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Syrien – Die »programmierte« Zertrümmerung

Posted by krisenfrei - 03/09/2012

Die Barriere, die westliche »Regierungshäupter«, Russland und China ausgenommen, daran hindert,  jemals auch nur ansatzweise auf den Ursprung des gegenwärtigen Gemetzels in Syrien einzugehen, scheint unüberwindbar. Obwohl dieser in mehreren, so auch von uns veröffentlichten Aufsätzen detailliert dargelegt ist [1], scheinen diese vor der Welt der Abgeordneten einen »Halt« einzulegen. Insofern dürfte es durchaus zweckmässig sein, noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge zu erstellen.

Fakt ist  – unwiderlegbar –  dass der syrische Konflikt vom Westen vorsätzlich geplant worden ist. Der Krieg gegen Syrien wurde von Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Camp David am 15. September 2001, kurz nach den Anschlägen am 11. 9., beschlossen. Es wurde geplant, in Libyen und Syrien gleichzeitig einzugreifen, um die Handlungsfähigkeit auf doppeltem  Einsatzgebiet zu zeigen, eine Entscheidung, die von dem vormaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg, General Wesley Clark nicht geteilt wurde. Dieser hatte im November 2001 im Pentagon ein kurzes Gespräch mit einem der hochrangigen Stabsmitglieder, dem zufolge ein Vorgehen gegen den Irak noch immer  in Vorbereitung war, und der darüber hinaus erklärte, dass letzteres als Teil einer fünfjährigen Kriegsführung diskutiert wurde: insgesamt gehe es gegen 7 Länder. Als erstes gegen den Irak, dann gegen Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. In einer Rede vor dem Commonwealth Club of California am 3. Oktober 2007 hatte Clark das Vorhaben der Administration Bush (2001–2009), in den genannten Ländern   einen Regimewechsel herbeizuführen, dann öffentlich gemacht. So war es auch Wesley Clark, der zu den schärfsten Kritikern der Irak-Politik Bushs gehört, der der US-Bevölkerung am 8. 2. 2004 in einem Interview auf CNN bezüglich des Irakkriegs folgendes in aller Deutlichkeit erklärte: »Was Saddam Husssein betrifft, so haben wir ihn aufgebaut, ihn benutzt und ihm seine Grenzen gezogen. Es gab keinen Grund, den Irak anzugreifen

Im Zuge des Sturzes von Bagdad im Jahr 2003 verabschiedete der US-Kongress zwei Gesetze, die dem US-Präsidenten Anweisung zur Vorbereitung eines Kriegs gegen Libyen und einen gegen Syrien [Syria Accountability Act] gaben. Im Jahr 2006 begannen die Vereinigten Staaten die syrische Revolution vorzubereiten, indem sie das Syria-Democracy-Programmeerstellten. Es ging darum, prowestliche Widerstandsgruppen zu erstellen und zu finanzieren. Zur offiziellen Finanzierung vom State Departement kam eine geheime Finanzierung der CIA über einen kalifornischen Verein, das Democracy Council. Es ist geradezu unglaublich, was unter dem Begriff Demokratie in Gang gesetzt wird. 2007 hatte dann Israel Syrien angegriffen und im Zuge der Operation Orchard eine militärische Einrichtung bombardiert. Allein letztere Bezeichnung zeugt schon von der gnadenlosen Verächtlichkeit, mit der hier vorgegangen wird. Aber auch zu diesem Zeitpunkt behielt Damaskus seine Beherrschung und liess sich nicht auf einen Krieg ein. Überprüfungen der Internationalen Atomenergie-Organisation [IAEA] zeigten in der Folge, dass es sich im Gegensatz zu dem, was von den Israelis geltend gemacht worden war, nicht um einen Kernkraftort gehandelt hatte. Im Juni 2008 erklärten die Direktorin der Arabischen Reform-Initiative, Bassma Kodmani, sowie der Direktor der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik SWP, Volker Perthes, auf der Bilderberger-Konferenz in Chantilly, Virginia, die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vorteile einer möglichen Intervention der Allianz in Syrien.

Im Jahr 2009 baute dann die CIA die für Syrien bestimmten Werkzeuge der Propaganda auf. So stellt die westliche Presse die Freie Syrische Armee [FSA] als eine revolutionäre Armee dar. Es handelt sich hier jedoch im Gegenteil um eine konterrevolutionäre Aufstellung, um einen kleineren Verbund von Söldnern, ausländischen Kämpfern und religiösen Extremisten, die von ausländischen Interessen bewaffnet und finanziert werden, um in Syrien für Chaos und Leid zu sorgen. Diese terroristischen Stellvertreterkrieger wurden bereits 2007 von der USA und Saudi-Arabien rekrutiert, um insbesondere in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen und das Land in einen westlichen Klientelstaat zu verwandeln. Die bewaffneten Gruppen in Syrien, die nicht aus den friedlichen Protesten vom Februar 2011 stammen, verteidigen nicht etwa die Demokratie: sie bekämpfen sie. Die jetzigen bewaffneten Gruppen kommen vom Islamismus her und das Hauptquartier der FSA ist sogar in der Air Base der NATO von Incirlik installiert. In der zweiten Februarwoche 2011 fand in Kairo ein Treffen von John McCain, Joe Lieberman und Bernard-Henry Lévy mit libyschen Figuren wie Mahmoud Jibril und syrischen Persönlichkeiten wie Malik al-Abdeh und Ammar Qurabi statt. Es ist dieses Treffen, das das Signal für die geheimen Operationen gab, die am 15. Februar in Bengasi und am 17. in Damaskus begannen. 2012 bildeten das US-Aussenministerium zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Arbeitsgruppe The Day After – Supporting a Democratic Transition in Syria. Auch diese Bezeichnung starrt auf Grund des Vorhabens, über das Land noch vor dessen endgültiger Niederwerfung das Los zu würfeln, vor Zynismus; eine neue Verfassung für Syrien sowie ein Regierungsprogramm ist von der Gruppe bereits erarbeitet worden. Im Mai 2012 erstellten dann die NATO und der Gulf Cooperation Council  [GCC] eine Working Group on Economic Recovery and Development of The Friends of The Syrian People‹, dies unter dem gemeinsamen Vorsitz Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der syrisch-britische Ökonom Ossama el-Kadi bereitete eine Aufteilung der syrischen Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten der Koalition vor, die am Day After, also nach dem Sturz des Regimes, zu implementieren wäre. Gerade letzteres zeigt erneut in aller Schärfe, was von einer von der USA und ihren Handlangern konzipierten Demokratie zu erwarten ist: die Enteignung des Volkes.  [2]

