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PdV zum ESM: anti-demokratisch und grundgesetzwidrig

Posted by krisenfrei - 01/05/2012

Partei der Vernunft: ESM anti-demokratisch und grundgesetzwidrig

Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, bezieht Stellung gegen ESm und Lissabonvertrag. Im Gespräch mit abgeordneten-check.de bezeichnete er den ESM als anti-demokratisch und den Lissabonvertrag als Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Budgethoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, sei bedroht, Deutschland und Europa seien in großer Gefahr, so Audehm. FreieWelt.net dokumentiert das Interview ungekürzt.

Abgeordneten-check.de:
Inwiefern unterscheidet sich die Partei der Vernunft von anderen etablierten Parteien?

Dieter Audehm:
Wir sind die einzige Partei in NRW und Deutschland, die sich konsequent und geschlossen gegen die Rettungsschirme,  gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ähnliche Dinge engagiert, die von den Politikern in immer neue und verführerische Namen gekleidet werden. Wir sind andererseits für ein Europa der Völker, die im echten Wettbewerb stehen sollten, denn Wettbewerb fördert die Entwicklung. Wir wollen, dass die Menschen in allen europäischen Ländern selbst entscheiden können, ob sie einen Euro oder eine andere Währung, einen Lissabonvertrag oder ein anderes Vertragswerk über eine friedliche und gedeihliche Zusammenarbeit befürworten. Mit anderen Worten: Wir sind für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen und das fängt in den Städten, Gemeinden und in unserem schönen Bundesland NRW an. Häufig kommt dann der Einwand, die komplizierten Sachverhalte würden doch nur wenige verstehen. Aber gerade deshalb sollte die Politik bemüht sein, komplizierte Sachverhalte so darzustellen, dass der Durchschnittsbürger sie versteht und darüber, wenn er denn möchte, auch abstimmen kann. Immerhin hat gut jeder zweite in Deutschland einen Realschulabschluss oder ein Abitur. Wenn andere Parteien die Wähler als “dumm” darstellen, dann stellen sie doch gleichzeitig unser gesamtes Bildungssystem in Frage und werten Bürgerinnen und  Bürger mit deren Schul-, Berufs- und Lebenserfahrung ab.

Abgeordneten-check.de:
Aus welchen Gründen sollten sich die Bürger NRW´s für Ihre Partei entscheiden?

Dieter Audehm:
Wir sind dafür, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, in die wichtigen Entscheidungsprozesse per direkter Demokratie eingebunden zu werden. Denn die Entscheidungen, die jetzt zum Beispiel über den ESM anstehen, berühren die Bürger und unsere Kinder in einer exorbitanten Größe, die wohl noch den wenigsten bekannt ist. Sollte Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel per massiven Transfers und Bürgschaften für andere Länder einstehen? Wollen das die Bürger wirklich? Oder lassen sie sich per Gerede über Stabilität, Brandmauer, Feuerkraft und  Alternativlosigkeit über den Tisch ziehen? Fakt ist, dass so gut wie alle Versprechungen über den Euro bisher gebrochen wurden. Und jetzt soll angeblich alles besser werden. Ferner definieren die etablierten Parteien  ihren Erfolg darüber, wie viele Gesetze, Verbote und Regelungen sie erlassen. Man denke nur an das rigorose Rauchverbot was demnächst kommen soll, oder das Glühlampenverbot und die 0,0 Promillegrenze für alle, die jetzt wieder heiß diskutiert wird.

Ein ganz, ganz heißes Eisen ist die Zwangssanierung von Gebäuden. Dies wird viele Immobilienbesitzer entweder in die Insolvenz oder in den Zwangsverkauf treiben und die Immobilie, die zum Beispiel als Altersversorgung gedacht war, ist dann weg. Gebäude, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr sanierungswürdig sind, werden einen starken Preisverfall haben. Dieses kommende EU-Gesetz bedeutet für schätzungsweise jedes zweite Haus in NRW einen wirtschaftlichen Ruin, mit anderen Worten eine Enteignung vieler Immobilienbesitzer über die Hintertür. Natürlich freut sich dann die Bauwirtschaft und andere Lobbygruppen.  Wenn Merkel und ihre Vasallen diesem EU-Zwangssanierungsgesetz zustimmen dann scheint sich ein alter DDR Handwerkerspruch zu bestätigen: “Wir bauen auf und reißen nieder – immer wieder!” Dann gibt es natürlich Arbeit und Wirtschaftswachstum – nur um welchen Preis?

