krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Sommerloch

Geschrieben von krisenfrei - 09/08/2012

von Gert Flegelskamp

Sommerloch

Die Politiker machen mehrheitlich Urlaub. Das bewirkt, dass in der Presse lediglich gelegentlich einige der üblichen Worthülsen von Politikern in der Presse erscheinen, die ansonsten eher selten beachtet werden. Ansonsten verlustiert sich die Presse mehr mit Themen, mit denen außerhalb der Politik Meinungsmache praktiziert wird. Schließlich gilt es das Sommerloch zu füllen.

Syrien steht dabei im Vordergrund und so ganz allmählich kristallisiert sich heraus, dass die Rebellen wohl doch nicht ganz so koscher sind, wie bisher immer dargestellt. Sie richten Assad-Anhänger hin, jagen und töten Christen und Alewiten, sie benutzen die Zivilbevölkerung als Schilde und der Rückhalt in der Bevölkerung ist offenbar doch nicht ganz so groß, wie bisher immer berichtet. Nun, ich kann nicht beurteilen, was für ein Mensch Assad ist. Noch weniger kann ich beurteilen, welche Zustände in Syrien wirklich herrschen und vor diesem Bürgerkrieg herrschten. Was mich aufregt, ist die einseitige Berichterstattung der Medien, immer unter Berufung auf so genannte Aktivisten und immer aus dem Milieu der Rebellen. Und wenn dann Madame Clinton bereits dazu aufruft, Pläne für ein Syrien nach Assad zu machen, fühle ich mich in meiner Meinung erneut bestätigt, dass dieser Bürgerkrieg, wie auch der in Libyen, durch westliche Kräfte, unterstützt von den Vorzeige-Demokratien Saudi Arabien und Katar, angestoßen wurde. Doch wie gesagt, ich kann die Region insgesamt nicht einschätzen und noch weniger beurteilen, außer dass die einseitige Berichterstattung der westlichen Medien, zumindest der deutschen Medien eben vermuten lässt, dass meine Meinung manipuliert werden soll. Und wenn sich der Westen in innenpolitische Konflikte einmischt, ist der Hintergrund dafür in der Regel keine Sorge um die Menschen dort, sondern hat pekuniäre und der Macht dienende Hintergründe der westlichen Scheindemokratien.

Bei solchen Themen stelle ich mir immer vor, was wohl geschehen würde, wenn in Bayern (nur als Beispiel wegen der noch stark vertretenen Königsanhänger) sich eine Gruppe aufmachen würde, um den deutschen Staat aus den Angeln zu heben. Irgendwie ist meine Vorstellung dazu, dass sehr schnell seitens der Regierung alles aufgeboten würde, um diese Revolte zu beenden, incl. Panzer und Luftwaffe und sicherlich würde de Maizière, der erst in den letzten Tagen verkündet hat, dass er am Kauf von bewaffneten unbemannten Drohnen interessiert ist, sich diese Dinger von den Nachbarn ausleihen bzw. kaufen, um dieser Revolte Herr zu werden. Das würde uns dann als die Rettung der Demokratie verkauft, aber das ist bei Assad natürlich etwas ganz anderes.

