VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU

Von Helmut Schramm

Warum das Volksbegehren EU-Austritt?

Viele Passanten auf der Straße, denen das Volksbegehren EU-Austritt bekanntgemacht wird, argumentieren oft so: “Zu spät”,  “Hat eh keinen Sinn”, oder “den Frieden hat´s schon gebracht, die EU”.  Hierzu einige Überlegungen:

Mit dem Volksbegehren sollen die Politiker wachgerüttelt werden, damt Sie endlich umsetzen was das Volk will! Die Bürger werden durch die Auseinandersetzung mit diesen für uns alle schicksalhaften EU-Verträgen und den Verfassungsbeschwerden informiert und können sich Ihre Meinung besser bilden. Die Politik kommt unter Druck, wenn potenziellen Wählern die politische Mitbestimmung verwehrt wird.

Die gewählten Volksvertreter haben nicht das Mandat zu tun und zu lassen was Ihnen Ihre Partei, oder sonstwer vorschreibt, sondern sie sollen sich ständig darum bemühen, ins Volk zu hören um den Volkswillen zu erkennen und bestmöglich in Gesetze zu formen. Diese Gesetze müssen natürlich dem Recht und den Menschenrechten genügen. Der Wille der Bürger soll durch zahlreiche Unterstützung des Volksbegehrens  zum Ausdruck gebracht werden und unübersehbar sein.

Praktisch ist ein  Austritt aus der EU, oder auch nur tiefgreifende Änderungen der Verträge nur möglich, wenn  der  Wille der Bürger nicht mehr geleugnet werden kann. Es muss deutlich werden, dass diese EU-Verträge nicht verfassungskonform sind und geändert werden müssen. Es wird aber keine Änderung der Verträge geben, ohne Druck auf die Politik, ohne die Androhung des EU-Austritts.

Wie die USA die deutschen “Marionetten-Politiker” verarschen

Europa hat gerade ein Öl-Embargo gegen den Iran ausgesprochen. Wie lange will Europa noch USrael in den Hintern kriechen? Deutschland verweigert deutsche Firmen Geschäfte mit dem Iran und US-Firmen profitieren mehrfach davon und machen fette Gewinne. Ja, Herr Seehofer, es stimmt, was Sie gesagt haben:

“Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden” (Horst Seehofer, CSU)

Mit anderen Worten: Deutschland wird von USrael regiert! Und warum wählen die Deutschen nicht gleich den Kriegsnobelpreisträger Obama? Der aufgeklärte Deutsche würde, wenn schon amerikanisch wählen, Ron Paul seine Stimme geben. Jede Stimme für CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist ein Bekenntnis für das kriegslüsternde und korrupte USrael.

Das folgende Video sagt eigentlich alles. Vorab noch eine kurze Inhaltsbeschreibung dazu:

Wenn es um Mittel und Wege geht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, dann fällt Deutschland und den westlichen Verbündeten immer eines ein: Die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen! Gebetsmühlenartig preisen Berlin und Washington Einmütigkeit in dieser Frage.

Aber wie sehen diese Sanktionen wirklich aus? Während Deutschland zunehmend Exporte in den Iran verbietet, lässt ausgerechnet die US-Regierung amerikanische Unternehmen und ihre internationalen Tochtergesellschaften munter Waren und Dienstleistungen in das Land des Erzfeindes liefern. Industriegüter wie Caterpillar-Maschinen, Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft. Konsumgüter wie Coca Cola werden sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran selbst hergestellt. Das hat Panorama bei einer Recherchereise durch den Iran herausgefunden.

Dabei ist es die US-Regierung, die öffentlich am nachdrücklichsten schärfere Sanktionen fordert und selbst ein Totalembargo verhängt hat. Deutsche Unternehmer fühlen sich ausgetrickst und wittern einen hinterlistigen Verdrängungskampf auf dem wichtigsten Markt des Mittleren Ostens.