krisenfrei

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Der Überwachungsstaat kommt

Geschrieben von krisenfrei - 22/06/2012

Drohnen über den USA

Von Tom Carter
22. Juni 2012

Kürzlich wurden Pläne enthüllt, in den nächsten Jahren Zehntausende militärische Drohnen über dem amerikanischen Festland einzusetzen. Das enthüllt eine bedeutsame Komponente der entstehenden Infrastruktur eines amerikanischen Polizeistaats.

Schätzungen der Regierung zufolge könnten in zehn Jahren 30.000 Drohnen über den Köpfen der Bevölkerung schweben. Diese Drohnen werden von mindestens 110 Militärbasen in 39 Bundesstaaten aus operieren. Munition wird schon auf Lager genommen, Piloten und Mannschaften werden ausgebildet und Teile des Luftraums gesperrt.

Bei diesen Drohnen handelt es sich um kleine Aufklärungsmaschinen, die nur ein paar Kilo wiegen, bis hin zu bewaffneten Kampfdrohnen mit Tausenden Kilo Ausrüstung und Bewaffnung an Bord. In der Entwicklung ist eine neue Generation von Mikroluftfahrzeugen (MAV), die nicht größer als Insekten sind und in Wohnungen, Fabriken und Büros eindringen und fotografieren, aufnehmen und sogar töten können.

Schon heute sind hunderte Drohnen über den USA im Einsatz und örtliche Sicherheitsbehörden schaffen auch noch eigene Drohnen an. Und das sind nur die Drohnen, von denen wir wissen.

ABC News berichtet: „Drohnen führen Gesichtserkennungskameras mit sich, Autokennzeichenscanner, Wärmebildkameras, Erkennungsgeräte für ungesicherte WiFi-Stationen und andere Sensoren. Und sie können bewaffnet sein.“ Die genauen technologischen Fähigkeiten der Drohnen, die von Rüstungsgiganten wie Northrop Grumman mit Milliarden Dollar Etats entwickelt werden, sind ein streng gehütetes Staatsgeheimnis.

Das Überwachungspotential der heutigen Drohnen lässt das Spionieren der Diktaturen des letzten Jahrhunderts wie Kinderkram aussehen. Wo man geht, was man sagt und tut, selbst in seinen eigenen vier Wänden, kann heute heimlich beobachtet, aufgezeichnet und in riesigen Datenbanken der Regierung gespeichert werden, die von der Obama-Regierung insgeheim aufgebaut worden sind. (Siehe: “Obama administration expands illegal surveillance of Americans”)

Der Einsatz dieser Drohnen geht parallel mit der Militarisierung, der Reglementierung und Überwachung des Lebens der einfachen Amerikaner. Umfassende Überwachung ist die neue Normalität. Wenn man an einem beliebigen Tag die Straße entlang geht, weiß man nicht, ob nicht genau in dem Moment eine bewaffnete Drohne Kilometer hoch über den Köpfen ihre Kreise zieht und diese Person ins Visier nimmt.

Zusätzlich zu ihrem Orwell’schen Überwachungspotential können diese Drohnen natürlich auch fürs Töten genutzt werden. Drohnen sind schon für das Töten von Tausenden Menschen in Irak, Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und anderen Ländern eingesetzt worden. Sogar amerikanische Staatsbürger sind diesem Programm „gezielter Tötungen“ der Obama-Regierung zum Opfer gefallen. Die Drohnen-Piloten, die in Sicherheit vor ihren Videoschirmen sitzen, reden über ihre Opfer als „Fliegenschisse“.

Wenn Zehntausende Drohnen über dem amerikanischen Festland im Einsatz sein sollten, dann wäre es möglich, mit ihnen unerwünschte Individuen“auszuschalten”, oder sogar ganze Zusammentreffen solcher Personen. Wenn die 110 geplanten Drohnenbasen eingerichtet sind, dann wird es keinen Ort in den Vereinigten Staaten mehr geben, der nicht in ihrer unmittelbaren Reichweite wäre.

Die Vorbereitungen zum Einsatz dieser Zehntausenden Drohnen wurden vollkommen hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung getroffen. Es gab keine Debatte im Kongress und obwohl Wahljahr ist, hat keine der großen Parteien die Sache zum Thema gemacht.

