krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Warum sollen wir diese Kanzlerin 2013 wiederwählen?

Posted by krisenfrei - 20/07/2012

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Auf welche Erfolge beruft sich eigentlich Kanzlerin Merkel zu ihrer Wiederwahl?

Welche Alternativen gibt es zu ihr? Opposition … was ist das, … wo ist denn eigentlich eine funktionierende Opposition? Außer einer Kungelei mit den Franzosen gegen die eigene Kanzlerin hat deren größter Teil auch nichts  besseres zustande gebracht, als unsere Interessen durch Abnicken wie heute 19.7.2012 der Hilfe für spanische Banken mit zu schädigen, während diejenigen, denen man immer von ihrer Herkunft her mangelndes Demokratieverständnis vorwarf, nicht für koalitionsfähig hält, die parlamentarischen Freiheiten verteidigen und zu Recht vor das Bundesverfassungsgericht brachten, aus welchen Motiven auch immer.

Die etablierten Parteienhaben in grenzenloser Borniertheit so das Vertrauen bei der Bevölkerung  so verspielt, dass diese sich neu auf den Plan erscheinenden Parteien zuwenden werden! So  ist es schon erstaunlich, wenn man die Umfrageergebnisse von Kanzlerin Merkel liest. Nur ein Thema, die Eurorettung mit permanenter Verharmlosungs- Strategie beherrscht die Öffentlichkeit. Andere, wichtige Politikbereiche verkommen eilig unter der Hand abgehandelt zu Marginalien. Ein diffuser Nebel von Erkenntnisunwilligkeit legt sich über Deutschland, verwischt die Konturen aufkommender Gefahr durch den unheilbare Euro!

Anscheinend leidet die ganze Republik an kollektiven Gedächtnisschwund, welches wohl von der Dauersedierung bei den erfolglosen Operationen am offenen Euroherz zur Rettung des chronisch erkrankten europäischen Finanzsystems herrührt!

An der ersten Legislaturperiode von Frau Merkel möchte ich keine Kritik üben, da hat sie aus neuen unbekannten Problemstellungen das Beste gemacht, bravo!

Doch in ihrer zweiten Amtszeit sehe ich überwiegend miserable Ergebnisse.

Der mit ihr unterschriebene Bruch der Maastrichtverträge insbesondere die Eliminierung der No-Bailout Klausel öffnete eine Schleuse der Begehrlichkeiten mit Blick auf die deutsche Bonität in gigantischem Ausmaß welche bis heute nicht mehr zu schließen ist. Die Folgen dieses Vertragsbruchs zusammen mit den ausufernden Target2 Salden der Bundesbank hängen der Kanzlerin bei allen Eurorettungsgipfeln wie Mühlsteine um ihren Hals. Sie ist erpressbar geworden, dass wissen die Schuldnerländer. Nach dem Motto: “Gibst du mir nicht den nächsten Eurobrocken, bleibst du auf meinen Schulden hocken”! Auf dem Altar europäischer Schuldenverallgemeinerung werden zunehmend mit Salamitaktik deutsche Steuergelder und freiheitliche Verfassungsgrundsätze geopfert, unsere Demokratie gefährdet!  Zu viele Gesetzesvorhaben landen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die zur Zeit dort strittig vorliegenden Verträge wie Fiskalpakt und ESM tragen im Vertragstext schon ungeheurere Risiken für unsere Demokratie in sich, die unmöglich von Karlsruhe relativiert werden können, da sie parlamentarische Freiheiten, wie das Haushaltsrecht eliminieren. Das Bundesverfassungsgericht macht sich bei einer wie auch immer verklausulierten Genehmigung beider Verträge besonders des ESM völlig unglaubwürdig.

