… Klaus Regling verwaltet den Rettungsschirm für marode Euro-Staaten.
Seine Aufgabe besteht darin, eine politische Vorgabe handwerklich sauber in Gesetzestext zu gießen, ohne sie in Frage zu stellen. Er soll also nicht den Ist-Zustand erzählen, sondern genau das Gegenteil.
So sagte er z.B.:
“Ich finde, das Ergebnis der Stabilisierungsmaßnahmen spricht für sich: Der Kurs des Euro ist gestiegen. Auch sonst haben sich Märkte beruhigt.”
“Nur wenige spekulieren noch darauf, dass das Eurogebiet auseinanderbrechen könnte.”
“Der deutsche Haushalt profitiert von der Rettung Griechenlands.”
Dieses Thema wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Die meisten Parlamentarier lehnen eine Volksabstimmung auf Bundesebene strikt ab, wobei eine Volksabstimmung auf Landesebene und im kommunalen Bereich immer häufiger (z.B. Rauchverbot in Bayern) angestrebt wird.
Warum also ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene von unseren Bundestagsabgeordneten nicht gewünscht? Genau so wie freie Wahlen gehören m.E. auch Volksabstimmungen zur Demokratie (s. Schweiz).
Okay, das Grundgesetz sieht eine Volksabstimmung nicht vor, aber Gesetze, die in der Verfassung verankert sind, lassen sich auch ändern – selbst wenn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Politiker müssen es nur wollen, wenn sie nicht gegen das Volk regieren wollen.
Die geringen Wahlbeteiligungen (letzte NRW-Wahl 51,4 % ?) sagen diesbezüglich eine Menge aus!
Deutsche Kommunen stecken in einer Finanzkrise.
Mehr als 120 Mrd. Schulden haben deutsche Kommunen angehäuft.
Neue Projekte können nur noch auf Pump finanziert werden.
Bei höheren Zinsen werden die Schulden der Kommunen explodieren.
Mehr in dieser Doku “Bürgermeister auf den Barrikaden” vom ZDF (26.08.10; 0:35 Uhr)
Und so etwas wird natürlich nicht zur Hauptempfangszeit (20:15 Uhr) ausgestrahlt.
Aktenzeichen XY war da wohl wichtiger!
Warum wohl brisante Themen nach Mitternacht?
Bei etwa 80 Mio. Einwohner sind das knapp 600 USD pro Person. Würde die Regierung jedem Bürger 600 USD (z.B. als Konsumgutschein) geben, würden über die MwSt. mehr als 9 Mrd. wieder in die Staatskasse fließen.
Paul Craig Roberts bringt es auf den Punkt.
Hier einige Auszüge aus seinem Artikel „Wie nah sind die USA dem Untergang?“ (von Luftpost übersetzt).
„Anscheinend mangelt es den Wirtschaftswissenschaftlern an Vorstellungskraft, oder sie wollen die Zuwendungen der Wall Street oder der Konzerne nicht verlieren.“
„Steuererhöhungen würden alles noch viel schlimmer machen – es gäbe noch mehr Zwangsversteigerungen, noch mehr Menschen bräuchten Lebensmittelgutscheine und noch mehr Obdachlose müssten auf der Straße leben. Wie kann ein Wirtschaftswissenschaftler oder auch nur ein mitfühlender Mensch dann solche (hirnrissigen) Vorschläge machen?“
„Je mehr Geld gedruckt wird, damit die Regierung ihre Rechnungen bezahlen kann, desto wahrscheinlicher wird es zu einer Hyperinflation kommen.“
„Wenn wir die Kriege nicht sofort beenden und die Jobs nicht zurückholen, werden die USA auf dem Abfallhaufen der Geschichte landen.“
Zunächst einmal vielen Dank an Herrn Ulfkotte für diesen Bericht (s.u.).
Endlich schreibt mal einer, wie es um den Herrn J.B.K. bestellt ist.
Stimmt, man mag von diesem Johannes B. (steht das B für Besserwisser?) Kerner
halten was man will, aber dass er von unseren GEZ-Gebühren Millionen Euros
bekommen hat, ging mir schon immer gegen den Strich.
Jedes Mal, wenn dieser Besserwisser in der Glotze erschien, habe ich instinktiv
den Ton abgeschaltet. War ja nicht auszuhalten, dieses Gesülze.
Dass der überhaupt noch bei irgendeinem Sender sein Gesülze verbreiten darf,
wundert mich nicht. Sind nicht ARD, ZDF (öffentlich-rechtliche), oder andere kaum
noch zu ertragende Verblödungs-Sendeanstalten nur auf Einschaltquoten aus?
Für kommenden Samstag, den 21. August 2010, ist eine Demonstration in Duisburg gegen den noch amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) geplant. Angemeldet wurde die Demonstration von Stefan Schneider, der auf verantwortung.in/duisburg folgendes dazu schreibt:
So lange Politiker Immunität besitzen, sind sie vor Strafverfolgung geschützt. Unter dem Schutzmantel der Immunität können sie kriminell handeln – und nichts passiert. Damit muss endlich Schluss sein. Weg mit der Immunität für Politiker, die kriminelles Handeln fördert!