Schon im Dezember 2003 verlangte der Chefideologe der US-Neokonservativen, Richard Perle, der Fürst der Finsternis, wie er sich seit seiner Mitarbeit in der Reagan-Regierung gern nennen liess, in dem Buch An End to Evil – How to Win the War on Terroru.a. den Sturz Baschar al-Assads und die Erzwingung einer generellen Westorientierung Syriens. Um das zu erreichen, sieht er gegen Syrien eine Wirtschaftsblockade vor, das Abschneiden von der Ölzufuhr aus dem Irak sowie die Operation von US-Spezialeinheiten auf syrischem Gebiet, dies unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung. Erzwungen werden sollte somit eine den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA entsprechende Demokratisierung. Perle machte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass es freie Wahlen erst dann geben dürfe, wenn hinreichend sichergestellt wäre, dass ein der USA genehmes Regime an die Macht käme. Neokonservative Trendsetter wie Eliot Cohen und Norman Podhoretz hatten bekanntlich bald nach dem 11. September 2001 den Begriff des Vierten Weltkriegs gegen den militanten Islam geprägt. Sie gehen davon aus, dass die islamischen Länder zunächst militärisch unterworfen und besetzt werden müssen, um danach eine kontrollierte Demokratisierung durchführen zu können. Der Vierte Weltkrieg werde erheblich länger dauern als der erste und der zweite, nämlich mehrere Jahrzehnte, verkündete 2003 der frühere CIA-Chef James Woolsey, auch er eine prominente Figur im Netzwerk der Neocons, in einer Vortragsreihe an US-Universitäten. Wie Perle ferner darlegt, sei der Krieg gegen den Terrorismus die grösste Aufgabe unserer Generation, wobei es ihm in Wirklichkeit gar nicht speziell um die militante oder fundamentalistische Form des Islams geht, sondern um alles, was in den arabischen Ländern aus Sicht der Neokonservativen zu bekämpfen und, im wörtlichen Sinn, zu vernichten ist: Religiöse Extremisten und laizistische Militante, Sunniten und Schiiten, Kommunisten und Faschisten….. Eine der von Perle vorgetragenen Forderungen ist an die UNO gerichtet: Diese soll ultimativ dazu aufgefordert werden, ihre Charta so zu ändern, damit der USA vorbehaltlos jede Art von präventiver Kriegführung gestattet wird. Falls die UNO dieses Diktat nicht akzeptiert, soll sich die USA vollständig aus der Weltorganisation zurückziehen. Auf diesem Weg wären wir langsam ….  [3]

Darüber hinaus geht es um noch ältere Strategien, deren Kenntnismachung wir Knut Mellenthin verdanken, der sie in seinem aussergewöhnlich informativen Artikel Staaten zertrümmernaufgezeichnet hat [4]: »Dieser zeigt die Ziele auf, die bereits vor 30 Jahren in einem  programmatischen Aufsatz niedergelegt sind. Der mit dem Namen Oded Jinon gezeichnete Artikel erschien im Februar 1982 auf Hebräisch in der von der World Zionist Organization herausgegebenen Zeitschrift Kiwunim [Richtungen]; er trägt den Titel Eine Strategie für Israel in den 1980er Jahren. Die gesamte muslimisch-arabische Welt, so Jinon, sei lediglich ein vorübergehendes Kartenhaus, das von Ausländern, Frankreich und Grossbritannien in den 1920er Jahren zusammengeschoben wurde, ohne die Wünsche und Bestrebungen der Bewohner zu berücksichtigen.« Als ob diese heute in irgendeiner Form berücksichtigt würden.

»Auf lange Sicht gesehen wird diese Welt in ihren derzeitigen Zusammenhängen nicht existieren können, ohne tiefe revolutionäre Veränderungen durchzumachen«. Die man ihnen, wie gesagt, eiskalt aufzwingen kann. »Alle arabisch-muslimischen Staaten stünden vor der »ethnischen und gesellschaftlichen Zerstörung von innen, und in einigen tobt bereits der Bürgerkrieg«. Notgedrungen, wenn er von aussen organisiert wird. »Neben den arabischen Ländern sei auch anderen muslimischen Staaten ein ähnliches Schicksal, also die territoriale Aufsplitterung, bestimmt, meinte Jinon. Explizit nannte er in diesem  Zusammenhang die Türkei, den Iran, Afghanistan und Pakistan. Neben ethnischen Unterschieden in den einzelnen Ländern hob er besonders das Konfliktpotential zwischen Sunniten und Schiiten hervor.« Auch das lässt sich, wie wir wissen, je nach strategischen Bedürfnissen entfachen und dauerschüren. »Das aussenpolitische Programm für Benjamin Netanjahu, das 1996 von namhaften Neokonservativen wie Richard Perle, Douglas Feith [von Juli 2001 bis August 2005 Pentagon-Staatsekretär für Politik in der Bush-Administration] und David Wurmser verfasst wurde, trägt den Titel: Ein klarer Bruch – Eine neue Strategie zur Sicherung des Herrschaftsbereichs. Hintergrund war die Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin durch einen ultranationalistischen israelischen Attentäter am 4. 11.  1995 und der Sieg von Netanjahu in den dadurch notwendig gewordenen Neuwahlen. Grundthema des Abhandlung der Neokonservativen war die radikale Abkehr von Rabins Verhandlungspolitik gegenüber den Palästinensern und eine aggressive Neugestaltung der gesamten Israel umgebenden Region. Dazu gehörten die Zerstörung Syriens und der Sturz von Saddam Hussein im Irak. Israel müsse diplomatisch, militärisch und operativ ein gewaltsames Vorgehen der Türkei und Jordaniens gegen Syrien, unter anderem mit Hilfe arabischer Stämme, unterstützen. Ziel sei es, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, was die territoriale Integrität Syriens in Gefahr bringen würde. Im Irak solle Israel die Bestrebungen des jordanischen Königshauses der Haschemiten, sich wieder der Herrschaft zu bemächtigen, die es 1958 durch einen Militärputsch verlor, unterstützen. Insgesamt  wurden diese Punkte in dem Paper allerdings nur beiläufig, konfus und wenig kenntnisreich behandelt. So findet sich dort nichts zum Gegensatz zwischen Sunniten und Alawiten in Syrien oder zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, wenn man von der naiven Annahme absieht, dass die libanesischen und irakischen Schiiten aus religionsgeschichtlichen Gründen bereit sein könnten, mit dem jordanischen Königshaus zu kooperieren. Der im Juni 2006 in der US-Militärzeitschrift veröffentlichte Artikel von Ralph Peters ›Blutgrenzen – Wie ein besserer Mittlerer Osten aussehen könnte‹, setzte ähnlich wie Jinon bei der historischen Tatsache an, dass die meisten Grenzen im Mittleren Osten und in Afrika von den selbstsüchtigen europäischen Kolonialmächten gezogen wurden, ohne auf ethnische, soziale und religiöse Zusammenhänge Rücksicht zu nehmen, und entwickelte auf dieser realen Grundlage die Vorstellung, dass alle Staaten der Region [mit Ausnahme Israels] aufgelöst und ganz neue, seiner Ansicht nach gerechte Grenzen gezogen werden müssten. Zum Teil entsprangen diese allerdings nur der Phantasie des Autors, so etwa die Bildung eines Grosslibanons unter Einbeziehung des syrischen Küstenstreifens, was bis dahin noch niemand, von dem die Welt Kenntnis erhalten hat, gefordert hatte. Den Vorstellungen Peters zufolge soll neben einem kurdischen Norden auf dem Territorium des Iraks auch ein sunnitischer und ein schiitischer Staat entstehen, was ungefähr der real entstandenen Lage nach der Zerschlagung des Baath-Regimes entspricht, jedoch mit dem Unterschied, dass der US-Geostratege dem neuen Schiitenstaat auch Teile des Irans und Saudi-Arabiens einverleiben wollte. Der Iran müsste ausserdem ein Gebiet im Norden um die Stadt Täbriz an Aserbaidschan abtreten. Nun arbeitet Saudi-Arabien bekanntlich eng mit Washington zusammen. Zieht man nun die Vorstellungen Peters in Betracht, so ist diesem Staat eine düstere Zukunft beschieden: Die Saudis sollen nach diesem Konzept Gebiete an Jordanien, Jemen und den irakischen Schiitenstaat abtreten; darüber hinaus soll ein Gebiet um Mekka und Medina als Heiliger Islamischer Staat von Saudi-Arabien abgetrennt werden. Die Zertrümmerung Saudi-Arabiens, das als Staat nach dem Ersten Weltkrieg gewaltsam geschaffen wurde, ist ein erklärtes Hauptziel der US- Neokonservativen. Ebenso wie die anderen Staaten der Halbinsel wird auch Saudi-Arabien in seiner jetzigen Form nur so lange existieren, wie es den Interessen der massgeblichen Kreise der USA entspricht. Völlig ungewiss ist nicht zuletzt die künftige Entwicklung in Ägypten, wo sich nach dem Sturz Mubaraks im vorigen Jahr noch kein neues Machtzentrum herausgebildet hat.«