Es wurde keine parlamentarische Kontrolle über diese Drohnen eingerichtet. In Wirklichkeit unterzeichnete Obama im Februar ein Gesetz, das Einschränkungen aufhob, die der schnellen Integration der Drohnen in das „nationale Luftraumsystem“ hätten im Wege stehen können. Abgesehen von ein paar isolierten Nachrichten blendeten die wirtschaftsfreundlichen Medien das Thema aus.

Der Aufbau der Infrastruktur eines Polizeistaats richtet sich gegen die enormen sozialen Unruhen, die sich am Horizont abzeichnen. Die herrschende Elite erwartet, dass die amerikanische Arbeiterklasse die Angriffe auf ihren Lebensstandard, die Kürzung von Sozialprogrammen und ständige Kriege nicht für immer hinnehmen wird. Opposition dagegen wird sich unvermeidlich entwickeln. Wenn das geschieht, werden bewaffnete Drohnen zuschauen.

Der Einsatz von Drohnen im amerikanischen Luftraum ist eine weitere Bestätigung der Auffassung, dass die Polizeistaatsmaßnahmen, die im Rahmen des so genannten “Kriegs gegen den Terror” eingeführt wurden – Überwachung ohne richterliche Anordnung, Folter, Militärkommissionen, Haft ohne Urteil und Todeslisten -, sich letztlich gegen die amerikanische Bevölkerung richten

Es ist kein Zufall, dass die Enthüllung über die Einführung von Drohnen mit dem „Terrorismus“-Schauprozess gegen Antikriegsprotestierer in Chicago zusammenfällt. Da sie des „Terrorismus“ beschuldigt werden, spricht für die amerikanische Regierung im Prinzip nichts dagegen, sie im Konzentrationslager Guantánamo Bay verschwinden zu lassen, oder sie in Zukunft durch eine Predator Drohne zu eliminieren.

Jahrhunderte alte demokratische Schutzmechanismen wie der 14. Verfassungszusatz, Habeas Corpus und die Bill of Rights, die einmal dazu gedacht waren, die Regierung an genau so etwas zu hindern, sind in den letzten Jahren beträchtlich ausgehöhlt worden. Vom juristischen Standpunkt aus ist der Weg jetzt frei für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger auf die alleinige Anordnung des Präsidenten hin. (Siehe: “Military tribunals and assassination”)

Hinter dem Zusammenbruch der demokratischen Rechte steht die phantastische Zunahme sozialer Ungleichheit. Deren Anwachsen ist durch offizielle Zahlen und Daten belegt, wie zum Beispiel die jüngsten Statistiken des Federal Reserve Board, die einen Einbruch des durchschnittlichen Vermögens amerikanischer Familien um 38,9 Prozent von 2007 bis 2010 zeigen, während die Profite der Wirtschaft gleichzeitig stark gestiegen sind. Demokratie ist nicht kompatibel mit der sich darin ausdrückenden beispiellosen sozialen Ungleichheit.

Es ist bemerkenswert, dass sich im liberalen und pseudo-linken Establishment keine nennenswerte Opposition gegen die Einführung dieser Drohnen entwickelt hat. Der Grund ist, dass diese Schichten bei der Wahl 2012 für Obama Wahlkampf machen und ihn wählen wollen.

Unter Obama haben die Angriffe auf demokratische Rechte, die von der Bush-Regierung begonnen worden waren, noch zugenommen. Das zeigt, dass der Zusammenbruch demokratischer Rechte in den USA nichts mit den persönlichen Eigenschaften des Amtsinhabers im Weißen Haus zu tun hat, oder damit, welche der beiden kapitalistischen Parteien die Wahl gewinnt. Diese Entwicklung ist vielmehr Ausdruck der grundlegenden Tendenzen des internationalen Kapitalismus und das Ergebnis der Politik der herrschenden Klasse angesichts der historischen Krise ihres Systems.

Die Opposition gegen den Aufbau eines Polizeistaats in Amerika kann nicht in der Wahl der einen oder anderen der beiden kapitalistischen Parteien ihren Ausdruck finden. Die grundlegendsten demokratischen Rechte und sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung, d.h. der großen Mehrheit der Bevölkerung, können nur durch den Aufbau einer unabhängigen Massenpartei der Arbeiterklasse in den USA und international gegen das kapitalistische System verteidigt werden. Nur eine solche Bewegung kann Polizeistaaten und soziale Ungleichheit beseitigen, demokratische Rechte verteidigen und ausweiten und die grundlegende Krise der Menschheit überwinden. Das ist das Programm der Socialist Equality Party.

Quelle: wsws

 

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