krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat

Posted by krisenfrei - 14/08/2012

Vielen Dank an René Schneider für die Genehmigung zur Veröffentlichung des folgenden Artikels.

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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat

Das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH), soll entscheiden

Merkel-Deutschland, quo vadis?

zf. Bei den Amerikanern ist die Welt sich gewohnt, dass sie mit der einen Hand ködern und mit der andern zuschlagen können. Dass Deutschland sich neuerdings auch in dieser Richtung «beraten» lässt, ist eher neu. Wenn jetzt bereits zwei Bundesländer eine eigene «Aussenpolitik» gegen die Schweiz betreiben und sich um die parallel laufenden Verhandlungen der Bundesregierung foutieren dürfen, dann ist «etwas faul im Staate Dänemark». Und wenn die «Tagesthemen» vom 9.8. um 22.15 Uhr ins gleiche Horn blasen und glauben, die Schweizer Bevölkerung «belehren» zu dürfen, dann schätzen sie die Lage falsch ein.
Den Sonderweg des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans nur als «Profilierungssucht» zu erklären, ist sicherlich zu kurz gegriffen, gehört er doch zu Steinbrücks Kavallerie. «Walter-Borjans ist ein Polit-Profi. In den neunziger Jahren war der Vater von vier Kindern eine Zeitlang Regierungssprecher von Johannes Rau. Später hat er in der von Peer Steinbrück geführten rot-grünen Regierungskoalition den Posten des Staatssekretärs für Wirtschaft und Arbeit bekleidet. Man erinnere sich, es war Steinbrück, der später als Bundesfinanzminister die berühmte Kavallerie in das Steuerparadies Schweiz schicken wollte.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 11. August)
Merkel-Deutschland ist keine schizophrene Persönlichkeit: Die linke Hand weiss, was die rechte tut – und der Kopf weiss beides. Wer im krisengeschüttelten Europa den Platz als führendes Land beanspruchen will, der muss sich als Rechtsstaat benehmen. Andernfalls muss der IGH in Den Haag die Sache klären.

Offener Brief
An Frau Nationalrätin Doris Fiala
Stockerhof Dreikönigstrasse 31
8002 Zürich
Schweiz
René Schneider
Seminare Breul 16
48143 Münster
19. Juli 2012 – Az. 25386

OFFENER BRIEF

zur Staatsklage «Schweiz vs. Deutschland» vor dem IGH in Den Haag

Sehr verehrte Frau Nationalrätin Fiala!

Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Schon im Jahr 2010, als die Schweiz zum ersten Mal das Opfer eines verbrecherischen Paktes zwischen kriminellen Datendieben und den nicht weniger kriminellen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen wurde, haben Sie im Schweizer Parlament eine Interpellation eingebracht und eine Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag angeregt:
«Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit Völkerrecht statt staatlichem Faustrecht gelöst werden?»


URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103023 
In Deutschland haben damals der Dortmunder Rechtsanwalt und Notar Dr. Gerd Niebaum und ich Ihren Vorstoss auf das verbindliche und unparteiische Urteil des IGH unterstützt, weil auch die ehrlichen und anständigen Menschen in Deutschland, welche die Zusammenarbeit der deutschen Regierungen auf Bundes- und Landesebene mit ausländischen Kriminellen als völkerrechtsverbrecherische Staats- und Regierungskriminalität verabscheuen, ein berechtigtes Interesse daran haben, dass Deutschland nicht nur auf dem Papier ein Rechtsstaat ist und bleibt. An meine Anzeigen gegen Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Bundesminister Schäuble bei der Bundesanwaltschaft in Bern […]

URL:  http://seniora.org/index.php?option=com_content&task=view&id=461&Itemid=87

URL:  http://www.horizons-et-debats.ch/index.php?id=2020

und an meine weiteren Anzeigen gegen deutsche Politiker und Minister in Berlin und Düsseldorf darf ich höflichst erinnern.
URL: http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Merkel-hat-Anzeige-am-Hals-28952797
URL:  http://www.muenster-seminare.de/Sonntag-180710.pdf
URL:  http://www.muenster-seminare.de/24656.pdf