Soweit Mellenthins Darlegungen.Für den Leser dürfte sich die Frage stellen, ob die Führung Saudi-Arabiens derart unwissend sein kann, um von diesen Strategien bislang nichts erfahren zu haben. Insofern wüsste man gerne, wo der Hebel liegt, der es der USA ermöglicht, die Saudis noch immer weitgehend ihren eigenen Interessen gemäss zu steuern. Selbst wenn Saudi-Arabien im Sturz des Assad-Regimes einen wesentlichen Beitrag zur Schwächung des Erzrivalen Irans sieht, so hätte dies, verwirklichten sich die US-Absichten, für das Land kaum mehr wesentliche Vorteile. »Der desolate Zustand der Arabischen Liga«, schreibt Mellenthin ferner, »ist zur Zeit nicht mehr als ein vollständig von Saudi-Arabien und Katar beherrschtes Instrument westlicher Interessen. Die Entsolidarisierung der muslimischen Welt hat einen Tiefpunkt erreicht. Die Gründe dafür sind nicht nur in den Machenschaften des Westens, sondern auch in deren eigenen Strukturen und Handlungsweisen zu suchen.«

Ein Regimewechsel, führt Mahdi Darius Nazemroaya aus, ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien, wo Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hinarbeitet. »Der britische Finanzdienstleister Maplecroft, der sich auf Beratung und Risikobewertung spezialisiert hat, meinte, man erlebe derzeit die Balkanisierung Syriens: Die Kurden im Norden, die Drusen in den südlichen Bergen, die Alawiten in den Bergregionen der Nordwestküste und die sunnitische Mehrheit im ganzen Rest.« Auch Nazemroaya bezieht sich auf den oben erwähnten Jinon-Plan, den er als bösartiges Drehbuch bezeichnet. Letzterer sowie ähnliche Szenarien forcierten einen künstlichen innermuslimischen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten, der letztlich zu Aufspaltungen und Aufteilung entlang religiöser und ethnischer Verhältnisse – in der arabischen Sprache gibt es dafür den Ausdruck fitna – und anhaltenden Spannungen zwischen Christen und Muslimen, zwischen Arabern und Berbern, Iranern und Türken, aber auch zwischen Iranern und Türken führen soll. Dieser Prozess soll religiösen Hass, ethnische Spaltungen, Rassismus und Religionskriege schüren. In allen diesen Ländern, die die USA und ihre Verbündeten derzeit destabilisieren, existieren natürliche Bruchlinien; werden dann in einem Land noch zusätzlich ethnische und religiöse Abneigungen und Feindseligkeiten zwischen den Stämmen angeheizt, so kann dieser Prozess leicht auch auf andere Staaten übergreifen. Die Konflikte in Libyen haben bereits den Niger und den Tschad erreicht, und die Probleme in Syrien sind derzeit dabei, sich in die Türkei und in den Libanon auszubreiten. Es lohnt sich, hier einmal die Ansicht des Präsidenten des Jerusalem Center for Public Affairs, Dore Gold, ein Berater von Netanjahu, zu zitieren: »Die Ereignisse in Syrien zeigen, dass der Mittlere Osten dabei ist, auseinanderzubrechen: Eine neue Art von Chaos ersetzt das bisherige.« Natürlich spiegelt sich hier teilweise auch das Wunschdenken der israelischen Politiker wider, die ein Interesse daran haben, dass diese Entwicklung so eintritt. Zu Beginn der Krise in Syrien wurde diese israelische Position ignoriert, aber heute ist offensichtlich, dass Israel ein starkes Interesse daran hat, dass Syrien in viele kleine Teile zersplittert und im Zustand eines anhaltenden Bürgerkriegs gefangen bleibt. Genau diese Zielrichtung hatten der Jinon-Plan und dessen Nachfolger als strategische Ziele Israels gegenüber Syrien und dem Libanon definiert.  [5]

Die regelmässig aus Damaskus berichtende Korrespondentin der jungen Welt, Karin Leukefeld,  hält die Aussage eines ausländischen Politik- und Wirtschaftsexperten, der seit Jahren in Syrien lebt, fest, dem zufolge Gespräche mit westlichen Botschaftern im Herbst 2011 erschreckend deutlich zeigten, dass sie nicht an einer politischen Übergangslösung interessiert waren, sondern einen anderen Plan verfolgten: »Wir sind Augenzeugen der beabsichtigten, angekündigten und offen von westlichen Staaten unterstützten Zerstörung des letzten säkularen Staates in der arabischen Welt«. Russland stehe hinter Syrien »nicht wegen einem Hafen am Mittelmeer oder wegen seiner Waffengeschäfte, sondern weil diese Gotteskrieger nach einer Zerstörung Syriens gen Moskau marschieren« würden. »Die Söldnermafia, deren Hintermänner sich als Hilfsorganisationen tarnen, schleust die Kämpfer quer durch die Region. Die Saudis bezahlen alles.« Syrien, eine der ältesten Zivilisationen der Welt, soll zerstört werden, »weil es sich den westlichen Interessen nicht beugen will, weil es eigene nationale Interessen verfolgt und weil es die 1978 geknüpfte Allianz mit dem Iran nicht aufgibt«. Die USA und Europa seien entschlossen, die Regierung von Präsident Assad zu vernichten, dafür nähmen sie – wie schon im Irak – die Zerstörung von Land und Gesellschaft billigend in Kauf.  [6]  Am 28. August erklärt der syrische Aussenminister Walid Al-Mu’allem, Damaskus sei davon überzeugt, dass die Gewalt gegen Syrien von der USA ausgehe; die anderen beteiligten Staaten seien lediglich »Werkzeuge der USA«. 60 % der Gewalt in Syrien werde vom Ausland gesteuert, vor allem von der Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Er verstehe nicht, wie die USA einen »Kampf gegen Terrorismus« führen will, wenn sie den Terrorismus in Syrien unterstützen. Bei der Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte, geht es, so die FAZ, nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen; hier stehen mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Katar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

