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ESM: Wird Artikel 20 Grundgesetz damit BRDigt ?

Posted by krisenfrei - 26/06/2012

Zum Thema »Recht auf Widerstand gegen den ESM und den Fiskalpakt«

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist vor allem in Deutschland allein schon auf Grund der damit verbundenen,  die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes krass missachtenden Stipulationen Gegenstand anhaltender Angriffe von Seiten der Bürger. So wird beispielsweise in der Initiative Stop ESM! davor gewarnt, dass der Haftungsfall bei diesem Rettungsfonds die BRD finanziell in die Steinzeit zurückwerfen würde, was direkt an den Irak erinnert, dem diese Prognose ja zugedacht war. Hierzu erklärte der Fachbuchautor und Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft e.V., Peter Boehringer, dass der Text der Initiative keineswegs übertreibt: »Der ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten der deutschen Bürger bezeichnet werden.« Boehringer ist der Auffassung, dass die Deutschen bei einer Ratifizierung des ESM »in einer anderen Republik leben würden.« »Die Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten deutschen Steuergelder in den Schatten stellen.« Nach Inkrafttreten des ESM könnte sich der Bundestag »faktisch abschaffen.«  Seine finanzielle Verfügungsmasse würde – ausser per Schuldenaufnahme – auf Null oder tiefer sinken, denn die kompletten Steuereinnahmen stünden rein rechnerisch gesehen dem ESM zur Verteilung zu. Die Zustimmung des Bundestags käme der Zustimmung zu einem Putschgesetz gleich, »das die finanzielle Hoheit Deutschlands unwiderruflich an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem Personal (!)« abgäbe. Wir reden von nichts Geringerem, so Boehringer ferner, als von der Herrschaft einer künftig autarken, von Kontrollen befreiten und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, die darüber hinaus auch noch auf Kosten der Steuerzahler – vor allem in Deutschland –  finanziert würde.

Auf die Frage der Preußische Allgemeine Zeitung, die das Interview mit Boehringer führte, wie hoch er die Inflationsgefahr durch die EZB-Geldpolitik unter Mario Draghi einschätze, legt dieser folgendes dar: »Die Notenbanken sind seit 1913 planwirtschaftliche Fremdkörper in unserem angeblich kapitalistischen System. Als Herren über Geldmengen, Kreditmengen und Zinssätze haben sie es in der Hand, das Systemende sowohl deflationär als auch inflationär herbeizuführen. Da sie diesen Punkt aber im ureigenen Interesse möglichst lange hinauszögern wollen, werden sie weiterhin Zinssätze nach Bedarf manipulieren. Mittelfristig wird die Tendenz inflationär sein. Aber die deflationären Schocks dazwischen können leider heftig ausfallen. Dies über fast alle Anlageklassen – ausser lebensnotwendigen Gütern, deren Preise latent inflationär bleiben werden. Das eigentlich Systemende in einigen Jahren wird  – wie jede Währungsreform –  aber deflationär ablaufen, denn dann wird der schon heute gigantische Kreditgeldmengen-Überhang unvermeidlicherweise ausgebucht.« Zur Frage des Goldstandards, die unvermindert ein Thema bleibt, merkt Boehringer folgendes an: »In einem Szenario des weltweiten Verlusts des Vertrauens in jedwedes Papiergeld könnte es zu mit Gold (teil-)gedeckten Währungen kommen. Das werden die Eliten aber nur zulassen, wenn es nicht mehr anders geht, denn seit spätestens 1971 basieren 90 % ihrer Macht nicht mehr auf Steuereinnahmen, sondern auf dem unglaublichen Privileg, Kreditgeld aus dem Nichts kreieren zu können.«  [1]

Wie die Deutschen MittelstandsNachrichten darlege, bleibt so die im Statement der G-20 ergangene Forderung, »man wolle die unselige Verquickung zwischen Banken und Staaten lösen, ein frommer Wunsch. Bis dahin können sich die europäischen Quartalsschuldner schon mal mit dem neuen europäischen Nachkriegsmotto anfreunden, das da lautet: Ich bin ein Grieche! Erst wenn all die Schulden abgetragen sind, werden politische Willenserklärungen wieder relevant sein. Im Moment sind alle Deklarationen nichts anderes als Rituale einer Politik, die mit ihrer Verantwortungslosigkeit die Völker Europas in die Geiselhaft der Märkte getrieben hat.«  [2]

Es lässt sich nicht übersehen, dass die mit dem ESM zusammenhängenden Folgen eine starke Beunruhigung in der Bevölkerung hervorrufen, was auch aus dem am 22. 6. von Barbara Berger an die Bundeskanzlerin gerichteten Schreiben hervorgeht:

»Wissend, daß ich nur eine von zigtausend besorgten Wählern bin, schreibe ich Ihnen trotzdem voller Sorge um unser deutsches Vaterland. Ich möchte endlich wissen, welchem Herrn Sie mit Ihrer undeutschen Politik dienen! Zunächst haben Sie durch gezieltes Hinausbeißen intelligenter Menschen die CDU-Partei, in der ich einst jahrzehntelang Mitglied war, unwählbar gemacht und in eine weitere linksstehende Partei verwandelt, und nun sind Sie sehr aktiv dabei, das gesamte Restdeutschland (West- und Mitteldeutschland) durch Verträge alternativlos dermaßen zu ruinieren, daß noch unsere Kinder und Kindeskinder unter Ihrer Agitation leiden müssen werden. [Es kann Ihnen wohl egal sein, denn Sie haben keine Kinder!] Wenn Sie, was zu erwarten ist, bei der nächsten Wahl nicht mehr die genügende Stimmenzahl zusammen bekommen, wartet sicher schon ein lukrativer Posten in Brüssel auf Sie. Auch Putin könnte ein hilfreicher Freund sein. Als ich einst, nachdem ich meine Jugendjahre in der DDR erleiden mußte, als Republikflüchtling in den Westen kam, waren meine ersten Worte »endlich frei!« Nun haben mich diese an die DDR erinnernden Methoden hier im Westen im Alter eingeholt, danke, Frau Dr. Merkel!  [Ich konnte nämlich nicht mal schnell nach Hamburg fahren, um mir neue Jeans zu kaufen!]  Als Schülerin mußte ich in der DDR Plakate malen: »Enteignet die Kapitalisten und Großgrundbesitzer«, wobei jeder Selbstständige bereits ein Kapitalist und jeder größere Bauer ein Großgrundbesitzer war. Nun geschieht die Enteignung leistungsstarker Menschen noch nicht wie in der DDR ad hoc und mit Verhaftung des Eigentümers, man sieht jedoch nicht nur bereits die Zeichen an der Wand: Der ESM-Vertrag wird es schon richten. Nach Ihrer Abwahl werden Sie den Stab weitergeben, an die Genossen! Ich weiß, daß ich Sie von Ihren alternativlosen Plänen nicht abbringen kann, doch Sie sollen wissen, daß nicht nur ich, sondern die Deutschen, denen der ESM-Vertrag nicht verheimlicht werden konnte, in großer Sorge um unser Vaterland und die Zukunft unserer Kinder sind. Dieser Vertrag wird nachhaltig sein! Danke, Frau Dr. Merkel!«

Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen e-mail-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen den ESM protestiert. Der Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, der Frau Merkel zuschreibt, dass sie despotische Allüren zeige und die Gutachten von Fachleuten und Nationalökonomen mißachte, führt in seinem Schreiben vom 20. 6. an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Norbert Lammert, u.a. folgendes aus:

»Die Gesetzeswidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler Professor Schachtschneider in seinem Buch Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse ausführlich begründet. Die verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten, dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forciertem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:

1. Die Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.

2. Eine Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.

3. Die geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert, unkontrollierbar und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

4. Die geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist verfassungswidrig.

5. Die von Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter Staaten führen Deutschland in den Staatsbankrott.

Frau Dr. Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Augenscheinlich ist sie noch an planwirtschaftliche sozialistische Vorstellungen gebunden, die sie geprägt haben. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden, weil sie nicht dem Wohl der Bevölkerung dient und die Deindustrialisierung fördert.«

»In einem am 14. Mai an Wolfgang Schäuble gerichteten Brief wirft er dem Finanzminister folgendes vor:

-  Sie beabsichtigen, Deutschland als Provinz in die Fiskal-Diktatur eines europäischen
Bundesstaates einzugliedern.

-  Sie beabsichtigen, eine supranationale ESM-Finanzbehörde zu schaffen, die geheim und unkontrollierbar arbeitet.

-  Sie beabsichtigen, die Haushaltssouveränität des Bundestags auf die ESM-Finanzbehörde
zu übertragen.

-  Sie beabsichtigen eine Erhöhung der deutschen Staatsverschuldung um 190 Milliarden €,
um die ESM-Finanzbehörde zu finanzieren.