Hoch im Kurs der Presse steht Pussy Riots, diese russische und weibliche Punk-Rock-Gruppe, die sich nach russischer Darstellung offenbar in einer orthodoxen Kirche ungebührlich aufgeführt hat und dabei noch gegen Putin gestänkert haben soll. Die drei Frauen wurden verhaftet und kamen in Untersuchungshaft und derzeit läuft der Prozess gegen sie. Es geht gegen Putin und da ist sich die deutsche Presse ja einig, dass dieser Pseudo-Demokrat alles wegsperrt, was seine Macht gefährden könnte. Doch ich denke, dass Putin für den Wirbel, den die deutsche Presse um die Punk-Rockerinnen macht, nur ein müdes Lächeln erübrigt. Wie auch immer, die Staatsanwaltschaft hat 3 Jahre Haft gefordert und das ist der Presse natürlich reihenweise Artikel wert, schließlich muss das Sommerloch gestopft werden und es geht dazu auch noch gegen Putin. Und die Leserkommentare zielen meist in die gleiche Richtung und so mancher Zeitgenosse hat wohl noch nicht erkannt, dass es nur die Staatsanwaltschaft ist, die dieses Strafmaß fordert und dass wohl kaum einer der ganzen Kommentatoren eine Ahnung hat, was das russische Rechtssystem für die Form der Unruhestiftung überhaupt vorsieht. Bei uns ist das im StGB in den §§ 166 und 167 geregelt und siehe da, eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren ist auch bei uns für Störungen bei der Religionsausübung vorgesehen und in Kombination mit Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten oder die Kanzlerin darf es sicherlich noch ein wenig mehr sein, oder? Stellen wir uns vor, der Staatsanwalt wäre ein sehr religiöser Mensch, dann wäre auch bei uns die Möglichkeit gegeben, dass er die Höchststrafe fordern würde. Nur, das Urteil sprechen immer die Richter und das ist in Russland nicht anders, als hier bei uns.

Würde man mich fragen, was ich von Putin halte (was natürlich niemanden wirklich interessiert), würde ich wohl antworten, dass die Russen Putin wesentlich mehr Positives zu verdanken haben, als wir den letzten 3 Kanzlern in Deutschland zusammengenommen.

Doch zumindest etwas Politisches gibt es zu berichten. Neues Deutschland schreibt über eine Reform a la Hartz IV. Da gibt es in Bergkamen in NRW einen Bürgermeister, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist, der meint, wir brauchen eine Agenda 2020. Eingedenk einer erlebten Agenda 2010 assoziiere ich damit natürlich erneut jede Menge Einschnitte in die sozialen Einrichtungen, vor allem deshalb, weil Schäuble ja bereits verkündet hat, dass er bis 2016 die Steuerzuschüsse zur Rente um 4,75 Milliarden kürzen will. Das sollte mir der Finanzminister mal erklären, denn Steuerzuschüsse zur Rente sollten zum Unwort des Jahres gewählt werden. Es gibt sie nicht, denn was der Staat an die Rentenkasse zahlt, sind unzureichende Ausgleichszahlungen für die Fremdlasten, welche der Rentenkasse aufgebürdet wurden, also Lasten zugunsten der Allgemeinheit, deren Finanzierung aber ausschließlich durch die Rentenkasse erfolgt. Ich verzichte darauf, sie noch einmal anzuführen, denn das habe ich schon oft genug getan. Was ich aber anführen möchte, ist die Lügerei von Politikern in zahlreichen Talk-Shows, in denen 2011 die Politiker immer wieder von einem Bundeszuschuss zur Rente in Höhe von 80 Milliarden sprachen (obwohl nicht einmal die als Ausgleich für die Fremdlasten ausreichen würden). Aus dem n-tv-Artikel geht aber hervor, dass lediglich 59 Milliarden vom Staat an die Rentenkasse gezahlt wurden.

Das Versprechen von Schäuble über einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren ist die typische Augenwischerei, um die Kürzungen von Sozialleistungen als Notwendigkeit zu verkaufen. Zwar betont er, dass es auch bei den Sozialleistungen keine Kürzungen geben werde, weil die Sozialkassen prall gefüllt seien, aber das ist Volksverdummung pur, denn durch die Senkung der Beitragshöhe der Rentenbeiträge und die geplante Senkung der KK-Beiträge wird diese “Füllung” sich nach der Wahl 2013 schnell wieder ins Gegenteil verkehren und dann sind die Versprechungen von heute längst vergessen. Wenn in dem Artikel bedauernd zum Ausdruck gebracht wird, dass in diesem Jahr die Neuverschuldung “leider” um 8 Milliarden angehoben werden musste um die Zahlung an den ESM leisten zu können, muss dem Reporter oder Schäuble entfallen sein, dass in den nächsten 3 Jahren weitere Milliardenzahlungen (gut 4 Milliarden pro Jahr) für Deutschland anfallen, bis das zunächst festgelegte Einlagekapital Deutschlands von gut 21 Milliarden gezahlt ist (Artikel 8 ESM). Und ist Schäuble mal erst Herr des ESM, können diese Summen sehr schnell steigen, entgegen aller anderslautenden Beteuerungen. Es gibt schließlich viel zu retten in Europa.