Auch Peter-Scholl Latour erklärte Ende Juli, dass der Umsturz und der Fall des Regimes nicht von innen her erfolgt, sondern systematisch von aussen betrieben wird. »Assad hat natürlich im Land sehr viele Feinde. Aber so, wie der Arabische Frühling bisher verlaufen ist, würde sogar der sunnitische Mittelstand, der in Syrien sehr bedeutend ist, auf diesen Bürgerkrieg gerne verzichten.«  Auch er sieht Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA hinter den Aufständischen, die Europäer nicht zu vergessen, »die ebenfalls kräftig mitmischen. Sie sind vor allem verbal immer in vorderster Front zu finden. Etwa beim Fordern von Sanktionen. Die Rufe nach Sanktionen sind wenig sinnvoll, weil sie in erster Linie die armen Bevölkerungsteile treffen und nicht die führenden Schichten, wie wir wissen.« So hatte sich auch Stefan Liebich, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, am 10. 2. 12. u.a. dahingehend geäussert, dass er »Sanktionen gegen Syrien, Reisebeschränkungen und das Einfrieren des Vermögens von Verantwortlichen angesichts der gegenwärtigen Gewalttaten« für »angemessen« hält. Es ist zu bezweifeln, dass sich Liebich über die Drahtzieher des Aufstands grundlegende Kenntnisse verschafft hat, aber der Schrei nach Sanktionen scheint immer gleich opportun zu bleiben. Den eigentlichen Zweck des Umsturzes sieht Scholl-Latour in der Verhinderung einer Achse, weshalb auch die USA so intensiv beteiligt sei. Unterbunden werden soll, dass der Iran über den Irak – der ebenfalls mehrheitlich schiitisch ist und dessen Regierungschef mit Teheran sympathisiert – und über die Alawiten in Syrien, die Teheran ebenfalls nahestehen, die bereits enge Verbindung zur Hisbollah im Libanon ausbaut. Dort ist die Hisbollah im Süden die stärkste und landesweit die kontrollierende Kraft. Sie ist so stark, dass sie im Jahr 2006 sogar die Israelis zurückschlagen konnte.

Bewaffnung und Unterstützung des Aufstands
Bis zum Zusammenbruch des Assad-Regimes, so der Ökonomieprofessor Michel Chossudovsky in den ersten Augusttagen, werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach eine Fortsetzung oder eine Verstärkung der verdeckten Möglichkeiten finanzieller Unterstützung, Bewaffnung und Beratung der Rebellen, verdeckte Operationen und möglicherweise auch Cyberkriegsführung seitens des Westens erleben. Nach dem Sturz würden militärische Optionen allerdings in einem anderen Licht erscheinen. Ende Januar 2011, hält Chossudovsky fest, wurde Robert Stephen Ford US-Botschafter in Syrien. Nach Einschätzung Chossudovskys war zu jenem Zeitpunkt das Engagement von Todesschwadronen in Syrien vom Irak aus bereits vorbereitet, allerdings hielten sie sich noch in Warteposition. Die im März 2011 begonnenen Aufstände in Syrien wurden fast unmittelbar nach Beginn von den Todesschwadronen unterwandert. Angriffe, Entführungen und Morde seit Mai 2011 tragen ihre Handschrift, auch das Massaker an Kindern und ihren Eltern und Verwandten in Hula am 25. Mai könnte von ihnen verübt worden sein. Ban Ki-Moon macht in Syrien eine »Dritte Seite« für Bluttaten und schwere Anschläge verantwortlich und spricht, wie die syrische Regierung, von Al-Qaida. Vermutlich ist die Al-Qaida im Irak und jetzt in Syrien aber nur eine neue Verpackung für das alte Modell aus El Salvador [7]. Es existieren Hinweise sowie dokumentarische Belege dafür, dass seit Beginn der Aufstände in der Grenzstadt Daraa Mitte März 2011 Terrorgruppen, die die Unterstützung auswärtiger Mächte geniessen, an der Ermordung unschuldiger Zivilisten beteiligt waren. Israelische Geheimdienstquellen bestätigten im August 2011 die organisierte Anwerbung terroristischer Kämpfer durch die NATO: In den NATO-Hauptquartieren in Brüssel und im türkischen Oberkommando werden derweil Pläne für die ersten militärischen Schritte in Syrien geschmiedet, die darin bestehen, die Aufständischen mit Waffen zur Bekämpfung von Panzern und Hubschraubern auszustatten.  ……  Wie unsere Quellen berichten, wird in Brüssel und Ankara auch darüber nachgedacht, Tausende muslimischer Freiwilliger, die auf Seiten der syrischen Rebellen kämpfen sollen, aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie der muslimischen Welt insgesamt anzuwerben. Die türkische Armee würde diese Freiwilligen unterbringen, für ihre Ausbildung sorgen und sie später sicher nach Syrien einschleusen.

Im Frühling 2012 schickt die CIA mehrere Agenten in die südliche Türkei, um Waffenlieferungen vorzubereiten, Deserteure der syrischen Armee zu befragen und Aufschluss über die Zusammensetzung der inzwischen über hundert Gruppen von Aufständischen zu erlangen. Ein vorrangiges Ziel ist, die Gruppen, auf die sich die USA nach einem Machtwechsel zumindest ansatzweise verlassen kann, gezielt mit Waffen zu beliefern. Wie es heisst, werden letztere nicht von der USA, sondern von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar finanziert.

Laut einem Bericht vom 13. 2. 12operiert die FSA als Aufständischentruppe von der Türkei aus. Nachschub an Kämpfern bekommt sie auch aus dem kriegserprobten Libyen.

ImMärz 2012 nehmen US-Vertreter mit der FSA engere Kontakte auf. Diese wird zwar nicht, wie sie verlangt, direkt mit Kommunikationsanlagen und logistischen Mitteln versorgt; die Geräte aus der USA gehen an den Syrischen Nationalrat, im Wissen darum, dass sie später bei den Aufständischen landen. Offenbar gehen ausgefeilte Instrumente der Telekommunikation an die Opposition. Ende Juli weitet die US-Regierung die Hilfe an die Aufständischen aus.

Im Mai 2012berichten die NYT sowie DEBKAfile, dass die CIA über die Türkei Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen organisiert: Schnellfeuergewehre und Panzerfäuste. Dabei bediene sich die CIA Schmugglernetzen unter Beteiligung der syrischen Moslembrüder.

Am 9. 5. 12 berichtet Russia Today, dass sich syrische Aufständische mit der früheren kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK auf Ausbildungshilfe im Partisanenkrieg verständigt haben. Die Ausbildung syrischer Aufständischer im Kosovo deutet darauf hin, dass, wie im ehemaligen Jugoslawien, auch Syrien an seinen sensiblen konfessionellen und ethnischen Verbindungsstellen auseinandergebrochen werden soll.

