krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Hütchenspieler in Aktion I

Posted by krisenfrei - 20/10/2012

von fortunato (fortunanetz)

Wir leben angeblich in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb wählen wir ja auch. Denn „wir“ schicken einen Abgeordneten ins Parlament, der „uns“ dann zu Hause in seiner „Bürgersprechstunde“ vor Ort Fragen beantwortet, die „wir“ an ihn haben und er uns erklärt, was er politisch tut. Denn er ist „uns“ ja verantwortlich für sein Tun. Schließlich haben „wir“ ihn ja gewählt. So weit die Theorie

Doch immer wieder kommt es zu Abstimmungen, die einen dann doch verblüffen. So verteidigen wir seit einigen Jahren Deutschland an den Grenzen Afghanistans. Dass wir gemäß Grundgesetz an keinem Angriffskrieg teilnehmen dürfen (Hat Afghanistan uns oder einen unserer Verbündeten als Staat angegriffen?), stört uns ja nicht wesentlich.

Dass Arbeitnehmer nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keinen Bestandsschutz mehr für ihr Lebenswerk haben, ist seit Hartz IV so. Dies war vorher anders. Nun scheint dies aber angeblich ebenfalls der Wille des Deutschen Volkes zu sein. Dass nur wenige zugestimmt haben, wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, stört nun wieder nicht.

Und nun gibt es den ESM, der zum Glück dank des Bundesverfassungsgerichtes nur eine begrenzte Summe Geldes an jene Länder der Europäischen Union verschenken darf, die durch ihre Teilnahme am Euro als Währung in schweres wirtschaftliches Fahrwasser gerieten. Deutschland schenkt hierbei maximal 190 Mrd. Euro seines Vermögens her… weil wir ja so nett sind! Ich sage ausdrücklich „verschenken“, weil Staaten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, so pleite sind, dass wir die „Kredite“ geben, ohne Aussicht darauf, je eine Rückzahlung zu erhalten.

Auch hier sind wir uns ja sicher: Würde man das Volk befragen, würden sie alle sehr gerne aus reinem Gutmenschentum 190 Mrd. Euro verschenken wollen… Und hier spiegelt der Bundestag ganz sicher repräsentativ den Willen des Volkes wieder. Das stört aber keinen.

Wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie!

Nun gibt es ja Nachfragen aller Art bei einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z. B., warum die Grenze der BRD in Afghanistan verläuft? Sicherlich verläuft die Grenze Afghanistans auch durch Deutschland. Auch wir haben Gebirge aufzuweisen, nicht nur die Afghanen! Nähere, erhellende Antworten dazu fehlen bis heute.

Es gab auch Nachfragen, weshalb plötzlich mit Hartz IV eine Entsolidarisierung des Staates gegenüber dem brav zahlenden Arbeitnehmer stattfand. Dazu gab es bis heute ebenfalls keine substanziellen Antworten.

Ebenso beim ESM: Im ESM haftet Griechenland mit ca. 17 Prozent der Gesamtsumme mit. Womit haftet denn Griechenland? Das Land ist pleite. Und zwar ist es so gründlich pleite, dass bisher nicht einmal Schuldenschnitte gereicht haben, um das Land von seiner Schuldenlast von 160 Prozent seines BIP zu befreien. Womit haften dann die anderen Länder, die jetzt schon Kredite bis zu 100 Mrd. Euro benötigen, um die kommenden Monate zu überleben? Fragen über Fragen. Können Pleiteländer haften und wenn ja, womit? Eine einfache Frage, auf die Abgeordnete bis heute keine Antworten liefern. Aber abgestimmt haben sie! Und das in Windeseile.

Wenn man den Abgeordneten dann direkt fragt: „Weshalb haben sie für alle diese Themen so abgestimmt, abweichend vom vermutlichen Willen der Mehrheit?“, bekommt man eine ganz außerordentlich pfiffige Antwort und staunt.

Sie kennen doch das Grundgesetz. In Artikel 38 Absatz 1 steht hierzu:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Nun staunt der Laie, der sich noch kaum Gedanken dazu gemacht hat. Aha! Der Abgeordnete repräsentiert mich ja gar nicht, er folgt NUR seinem Gewissen! Und das steht sogar im Grundgesetz so drin! Aber warum haben wir dann eine „repräsentative Demokratie“, wenn der Abgeordnete die Bürger gar nicht repräsentiert? Schließlich folgt er ja nicht MEINEM Gewissen, sondern nur SEINEM!

Nun wissen wir aber auch, dass während der Diskussion um den ESM im Bundestag der Versuch gestartet wurde, das Rederecht derjenigen Abgeordneten einzuschränken, die nicht für den ESM Vertrag waren. Das Argument hierzu war, dass diese Abgeordneten nicht im Namen ihrer Fraktion sprachen! Aha, sie sind nicht dem Wählerwillen sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, aber dürfen nicht reden, wenn sie dies nicht im (wie im Arktikel der FAZ dokumentiert): Namen der Fraktion tun…. weil sie ja der Fraktion unterworfen sind und nicht ihrem Gewissen!

Also was denn nun???

Quelle: fortunanetz

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2 Antworten to “Hütchenspieler in Aktion I”

  1. gold price said

    Union und FDP haben sich außerdem darauf verständigt, dass der ESM nur für Probleme haften soll, die unter der neuen Aufsicht entstehen. Die harte Haltung stößt auf Unverständnis bei den meisten Partnern. Spanien und Irland setzen weiterhin darauf, dass sie bei der Bankenrettung entlastet werden. Auch viele Experten sind der Meinung, dass die beiden Länder ihre Staatsfinanzen sonst nicht in den Griff bekämen. Das Thema werde die Finanzminister noch Monate beschäftigen, prognostizierte Juncker .

  2. Sven Boernsen said

    Demokratur?

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