat das Gesetz einem Referendum unterzogen. Im März 2010 lehnten 93 % der Isländer das Gesetz über die Rückzahlung der Icesave-Verluste ab. Noch einmal einem Referendum im April 2011 unterstellt, wurde es aufs Neue massiv wieder mit 63 % zurückgewiesen [3].

Eine neue Verfassung wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung geschrieben, die aus 25, in allgemeiner Wahl unter 522 Kandidaten gewählten Bürgern besteht. Die Verfassung enthält 9 Kapitel und 114 Artikel, und wurde im Jahr 2011 verabschiedet. Sie sieht für Recht auf Auskunft vor, mit öffentlichem Zugang zu amtlichen Dokumenten (Artikel 15), die Einrichtung eines Kontroll-Ausschusses über die Verantwortung der Regierung (Artikel 63), ein Recht auf direkte Anhörung (Artikel 65) – 10 % der Wahlberechtigten können ein Referendum für die durch das Parlament gewählten Gesetze verlangen -, sowie die Ernennung des Premierministers durch das Parlament [4].

So wählte Island, im Gegensatz zu den anderen Nationen der Europäischen Union wie Griechenland, Irland, Italien oder Spanien, die bis ins kleinste Detail die Empfehlungen des IWF von Maßnahmen strenger Austerität angewendet haben, in der gleichen Situation einen alternativen Weg. Als in 2008 die drei größten Banken des Landes, Glitnir, Landsbankinn und Kaupthing zusammenbrachen, hat der isländische Staat sich geweigert, öffentliche Mittel wie im übrigen Europa in sie hineinzustecken. Stattdessen ging er bis zu ihrer Verstaatlichung [5]. prime-Krise

Ebenso wurden die Privatbanken gezwungen, alle Anleihen mit variablem Zinssatz von mehr als 110 % des Wertes der Immobilie für ungültig zu erklären, so dass eine Sub wie die in den USA vermieden wurde. Darüber hinaus erklärte der Oberste Gerichtshof alle auf Fremdwährung indexierten Kredite, die privaten Einzelpersonen gewährt wurden, für illegal und zwangen somit die Banken auf solche Kredite zu verzichten, zum Wohle der Bevölkerung [6].

Was die für das Desaster Verantwortlichen angeht – die Bankier-Spekulanten, die den Zusammenbruch des isländischen finanziellen Systems verursachten, haben sie nicht von der Nachsicht profitiert, wie es im Rest Europas Gang und Gebe war, da sie systematisch freigesprochen wurden. In Island wurden sie von der Justiz verfolgt und ins Gefängnis gesteckt von Olafur Thor Hauksson, der vom Parlament ernannte Sonderermittler. Sogar der Premierminister Geir Haarde, der Fahrlässigkeit im Umgang mit der Krise beschuldigt, konnte ein Gerichtsverfahren nicht vermeiden [7].

Eine Alternative für Austerität

Die Ergebnisse der isländischen Wirtschafts-und Sozialpolitik waren spektakulär. Während die Europäische Union sich in voller Rezession befindet, genoss Island ein Wachstum von 2,1 % im Jahr 2011 und sieht 2,7 % für 2012 voraus, und hat eine um 6 % herumpendelnde Arbeitslosenquote [8]. Das Land hat sich sogar den Luxus geleistet, eine vorzeitige Rückzahlung seiner Schulden bei dem IWF zu unternehmen. [9].

Der isländische Präsident Olafur Grímsson erklärte dieses Wirtschaftswunder: „Der Unterschied ist, dass wir in Island die Banken bankrottgehen haben lassen. Es waren private Institutionen. Wir haben nicht Geld eingespritzt, um sie über Wasser zu halten. Der Staat muss diese Verantwortung nicht übernehmen.“ [10].

Gegen alle Erwartung lobte der IWF die Politik der Regierung Islands – das genau entgegengesetzte Maßnahmen ergriff die der IWF empfiehlt – , eine Politik die erlaubte, das “kostbare nordische Wohlfahrtsmodell“ zu bewahren. Tatsächlich hat Island einen relativ hohen menschlichen Entwicklungsindex. “Der IWF erklärt, dass diese auf isländischer Weise geführte Rettungsaktion eine Lektion für Krisenzeiten bietet”. Die Institution fügt hinzu, dass “die Tatsache, dass es Island gelungen ist, den sozialen Wohlstand der Familien zu erhalten und eine Staatshaushaltskonsolidierung von großem Ausmaß zu erreichen, ist einer der größten Erfolge des Programms und der isländischen Regierung”. Der IMF hat jedoch vergessen zugegeben, dass diese Ergebnisse nur möglich waren, weil Island seine neoliberale Schocktherapie zurückgewiesen hat und einen alternativen und effektiven Sanierungsplan eingesetzt hat [11].

Der Fall von Island zeigt, dass es eine glaubwürdige Alternative zu den Sparpolitiken in ganz Europa gibt. Diese sind nicht nur ökonomisch ineffizient sondern auch politisch kostspielig und sozial unhaltbar. Durch die Wahl, das öffentliche Interesse über das der Märkte zu platzieren, zeigt Island dem Rest des Kontinents den Weg, um aus der Sackgasse zu kommen.

Salim Lamrani

Übersetzung
Edouard Feoktistov

Quelle: voltairenet

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Unsere Politiker (Lobby-Marionetten) würden niemals auf die Idee, “Zum Wohle des Volkes”, kommen. Sie behandeln ihre Bürger als Stimmvieh und füllen lieber ihre eigenen Taschen mit Nebentätigkeiten, die ja auch viel mehr bringen als das “armselige” Abgeordnetengehalt, als sich um das Wohlergehen ihrer Wähler zu kümmern. Island geht mit gutem Beispiel voran. Vielleicht wachen die schlafenden Schafe auf dem europäischen Festland ja langsam auf und erkennen, dass sie von denen, die sie immer wieder ihre Stimme geben, bis auf’s letzte Hemd ausgeplündert werden.

In Griechenland, Portugal und Spanien stehen Bürgerkriege vor der Tür. Die Menschen dort wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Und wem haben sie dies zu verdanken – den Zockerbanken! Und diesen Banken wird das Geld der Steuerzahler in den Rachen geworfen, damit noch ordentlich Boni für die Zockerjungs ausgezahlt werden können. Die Umverteiligung von unten nach oben funktioniert Dank der perfekt organisierten Politmafia.

Es ist einfach nicht mehr zu verstehen, warum die Wähler sich diese Zecken in ihr eigenes Fleisch legen, um ausgesaugt zu werden. Müssen erst wirklich alle Ersparnisse vernichtet werden, um gegen dieses System zu sein? Es sieht fast so aus!

Griechenland, Portugal und Spanien kommen auch noch in Deutschland an. Verlassen Sie sich darauf!

 

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