Am 15. 5. 12 beschliesst die Regierung der BRD, sich mit bis zu 10 unbewaffneten Militärbeobachtern an der UNO-Mission [!] in Syrien zu beteiligen. Einen EU-Ausrüstungstransport unterstützt Berlin mit 400.000 €, derweil am 2. 9. der Vorwurf an Berlin ergeht, nicht genug gegen die Altersarmut zu tun. Wieso auch….. »Deutschland wolle [doch] helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrandin der Region [der wohlweislich auch im Wissen von Berlin konstant am Lodern erhalten wird] verhindert werden kann«.

Am 26. 6. 12 bestätigt die NYT, dass die CIA Terroristen in Syrien bewaffnet. Aus NATO-Beständen werden Waffen aus dem Westen an die Terroristen geliefert. Der Westen, unter Führung der USA und deren Handlanger in den Golfstaaten, liefert Waffen an Terroristen, vor allem an die Muslimbrüderschaft, während er gleichzeitig die syrische Regierung massiv dafür angreift, die von der UNO geforderte Waffenruhe zu »verletzen« und seiner »Schutzverantwortung« gegenüber seiner Bevölkerung nicht nachzukommen. Die NYT berichtet ferner, die Türkei liefere auf direktem Wege Waffen an die in Syrien kämpfenden Terroristen. Da die Türkei ein NATO-Mitgliedsstaat ist, deutet dieses Vorgehen darauf hin, dass die NATO derzeit direkt daran beteiligt ist, das Blutbad in dieser nahmittelöstlichen Nation fortzuführen. Seit Monaten gestattet es die Türkei terroristischen Gruppen, ihre Grenzregion zu Syrien als Rückzugsgebiet zu nutzen, von dem aus dann immer wieder Angriffe gegen Syrien durchgeführt werden.

Am 10. 7. 12 kritisierte Putin den Westen für seine Einmischung in die Angelegenheiten der arabischen Welt: Unter dem Deckmantel von »humanitären Operationen« würden sie eine Raketen- und Bombendemokratie exportieren.

Am 17. 7. 12 macht Moskau den Westen für den Bürgerkrieg mitverantwortlich. Aussenminister Sergej Lawrow sieht im Vorgehen einiger westlicher Länder eine Erpressung.

Mitte Juli 12 fordert der Historiker Michael Wolffsohn u.a., dass für Syriens Zivilisten Schutzzonen eingerichtet und die Rebellen vom Ausland massiv bewaffnet werden, wozu ein Flugverbot gehöre. Die türkische Armee könnte diese Aufgabe übernehmen, unterstützt von dazu bereiten arabischen Staaten. Ein UNO-Mandat ist dazu nicht notwendig. »Wenn die Weltorganisation ihre Aufgabe nicht wahrnimmt, nämlich Massenmorde zu verhindern, muss es ohne die UNO gehen. Deshalb müssen gleichzeitig die Anti-Assad-Kräfte in Syrien bewaffnet und beraten werden.« Dazu gehörten auch schwere Waffen. Munition alleine genüge nicht. Keine Zeile über die Art und Weise, wie die Massenmorde in Gang gesetzt werden.  [8]

Am 20. 7. 12 erklärt der britische Aussenminister William Hague auf BBC, »man werde jetzt die praktische Unterstützung für die syrische Opposition ausserhalb des Sicherheitsrats intensivieren

Laut junge Welt vom 26. 7. 12 lässt die Türkei auch in ihrem eigenen Land ausgebildete und bewaffnete Kämpfer nach Syrien eindringen.

Am 1. 8. 12 berichten Medien, dass die FSA rund 20 tragbare Fla-Abwehrkomplexe, die auch gegen zivile Ziele eingesetzt werden können, aus der Türkei erhalten hat.

Am 2. 8. 12 meldet Chossudovsky, dass die USA und die NATO die Rekrutierung ausländischer Kämpfer, die in der Türkei, im Irak, in Saudi-Arabien und Katar ausgebildet wurden, beschleunigt haben.

Am 2. 8. 12 stellt die USA den syrischen Rebellen 25 Millionen $ im Kampf gegen die Regierung von Baschar al-Assad zur Verfügung. Die bewaffneten Freischärler-Gruppen erhalten nach Angaben hoher Beamter der US-Regierung militärische Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar.Nach dem Rücktritt von Kofi Annan, der bei Gesprächen in Katar, Jordanien, im Libanon und in der Türkei vergeblich versucht hatte, den Waffenschmuggel und die Finanzierung der Aufständischen zu stoppen, bekunden führende NATO-Länder offen ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Aufständischen. Am 2. 8. 12 wird eine Order von US-Präsident Barack Obama publik gemacht, mit der die CIA und andere US-Geheimdienste zur Unterstützung syrischer Rebellen ermächtigt werden.

Am 3. 8. 12 kündigt auch Grossbritannien eine Aufstockung seiner Kriegsbeihilfe an. »Wir werden in den kommenden Wochen unsere praktische, aber nicht-tödliche Unterstützung der Opposition steigern«, erklärt Aussenminister William Hague. Letzteres Merkmal dürfte unschwer in den Bereich von Mythen einzureihen sein ….

3. 8. 12:  Die von der USA und ihren Verbündeten geförderte Sommeroffensive in Syrien ist vorerst gescheitert. Da die Tür zu einer direkten Intervention verschlossen ist, setzen die Westmächte weiterhin auf mehr oder weniger verdeckte Operationen zum Sturz der Regierung in Damaskus. Neben der Einschleusung eigener Spezialtruppen zählen dazu auch geheime Operationen von Sondereinheiten der reaktionären Golfmonarchien, insbesondere aus Saudi-Arabien und Katar. Dazu gehört laut britischen Medienberichten in jüngster Zeit auch die finanzielle und logistische Unterstützung bei der Einfuhr von modernen Waffen und der Entsendung von 600 kampferfahrenen fanatisierten Gotteskriegern aus Libyen. Diese haben, über die Türkei und Jordanien kommend, Syrien erreicht, wo sie nun neben Dschihadisten aus dem Irak und anderen arabischen Ländern ihren heiligen Krieg weiterführen. Standen sie zuvor unter dem Banner von Al-Qaida gegen die USA, kämpfen sie nun mit deren Unterstützung gegen das »ungläubige Assad-Regime«. Aber mit wachsender Frustration muss der Westen erkennen, dass all seine finanziellen, militärischen und logistischen Mittel nicht ausreichen, um Syrien hinreichend zu destabilisieren und Assad zu stürzen.

Am 4. 8. 12 hält Rüdiger Göbel fest, dass die reaktionären Golfstaaten, die von Berliner Koalitionspolitikern als strategische Partner in der Region gewürdigt werden, den bewaffneten Aufstand mit mehreren 100 Millionen $ finanzieren.

4. / 5. 8. 12  Bei einem Aussenministertreffen des Golfkooperationsrats am in Dschidda ruft der saudische Prinz Saud al-Faisal die Golfstaaten dazu auf, ihre Ressourcen zu mobilisieren und dem syrischen Volk zu helfen sich zu verteidigen. In den Golfstaaten ist das eine Umschreibung für Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad-feindliche Stämme haben seit Ende 2011 Waffen und Al-Qaida-Kämpfer aus dem Irak nach Syrien geschmuggelt.

