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Ägypten geht einer Explosion entgegen

Geschrieben von krisenfrei - 03/06/2012

Ägypten geht einer Explosion entgegen

Eric S. Margolis

Die zweite, entscheidende Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahl wird am 16. und 17. Juni über die Bühne gehen. Wenn der ehemalige General und stramme Gefolgsmann des Mubarak-Regimes Ahmad Shafiq irgendwie gewinnt, ist es fast sicher, dass die Wahl manipuliert war.

Eine gewaltige Explosion der Volkswut in Ägypten wird sehr wahrscheinlich die Folge sein. Die Ägypter sind bereits erbost darüber, dass ihre erste demokratische Wahl eines Präsidenten verfälscht wurde von der staatlichen Wahlkommission, einem Werkzeug der Militärjunta, die derzeit Ägypten beherrscht. Die Kommission strich viele populäre und fähige Kandidaten aus unberechtigten Gründen von der Wahlliste und korrumpierte die Wahl auf diese Weise im Vorhinein. Die Wahl war so arrangiert, um die Stimmen der Islamisten auf zahlreiche Kandidaten aufzusplittern.

Letztlich blieben zwei Kandidaten, Mohamed Morsi von der Moslembruderschaft und der ehemalige Generalmajor Ahmad Shafiq übrig, die in einer Stichwahl gegeneinander antreten sollten.

Ich beobachtete die ägyptischen Parlamentswahlen, die Ende 2011 begannen und Anfang 2012 endeten. Diese Wahlen waren fair, offen und lobenswert demokratisch. Ihre Ergebnisse waren eine Überraschung nur für die Medien des Westens, die routinemäßig den Mittleren Osten nicht verstehen oder falsch darüber berichten. Die Islamisten – die Bruderschaft und die orthodoxe salafistische al-Nur-Partei – erreichten in einem Erdrutschsieg 66% der Stimmen.

In anderen Worten, zwei von drei Ägyptern stimmten für Parteien, die für eine Regierung nach islamischen Prinzipien eintraten. Ganz erschrocken machte sich Ägyptens Militär, unterstützt und finanziert von Mächten des Westens und einigen konservativen arabischen Alliierten an den Versuch, die Islamisten zu spalten, das Mubarak-Regime neu zu beleben und sicherzustellen, dass die Präsidentenwahl ein harter Kampf für die Islamisten sein werde.

Die erste Runde der Präsidenschaftswahl war eindeutig beeinträchtigt durch Wahlfälschung, eine Spezialität des alten Mubarak-Regimes. Der Kandidat des Militärs Shafiq erreichte leichte Siege in Bezirken, in denen die Islamisten bei den Parlamentswahlen haushoch gewonnen hatten.

Die Islamisten waren daran nicht ganz unbeteiligt. Sie schafften es nicht, sich zu vereinigen, wodurch die Stimmen aufgesplittert wurden. Sie schafften es nicht, die höchst besorgten koptischen Christen, welche 10% der ägyptischen Bevölkerung ausmachen, zu überzeugen, dass Islamisten keine Bedrohung für die Christen darstellen oder drakonische salafistische Praktiken einführen würden. Sie betonten nicht ausreichend ihr Bekenntnis zu Demokratie oder Themen, die der Jugend am Herzen lagen.

Ein weiterer wesentlicher Faktor, den ich in Ägypten beobachten konnte, war der Trick der Militärjunta, die Polizei von den Straßen abzuziehen und auf diese Weise die Entstehung einer Welle der Kriminalität zu fördern in einem Land mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten der Welt trotz seiner drückenden Armut. Viele Ägypter waren so verschreckt aufgrund der steigenden Kriminalität, dass sie Shafiq und seine militärischen Hintermänner unterstützten, welche versprachen, das Verbrechen mit eiserner Faust niederzuschlagen.

Trotzdem ist kaum zu glauben, dass Shafiq jetzt Kopf an Kopf mit dem Islamisten Morsi liegt. Es heißt sogar, dass Shafiq den verhassten ehemaligen Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Premierminister bestellen wird, wenn er gewinnt. Ein Sieg Shafiqs würde die Rückkehr zu einem absoluten Mubarakismus bedeuten, ohne Mubarak.

Ägypten hat seine Revolution nicht gemacht, damit die mubarakistische Autokratie und der scharfe Polizeistaat, der sie an der Macht gehalten hat, zurückkehren können. Damit die Kreise von korrupten Geschäftsleuten und Kumpanen rund um Mubarak mit der Ausplünderung der Wirtschaft weitermachen können. Oder damit Ägypten weiter unter der Fuchtel der Vereinigten Staaten von Amerika und indirekt Israels bleiben kann. Aber das könnte passieren.

Eine bedeutende Frage ist in der Tat, wie Ägyptens islamistische Nationalisten ohne die rund $2 Milliarden an jährlicher Militär- und Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten von Amerika auskommen können.

Morsi sollte versprechen, den beliebten Nasseristen Hamdin Sabahi zu seinem Premierminister zu machen und Kopten für höhere Positionen nominieren. Er wird schnell bei der Europäischen Union um Wirtschaftshilfe ansuchen müssen, in einer Zeit, wo diese mit Problemen überflutet ist.

Washington ist zutiefst beunruhigt, dass die Bruderschaft das verhasste, einseitige Abkommen von Camp David aus dem Jahr 1979 widerrufen könnte. Die meisten Ägypter betrachten das Abkommen als nichtig, da Israel gegen einen seiner wesentlichsten Punkte verstoßen hat: den Abzug Israels aus der West Bank und die Ermöglichung der Schaffung eines Staates der Palästinenser. Aber in einem Wahljahr in den Vereinigten Staaten von Amerika, in dem die proisraelischen Kräfte die republikanische Partei dominieren, sind Ägyptens Nationalisten und Islamisten gut beraten, sich zurückzuhalten.

Es ist kein Zufall, dass die jungen Ägypter die Bruderschaft als „Großvaterpartei” abtun. Ihre konservativen Mitglieder, viele Ingenieure und Akademiker, haben wenig Erfahrung mit dem schmutzigen Spiel der Politik und die Partei macht oft einen muffigen und langsamen Eindruck.

Wenn aber Shafiq und das Militär die nächsten Wahlen gewinnen, könnten die Ägypter gefährlich radikal werden, sobald die Revolution, die auf dem Tahrirplatz begonnen hat, gewalttätig wird.

Quelle: antikrieg

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