Die Partei der Vernunft – pdv – steht hingegen für die Freiheit und Leichtigkeit des Lebens in unserem Land.

Wir wollen uns daran messen lassen, wie viele Vorschriften und Gesetze wir abschaffen, zugunsten eines einfachen, nachvollziehbaren und nachhaltigen Rechtsstaates, in dem das Leben, Arbeiten und sich selbstständig machen und selbst verwirklichen wieder volle Freude macht. Kurz gesagt: freiheitlich und liberal.

Abgeordneten-check.de:
Auf der Internetpräsens der PDV ist zu lesen, der Euro sei in dieser Form nie gewollt gewesen. Was ist  mit „in dieser Form“ gemeint?

Dieter Audehm:
Wir sind als “Partei der Vernunft” nicht generell gegen den Euro. Aber es wurde damals versäumt, die deutsche Bevölkerung zu befragen. Man hat den Wählern den Euro einfach aufgezwungen. Und Zwang gehört nicht zu unserem Parteiprogramm sondern Freiheit und Wettbewerb. Da sind wir schon bei dem Thema, ob der Euro in dieser Form gewollt war. NEIN, ganz eindeutig NEIN. Der jetzige Euro mutiert zu einem Transfer-Euro und das ist ganz klarer Vertragsbruch des Lissabonvertrages, in dem Transfers (No-Bailout Klausel) eindeutig ausgeschlossen werden. Nun hört man sogar schon Stimmen, das der Lissabonvertrag so geändert werden soll, dass der Rechtsbruch nachträglich legalisiert werden soll. Ich überlasse es den Lesern über ein solches Ansinnen selbst zu urteilen.

Abgeordneten-check.de:
Wie beurteilen Sie den Euro-„Rettungsschirm“ ESM aus demokratietheoretischer Sicht?

Dieter Audehm:
Wie schon gesagt fand und findet ein andauernder Rechtsbruch statt. Der ESM ist in der geplanten Form antidemokratisch und planwirtschaftlich organisiert – eine Horrorvorstellung für alle freiheitsliebenden Menschen. Er wird unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. Man könnte fast sagen “da hilft nur noch beten”, aber wir wollen uns auch aktiv dagegen engagieren.

Abgeordneten-check.de:
Birgt der Rettungsschirm Gefahren für Deutschland?

Dieter Audehm:
Er bringt auf jeden Fall enorme Gefahren mit sich, wobei sich die Fachleute über die konkreten Auswirkungen noch streiten, aber wohl kein einziger die Gefahr leugnet. Erste Auswirkungen der Rettungsschirmpolitik von Frau Merkel sehen wir ja bereits. Es werden neue Abgaben und Steuern diskutiert oder eingeführt. Es werden Zuschüsse gestrichen oder gekürzt und so weiter. Damit der Zusammenhang zwischen Rettungsmentalität und Steuerschraube hierzulande nicht auffällt versuchen findige Politiker die neuen Belastungen für uns Bürger hinter anderen Begriffen zu verstecken. So wird zum Beispiel eine “Demografie-Steuer” diskutiert, die Zuschüsse für Existenzgründer gestrichen und unter dem “Ökolabel” die Anhebung der Dieselsteuer erwägt und die Erweiterung der Straßenmaut. Ganz brandaktuell kommt aus Hamburg der Vorschlag, Autopendler mit einer Strafsteuer zu belegen. Oder ich denke da an den Griff in die Sozialkassen durch Herrn Schäuble, der sich an den erzielten Überschüssen der Krankenkasse bedienen wollte, anstatt eine Beitragssenkung anzuregen.

Weitere Gefahren bestehen in einer Inflation, die wir ja schon an den galoppierenden Spritpreisen und den massiven Gehaltsforderungen der Gewerkschaften ablesen können. Die rund eine Billionen Euro, die im Dezember vergangenen Jahres in den Euromarkt gedrückt wurden hinterlassen mit Sicherheit negative Spuren, auch wenn sie nicht sofort  spürbar sind.

Abgeordneten-check.de:
Sehen Sie auch Gefahren für die andern Staaten der Eurozone?

Dieter Audehm: A, anstatt sich anzustrengen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden diese Staaten jetzt an den Tropf gehängt und durch falsche Spardiktate in eine Rezession und  viele Menschen in eine Depression befördert.

Abgeordneten-check.de:
Lohnt sich der Euro für die Bundesrepublik überhaupt noch?