Am 10. 8. 12 erhöht London die Unterstützung für syrische Rebellen um 6.3 Millionen €. Die NATO-Länder verstärken derweil ihre Hilfe für die Gegner von Assad. Die Türkei liefert unter dem Deckmantel humanitärer medizinischer Hilfe Kriegsgerät an die Aufständischen.

Am 12. 8. 12 erklärt Hollande, dass auch Kämpfern gegen das syrische Regime geholfen werden soll. Frankreich werde die syrische Opposition unterstützen und setze weiter auf einen politischen Übergang in Syrien.

Am 13. 8. 12 erklärt Hillary Clinton, die nach den Worten von Werker Pirker zunehmend den Eindruck vermittelt, als wäre der »arabische Frühling« ein von ihr konzipiertes und geleitetes Projekt, »man arbeite an Strategien, um den Sturz des syrischen Regimes zu beschleunigen, weshalb das Engagement der Geheimdienste und Streitkräfte beider Länder verstärkt werden müsse.« Man bemüht sich nicht einmal mehr, so Pirker, den »syrischen Aufstand« als etwas anderes darzustellen denn als Subversion ausländischer Dienste.

Am 15. 8. 12 ermuntert Washington die Aufständischen in Syrien, weiter gegen Assad zu kämpfen. Sicher in enger Absprache mit Washington konzentriert die Türkei weiterhin Truppen und schweres Kriegsgerät an der syrischen Grenze.

Am 29. 8. 12 berichtet Karin Leukefeld von der jungen Welt, dass die Türkei Waffenlieferungen und Ausbildung der bewaffneten Aufständischen, die sie ungehindert die Grenze nach Syrien passieren lässt, unterstützt. Die Türkei instrumentalisiert derweil die syrischen Flüchtlinge, um die anderen NATO-Staaten zur militärischen Absicherung einer Flugverbotszone im Norden des Nachbarlands zu drängen. Die Regierung in Ankara wolle ihre »menschliche Pflicht« erfüllen, sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Kriegstrommler
Bereits am 31. 1. 12 erklärt der Sprecher des Bündnisses Friedensratschlag, dass die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und den Iran in dramatischer Weise ständig erhöht haben und dass es in beiden Fällen entgegen den offiziellen Bekundungen nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen geht.

Am 10. 2. 12 fordert der obengenannte Politiker Stefan Liebich Russland und China dazu auf, den »Widerstand gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aufzugeben«.

28. 5. 12 Nach seinem erfolgreichen Aufruf an den damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, in Libyen an der Seite der Aufständischen militärisch zu intervenieren, fordert der französische Kriegsaktivist Bernard-Henri Lévy, kurz BHL, Ende Mai François Hollande in einem offenen Brief eindringlich dazu auf, in Syrien die Initiativezu ergreifen. Der Kriegsappell wird am 28. Mai in zahlreichen Medien veröffentlicht.

Am 31. 5. 12 schliesst Hollande als erster westlicher Politiker eine bewaffnete Intervention nicht aus.

Am 2. 6. 12 lässt der Syrische Nationalrat[SNR] folgendes erklären: »Eine internationale Militärintervention ist der einzige Weg, der noch bleibt«, während der Nationale Demokratische Rat für Syrien ein Festhalten am Annan-Plan fordert.

Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, vertritt am
3. 6. 12 die Auffassung, dass ein Militärschlag mit UNO-Mandat nicht ausgeschlossen werden sollte: »Die Vereinten Nationen haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.«  *

Die Arabische Liga setzt, wie schon im Libyen-Krieg, auch in Syrien auf einen NATO-Krieg. Am 4. 6. 12 fordert insbesondere das als Kriegstreiber geltende Katar, auf einem Treffen der Regierungschefs der Arabischen Liga – darunter war auch Sultan Quabos von Oman – die UNO solle einen Krieg gegen Assad vorbereiten.

Am 19. 6. 12 berichtet Chossudovsky, dass auch Hillary Clinton unter dem Vorwand der sogenannten »Schutzverantwortung« zu einem militärischen Eingreifen in Syrien aufruft.

Am 21./22. 7. 12 erklärt die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice: Da die UNO gegenüber Syrien »völlig versagt« habe, müsste die USA nun «mit einer breiten Auswahl an Partnern« zusammenarbeiten und so das Regime Assad »beiseite schieben«.

Am 22. 8.12 weisen Russland und China Obamas Drohungen vom 20. 8., in Syrien einseitig militärisch einzugreifen [unter dem Vorwand, Baschar al-Assad könne chemische Waffen einsetzen] gegen Syrien zurück und  bekräftigten ihren Einsatz für die in der UN-Charta und im Völkerrecht niedergelegten Prinzipien der nationalen Souveränität. In seinem Artikel Mediale Vorhut – Kriegsmeute auf dem Sprung, schreibt Werner Pirker: »So aber ist die um den Syrischen Nationalrat gruppierte Auslandsopposition von NATO-Staaten und arabischer Reaktion für den bewaffneten Aufstand fit gemacht worden, womit alle Voraussetzungen für eine nationale Vereinbarung zwischen Baath-Regime und Inlandsopposition zerstört wurden. «  [9]

Die wandelnde politische Verlogenheit
Man stelle nun die obige Fakten den nachfolgenden Aussagen der US-Aussenministerin Hillary Clinton gegenüber, um die ganze Breite dessen zu erfassen, was uns als gnadenlose Verdummung geboten wird. Als die syrische Regierung eine neue Verfassung zur Abstimmung stellte, welche die Aufhebung des Machtmonopols der Baath-Partei und freie Wahlen auf der Grundlage eines Mehrparteiensystems vorsah, sprach Clinton von einer Beleidigung der syrischen Revolution.  Hierzu Pirker: »Aus dem Zentrum der globalen Konterrevolution mutet die geradezu bolschewistische Rhetorik doch etwas seltsam an«. An der Konferenz der Syrien-Aktionsgruppe in Genf am 30. 6. 12. hatten sich die Aussenminister der 5 UNO-Vetomächte und arabischer Staaten u.a. darauf geeinigt, dass Mitglieder der aktuellen syrischen Führung auch an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Das allerdings sah Hillary Clinton ganz anders und erklärte nach dem Treffen mit unverhüllter Kaltblütigkeit: »Der syrische Präsident Bashar al-Assad muss gehen. Wer Blut an den Händen habe, werde die Prüfung eines gegenseitigen Einverständnisses nicht bestehen«, wohl wissend, dass ohne die Entfesselung des Aufstands durch ihr eigenes Land und die mit diesem verbündeten Handlanger zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit kein Blut flösse. Clinton ferner: »Assad müsse klar verstehen, dass seine Tage gezählt seien. Wir haben jetzt ein Positionspapier. Ich bin nicht naiv und ich weiss, dass es schwierig werden wird. Aber der Druck werde erhöht, um die innere Dynamik des Konflikts in Gang zu bringen.« Unter dieser Dynamik muss jeder, der die Vorgänge verfolgt, das Anheizen der Auseinandersetzung mit allen Mitteln verstehen. Schon zuvor hatte sie am 8. Juni verlangt: »Assad muss seine Macht abgeben und Syrien verlassen.«