Ich erinnere an Artikel 20 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat….. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Jeder Deutsche hat demnach das Recht, gegen Sie und Ihre Politik Widerstand zu leisten. Ferner wirft er Schäuble eine völlig unzureichende Information der Bürger hinsichtlich seiner Pläne vor. Was eine ESM-Bank angeht, so dient diese einer zentralen europäischen Schuldenverwaltung und führt zu einer Fiskal-Diktatur. Deutschland wird gesetzeswidrig gezwungen, die Schulden korrupter Staaten zu übernehmen. Der ESM-Gouverneursrat wird voraussichtlich die mächtigste Instanz Europas sein, mit allen Merkmalen einer Diktatur.«

Nun sollte man annehmen, dass das Verhalten des Finanzministers eine unmittelbare Forderung nach dessen Rücktritt erzeugen würde. Nichts dergleichen. Verinnerlicht man sich einmal die Quintesssenz des Artikels Die Absahner - Who’s who in Hochfinanz und Politik auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1968  dann sollte es klar sein, warum dies nicht geschieht.

Am 18. Juni hatten nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoss gegen den europäischen Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen und einen Brandbrief an Merkel gerichtet. Unter anderem wandten sich 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer Außerparlamentarischen Großen Anfrage an die Bundeskanzlerin. »Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein! Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik umfassend informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert.« Die Absender des Briefes fragen erstens danach, wie hoch die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland wären, wenn Griechenland am 1. Juli seine Insolvenz  mit einem Schuldenschnitt von 50 oder gar 80 % erklärte; sie wollen zweitens wissen, ob die Kanzlerin damit rechne, dass die inzwischen aufgelaufenen milliardenschweren Target-II-Kredite irgendwann wieder zurückgeführt würden.  [3]  Wie bereits des öfteren konstatiert, stehen die Abgeordneten hinsichtlich der Absegnung der von Brüssel erlassenen Gesetze immer wieder unter Zeitdruck, was ihren Kenntnissen der Materie alles andere als förderlich ist. So hat jetzt der Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch eine Verschiebung der ESM-Abstimmung im Bundestag gefordert. »Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden. Es habe keinen Sinn, den Rettungsschirm in einem Husarenritt zu beschließen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich«, betonte er. Indessen hat die Linkspartei angesichts der Diskussionen um immer neue Euro-Rettungspakete eine Befragung der Bevölkerung über den ESM gefordert: »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen«, kritisierte die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht.  [4]

Wenigstens bat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich am 21. 6., »von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben.« Somit können weder der ESM noch der Fiskalpakt wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten. Inwieweit ein Finanzminister noch die Interessen seines Volkes vertritt, lässt sich an Schäubles Aussage ablesen: »Er rügte die Vorbehalte der Verfassungsrichter gegen eine Unterzeichnung des ESM-Ratifikationsgesetzes. Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, sagte er.« Ob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der »Merkel dafür verantwortlich machte, dass der ESM womöglich nicht rechtzeitig in Kraft treten könne«, überhaupt eine Vorstellung davon hat, welch gigantische, nie mehr tilgbare Verschuldung seinem Volk damit aufgeladen wird, ist mehr als fraglich. Sonst könnte er nicht behaupten, dass es sich als schlimmer Fehlererweise, dass die Regierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe.  [5]

Die Bezeichnung ESM tarnt die Errichtung einer mit absoluter Gewalt ausgestatteten und von niemandem kontrollierbaren Rätediktatur mittels des vertrauenserweckenden Namens  Schutzmechanismus. In Wirklichkeit bekommt der Gouverneursrat der EU die Vollmacht, jede gewünschte Geldsumme von den Mitgliedsstaaten einzufordern, mit denen er Europa praktisch in jede Richtung steuern kann; die Staaten sind verpflichtet, sofort zu zahlen und niemand kann ein Gericht anrufen, da der Gouverneursrat laut Gesetz absolute Immunität geniesst und kein Parlament resp. Gericht diese Immunität aufheben kann.

Deutschland als Zahlmeister 
Man gebe sich diesbezüglich ja keinen falschen Vorstellungen hin: Die Forderung, dass die Deutschen zahlen müssen, ergeht ganz offen, was u.a. auch den Erklärungen des Harvard-Ökonomen Niall Ferguson zu entnehmen ist: Dieser erwartet eine Serie von Bank Runs in Europa, und am Ende sind die Deutschen dran: »Die Deutschen werden in jedem Fall zahlen. Sie zahlen, wenn der Euro zerfällt, und sie zahlen, wenn er zusammenbleibt. Am Ende werden sie zusammenzucken, und Europa wird nicht auseinanderfallen, aber es wird gefährlich nahe an den Rand der Auflösung geraten.«  [6]   In einem Aufsatz für den amerikanischen Think tank Project Syndicate schrieb der frühere Aussenminister Joschka Fischer, »Deutschlands Macht und Wohlstand sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden.« Wo er bei einer Verschuldung in Höhe von 2.1 Billionen € den Wohlstand ausmacht, hätte er zu erläutern. Laut Fischer hätten sich die Deutschen im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. »Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde«, so der grüne Spitzenpolitiker. Als Konsequenz sollte Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen.  [7]  Nur eben: Es gibt keine Mittel mehr, ausser die durch eine Neuverschuldung erbrachten. Vorschläge dieser Art gehen unangefochten über die Bühne, was allein schon anzeigt, wie wenig die Abgeordneten für ihr Land einstehen, um sie nicht direkt der Feigheit zu bezichtigen.

