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ESM führt Deutschland in finanzielle Geiselhaft

Posted by krisenfrei - 25/03/2012


Der ESM kommt: Die Eurozone wird zur Transferunion

Von Jan Schnellenbach am 25. März 2012

Am kommenden Donnerstag sollten sich die politisch Interessierten unter uns einen Tag Urlaub nehmen. Zumindest sollten sie sicher stellen, daß sie im Büro übers Internet die Live-Übertragung aus dem Bundestag sehen können. Denn es wird um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen, und es wird sicher eine historische Debatte. Eine furiose Redeschlacht auf höchstem Niveau, in der Befürworter und Gegner des ESM sich nichts schenken und kontrovers in der Sache diskutieren.

Seltsame und in der Vergangenheit bereits ad nauseam wiederholte Kurzschlüsse — von der Art: Europa ist ein Friedensprojekt, wenn der ESM nicht kommt gibt es also Krieg — wird es diesmal sicher nicht geben. Auch von der Stigmatisierung der ESM-Skeptiker aus allen Parteien als Nationalisten, Feinde Europas, Rechtspopulisten oder verhinderte Kriegstreiber, wird man diesmal im Bundestag sicher absehen. Es wäre ja auch peinlich, wenn die Befürworter des ESM nicht mehr zu bieten hätten als so etwas.

Schauen wir uns also mal ganz nüchtern an, worum es am Donnerstag in den zwei Stunden, die für diese Debatte reserviert sind, gehen wird. Die gute Nachricht zuerst: In der Frühphase der Verhandlungen über den ESM gab es die Befürchtung, daß Deutschland immer wieder zu einem Nachschießen von Geld gezwungen werden könnte, wenn der Gouverneursrat des ESM eine Erhöhung des Stammkapitals beschließt. Hier muß man sich jedenfalls formal keine Sorgen mehr machen. Derartige Entscheidungen wären vom Gouverneursrat (der aus den Finanzministern der Euroländer besteht) einstimmig zu beschließen; der deutsche Vertreter wiederum dürfte nicht zustimmen, ohne sich einer parlamentarischen Mehrheit in Deutschland zu vergewissern.

Auch die Gewährung von Finanzhilfen erfordert Einstimmigkeit im Gouverneursrat. Es gibt also formal gesehen keine Ausreden für einen deutschen Finanzminister. Gewährt der ESM einem Land einen Bailout, oder wird ein Nachschießen von Kapital beschlossen, so hat der Finanzminister dies voll und ganz selbst zu verantworten. Neben den formalen Regeln gibt es aber natürlich immer auch eine politische Praxis. Auch innerhalb eines formalen Regimes der Einstimmigkeit könnte eine Mehrheit einen Druck aufbauen, der die politischen Kosten eines deutschen Vetos untragbar hoch erscheinen ließe.

Der aktuell gültige Deckel von Finanzhilfen, die der ESM gewähren kann, beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Um das bestmögliche Rating für den ESM zu sichern, ist hierzu ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro nötig. 80 Milliarden werden in bar eingezahlt, 620 Milliarden als Garantien gewährt. Für Deutschland bedeutet dies eine Last von etwa 22 Milliarden als Barzahlung, sowie zusätzlich bis zu 168 Milliarden für den Fall, daß die Garantien in vollem Umfang abgerufen werden. Die aktuellen Diskussionen allerdings zeigen, daß bereits jetzt eine Kampagne unter Federführung der EU-Kommission zur weiteren Aufstockung dieser Kapazitäten einsetzt. Die Grenze ist der Himmel.

Die Risiken für den Bundeshaushalt sind also bereits jetzt erheblich, und sie werden nicht kleiner. Der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, das Verleihen von rund 1.000 Milliarden Euro durch die EZB an die Geschäftsbanken, die dieses Geld wiederum zu einem großen Teil wieder in Staatsanleihen steckten, und schließlich der ESM — all dies zusammen beruhigt zwar scheinbar kurzfristig die Lage, nimmt aber vor allem den fiskalischen Konsolidierungsdruck von den hoch verschuldeten Euroländern.

Zwar soll der von den Märkten ausgeübte Konsolidierungsdruck, den man mit der Rettungspolitik ausgeschaltet hat, durch eine bürokratisch-hierarchische Budgetkontrolle ersetzt werden. Aber schon vor einigen Tagen hat Roland Vaubel an dieser Stelle angedeutet, wieso der parallel zum ESM beschlossene und jetzt im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren behandelte Fiskalpakt nicht besonders vielversprechend ist. Ein klarer, eindeutiger, unabwendbarer Durchsetzungsmechanismus gegen Länder, die gegen die Vorschriften des Fiskalpaktes verstoßen, fehlt.

Werden die Mittel des ESM erst einmal abgerufen, so begibt sich Deutschland außerdem in eine Art finanzieller Geiselhaft. Unterstellen wir einmal, daß einem vom ESM finanzierten Euroland irgendwann einmal, trotz erster Rettungsmaßnahmen und wegen halbherziger Konsolidierungspolitik, die Zahlungsunfähigkeit droht. Dieses Land würde dann natürlich auch seine Zahlungen gegenüber dem ESM reduzieren oder einstellen. Die Verluste würden auf die ESM-Mitglieder verteilt, Deutschland wäre mit knapp über 27 Prozent dabei. Es liegt in der Natur politischer Anreizstrukturen, daß in einem solchen Fall ein Nachschießen von Geld, das bis zur nächsten Wahl oder bis zum Ende der eigenen Amtszeit Ruhe schafft, attraktiver ist als das Platzen der Rettungsblase. Natürlich möchte man aber auch nicht immer wieder Diskussionen um eine Ausweitung des ESM führen müssen. Hier beginnt dann diese Suche nach alternativen Lösungen.