Dieter Audehm:
Es wird immer behauptet, der Euro fördere unsere Ausfuhren. Aber ein Großteil der Ausfuhren geht gar nicht ins Euroland und ein schwacher Euro verteuert die Einfuhren, auf die die exportintensiven Firmen in großem Maße angewiesen sind. Meiner Meinung nach ist das schielen auf günstige Exportpreise überhaupt der falsche Weg. Unsere Autos und anderen Produkte sind nicht deshalb so begehrt, weil der Euro sie so attraktiv macht, sondern wegen der Qualität und Innovation, die dahinter steckt. Darauf sollte sich Deutschland  und NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland wieder stärker besinnen: Wir sind ein innovatives Land der Denker und Erfinder – deshalb sind wir eine so erfolgreiche Industrienation.

Abgeordneten-check.de:  
Sie appellieren an den Bundespräsidenten Joachim Gauck, seine Unterschrift auf den ESM-Vertrag zu verweigern. Können Sie dies näher erläutern?

Dieter Audehm:
Wie schon gesagt, ist der ESM sowohl antidemokratisch und verstößt letztendlich gegen den Lissabonvertrag und gegen unser Grundgesetz, dass das Haushaltsrecht des Parlaments sehr hoch ansiedelt. Es wird auch als das “Königsrecht” bezeichnet – und wollen wir dies jetzt wirklich an ein paar schwarz gekleidete Herren undemokratisch übertragen? Herr Joachim Gauck ist unser Präsident für Deutschland und ich hoffe, dass er bei seiner Entscheidung wirklich von ganzem Herzen und ganzer Seele, das Wohl des Deutschen Volkes nicht aus den Augen verliert und auch unserer Demokratie keinen Todesstoß versetzt.

Abgeordneten-check.de:
Befürworter des ESM behaupten, die mit ihm einhergehenden Bürgschaften würden wahrscheinlich nie fällig werden. Wie beurteilen Sie dies in Hinblick auf die Niederlande? Dort ist am Montag die mittlerweile achte Regierung eines Eurolandes an den von der EU verlangten Sparbemühungen gescheitert.

Dieter Audehm:
Bisher wurden alle wesentlichen Zusagen zum Euro gebrochen. Warum sollte es bei den Bürgschaften anders sein? Selbst der bisherige Vorzeige-Eurostaat Niederlande zermürbt sich an den Spardebatten. Selbstverständlich werden fast alle Bürgschaften in den nächsten Jahren fällig werden. Und wir Steuerzahler werden es bezahlen müssen – falls wir nichts gegen den ESM tun. Bürgschaft hat auch immer etwas mit Abhängigkeit und Fremdbestimmung zu tun. Früher hätte man von Sklaverei gesprochen. Ja, Deutschland begibt sich durch den ESM in eine finanzielle Sklaverei – und das auch noch mehr oder weniger freiwillig – unfassbar – mir fehlen die Worte.

Abgeordneten-check.de:
Die PDV wirbt für die Aufhebung  des staatlichen Geldmonopols. Welche Vorteile hätte dies?

Dieter Audehm:
Jedes Monopol ist gleichzeitig auch die Behinderung anderer und die Verhinderung von Wettbewerb. So ist es auch bei dem Geldmonopol der Zentralbank(en).  Selbst der bekannte Eurokritiker, Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist für die Einführung von Parallelwährungen, zum Beispiel dem Euro und einer neuen Deutschen Mark. So könnte der Bürger selbst entscheiden in welcher Währung er bezahlt und sein Vermögen anlegt. Ferner haben sich staatliche, dirigistische  Einmischungen, sei es bei Währungen oder im normalen Leben, auf Dauer noch nie bewährt. Deshalb möchte ich mit meinen Schlussworten an die Vernunft appellieren und darum bitten, auch bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012, überregionale Themen wie Rettungsschirme und ESM nicht zu verdrängen, weil die Politik des “weiter so” und “alternativlos” auch die Menschen in NRW stark einschränken und belasten wird.

Das Interview führte Jonas Lengsfeld.

Quelle: abgeordneten-check.de

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2 Antworten to “PdV zum ESM: anti-demokratisch und grundgesetzwidrig”

  1. [...] zB hier “Nicht im Namen des Volkes”! Explizit unterstützt werden wir bei der Demo nur von der Partei der Vernunft und den Freien Wählern [...]

  2. [...] “Nicht im Namen des Volkes”! Explizit unterstützt werden wir bei der Demo nur von der Partei der Vernunft und den Freien Wählern [...]

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