krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

Posted by krisenfrei - 09/08/2012

Wie wir wissen, haben 493 Bundestagsabgeordnete am 29.06.2012 dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Diese Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Einheitspartei „CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“.
Die Namen dieser 493 Volksverräter sind nach Parteienzugehörigkeit hier schön übersichtlich aufgeführt. Die meisten von denen wissen überhaupt nicht, was sie mit ihrer Zustimmung angerichtet haben. Oder doch?

Haben diese Bundestagsabgeordneten mit ihrem „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt bewußt das deutsche Volk in die Schuldknechtschaft getrieben? Wenn dem so sein sollte, müssten diese 493 Bundestagsabgeordnete des Verrats und der Ausplünderung gegenüber ihren Bürgern angeklagt werden. Geht das überhaupt?

Politische Amtsträger besitzen vor Strafverfolgung politische Immunität.

    „Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen“ (wikipedia).

Man muss schon gelernter Jurist sein, um das alles im Einzelnen zu verstehen. Was die Indemnität anbetrifft, dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmung gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das heißt, unsere Volksvertreter können gegen die Interessen des Volkes beliebig Gesetze beschließen, die nicht „dem Wohle des deutschen Volkes“ dienen. Ist dies nicht an sich ein Widerspruch zum Amtseid, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Vielleicht sollten sich unsere Verfassungsrichter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Der Amtseid ist inzwischen zu einer Floskel geworden. Welcher Abgeordnete übt denn schon Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Politiker aller Couleur vertreten doch nur ihr Wählerklientel – so wahr ihnen Gott helfe. Und das nennt sich dann:

    Schaden vom deutschen Volk abwenden und Gerechtigkeit gegen jedermann.

Politiker und Verfassungsrichter arbeiten Hand in Hand. Die Richter des BVerfG werden von Parteien in ihre Ämter gehoben, so sieht es unsere Verfassung vor. Sie werden sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat gewählt. Im Bundestag entscheidet ein aus zwölf Abgeordneten bestehender Richterwahlausschuss. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt.

In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, welche Partei welche(n) BVerf-Richter/in nominiert hat.

 

Richter des Zweiten Senats

Name

Beginn der Amtszeit

Ende der Amtszeit

nominiert von

gewählt von

Nachfolger von

Andreas Voßkuhle (* 1963) 7. Mai  2008 6. Mai  2020 SPD Bundesrat Winfried Hassemer
Gertrude Lübbe-Wolff (* 1953) 10. Apr. 2002 9. Apr. 2014 SPD Bundestag Jutta Limbach
Michael Gerhardt (* 1948) 31. Juli 2003 30. Juli 2015 SPD Bundestag Bertold Sommer
Herbert Landau (* 1948) 28. Sep. 2005 30. Apr. 2016 CDU/CSU Bundesrat Hans-Joachim Jentsch
Peter M. Huber (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 CDU/CSU Bundestag Siegfried Broß
Monika Hermanns (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 SPD Bundestag Lerke Osterloh
Sibylle Kessal-Wulf (* 1958) 19. Dez. 2011 18. Dez. 2023 CDU/CSU Bundesrat Rudolf Mellinghoff
Peter Müller (* 1955) 19. Dez. 2011 30. Sep. 2023 CDU/CSU Bundesrat Udo Di Fabio

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
 

Sollen Ja-Sager zum ESM und Fiskalpakt haften ?

  • Es kann nicht angehen, dass 493 unfähige Volkszertreter das Vermögen der deutschen Bürger wegen ihrer falschen Politik (z.B. Euro-Einführung, Euro-Rettung, ESM) auf’s Spiel setzen.
  • Es kann nicht angehen, dass ein reiches Land wie Deutschland von 493 Bankenmarionetten in den Staatsbankrott getrieben wird.
  • Es kann nicht angehen, dass nur ein paar hundert Parteiidioten über die Köpfe von über 81 Mio. Bürger einschneidene Entscheidungen treffen.
  • Es kann nicht angehen, dass die deutschen Steuerzahler für die Zockerbanken in ganz Europa haften müssen.
  • Es kann nicht angehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts von Parteien bestimmt werden.
  • Es kann nicht angehen, dass wenige hundert Vollpfosten im Bundestag und -rat keinerlei Haftung für Fehlentscheidungen gegenüber ihren Bürgern übernehmen müssen.