Anfang Juli berieten dann die »Freunde Syriens« in Paris, wie mit Syrien ein weiterer Schurkenstaat seiner Souveränität beraubt und der westlichen Disziplinarordnung zu unterwerfen wäre. »Mit Hillary Clinton«, vermerkt hierzu Werner Pirker, »war die Kriegsfurie höchstpersönlich anwesend. Es klang, als wollte sie nicht nur Syrien, sondern gleich auch noch Russland und China den Krieg erklären. Beide Staaten müssten sich darüber klarwerden, sagte sie, dass sie einen Preis für ihren Sonderweg zu zahlen hätten. Wie hoch dieser Preis sein werde, verriet sie nicht. Aber allein die Tatsache, dass die US-Aussenministerin bar jeder diplomatischen Zurückhaltung den beiden Grossstaaten Prügel androht, zeugt von einer imperialen Anmassung, wie sie nicht einmal von den Bush-Kriegern in einer solchen Offenheit an den Tag gelegt wurde. Frankreichs Präsident Hollande, der manch einem als linker Hoffnungsträger gilt, hat sich mit der Kriegsfurie bereits bestens arrangiert.«  [10]  Laut Paul Craig Roberts besteht Washingtons Fassade für seinen gewalttätigen Sturz anderer Regierungen immer in moralischem Geschwätz. Jede Art von Heuchelei und leeren Phrasen scheint zu funktionieren. Hillary Clinton hat den Sturz der syrischen Regierung besonders schrill propagiert. Die dumme Frau gab sogar Drohungen gegen Russland und China von sich, da es diese wagten, Washingtons Versuche abzublocken, eine UNO-Resolution als Deckmantel für einen Einmarsch in Syrien zu benutzen. Washington stellt den Widerstand der syrischen Regierung gegen ihren Sturz so dar, als terrorisiere diese ihr eigenes Volk; So brachte Washingtons Doppelmoral den russischen Aussenminister Sergej Lawrow dazu, Washington zu beschuldigen, eine sinistre Position einzunehmen. In diesem Sinne schrieb auch die chinesische Global Times am 28. 5. 12 in ihrem Editorial: »Der Westen ist versiert darin, Humanitarismus als Entschuldigung für seine wirklichen politischen und wirtschaftlichen Motive zu benutzen. ….. Vom früheren Jugoslawien bis zum Nahen Osten wurde diese Taktik immer wieder angewendet, indem man zuerst politische Spannungen schürt und dann eine militärische Offensive beginnt, um einen Politiker oder ein Regime, das man aufs Korn genommen hat, unter der Verkleidung einer humanitären Intervention zu Fall zu bringen. …  China und Russland müssen sich der hysterischen Eskalation von Interventionismus entschieden entgegenstellen.« Der Artikel endet mit den Worten: »Washington hat einen globalen Plan, um mit der syrischen Krise umzugehen. Es zielt darauf, den Iran zu isolieren und den Einfluss Russlands zu dämpfen.«

Auch der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin spottete in einem Interview mit Russia Today am 20. 7. über die scheinheilige humanitäre Rhetorik der USA und Grossbritanniens. So sagte er u.a.: »Tatsache ist, dass jede militärische Intervention, aus welchem Grund auch immer, unweigerlich zu mehr Blutvergiessen führt. Und wir wissen, dass diese grössten Humanisten der Welt – die USA und Grossbritannien – beispielsweise im Irak intervenierten, indem sie alle möglichen noblen Vorwände zitierten.« Am 11. August befand Mrs Clinton in Istanbul ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu gegenüber, dass die Gewalt des syrischen Regimes keine Grenzen zu kennen scheine. Wo sollen hier Grenzen zu ziehen sein, wenn die Aufständischen von den Kriegsanzettlern eine gesteigerte Unterstützung erfahren ….  »Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen«, so Clinton. »Der syrischen Opposition müsse dann geholfen werden, die Institutionen des Staates zu schützen und eine demokratische und pluralistische Regierung aufzubauen.« Auch diesbezüglich dürfte klar sein, was ungeachtet der salbungsvollen Worte konkret darunter zu verstehen ist.

Da nun die Behauptung, der Irak besässe Massenvernichtungswaffen, der Entfesselung des Kriegs gegen Saddam Hussein so gute Dienste leistete, überrascht es kaum, dass auch für Syrien auf Aussagen dieser Art zurückgegriffen wird, genauer: auf Assads Chemiewaffen. Man hätte sich sozusagen von vornherein darauf einstellen können. Insofern erklärten sowohl Clinton als auch Davutoglu, »dass die Lager für chemische Waffen bei einem Sturz des Regimes geschützt werden müssten«. Um der Wahrheit wenigstens eine Schmalspur zu bauen, sei hier eine Erklärung von Thierry Meyssan eingefügt: »Präsident Reagan begegnete in seiner Zeit einigen Schwierigkeiten, die Contras als Revolutionäre zu präsentieren. Er schuf dafür eine Propagandastruktur, das Amt für öffentliche Diplomatie, deren Führung er Otto Reich übertrug. Er korrumpierte die Journalisten in den meisten grossen US- und europäischen Medien, um die Öffentlichkeit zu berauschen. Unter anderem erfand er ein Gerücht, dass die Sandinisten chemische Waffen besässen und sie gegen ihr eigenes Volk verwendeten. Heute wird die Propaganda vom Weissen Haus von dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, Ben Rhodes geleitet. Er benützt die guten alten Methoden und hat gegen al-Assad das Gerücht von chemischen Waffen erfunden. In Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI6, war es Rhodes gelungen, als Hauptquelle der Informationen für die westlichen Presseagenturen eine virtuelle Struktur zu schaffen: die  Syrische Beobachtungsstelle der Menschenrechte (OSDH). Die Medien haben die Glaubwürdigkeit dieser Signatur nie bezweifelt, obwohl ihre Behauptungen durch Beobachter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen widerlegt wurden. Besser noch, diese virtuelle Struktur, die über keine Räumlichkeiten, Personal oder Fachwissen verfügt, ist auch die Quelle der Informationen der europäischen Aussenministerien geworden, seitdem das Weisse Haus sie davon überzeugt hatte, ihr diplomatisches Personal von Syrien abzuziehen. Im übrigen hatte die Linkspartei Deutschlands Mitte Juli kritisiert, die Bundesregierung enthalte der Öffentlichkeit Informationen über die tatsächliche Lage in Syrien vor, »um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können« und die dortigen Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes BND zu decken. Überhaupt vermeide es die Bundesregierung, jegliche Kritik an ihren Verbündeten und denjenigen, welche den Konflikt in Syrien von aussen eskalieren, erkennen zu lassen. Als Flüchtlinge Hillary Clinton über die Gewalttaten der Regierungstruppen berichteten, entgegnete sie, dass diese dokumentiert würden. »Es wird keine Straflosigkeit geben, sobald es eine neue Regierung gibt«, betonte die US-Aussenministerin. Hier wäre Vorsicht geboten: Straflosigkeit gilt bekanntlich nur für die USA selbst sowie für die mit dieser verlässlich Verbündeten – schliesslich kam keiner der Architekten des Irakkriegs, je vor ein Gericht, weder ein Blair noch ein Wolfowitz. Sollte das Regime in Syrien tatsächlich fallen, so ist kaum damit zu rechnen, dass auch nur einer der vom Westen gedungenen Aufständischen vor Gericht kommt, auch keiner des jetzigen Regimes, solange er sich im Nachhinein als für den Westen noch brauchbar erweist.