René Schneider · Fortbildung für Fachanwälte · Breul 16 · 48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61 · Telefax (02 51) 3 99 71 62

Offener Brief – zweiter Teil
An Frau Nationalrätin Doris Fiala
Stockerhof Dreikönigstrasse 31
8002 Zürich
Schweiz

René Schneider
Seminare Breul 16
48143 Münster
26. Juli 2012 – Az. 25401

OFFENER BRIEF  – zweiter Teil –

Neue Gründe für eine Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland vor dem IGH in Den Haag

Sehr verehrte Frau Nationalrätin Fiala!

Bitte erlauben Sie, dass ich an meinen «offenen Brief» vom 19. Juli 2012 – Az. 25386 ­anknüpfe, und ein paar völlig neue Überlegungen zur Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland darlege:
A.
Im März 2010 kaufte das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine CD mit illegal beschafften Daten von Kunden der Schweizer Bank «Crédit Suisse». Damals regierte – von Juni 2005 bis Juni 2010 – in NRW eine CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU).
Im Oktober 2010 kaufte NRW weitere illegal beschaffte Daten der Schweizer Bank «Julius Bär». Zu diesem Zeitpunkt herrschte schon die rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Finanzminister Walter-Borjans (SPD).
Gleichzeitig wurde die Bundesrepublik Deutschland (seit dem 28. Oktober 2009) durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in einer CDU-FDP-Koalition regiert.
Vorher (vom 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009), als die ersten illegalen Daten aus Liechtenstein beschafft wurden, regierte in Berlin Frau Merkel mit einer CDU-SPD-Koalition. Bundesfinanzminister war damals Peer Steinbrück (SPD). Der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war damals Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Überblick zeigt zweierlei: Erstens bestand oder besteht über alle Parteigrenzen hinweg die gemeinsame Überzeugung, dass im Ausland illegal beschaffte Daten von der Bundesrepublik Deutschland oder einem ihrer Länder erworben werden dürfen, solange die o. g. Parteien (CDU, FDP, SPD und «GRÜNE») miteinander paktieren oder paktierten. Zweitens endete diese Gemeinsamkeit, als die parteipolitischen Interessen der Regierungen in Berlin und Düsseldorf nicht mehr übereinstimmten. Nota bene: Frau Kraft spielt angeblich mit dem Gedanken, als Kanzlerkandidatin der SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und Frau Merkel abzulösen.
B.
Im Interview mit der «Bild-Zeitung» vom 23. Juli 2012 antwortete Herr Schäuble auf die Frage: «Warum sind Sie als Finanzminister eigentlich so vehement dagegen, dass NRW die Daten deutscher Steuersünder aufkauft?», es sei «scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister […] flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet.»
Quelle/URL:http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/warum-muessen-wir-fuer-spaniens-banken-blechen-25284794.bild.html
2008, als Heinrich Kieber Datendieb in Liechtenstein und Peer Steinbrück Finanzminister in Berlin waren, sprach Herr Schäuble noch ganz anders und verteidigte den Datenkauf über die Parteigrenzen hinweg als «rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich» («Financial Times Deutschland» vom 18. Februar 2008), heute bezeichnet er das gleiche Erwerbsgeschäft als eine Zusammenarbeit mit «Kriminellen»!
Was lernen wir daraus? Die Tagespolitik ist ein schmutziges Geschäft, und was für Herrn Schäuble 2008 und 2010 noch über die Parteigrenzen hinweg «rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich» war, ist 2012 schon eine Zusammenarbeit mit «Kriminellen»! Hat Herr Schäuble vergessen, dass er selber jahrelang mit diesen Kriminellen zusammengearbeitet hat?
C.
Fazit: Die Frage, wie weit ein Rechtsstaat verfassungsrechtlich und völkerrechtlich gehen darf, ist viel zu wichtig, um diese Frage den rasch wechselnden Koalitionen der politischen Parteien oder dem kurzfristigen politischen Willen der Regierungen zu überlassen.
Fragen von dieser Wichtigkeit, welche das nachbarschaftliche Verhältnis souveräner Staaten betreffen, müssen, wie das im Völkerrecht üblich ist, mit friedlichen Mitteln geregelt oder entschieden werden.
Diese Regelung könnte ein internationaler Vertrag sein; aber es ist jetzt schon erkennbar, dass das geplante Abkommen, welches den «Steuerstreit» zwischen der Schweiz und Deutschland regeln sollte, keinen Rechtsfrieden herstellen wird. Folglich bleibt nur die Entscheidung des Rechtsstreits durch das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der für die Entscheidung solcher Fälle in der Völkerrechtsgemeinschaft vorgesehen und zuständig ist.
Die Schweiz wurde bisher zweimal vor dem IGH verklagt (2006 von Dominica wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Diplomatenrechtskonvention und 2009 von Belgien wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Lugano-Konvention). In beiden Fällen hat die Schweiz den Rechtsstreit gewonnen! Erst einmal ist die Schweiz selbst als Klägerin vor den IGH gezogen, nämlich 1957 im «Interhandel-Fall». Die Klage der Schweiz gegen die USA betraf ein beträchtliches Vermögen der Basler Firma Interhandel und scheiterte überraschenderweise [sic] an einer unredlichen Einrede der USA.
Interhandel Case, Judgment of March 21st, 1959 : ICJ Reports I959, p. 6 (pp. 24–28)
Das sogenannte Interhandel-Urteil des IGH erging mit zehn gegen fünf Richterstimmen, die abweichenden Voten sind im Anhang der Entscheidung abgedruckt (aaO, pp. 28–30).
Es gibt also keinen vernünftigen Zweifel, dass der «Steuerstreit» zwischen der Schweiz und Deutschland weder durch die Politik noch durch Diplomatie oder einen Vertrag, sondern nur durch ein Urteil des IGH sachlich und sauber beendet werden kann. Ich hoffe, dass die Schweiz diesen Weg beschreiten wird.