Verantwortlich für die Staatsschulden sind unsere Politiker und nicht die Bürger. Es gibt kein eindeutiges Gesetz, das die Politiker daran hindert, Staatsschulden zu vermeiden. Die leidtragenden sind die Bürger, die für die Schulden und deren Zinsen haften. Damit muss endlich Schluss sein!

Es muss ein Gesetz her, das Politiker verbietet, Staatsschulden auf Kosten der Steuerzahler zu produzieren. Die tägliche Neuverschuldung in Deutschland beträgt ca. 80 Millionen Euro, weil die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Zinsen für die Staatsschulden von über 2.000 Milliarden Euro zu zahlen.

Es wird Zeit, dass per Gesetz die Politiker für ihre Schuldenmacherei in Haftung genommen werden. Großspurige Wahlversprechen hätten dann auch ein Ende. Nur so könnte Politik wieder glaubhaft werden.

Regierung und Gesetze illegal ?

Am 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht der Bundesrepublik für verfassungswidrig erklärt. Die Urteilsverkündung im folgenden Video:


 

Wer sich inhaltlich mit dem Text auseinandersetzen möchte, hier der entsprechende Link.

Im Prinzip bedeutet die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts, dass unsere Regierungen nicht legal waren. Demnach müssten alle getroffenen Entscheidungen des Bundestags und –rats ungültig sein.

Das folgende Video verdeutlicht dies:


 

Die Bananenrepublik Deutschland macht’s möglich!

Danke an alle Blogger für die Weiterverbreitung dieser Info.
 

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12 Antworten to “Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig”

  1. goetzvonberlichingen said

    Rittersturz-Konferenz
    Quelle: Bundesarchiv

    Die Ministerpräsidenten der Westzonenländer trafen sich vom 8. bis 10. Juli 1948 im Hotel Rittersturz bei Koblenz, um über die Frankfurter Dokumente zu beraten (Rittersturz-Konferenz). Die Dokumente sahen die Übertragung staatlicher Gewalt an die Deutschen vor, was von den Ministerpräsidenten positiv aufgenommen wurde. Die sich abzeichnende separate Weststaatenlösung sahen viele jedoch als Bedrohung für die nationale Einheit an.

    Fernab der Öffentlichkeit, die von den Beratungen wegen der Einführung der D-Mark und der Berlinblockade kaum Kenntnis nahm, diskutierten die Länderchefs über ihre Reaktion zu den alliierten Plänen. Unbedingt wollte man den provisorischen Charakter der neuen Verfassung und des Weststaates zum Ausdruck bringen. Daher fiel die Antwort an die westlichen Militärgouverneure uneindeutig aus. Prinzipiell stimmte man den Forderungen zu, lehnte aber die Einberufung einer Nationalversammlung zur Beratung und Verabschiedung einer Verfassung ebenso wie eine Volksabstimmung über die Verfassung ab. Stattdessen sollten die Landtage ein Gremium (Parlamentarischer Rat) wählen, welches anstatt einer Verfassung das “Grundgesetz” ausarbeiten würde.

    Die drei Militärgouverneure wiesen zunächst die deutschen Einwände zurück. Durch Verhandlungen erzielte man schließlich einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss, der den Wünschen der Ministerpräsidenten nahe kam, indem der provisorische Charakter der Teilstaatenlösung zum Ausdruck kam.