Aber ich bin abgeschweift, denn eigentlich wollte ich ja über die Agenda 2020 berichten, die der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bergkamen fordert. Ich habe mir also seine Webseite mal angesehen. Er heißt Roland Schäfer und eines kann man wohl mit Sicherheit sagen, dieser Mann ist begeistert von sich. Beachtenswert, er gibt sogar an, was er als Bürgermeister bekommt, aber seine Einnahmen aus Nebentätigkeiten kommentiert er eher diskret.

Nun wollte ich mal wissen, wie denn sein Vorschlag wirklich aussah und ob der mehr als die reinen Presseaussagen enthält. Hier ist sein Vorschlag zur Agenda 2020. Nun, mit diesen Vorschlägen empfiehlt er sich ja direkt für die große Politik, wenn sein Vertrag als Bürgermeister ausgelaufen ist.

  1. Kommunale Einnahmen verbessern,
  2. Ausgaben reduzieren,
  3. Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern,
  4. Leistungsgesetze tabulos überprüfen,
  5. Aktionsprogramm Kinderbetreuung,
  6. Energiewende und Bürgerbeteiligung,
  7. Mit mehr Europa in eine bessere Zukunft

Hmm, vielleicht irre ich mich auch, denn obwohl der Vorschlag eine Agenda 2020 von der Politik und der Lobby sicherlich wohlwollend aufgegriffen würde, würden 1 – 2 Punkte den Herrschaften in Berlin dann wohl doch eher sauer aufstoßen. Mir fallen bei diesen Punkte so einige Dinge ein, z.B. Punkt 2, Ausgaben reduzieren, wobei das ja eigentlich klug wäre, sodenn es denn auch klug angestellt würde. Doch mit dem “klug anstellen” hapert es in der Politik seit jeher.

Die Ausgaben reduzieren? Versuchen das die Städte und Gemeinden nicht immer wieder, mit dem Effekt, dass sie Geld in Projekte investieren, die letztendlich nach hinten losgehen und auch künftig losgehen werden? Mir fallen da z. B. die vielen Gemeinden ein, die mit CBL (Cross Border Leasing) glaubten, den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber offenbar die Vertragstexte der US-Anwaltskanzleien nicht richtig gelesen oder wahrscheinlicher, nicht richtig verstanden haben, oder, die wahrscheinlichste Variante, gar nicht gelesen haben, weil die Verträge vermutlich geheim waren. Eine kleine Steuergesetzgebung in den USA reichte aus (und fand auch statt), um aus dem Sparmodell ein Verlustmodell zu machen, weil ein Ausstieg aus diesen Verträgen unmöglich ist und nun die Städte und Gemeinden Millionen kostet.

Dann fällt mir dann noch das beliebte PPP-Modell ein, das ähnlich wie CBL funktioniert, indem man Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden durch Banken und Privatunternehmen durchführen lässt, wobei die regionalen Unternehmen meist nicht oder nur spärlich eingebunden werden und für das über lange Laufzeiten Zahlungen vereinbart werden, die selbst dann gezahlt werden müssen, wenn der Auftragnehmer schludert oder wegen Konkurs die beauftragten Arbeiten nicht vollständig erledigen kann. Die Verträge dieser PPP-Modelle bekommt in seiner Gänze allenfalls ein Bürgermeister zu Gesicht, denn die oft aus mehreren tausend Seiten bestehenden Verträge sind geheim, weil darin auch Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Unternehmen enthalten sind. Ob für diese Form der Vertragsgestaltung da auch mal gelegentlich kleine Zuwendungen auf kleine Auslandskonten fließen, wer weiß das schon? Fest steht, beide Modelle haben nicht die Ausgaben reduziert, sondern lediglich den Ausgabentopf, weil sich Städte und Gemeinden damit langfristig auf Ausgaben festgelegt haben, die aber nicht als Schulden gewertet werden.