Der Scherbenhaufen
Wie auch Chossudovsky festhält, dient der Krieg, über den ausnahmslos zivile Führungsvertreter und Interessengruppen und weniger das Militär entscheiden, vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen, die ihren Einfluss vor der Öffentlichkeit verborgen hinter verschlossenen Türen in den Chefetagen der Unternehmen, den Denkfabriken Washingtons und anderswo ausüben. Ohne die massive Desinformation durch die Medien brächen die Kriegsabsicht und -planung der USA und der NATO wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Inzwischen hat wenigstens auch Indien am 24. 8. bekundet, dass es jegliche militärische Intervention ausländischer Kräfte in Syrien ablehnt und hat die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung sowie die Umsetzung des Annan-Plans betont. Damit ist Indien nach Russland und China die dritte wichtige Nation, die sich den Plänen der britischen Oligarchie – von Tony Blair, derzeitiger Berater Obamas im Wahlkampf [!] über David Cameron bis Obama – einen Krieg gegen Syrien zu entfachen, entgegenstellt. Dessen ungeachtet scheinen die hinter dem Aufstand stehenden Grossmächte damit fortzufahren, im wahrsten Sinne des Wortes kräftig Öl ins Feuer zu giessen. Wir können somit nur hoffen, dass Russland, China und Indien entschlossen bleiben, die Kriegsgurgeln in Schach zu halten und sich einer offenbar vor allem von der Türkei so sehnlichst erwünschten Flugverbotszone zu widersetzen.

»Der seine Weltordnungskriege bislang als War on Terror deklarierende Westen«, schreibt Werner Pirker, »hat mittlerweile in islamistischen Terrorbrigaden willfährige Komplizen gefunden. In Syrien entfaltet sich der terroristische Widerstand gegen ein die nationale Souveränität verteidigendes Regime im Zusammenwirken mit der westlichen Einmischungspolitik, die nach den Wünschen der Rebellen in einer offenen Militärintervention ihren Höhepunkt finden soll. Die Regierungskräfte sollen zu noch härteren Gegenmassnahmen provoziert werden, um in der westlichen Öffentlichkeit die Propaganda von Assads Genozid am eigenen Volk noch stärker wirken zu lassen und so die Kriegsbereitschaft zu erhöhen. Wer sich aber mit wahhabitischen Hundesöhnen ins Bett legt, wacht mit Al-Qaida-Flöhen auf.«  [11]  »Selten noch«, hält Pirker ferner fest, »hat sich die internationale Gemeinschaft in einem so erbärmlichen Zustand befunden, wie das zur Zeit der Fall ist. Sie lässt in ihrem Namen die Kriegspolitik der Dreieinigkeit aus Imperialismus, Zionismus und arabischer Reaktion geschehen. UN-Generalsekretär Ban ist an der vordersten Kriegstreiberfront zu finden.«

Wer wollte es einem unter diesen Umständen verargen, wenn man unsere gesamte Demokratie und insbesondere die UNO nur noch als eine einzige erbärmliche Farce betrachtet. Die neuerliche  Glanzleitung eines Infernos hat bislang nicht nur einen Flüchtlingsstrom von 160.000 syrischen Entwurzelten verursacht, sondern wird uns in Kürze die üblichen UNO-Geldforderungen bescheren, da von den rund 180 Millionen $, die die Nothilfe zum jetzigen Zeitpunkt erfordert, erst 40 % finanziert sind. Schon wird die Aufnahme syrischer Flüchtlinge allseits propagiert; damit wird gleichzeitig signalisiert, dass die Kriege weiterhin ungestört entfacht werden können, da die Gewissheit gegeben ist, dass uns die Regierenden den Scherbenhaufen jeweils ohne irgendwelche Skrupel diensteifrig überbürden.

* Zu Mißfelder siehe auch den Kommentar von Evelyn-Hecht Galinksi: ›Der Herr der Selektionen‹
[1]  Siehe insbesondere

Die Destabilisierung Syriens  –  gezieltauf
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1963 
Syrien – Unverändert nach Planung
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1938 
sowie in  Syrien – Der Annan-Plan den Aufsatz von Webster G. Tarpley
Kofi Annans Friedensplan für Syrien: Befehl für internationale Katastrophe?‹   http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1937
Syrien: Hintergründe und Fakten – Von Doris Auerbach
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1771
»Bundesausschuss Friedensratschlag« – Hände weg vom Iran und von Syrien http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1883 
Syrien steht im Zentrum des Kriegs um Erdgas – Von Imad Fawzi Shueibi
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1965

[2]  http://www.voltairenet.org/Wer-kampft-in-Syrien  26. 7. 12  Wer kämpft in Syrien? – Von Thierry Meyssan
[3]  http://www.knutmellenthin.de/world-war-iv/wwiv-artikel/usa-neocons/neokonservative-wollen-vierten-weltkrieg-wieder-ankurbeln-2712004.html  Knut Mellenthin Wie man den Krieg gegen den Terror gewinnt6. 2. 2004; David Frum, Richard Perle: An End to Evil: How to Win the War on Terror‹  
[4]  http://www.jungewelt.de/2012/08-31/018.php 
Staaten zertrümmern  – Von Knut Mellenthin
[5]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mahdi-darius-nazemroaya/israelisch-amerikanisches-drehbuch-erst-die-zerschlagung-syriens-dann-die-zerschlagung-des-rests.html;jsessionid=502A85A22BAD4F2C79A94F05FC8E4BB0    18. 8. 12  Mahdi Darius Nazemroaya – Israelisch-amerikanisches Drehbuch: Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Rests
[6]  http://www.jungewelt.de/2012/08-08/026.php
Der Tag danach  –  Karin Leukefeld
[7]  Siehe hierzu den Artikel Hintergrund: US-Politik und Todesschwadronen von Michel Chossudovsky auf  http://www.jungewelt.de/2012/05-30/055.php 
[8]  http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Die-Nato-soll-nur-Waffen-liefern-und-Geld-geben/story/26433797?dossier_id=965   17. 7. 12
[9]  http://www.jungewelt.de/2012/06-01/059.php   1. 6. 12
Mediale Vorhut  –  Kriegsmeute auf dem Sprung  –  Von Werner Pirker
[10]  http://www.jungewelt.de/2012/07-09/058.php 
Kriegsfurie – Annan erklärt Mission für gescheitert  –  Von Werner Pirker
[11]  http://www.jungewelt.de/2012/03-19/035.php  
Terrorbruderschaft  –  Bombenschläge in Damaskus  –  Werner Pirker

Quelle: politonline

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