Mit freundlichen Grüssen

René Schneider

René Schneider · Fortbildung für Fachanwälte · Breul 16 · 48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61 · Telefax (02 51) 3 99 71 62

Offener Brief – dritter Teil
An Frau Nationalrätin Doris Fiala
Stockerhof Dreikönigstrasse 31
8002 Zürich
Schweiz

René Schneider
Seminare Breul 16
48143 Münster
8. August 2012 – Az. 25433

OFFENER BRIEF – dritter Teil –

«In den Wind gesprochen!» (1 Kor 14, 9)

Sehr verehrte Frau Nationalrätin Fiala!

Eine Woche nach Ihrem Nationalfeiertag sind Sie in den wohlverdienten Ferien bei Ihrer Familie, und heute melden die Medien schon wieder den Kauf illegal beschaffter Bankdatenträger durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW).
Die Bundesfeier zum 1. August eröffneten Sie mit einer unterhaltsamen und eindringlichen Ansprache am 31. Juli 2012 in Hittnau und Hinwil. Sie hielten ein Plädoyer für eine stolze, aber dennoch offene Schweiz, die positiv in die Zukunft blickt. «Ich bin bekennende Patriotin», sagten Sie, und: «Wir dürfen stolz sein auf unser Land, wir sollen Freude haben an der Schweiz – aber immer mit einem weltoffenen Geist.» Weiter betonten Sie, dass die Schweiz keine arroganten Politiker brauche, aber auch keine Angsthasen, man müsse den Mut haben, Stopp zu sagen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die Schweiz als Land nicht akzeptiert werden. Passend zur hohen Temperatur, die am Morgen des 1. Augusts im Festzelt in Greifensee herrschte, hielten Sie eine hitzige, aber unterhaltsame Ansprache zum Nationalfeiertag. Der «Sonntags-Blick» vom 5. August 2012 fasste Ihre Meinung wie folgt zusammen:
«Doris Fiala nimmt kein Blatt vor den Mund. Vor drei Wochen hat sie den rhetorischen Zweihänder ausgepackt und den Bundesrat aufgefordert, Deutschland wegen des Kaufs der geklauten Bankdaten vor Gericht zu zerren. Als vierfache 1.-August-Festrednerin am vergangenen Mittwoch schwang sie eine kaum kleinere Verbalkeule, diesmal in Richtung Volk. Ohne Rücksicht auf Verluste, mit strahlendem Lächeln, redete die Stadtzürcher FDP-Nationalrätin ihren Festgemeinden ins Gewissen [...].
So viel Kritik und Gardinenpredigt hört das patriotische Volk selten am 1. August. Warum, Frau Fiala, fahren Sie dem Volk so gnadenlos an den Karren? «Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei. Ich will dazu aufrütteln, der ‹muffen› Schweiz eine Absage zu erteilen!» [...]
«Wir müssen den deutschen Politikern entschieden härter entgegentreten», verlangt sie. «Ich wünsche uns den Mut, nicht immer mit dem billigsten Kompromiss voranzugehen. Wir müssen unsere internationalen Interessen hartnäckig vertreten.»
Und wieder ein wenig schmeichelhafter Vergleich, diesmal an die Adresse der offiziellen Schweiz: Angsthasen regierten das Land, lässt sie durchscheinen. «Wir sitzen im Steuerstreit wie das Kaninchen vor der Schlange, statt uns zu wehren. Etwas mehr Zivilcourage ist angesagt und weniger falsche Bescheidenheit», enerviert sich die Nationalrätin. [...]»

