„Inflation als Enteignung des kleinen Mannes“

Von Mr N.N.

Inmitten der Überschuldungskrise der Euro-Zone wagt sich der bayerische Ministerpräsident mit dem Ziel eines schuldenfreien Freistaats Bayern bis zum Jahr 2030 aus der Deckung. Am gestrigen Mittwoch bekräftigte Herr Seehofer in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag, bereits Mitte des Jahres 2012 ein konkretes Tilgungskonzept vorlegen zu wollen.

Länderfinanzausgleich im Visier

Das Tilgungskonzept soll vor allem darauf hinauslaufen, einen gerechteren Länderfinanzausgleich” zu erzielen. Laut Seehofer habe Bayern im Jahr 2011 gut die Hälfte des kompletten Länderfinanzausgleichs gestemmt. Fast 3,7 Milliarden Euro kamen aus Bayern. Wenn also der Freistaat Jahr für Jahr nur einen Teil dieser 3,7 Milliarden Euro behalten und damit Schulden tilgen könnte, wäre Bayern in ein paar Jahren schuldenfrei, so das Ziel des Ministerpräsidenten.

Einsparen von Zinskosten

Im Jahr 2030 soll Bayern dann als erstes Bundesland Deutschlands schuldenfrei sein. Das Ziel des Ministerpräsidenten ist es, auf dem Höhepunkt der Überalterung der Gesellschaft der dann aktiven Generation Freiräume für die Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. In Zahlen ausgedrückt bedeute dies für Bayern eine Einsparung von rund einer Milliarde Euro an Zinsbelastung.

Lehren der Überschuldungskrise

Für Seehofer ist die Lehre der Überschuldungskrise eindeutig. Nur die Soliden seien die Starken; und auf Dauer seien nur die Soliden die Sozialen. Überschuldung, Staatsbankrott, Inflation treffen am Ende immer die kleinen Leute und die Schwächeren am stärksten. Inflation ist die Enteignung des kleinen Mannes”, so der Ministerpräsident wortwörtlich.

Irankrieg: offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.