Man darf das nicht unterschätzen: Läuft der ESM erst auf Hochtouren, dann begeben sich die Retter in Abhängigkeit von den Geretteten. Aus Sicht all derer, die immer schon eine Transferunion wollten, ist dies eine ideale Entwicklung. Ist die Rettungsblase, deren Umfang wir bald (neben anderen Indikatoren wie den Target-Salden) auch an der Kapitalausstattung des ESM ablesen können, erst einmal so groß, daß ihr Platzen erhebliche politische Unruhe auslösen würde, dann besteht der nächste logische Schritt in der Installation von dauerhaften, routinemäßig-bürokratisch arbeitenden Transfermechanismen. Der ESM wird mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zu einer Situation führen, in der irgendwann ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene als logischer nächster Schritt erscheint.

Es ist zu hoffen, daß in der Debatte am Donnerstag auch solche Fernwirkungen des ESM angemessen berücksichtigt werden. Es geht hier tatsächlich nicht nur um kurzfristige Rettungsmaßnahmen, sondern um eine Weichenstellung mit möglicherweise schwerwiegenden, langfristigen Auswirkungen auf den weiteren Weg der europäischen Integration.

Quelle: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8899

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3 Antworten to “ESM führt Deutschland in finanzielle Geiselhaft”

  1. Reiner said

    Nachtrag – Zitat MichaelWinkler.de:
    Unser aller Merkel und ihr getreuer Schäuble verabschieden sich schon mal von der eigenen Aussage, daß die Haftung der BRD für die Euro-Rettungsfonds auf 211 Milliarden Euro begrenzt sei. Bei den neuen Konstruktionen, welche die beiden inzwischen diskutieren, werden es 280 Milliarden oder gleich 400 Milliarden Euro sein. Gemeinsam ist diesen Wolkenkuckucksheimen nur, daß es um Geld geht, das wir nicht haben. Aber auch das läßt sich präzisieren: Geld, das weder die Regierung noch das staatsähnliche Gebilde Vierzonesien besitzt, jedoch bei Bedarf den deutschen Bürgern abgenommen werden kann.

  2. Reiner said

    Bis hierhin soweit alles ganz richtig.
    Eine, mMn. jedoch entscheidende, Korrektur möchte ich hier anführen:
    ______________________________________________

    ESM führt _ _ _ die BRD _ _ _ in finanzielle Geiselhaft!
    ______________________________________________

    Die BRD ist auch keinesfalls so einfach insolvent, wie in der jüngeren Vergangenheit verschiedene “Insolvenzanträge” gg. eine “BRD … GmbH” (mit Haftungskapital 25 T€) oder gg. was auch immer nahe zu legen scheinen.

    Die BRD (als “… GmbH”, als “NGO Germany” lt. UN oder was auch immer) haftet mit ihrem sog. Humankapital.

    Diese HUNMANkapital besteht aus 80 Mio. Treuhandgesellschaften nach CQV (hierzu einfach mal koogeln: CQV Trust) mit einem abgezinsten KAPITAL von je ca. 2 Mio $, mithin also ca. 160 Bill $ gesamt (Trillion engl.).

    Da ist also noch viel zu holen; wenn auch nicht sofort und gleich, so doch mittel- bis langfristig.

    Good luck for you, your children, your grandchildren, your great grandchildren …!

    Die BRD mit ihren, vom vermeintlichen SOUVERÄN im Volontariatsverhältnis freudig verantwortlich vertretenen CQV-Trusts nach BGB § 90 und $ 90a (kein Scherz! – lebende Sache!) – diese mithin dem sog. VerwaltungsRECHT unterliegend –
    ist eben etwas anderes als ein Staat Deutschland mit souveränen Bürgen
    nach BGB § 1 (Rechtsfähigkeit),
    § 7 (Wohnsitz; nicht „WOHNHAFT“),
    § 12 (Familienname; nicht: „NAME”).
    {In der Vergangenheit löste der Hinweis auf ein BGB bei „ÄMTERN“ oder sog. „AMTSgerichten“ bislang regelmäßig / mehrfach wiederholt höhnisches Grinsen aus, da „VerwaltungsRECHT“ statt Bürgerrecht!}

    Für die ungläubig Staunenden:
    BGBl. 2007, Teil I, Nr. 59 vom 29.11.2007
    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Bereich des Bundesministeriums der Justiz
    Art. 4, § 1 (bis § 3)

    Diese §§ genau lesen und genau denken!

  3. “Eine furiose Redeschlacht auf höchstem Niveau,…”

    Was “Spitzenpolitiker” in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) sagen oder nicht sagen, ist irrelevant, denn es gibt keine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik, um die globale Liquiditätsfalle zu verhindern. Der endgültige Zusammenbruch des Geldkreislaufs – und damit der gesamten Arbeitsteilung – kann lediglich durch eine immer weitere Erhöhung der Staatsverschuldung (deficit spending) hinausgezögert werden, bis auch das Vertrauen in die Staatsanleihen verloren geht.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

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