krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Staatsstreich

Posted by krisenfrei - 11/09/2012

von Gert Flegelskamp

Europa feiert Super-Mario titelt die WELT über die Ankündigung der EZB, künftig Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen. Hier sollte man festhalten, dass die WELT offenbar eine falsche Orientierung in Bezug auf Europa hat. Europa, das sind rund 4,5 Millionen Menschen und nicht die paar Europa-Politiker, die Banker und Wirtschaftsbosse. Und von der Bevölkerung wird Draghi sicherlich nicht gefeiert, weil allmählich selbst der Bevölkerung klar wird, dass dieses Spiel um den Euro mehr ist, als nur eine Schuldzuweisung an die Südländer.

Egon W. Kreutzer bezeichnet das Vorgehen von Draghi als einen Geniestreich in seiner Analyse vom 07.09. Um es vorwegzunehmen, Kreutzer meint das nicht in positivem Sinne, sondern bringt damit zum Ausdruck, dass damit etliche Klagen gegen den ESM vor dem BVerfG hinfällig werden.

Gauweiler hat inzwischen einen weiteren Eilantrag an das BVerfG gestellt und fordert die Verschiebung des Urteils zum ESM, damit zuerst der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht werden soll. Offenbar ist Gauweiler der einzige deutsche Politiker, der erkannt hat, dass dieses Vorhaben von Draghi ein regelrechter Staatsstreich ist. Vielleicht hätte Gauweiler zusätzlich einen Befangenheitsantrag gegen den nun im 2. Senat sitzenden ehemaligen Ministerpräsidenten Müller und evtl. auch noch gegen die Richterin Hermanns, die als persönliche Referentin des vor Müller persönliche Referentin des Ministers der Justiz gewesen ist, stellen sollen, weil bei diesen beiden Richtern noch eine nach wie vor recht nahe Verbindung zur Politik eine objektive Beurteilung der politischen Maßnahmen zweifelhaft erscheinen lässt.

Was bedeutet nun diese EZB-Entscheidung für Deutschland und für Europa? Was Schäuble dem Parlament und der Presse stetig erklärt, ist reiner Humbug, denn der ESM-Vertrag enthält Klauseln, die alle scheinbar festgelegten Grenzen für die Mitgliedsstaaten sprengen können. Damit meine ich nicht nur, dass der Gouverneursrat die festgelegten Kapital-Einsätze aus Anhang II des Vertrags ändern kann, sondern bereits unter dieser Prämisse können die Kapitalforderungen weit über die festgelegten Grenzen hinausgehen. Da ist z. B. der Artikel 25, Absatz 2. Wenn demnach Mitglieder am Tropf des ESM hängen und zahlungsunfähig sind, folglich auch ihre Beiträge nicht zahlen können, haften die verbliebenen Staaten für diese nicht gezahlten Beiträge zusätzlich. Diese Haftungsklausel ist aber in ihrer Höhe nicht begrenzt und da Deutschland grundsätzlich mit rund 27,15% den höchsten Beitrag zahlt, also auch mit diesem Prozentsatz für nicht bezahlte Beiträge der insolventen Länder haftet. Halt, auch nicht richtig, denn die Haftungssumme wird natürlich höher, weil ja nicht alle Mitgliedsländer ihrer Beitragsverpflichtung nachkommen können und damit die verbliebenen Länder zusätzlich zum genannten Prozentsatz haften.

Dass der ESM auch Anleihen insolventer Staaten aufkaufen kann (das, was Draghi derzeit macht), steigert die Haftungskriterien, weil damit die in Artikel 8 Absatz 5 unterlaufen wird, der die Haftungsbeschränkung der ESM-Mitglieder festlegt. So zumindest verstehe ich den 2. Satz in diesem Absatz, weil der Ankauf von Anleihen insolventer Staaten ja keine ESM-Verpflichtung erzeugt, sondern Teil der so genannten Finanzfazilität ist.

Dass derzeit von allen Seiten Druck auf die Richter am BVerfG ausgeübt wird, halte ich für sehr wahrscheinlich, nein, sogar für selbstverständlich. Würden die Richter nämlich nun zu einem Urteil kommen, wie es eigentlich sein müsste und ein klares Nein abgeben, würde aus meiner Sicht nicht nur der Euro, sondern vermutlich die ganze EU einbrechen. Es gibt sie ja leider noch immer, die Menschen, die die EU als Heilsbringer für die Zukunft ansehen. Doch das sind aus meiner Sicht die Leute, die es strikt vermeiden, einen Blick hinter die Kulissen zu wagen. Sicher, die EU hat auch ein Parlament. Aber dieses Parlament kann mit einem Kind vergleichen, dass der Mutter beim Backen helfen darf, wobei die Mutter natürlich darauf achtet, dass das Kind nichts macht, was das Ergebnis, den Kuchen, beeinträchtigen könnte. Das Parlament der EU ist wie der Außenanstrich eines von innen total maroden Hauses mit weit überteuerten Mieten. Das Schlimme ist, wir sind die Mieter, ohne Kündigungsrecht. Also eher ein Gefängnis, denn ein Mietshaus und die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat sind die Gefängniswärter. Die Abgeordneten sind lediglich die Kalfaktoren, selbst Gefangene, die durch opportunes Verhalten einen Sonderstatus eingeräumt bekommen. Unsere Verfassungsrichter spielen dabei auch nur die Rolle von Kalfaktoren und werden es nicht wagen, sich wirklich gegen das System aufzulehnen. Aber sie sind das ja bereits gewöhnt und so wird ihr Urteil am 12.09. sicherlich nicht sehr von anderen abweichen. Sie werden mit vielen Worten nichts sagen, dabei auf vergangene Urteile hinweisen, bei denen sie ebenfalls nicht gewagt haben, wirklich Recht zu sprechen, sie werden massenhaft Rechtsliteratur anführen, die vermutlich von Schreibern stammen, die Teil des Komplotts sind und werden am Schluss ein paar mahnende Worte und Hinweise darauf geben, wie man den Willen der Regierung und der Opposition ohne Probleme durchsetzen kann. Diese Erwartung haben auch so ziemlich alle Staatsrechtler und vor allem die Finanzhaie, angefangen bei Draghi, über Asmussen bis hin zu Goldmann Sachs. Darauf, dass alle diese Aktionen ohne rechtsverbindliches Fundament gestartet und durchgezogen wurden, werden sie wohl nicht eingehen. Wer beißt schon in die Hand, die einen füttert?