Von den Beschwerden des Bundesrechnungshofes, mit denen alljährlich die Ausgabenverschwendung so mancher Stadt- und Gemeinde-”Väter” angeprangert werden, will ich erst gar nicht reden, auch nicht von der zwar weit verbreiteten, aber nur selten offenkundig gewordenen Vetternwirtschaft.

Unser Herr Bürgermeister verbindet mit dem Gedanken an eine Agenda 2020 vermutlich wieder die Vorstellung, dass man Millionäre und Multimillionäre aus den Vorständen von Unternehmen und Familienunternehmer an einem Tisch zusammen mit Wissenschaftlern, deren Einkommen (neben dem evtl. Beamtengehalt) auch im 5- bis 6-stelligen Bereich liegt, weil sie als Lakaien der Wirtschaft dienen und dazu allenfalls ein oder zwei Gewerkschafter, deren Aufsichtsratsposten in Gefahr geraten, wenn sie nicht abnicken, was der Club der Millionäre aus reiner Sorge um den Staat beschlossen hat, die dann allesamt , besonders geeignet durch ihr Wissen um niedrige Einkommen, darüber zu befinden haben, was man denn aus diesem Teil der Bevölkerung noch so alles herauspressen kann. So zumindest sahen die Kommissionen aus, die Gerhard Schröder zusammengestellt hat, einmal unter dem inzwischen vorbestraften Peter Hartz (Hartz-Kommission) und zur Rente unter dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup (Rürup-Kommission), dessen Weisheit spätestens dort endet, wo für ihn persönlich nichts mehr rausspringt. Dass Schröder seinen Freund Maschmeyer nicht in der Rürup-Kommission nominiert hat, verwundert eigentlich.

So etwas schwebt Herrn Schäfer offenbar vor, denn er ist ja Beamter, folglich würde eine Agenda 2020 ihn ja nicht betreffen, ebenso wenig wie das bei der Agenda 2010 der Fall war. Was der gute Mann mit Vorrang für Investitionen vor höheren Transferleistungen meint, erschließt sich mir nicht so ganz, denn keine Stadt, keine Gemeinde, kein Bundesland, nicht einmal der Bund sind Wirtschaftsunternehmen, auch wenn man beim Bund das mit dem Begriff “Deutschland AG” der Bevölkerung offenbar weismachen will. Selbst die Staatsbetriebe, die man inzwischen weitgehend für ein Trinkgeld verscherbelt hat, waren eigenständige Unternehmen. Seit wann ist Investition eine Aufgabe einer Stadt oder einer Gemeinde, sofern es nicht um die Pflichtaufgaben derselben geht? Und seit wann sind die vorrangig vor den Aufgaben, die den Menschen, auch den Armen, in der Gemeinde dienen?

Irgendwie vergisst unser Herr Bürgermeister auch einen weiteren Punkt. Im Gegensatz zu den Einkommen der Kommissionsmitglieder, die ja nur einen kleinen Bruchteil dieser ganzen Clique ausmachen, finanzieren sich die Transferleistungen zu einem großen Teil selbst, weil diese niedrigen Einkommen wieder vollständig in den Konsum wandern und durch die steuerliche Belastung des Konsums mit indirekten Steuern und der Umsatzsteuer (Dazu empfehle ich einmal mehr den gerade erschienenen Beitrag von Egon W. Kreutzer) spülen diese Ausgaben der Niedriglöhner, der Rentner und der Arbeitslosen schon wieder erhebliche Summen in die Steuersäckel, seien es nun die Säckel der Städte und Gemeinden oder die des Bundes. Beschneidet man die Einkommen, reduziert man auch die Steueraufkommen und zwar stärker, als man das durch die Subventionierung von Unternehmen durch deren Steueraufkommen zurück bekommt.

Meine Empfehlung: Jeder Politiker sollte verpflichtet werden, einen Organspendeausweis bei sich zu tragen. Das erleichtert den Ärzten die Diagnose auf Hirntod.

Quelle: flegelskamp

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