URL:   http://www.muenster-seminare.de/25433.pdf

Sind Ihre Worte in den Wind gesprochen?

Schon vor zwei Jahren, nach dem ersten skandalösen Kauf von Bankdaten sagten Sie, das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Sie haben damals in der Bundesversammlung einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel einer Schweizer Klage vor dem IGH. Praktisch alle Bürgerlichen, FDP, SVP und Vertreter der Mitteparteien, haben unterschrieben. «Es geht darum, von einer unabhängigen Stelle klären zu lassen, was rechtens und was eines Rechtsstaates unwürdig ist. Wenn Deutschland Datenkäufe jetzt noch toleriert, weiss es nicht mehr, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet», sagten Sie der «Basler Zeitung» vom 15. Juli 2012 unter dem Motto: «Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei», und die «SonntagsZeitung» vom 22. Juli 2012 titelte mit Ihrer Feststellung: «Die Schweiz wird respektlos behandelt».
Sie unterscheiden – dankenswerterweise – zwischen «den Deutschen» und «der deutschen Politik».
Bitte erlauben Sie, sehr verehrte Frau Fiala, dass ich wegen der noch zeitlichen Nähe zum Nationalfeiertag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zwei Fragen höflichst in den Raum stelle: Warum steht die Schweiz nicht fest zusammen gegen die kriminellen Angriffe auf ihre Souveränität? Gilt der Wahlspruch «Unus pro omnibus, omnes pro uno» in der Schweiz nicht mehr?
In der «Bild-Zeitung» vom 23. Juli 2012 antwortete der deutsche Bundesminister Wolfgang Schäuble auf die Frage: «Warum sind Sie als Finanzminister eigentlich so vehement dagegen, dass NRW die Daten deutscher Steuersünder aufkauft?», es sei «scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister [...] flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet.»
2008, als Heinrich Kieber Datendieb in Liechtenstein und Peer Steinbrück Finanzminister in Berlin waren, sprach Herr Schäuble noch ganz anders, und verteidigte den Datenkauf über die Parteigrenzen hinweg als «rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich», heute bezeichnet er das gleiche Erwerbsgeschäft als eine Zusammenarbeit mit «Kriminellen»!
Kriminelle gehören vor Gericht und danach hinter Gitter!
Kriminelle Staaten, welche völkerrechtswidrig handeln, gehören vor den Internationalen Gerichtshof (IGH), dort droht ihnen zwar keine Haft, aber die Verurteilung zur Unterlassung der Völkerrechtswidrigkeit und gegebenenfalls die Verurteilung zur finanziellen Wiedergutmachung des angerichteten Schadens.
Das wünsche ich mir als Deutscher, der die Politik der Staatsführer von Merkel, Steinbrück und Schäuble bis hinunter in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schärfstens verurteilt; und das wünsche ich meinen Nachbarn in der souveränen Schweiz, denen Sie, sehr verehrte Frau Fiala, den gangbaren Weg zum IGH schon seit mehr als zwei Jahren unermüdlich aufzeigen.
Für diese Ihre rechtsstaatlichen Bemühungen, welche uns im Recht nicht trennen, sondern einen, danke ich Ihnen von ganzem Herzen.