Der Bundespräsident mit seinem Thema “Freiheit” bei Unterschrift ebenfalls! Die Streitereien um die “Herdprämie” sind auch kein Ruhmesblatt, wie die Datenpolitik und die Vergünstigungen für das Hotelgewerbe. Die Wendehalspolitik in Sachen Energiewende mit zu eiliger Abschaltung der AKW´s ohne rechtzeitigem Ausbau der Durchleitungen für Windenenergie von Nord nach Süd gerät zu einer einzigen Katastrophe, da schon alleine die rechtlichen Voraussetzungen für zügige Durchleitungsmaßnahmen fehlen. Durch so entstandene Dauerverzögerungen entstehende Mehrkosten  in Form von höheren Strompreisen landen wie immer beim Bürger. Ein noch nicht beendeter Afghanistaneinsatz mit über fünfzig Toten (wer spricht noch davon) verschlang bisher 3 Milliarden Euro pro Jahr, dass sind über 42 Milliarden Euro  bis heute, Geld was wir nicht hatten, uns leihen mussten und müssen, wieder zu Lasten unserer Bevölkerung. Mit Sicherheit habe ich bei der Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen einiges auch schon vergessen, was an Kritik noch anzuführen wäre, womit man regierungseitig rechnet, doch auf jeden Fall ist das Erscheinungsbild dieser Wunschkoalition Schwarz-Gelb mit ihren vielen dubiosen Wechseln in den Ministerämtern desaströs!

Wenn auch Frau Merkel vom Altkanzler Schmidt Lob für Ihr unermüdliches Taktieren bekommt, fehlt diesem jedoch ein erkennbares Ziel, denn den von mir abgelehnten Euro-Bonds werden wir Deutsche bei einer so diffusen undurchsichtigen Eurorettungspolitik nicht mehr ausweichen können, obwohl das dazu gehörige Europakonstrukt noch nicht einmal in den Ansätzen erkennbar ist! Hier wurden 20 Jahre vernünftiger Gestaltung … vertan! Den jetzigen hektischen Versuchen, Europa im Schweinsgalopp zu gestalten wird durch die sich drastisch potenzierende Eurokrise der Baugrund entzogen, weggespült!

Fazit, einer Kanzlerin, welche den Passus im Kanzlereid “Schaden vom deutschen Volk zu wenden” übersieht, die deutsche Verfassung bis zur Selbstverleugnung verbiegen lässt, Bürgschaftsrisiken welche unseren Haushalt bei deren Ziehung sprengen , dazu die Aushöhlung der deutschen Solvens durch die Ausuferung der uneinbringbaren Target2 Salden von über 700 Milliarden Euro zulässt, kann man bei allem Respekt nur zugestehen, dass sie sich redlich bemüht hat, mehr nicht und das ist zu wenig für ein empfehlenswertes Zeugnis zur Wiederwahl.

Heiner Hannappel
Koblenz
E-Mail. heiner.hannappel@gmx.de

 

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3 Antworten to “Warum sollen wir diese Kanzlerin 2013 wiederwählen?”

  1. search engine marketing said

    Woher rührt das Unvermögen? Viele Akteure haben Angst vor ihrem Wahlvolk – bei Weitem nicht nur Merkel. Der Erfolg der Euro-skeptischen “Wahren Finnen” hat die Regierungen in vielen europäischen Hauptstädten aufgeschreckt.

  2. “Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.”

    (Dante Alighieri)

    Viele mögen noch immer der Meinung sein, dass die “hohe Politik” in der (oder sogar: gegen die) so genannte “Finanzkrise” (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) handelt. Tatsächlich wartet sie nur auf einen “Aufschwung”, den es in “dieser Welt” (zivilisatorisches Mittelalter) nicht mehr geben wird:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

  3. Kaum war sie im Amt, schon erhöhte sie die Mehrwertsteuer ohne Not von 16 auf 19 % ( das ist, nach Adam Riese, keine Steigerung um 3 % , sondern um fast 20 % ) was natürlich entsprechend auch praktisch 20 % mehr Steuereinnahmen aus dieser Ferkelsteuer bedeuteten .
    Die Ausplünderung wurde also systematisch geplant und durchgeführt ….

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