  2. goetzvonberlichingen said

    Grundgesetz ist nicht mehr reformierbar, da KEINE Verfassung!
    Ich erinnere an die Aussagen von Carlo Schmitt/SPD, an Schäuble(seit ’45 nicht souverän!) und die High Kommission, Rittersturz-Konferenz(Koblenz 1947/48).
    Es waren Schäuble, Kohl, Genscher und CO.(in dieser Reihenfolge) , die 1990 eine Volksabstimmung und echte Verfassungsgebung verhinderten, der Euro war das Erpressungsmittel England, Frankreichs…etc.
    Warum damals nicht 6-er, sondern 4+2er-Gespräche ???
    BRD+DDR sassen am Katzentisch und mussten alles abnicken.. bis heute siehe den(Durchwinker+Abnicker im “Bundestag”!) >>>Verrat bez. ESM usw.!!!
    ESM ist Versailles Nr. 2… und Weimar 2.0

  3. Ashrak2012 said

    Die Frage ist ohnehin ist das GG überhaupt noch Relevant, denn das GG solltte bei der Wiedervereiniigung durch eine vom Gesamtdeutschen Volk gewählte Verfassung ersetzt werden,. Eigentlich müßte das GG durch die Wiedervereinigung ungültig geworden sein. Somit auch überhaupt keine Rechtskraft mehr besitzen.

    Bei einer Neuen Verfassung muss auf jeden Fall eine Volksvertreter Haftung wie ein e.K her. Bestehung muss müssen mit Pensionsverlust geahndet werden. Und Finanzen der Abgeordndeten müssen 1 x im Jahr dem Volk offenbart werden als Brochüre an alle Haushalte.

    Und Verstöße gegen den Amtseid und Schwur auf das GG sollte man wie ein Meineid werten

  4. sunnyromy said

    Reblogged this on SunnyRomy.

  5. EuroTanic said

    Die ganze Argumentation birgt leider einen Zirkelschluss. Selbst das BVerfGe ist von den Parteien “gewählt”. Sind die abgeordneten “illegal”, dann auch die von Ihnen gewählten Vertreter. So auch das BVerfGe.

    • krisenfrei said

      Exakt!
      Ein ausgefuchster Jurist könnte hinsichtlich dieser Problematik sicherlich einiges in Bewegung setzen und das politische Lügengebäude in arge Bedrängnis bringen.
      Hoffentlich!

  6. Unfähige Politiker, denen die Hose näher ist als das Hemd. Gewählt von Nachbarn, Freunden, Kollegen, Familie….oder auch nicht, aber die meckern auch nur und machen nichts.
    Der Wille zur grundlegenden Veränderung in unserem Land ist, gelinde gesagt, gering. Auf beiden Seiten.

    Gesetze, die den Politikern was verbieten?
    Das wäre doch wieder nur eine Beruhigungspille für das gemeine Volk.

  7. dieandereperspektive said

    Reblogged this on dieandereperspektive und kommentierte:
    Endlich. Jetzt können wir hoffentlich diese “Politiker” abwählen.

  8. dieandereperspektive said

    Reblogged this on dieandereperspektive und kommentierte:
    Schön, dass das nun vom BVG aufgegriffen worden ist. Wie kann man diese Abgeordneten jetzt abwählen?

  9. Reblogged this on politropolis und kommentierte:
    Ein lesenswerter Beitrag von “Krisenfrei”

  10. Ja, es ist mehr Gerechtigkeit GEGEN jedermann als Gerechtigkeit für Jeden.-
    Mal ganz abgesehen davon, dass die BRD bis heute lediglich ein Grundgesetz, jedoch KEINE eigene Verfassung hat- auch das wurde ja im Rahmen der sog. Wieder-Vereinigung versäumt.-

  11. uhupardo said

    Reblogged this on uhupardo und kommentierte:
    Insbesondere das untere Video im neuen Text von krisenfrei sollte man nicht auslassen!

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