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Archiv für 19. Januar 2012

Unwort des Jahres 2011: „Schuldenbremse“

Geschrieben von krisenfrei - 19/01/2012

Von Andreas Bangemann

Unwort des Jahres 2011: „Schuldenbremse“

Liebe Leserinnen und Leser,

Seit gefühlten 100 Jahren erklären uns alle Experten, wie schlecht ständig wachsende Staatsschulden für uns und vor allem „die nachfolgenden Generationen“ sind. Als 1979 Franz Josef Strauß in einer legendären Bundestagssitzung den Abgeordneten die aus heutiger Sicht geradezu lächerliche Staatsverschuldung von 33 Milliarden D-Mark in seiner unnachahmlichen Rhetorik zum höchsten Berg Deutschlands auftürmte, wenn man ihn in 1.000-Mark-Scheinen übereinander legen würde (3.500 Meter), war ich gerade mal 22 Jahre alt und wohl jene Generation, die er gemeint haben könnte, wenn er von einer zukünftigen sprach. Die Summe der damaligen Staatsschulden würden wir heute an einem Sonntag im Klingelbeutel in den Kirchen einsammeln.

Die heutigen Politiker haben – vermutlich mangels entsprechender Vorstellungskraft – aufgehört, die Höhe der Berge nachzurechnen, die es ergäbe, wenn sie die heutigen Staatsschulden derart bildhaft darstellen müssten. Heute reicht die Bemerkung im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, der niemals jemand widersprechen konnte, um deutlich zu machen, dass man die Schuldenhöhe im Blick hat und begrenzen will. Ein nicht auszurottender Euphemismus, den zu steigern kaum möglich erschien. Doch in dieser Beziehung muss man den Verantwortlichen Eliten Kreativität und Forschergeist bescheinigen. Zum Schutz zukünftiger Generationen gibt es jetzt eine im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“. Das ist die Krönung verbrämender Verschuldungs-Wortschöpfung und ist aus diesem Grund auch schon mehrfach der Jury für das „Unwort des Jahres“ 2011 vorgeschlagen worden. Ich frage mich, ob die Menschen, die uns das jetzt in unser wichtigstes Gesetzbuch schreiben, aufrichtig daran glauben, es im Ernst verteidigen und ihr Äußerstes dafür hergeben würden? Ich habe große Zweifel.

Franz Josef Strauß hat auch nicht an nach den wahren Ursachen der Entwicklung von Schulden geforscht, aber zumindest war er in der Darstellungsweise unterhaltsamer, als das, was wir heute geboten bekommen. Die einfachen Tatsache , wonach die Voraussetzung von Schulden Geldvermögen sind, bleibt nahezu allen Entscheidungsträger auf wundersame Weise verschlossen. Wäre das im Bewusstsein, dann wäre klar, “wie wirkungslos, ja geradezu widersinnig, eine „Schuldenbremse“ ist. Man könnte sich der Entstehung von Geldvermögen widmen, um das Problem unbezahlbar werdender Schulden in den Griff zu bekommen. Ich wiederhole, weil das so wichtig ist: „der Entstehung“! Nahezu alle Politiker, die sich mit den Geldvermögen beschäftigen, tun das nicht, weil sie sie als Spiegelbild der Schulden erkannt haben, sondern, weil sie glauben durch deren Besteuerung, werde schon alles wieder in Ordnung kommen. Das ist als wollte man eine Badewanne, deren Wasserhahn sich immer weiter öffnet, am Überlaufen hindern, indem man mit einem Löffel Wasser herausschöpft. Bis zum heutigen Tage sind mir keine Politiker bekannt, die eine Lösung anbieten, die – in diesem Bild bleibend – auf die Idee kämen, den Hahn zuzudrehen.

Die Strafe für dieses paradoxe Denken und Handeln wird schon bald ein unkontrollierbares Chaos in Wirtschaft und Gesellschaft sein. 2012 wird in dieser Hinsicht entscheidend, denn wir nähern uns diesem Zustand immer offensichtlicher. Gäbe es nicht die vielen mir bekannten Kräfte, die bereit und in der Lage sind, echte Alternativen zum derzeitigen Handeln zu etablieren, würde auch ich verzweifeln. Doch 2012 wird es eine Reihe hoffnungsvoller Aktivitäten geben, die das Zeug haben, eine Wende einzuleiten. Menschen, die Mut und Fähigkeit haben, ein zukünftiges Geld- und Wirtschaftssystem zu gestalten gibt es in größer werdender Zahl. Wir zeigen Sie Ihnen und sind überzeugt: Das Puzzle des Geldsystems kann gelöst werden. Am Ende fällt alles an seinen Platz.

Quelle: http://www.humane-wirtschaft.de/

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Ja, und abschließend noch mal für alle, die an die Lüge der “Schuldenbremse” glauben:

IN EINER ZINSÖKONOMIE GIBT ES KEINE SCHULDENBREMSE !

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Interview mit Herrn Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Geschrieben von krisenfrei - 19/01/2012

Interview mit Herrn Prof. Dr. Wilhelm Hankel

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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wilhelm Hankel,
laut wikipedia waren Sie von 1972-1973 Präsident der Hessischen Landesbank (Helaba). Ihnen wurde vorgeworfen, den Verwaltungsrat nicht rechtzeitig über die Milliardenverluste informiert zu haben. Daraufhin traten Sie am 17. Dezember 1973 von Ihrem Amt zurück.
Möchten Sie heute, nach fast 40 Jahren, dazu kurz Stellung nehmen?

Prof. Dr. Hankel
Man hat mir damals die Verluste vorgeworfen, die mein Vorgänger im Einvernehmen mit der damaligen Hessischen Landesregierung zu verantworten hatte. Ich bin nach gerichtlicher Richtigstellung entlastet worden. Da war ich längst Professor an der Harvard University in den USA.

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Sie waren ein vertrauter Mitarbeiter von Karl Schiller, der von 1966 bis 1972 Bundesminister für Wirtschaft und zusätzlich von 1971 bis 1972 Bundesminister der Finanzen war. Ohne Zweifel, er war einer der besten in diesen Ämtern, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.
Was meinen Sie, hätte Karl Schiller auch die Umstellung von der D-Mark zum Euro, wie seinerzeit Theo Waigel, mitgemacht? Und was würde er heute dazu sagen?

Prof. Dr. Hankel
Karl Schiller hat wenige Monate vor seinemTod in einem SPIEGEL- Artikel (m.E. 1994) die deutsche Politik und seine Parteigenossen beschworen, die Finger vom Euro zulassen. Deutschland würde sich daran verheben und Europa auch.

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Angenommen, Herr Dr. Philipp Rösler (Wirtschaftsminister), der überhaupt keine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung hat, oder Herr Wolfgang Schäuble (Finanzminister) würden zu Ihnen kommen, um Ihren Rat einzuholen.
Was würden Sie diesen Bundesministern raten?

Prof. Dr. Hankel
Die Politiker sollten nicht immer von “Schuldentragfähigkeit” sprechen. Europa ist kein Konstrukt für Ingenieure. Es geht um das, was den Menschen zugemutet werden kann – bei Rettern wie den zu Rettenden. Das ist in beiden Fällen zu viel. Wem nützt es, wenn die Ertrinkenden ihre Retter in die Tiefe reißen? Bei Austritt aus der Euro-Zone können sich die überschuldeten Euro-Länder selber helfen, siehe Fälle wie Argentinien, Mexico, Russland, Ukraine oder die meisten EU-Länder, die nicht im Euro sind (Schweden, Polen u.a.)

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