Arte hat mit seinem Film am 04.09., Eine Bank lenkt die Welt, einmal angedeutet, wo man z. B. die Hintermänner suchen kann. Es gibt weitere Ausstrahlungstermine am Mittwoch, den 19. September 2012 um 10:25 und am Donnerstag, den 27. September 2012 um 02:50 Uhr. Eine Frage bleibt dabei aber unbeantwortet: “Wem gehört Goldmann Sachs eigentlich?” Erst die Beantwortung dieser Frage könnte wirkliche Antworten liefern, ebenso, wie die unsichtbaren Fäden von Goldman Sachs zur FED. Das Goldmann Sachs in allen Gremien der üblichen Verdächtigungen wie dem CFR (Council on Foreign Relations), dem Europäischen Ableger davon, dem European Council on Foreign Relations, den Bilderbergern, dem Aspen-Institut und weiteren multinationalen Think Tanks eine dominante Rolle spielt, ist da schon eher sichtbar. Man muss sich nur die Mitgliederlisten ansehen. Ein Kurzes Video von ARTE, eine Einleitung vermutlich auf das zuvor verlinkte Video zeigt auf, dass Goldmann Sachs auch in der Europa-Politik eine gravierende Rolle spielt, z. B. Die Verbindung von Draghi, jetzt EZB oder Monti, jetzt der Nachfolger von Berlusconi.

Der ESM in Verbindung mit dem Fiskalpakt ist aus meiner Sicht ein seit langer Zeit geplanter Staatsstreich, der bereits lange vor der Einführung des Euro geplant war. Wer in der EU in Finanzfragen wirklich das Sagen hat, stellt ein ebenfalls sehr kurzes Video graphisch dar.

Quelle: flegel

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2 Antworten to “Staatsstreich”

  1. Ja, klar, es sind ein paar mehr, wohl 450 Mio war wohl gemeint.-
    Zum Inhalt- BVerfG heute : Ja wir dürfen ! – zahlen – Hurra, möchte man da ja fast schreien, wenn im angeblichen Namen des Volkes ( was bisher nie gefragt wurde ) – die Zahlungsverpflichtung zum ewigen Schulden-Mechanismus zementiert wird.
    Hurra, schreit auch die Börse- und kriegt zumindest vorübergehend eine Erektion – die natürlich, Gott sei´s geklagt, ja nicht allzulange anhalten wird, ja erfahrungsgemäß überhaupt nicht anhalten kann.-
    Denn an der Verschuldungsorgie der EU ändert das nichts- überhaupt nichts.
    “Wahrscheinlich ” sei der ESM nicht verfassungswidrig – so die schwammige Formulierung.
    Klartext : auch Herr Vosskuhle weiss, dass die BRD gar keine ( eigene ) Verfassung hat, selbst der berichtende Reporter korrigierte in “Grundgesetz ” .-
    Wer wählt denn die Verfassungsrichter-die Bürger jedenfalls nicht- wie kann man da also ein Urteil im Namen des Volkes sprechen.
    Verfassungsrichter werden von der Politik eingesetzt, sind diesen also zumindest geneigt, wenn nicht sogar verbunden.
    Bisher schmetterte das BVerfG jedenfalls ja noch alle Klagen gegen den Euro ab.
    Da war ja wohl nur noch von hoffnungslosen Optimisten zu erwarten, dass das BVerfG hier einmal Klartext sprechen würde.
    Herr Voßkuhle und Co. möchten schließlich auch in Würde alt werden und freuen sich auf ihre dann mehr oder weniger verdiente hohe Pension.
    So ein Loch im Kopf morgens nach dem Aufstehen würde da natürlich eher stören.
    Eine Auflage wurde natürlich auch gemacht- das ja, aber- war ja auch schon antizipiert worden.
    Bevor mehr Geld fliessen darf, als die bereits sicher benötigten 190 Mrd Teuro , müssen genau die wieder zustimmen, die sowieso schon zum ESM zugestimmt haben.- eine tolle Auflage !
    Das ist so ähnlich, wie die vom Ethikrat befürwortete Beschneidung von Minderjährigen, wo die Politik die Auflage erteilt, die Eltern müssten jetzt vor der Beschneidung ihre Zustimmung geben. Eine tolle Auflage, nur der, dem´s ans Leder geht, wird dazu nicht gefragt .-
    So verweist das BVerfG also zurück an den Bundestag und Bundesrat, schliesslich seien die ja gewählt worden !
    Soll wohl heissen : Für den Mist, der hier verzapft wird, übernehmen wir nicht die Verantwortung.
    Zurück bleibt der abgestrafte Steuerbürger, der , weil er ja gewählt hat, nun seine Quittung in Form von gigantischen Zahlungsverpflichtungen bekommt.

  2. Zeitverschwendung said

    “Europa, das sind rund 4,5 Millionen Menschen”

    Hmm, ich dache echt das sind ein “paar” mehr.. ;-)

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