Mit freundlichen Grüssen René Schneider

URL: seniora.org/index.php URL: www.horizons-et-debats.ch/index.php
und an meine weiteren Anzeigen gegen deutsche Politiker und Minister in Berlin und Düsseldorf darf ich höflichst erinnern.
URL: www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Merkel-hat-Anzeige-am-Hals-28952797 URL: www.muenster-seminare.de/Sonntag-180710.pdf URL: www.muenster-seminare.de/24656.pdf

René Schneider · Fortbildung für Fachanwälte · Breul 16 · 48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61 · Telefax (02 51) 3 99 71 62

A B S C H R I F T :
P r e s s e m i t t e i l u n g
DER BUNDESREGIERUNG
Freitag, 10. August 2012

Rechtstaatlichkeit statt Datenhehlerei

«Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.» Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen. Die Bundesregierung setzt auf Rechtstaatlichkeit. Nordrhein-Westfalen, das erneut Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleinauftrag. […]

URL: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/08/2012-08-10-steuerabkommen-schweiz.html

* * *

Eine Anmerkung von René Schneider:

«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!»

Das Geschacher um die gestohlenen Bank-Daten (Liechtenstein 2008, Schweiz 2010 und 2012) entlarvt Täter und Komplizen als tages-politische Opportunisten und notorische Lügner.
2008 waren Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück (SPD) ihr Finanzminister und Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Innenminister. Herr Schäuble verteidigte den Kauf beim Datendieb Heinrich Kieber über die Parteigrenzen hinweg als «rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich» (FTD vom 18.02.2008), heute bezeichnet er das gleiche Erwerbsgeschäft der rot-grünen NRW-Regierung als eine Zusammenarbeit mit «Kriminellen»!
2009 wurde Angela Merkel erneut ins Amt gewählt, Wolfgang Schäuble wurde ihr neuer Finanzminister. In der «Bild-Zeitung» vom 23.07.2012 sagte Herr Schäuble, es sei «scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister […] mit Kriminellen zusammenarbeitet». «Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der FTD vom 10.08.2012, und er fügte hinzu: «Wer auf ­Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.»
URL:  http://www.muenster-seminare.de/25437.pdf
URL:  http://www.Staatsklage.de/

Mit freundlichen Grüssen!

René Schneider Seminare

Eine Antwort to “Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat”

  1. mercadee said

    Von Software ersetzt: Diskriminierung? CK – Washington .   Im Alter von 58 Jahren wird die Angestellte durch eine effizientere Software ersetzt; ihre restlichen Aufgaben werden einem jüngeren Mann zugeteilt. Auf 28 Seiten erklärt das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks in Denver am 31. Juli 2012, dass im Prozess Eke v. CaridianBCT, Inc. bei einer weitgreifenden Schrumpfmaßnahme des Unternehmens auch in diesem besonderen Fall keine rechtswidrige Ungleichbehandlungen nach dem Title VII des Civil Rights Act of 1964, 42 USC §2000 e-2(a)(1) und 2000e-3(a) oder dem Age Discrimination in Employment Act, 29 USC §623 vorliegt.

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