Arabischer Frühling und Libyen-Krieg

In Tunesien führt die Protestbewegung, die sich nach dem Tod eines jugendlichen Gemüsehändlers radikalisiert, zum Rücktritt von Präsident Ben Ali. Auslöser ist die Finanzkrise, die 2008 eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise in Tunesien auslöste.

Der Erfolg in Tunesien macht der Opposition in Ägypten Mut, worauf es zu wochenlangen Protesten kommt. Seit Ende 2008 finanziert die US-Botschaft in Kairo Aktivisten gegen Mubarak und fliegt diese an Demokratie-Kongresse in die USA. Der Sturz Mubaraks wird auf 2011 geplant. Nachdem Mubarak seinen Sohn Gamal als Nachfolger installieren wollte, plant auch das ägyptische Militär seinen Sturz. Gamal diente nie im Militär und ist mit neoliberalen Geschäftszirkeln verbandelt, die immer grössere Teil der Wirtschaft kontrolliert und damit in Konkurrenz zu Militär steht, das zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wirtschaft beherrscht. In den ersten Tagen treffen die protestierenden Jungen, Linken und Mittelklasseangehörigen auf immense Gewalt, de über tausend Tote fordert. Angesichts der trotzdem anhaltenden Proteste setzt Diktator Hosni Mubarak, der 1981 den ermordeten Sadat ersetzt und seine proamerikanische Politik weitergeführt hat, seinen Geheimdienstchef und ehemaligen CIA-Agenten Omar Suleiman als Vizepräsident ein. Auch die Stiftung von Chaos mit Ermordungen führt nicht zur Wiedererlangung der politischen Kontrolle. Mubarak tritt am 11.2.11 zurück. Er hat in den 30 Jahren mindestens $60 Mia. von den USA erhalten, ein Teil privat, den Grossteil in Form von Waffen. Die USA haben zudem die ägyptischen Offiziere, den zentralen Faktor von Mubaraks Diktatur, ausgebildet. Ein wesentlicher Faktor für die Revolte gegen Mubarak ist die Mangelernährung. Ägypten braucht ein Grossteil seines Geldes für Weizenimporte, weil die arme Bevölkerung, rund die Hälfte der 80 Mio. Einwohner, sich nur subventioniertes Brot leisten kann. Die Weizenabhängigkeit begann in den 70er Jahren, als die USA kostenlos Weizen lieferten, um das Land in die Abhängigkeit zu führen. In den 90er Jahren übernahmen die fünf grossen Handelsgesellschaften, die 90% der US-Nahrungsexporte kontrollieren, die Lieferungen gegen Bezahlung, was unter anderem die Verschuldung massiv fördert. Da sich Ägypten der Koalition gegen den Irak anschloss, erliessen die USA ein Teil der Schulden, und der IWF unterstützte die Privatisierungen mit grosszügigen Krediten. Trotzdem führte die massive Preissteigerung der Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zur Vearmung der Bevölkerung. Nachdem Rücktritt Mubaraks übernehmen die Militärs die Macht, womit die Unterdrückung wie bisher weitergeht. Die USA unterstützen auch die Muslimbrüder, die in der Wirtschaft stark verankert sind und als Unternehmer Kontinuität garantieren.

Der Iran: Unverändert im Zangengriff

Von Doris Auerbach

Man sollte nicht vergessen, so Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht, was Zbigniew Brzezinski, aussenpolitischer Berater von Carter bis Obama,  Ende der 90er Jahre als geostrategisches Ziel Washingtons mit dem Begriff »The Greater Middle East« verkündete: die Ausrichtung aller Länder von der Türkei bis Pakistan auf die Interessen der USA – mit allen notwendigen Mitteln, was beim Iran bisher allerdings nicht gelungen ist. Die CIA, so Paech ferner, die keineswegs den Ruf einer seriösen Behörde geniesst, gelange indessen in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die die CIA am 12. 2. 2009 veröffentlichte und in der »der Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren« vorausgesagt wurde, »wenn sich die allgemeinen Trends fortsetzen«. Diese Trends sah die CIA nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, die Prognose basiert auf der Einschätzung, »daß es unwahrscheinlich ist, daß die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen«. Zu jenem Zeitpunkt war Leon Panetta Direktor der CIA und hatte die Studie offensichtlich abgesegnet. Als Panetta im Oktober 2011 nach Israel aufbrach, war er US-Verteidigungsminister und hatte die Studie in der Tasche. Die israelische Führung reagierte verärgert, nicht so sehr auf die Mahnung, dass die Zukunft nicht mit militärischen Mitteln zu sichern sei, sondern auf die Warnung, dass sich Israel nicht unbegrenzt auf die finanzielle Unterstützung der USA verlassen könne. Entweder mache es Frieden mit den Palästinensern, oder es werde untergehen. [1]

Als Panetta Anfang Dezember 2011 davor warnte, dass ein militärisches Eingreifen die Nahost-Region in eine Konfrontation ziehen könne, die Washington bereuen würde, bestand die Reaktion Israels laut dem politischen Online-Magazin ›Daily Beast‹ darin, dass Botschafter Michael Oren [in New York unter dem Namen Bornstein geboren] in Washington eine formelle Protestnote überreichte. Das Weisse Haus ruderte zurück: Man habe ›rote Linien‹, die der Iran bei seinen atomaren Ambitionen nicht überschreiten dürfe, ein Alleingang Israels sei deshalb nicht erforderlich. Panetta selbst sah sich danach zu einer neuen Stellungnahme gedrängt: »Man schließe weiterhin keinerlei Maßnahmen gegen Teheran aus«. Laut Matthew Kroenig, bis letzten Juli Sonderberater für den Iran im Pentagon, würde schon die Installation neuer Zentrifugen in der Atomfabrik Qom reichen, um den Konflikt auf eine militärische Stufe zu heben. Das Ziel erscheint klar: Die Hürden gegen den Krieg – nicht gegen den Frieden – senken. Kroenigs Artikel in der ›Foreign Affairs ‹ liest sich programmatisch: ›Time to Attack Iran‹.  [2]

Der US-Ökonom Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren den Pentagon-Skandal aufdeckte, wusste schon 2006 von Angriffsplänen: »US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, berichtete 2005 im ›American Conservative‹, dass das Büro von Vizepräsident Cheney Kontingenzpläne für einen ›Luftangriff in großem Maßstab auf den Iran  - sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen‹ -  in Auftrag gegeben habe. ›Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force‹, die an der Planung beteiligt seien, wären ›über die Implikationen ihrer Arbeit, daß nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Planung ist, erschüttert, doch niemand wolle seine Karriere durch Widerspruch gefährden‹.« [Frankfurter Rundschau, 13. Dezember 2006] [3]  Am 21. Dezember 2011 erklärte General Martin Dempsey als Vorsitzender der ›Joint Chiefs of Staff‹, dass die US-Streitkräfte an einem Punkt angelangt seien, an welchem ein militärischer Einsatz im Iran absolut realistisch sei; gleichzeitig bestätigte er, dass die Armee einen möglichen Angriff auf den Iran und dessen Atomprogramm plane. Sollte Präsident Barack Obama diesen befehlen, werde man bereit sein.