Wie desperat die Wall Street und die City of London in Wirklichkeit über den Zustand ihres hoffnungslos bankrotten Finanzsystems sind, führt Helga Zepp-LaRouche aus: Dies bekommt dieser Tage auch Frau Merkel zu spüren, sie wird unter maximalen Druck gesetzt, doch endlich den Widerstand gegen eine direkte Kapitalisierung der Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler  – sei es durch eine Bankenunion, Eurobonds oder andere Konstruktionen – aufzugeben. Helikopter-Ben Bernanke beschuldigt Europa, d.h. die deutsche Regierung, das Wirtschaftswachstum in der USA zu bremsen (und damit Obamas Wiederwahl zu gefährden).  [8]

»Es gab einen Mini-Gipfel in Rom«, kommentierte Michael Winkler in seiner gewohnt ironischen Art, »bei dem sich Merkel, Hollande, Monti und Rajoy, die Regierungschefs der vier größten Wirtschaften der Eurozone, darauf geeinigt haben, 130 Milliarden Euro an Wirtschaftsförderung auszugeben. 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone soll zukünftig dafür bereitgestellt werden. Die Herrschaften haben also erstens ihren 80 Jahre alten Keynes gelesen und nichts dazugelernt. Zweitens ist die Eurozone ab sofort ein Entwicklungsland, denn 1 % vom BIP, das sollte einst an die Schwarzen in Afrika und in sonstige arme Länder als Entwicklungshilfe fließen. Noch großartiger ist das dritte Eigentor: Die Staaten der Eurozone bekommen dieses Geld ja nicht als Geschenk des Himmels, sondern als Ergebnis der Arbeit ihrer Bürger. Das Geld wird folglich den Menschen abgenommen, finanziert danach eine Umverteilungsbürokratie, und was dann noch übrig ist, wird als Fortunas Füllhorn über verödende Landschaften gekippt, deren Bewohner mehr profitiert hätten, wenn man ihnen das Geld gleich gelassen hätte.« [9]

Was die Briten angeht, so die Deutschen MittelstandsNachrichten, so zahlen diese keinen müden Cent in die Rettungsfonds, »weshalb originelle Wortspenden gewissermaßen ihr Beitrag zur Euro-Rettung sind.«

[1]  Preußische Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 2012  Seite 7 Wirtschaft Initiative www.stop-esm.org  
[2]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43789/  20. 6. 12
[3]  http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html  Verbrannte Milliarden – Kanzlerin, halten Sie ein!
[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5eb0daf909b.0.html  22.6.12
[5]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html?selectedTab=images&tabCounter=1&showMarginalSlot=0   21. 6 12
[6]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43871/   22. 6. 12  Harvard-Ökonom zur Euro-Krise: Die Deutschen müssen in jedem Fall zahlen‹ 
[7]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57de71f6ad6.0.html
29. 5. 12     Joschka Fischer: Deutsche sollen zahlen
[8]  http://www.bueso.de/node/5776  23. 6. 12  Helga Zepp-LaRouche  –  Das Endspiel ist angepfiffen – für den Euro, die Demokratie und Obama!
[9]  http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html   23. 6. 12

Quelle: politonline

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ESM: Frau Merkel, wir wollen keine EUdSSR, die uns in die Knechtschaft führt!
Das Volk soll entscheiden.
Bestimmen Sie nicht länger über die Köpfe der Bürger!

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2 Antworten to “ESM: Wird Artikel 20 Grundgesetz damit BRDigt ?”

  1. Elizabete said

    cool thanks!http://www.lixeiraplastica.com

  2. Hans Weiß said

    Alle Politiker sind mehr oder weniger ( zart ausgedrückt) schwarze Schafe der Be-
    völkerung. Und was tut man mit Schafen, diese sollten schnellstens geschlachtet
    werden, dann können Sie keinen Unfug mehr anstellen.Leider ist die Opposition
    auch nicht besser und wen kann der Bürger bei der nächsten überhaupt noch wählen ? Ob Wahlenthaltung die Lösung wäre weiß ich nicht ! Wir sollten endlich
    auf die Straße gehen und gegen diese Willkür und ESM demonstrieren. Leider
    bin ich schon über 70 Jahre und nicht ganz jung. Aber vielleicht sollten unsere
    jungen Menschen darüber nachdenken und eine entsprechende Organisation
    aufstellen und die Menschen aktivieren.
    MFG
    Roberbo

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